Die Vereinnahmung des Staates

Heft 1/2017

Südafrika

WIE SICH DIE GUPTA-BRÜDER ÜBER DAS STAATLICHE STROMMONOPOL ESKOM AUFTRÄGE SICHERTEN.

 

Am 2. November 2016 wurde auf richterliche Anordnung hin der Bericht des scheidenden „Public Protectors" Südafrikas, der Rechtsanwältin Thuli Madonsela, mit dem Thema „Stand der Vereinnahmung" („state of capture") veröffentlicht. Der Bericht konzentriert sich in weiten Teilen auf den Einfluss der Industriellenfamilie Gupta auf den Vorstand des staatlichen Strommonopols Eskom, insbesondere auf dessen Hauptgeschäftsführer Brian Molefe, und die Politik Eskoms gegenüber dem Lieferanten Glencore. Im Mittelpunkt steht der Machtkampf um das Kohlebergwerk Optimum, das Eskom mit Kohle versorgt: Mit Hilfe von Molefe und Eskom geriet es unter die Kontrolle der Gupta-Brüder und Duduzane Zumas, des Sohnes von Staatspräsident Jacob Zuma. Neun Tage nach der Veröffentlichung des State of Capture-Berichtes kündigte Brian Molefe seinen Rücktritt zum 1. Januar 2017 an. Wer ist dieser Brian Molefe?

 

Der Star von Mbekis Klassenprojekt
Brian Molefe, geboren am 30. November 1966, erhielt sein Wirtschaftsdiplom an der Universität London und beendete 2006 ein Management-Programm für Fortgeschrittene an der Harvard Business School. Von 1997-2003 machte er rasche Karriere im Finanzministerium Südafrikas. 2003 bis 2010 war er geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) der öffentlichen Investitionsgesellschaft PIC in Pretoria, deren Vermögensbestand etwa 1,8 Billionen Rand (150 Mrd. US-Dollar) beträgt. Hier gewann er in sieben Jahren den Ruf als wirtschaftspolitischer Reformer und Protagonist guter Regierungsführung. 2010 galt er als Vorzeige-Repräsentant für Thabo Mbekis Projekt der Gründung einer schwarzen Bourgeoisie. Aber Mbeki, Nachfolger Nelson Mandelas an der Spitze des neuen Südafrika, hatte seinen Job als Staatspräsident 2008 vorzeitig zugunsten Jacob Zumas aufgeben müssen.


Als PIC-CEO hatte Molefe einige von Mbekis Verbündeten begünstigt. Kaum war Zuma an der Macht, wollten dessen Günstlinge ebenfalls ihre Geschäfte vom PIC-Konzern finanzieren lassen. Molefe weigerte sich und hatte damit Zumas Gunst verspielt. Im März 2010 – ein Jahr nach dem Machtantritt Zumas – bot er seinen Rücktritt an. Im Juli 2010 wurde er durch Elias Masilela ersetzt.

 


Die Guptas sind drei Brüder (Ajay, Atul und Rajesh), die 1993 von Indien nach Südafrika emigrierten und dort ein Imperium aus Bergbau-, Computer- und Transportunternehmen aufbauten. Die Guptas beschäftigen heute über 7500 Mitarbeiter.



Danach befand sich Molefe einige Monate lang in der politischen Einöde. Aber er hatte seine Lektion in Sachen Patronage-Politik gelernt. Ende 2010 frequentierte er öffentliche Veranstaltungen und Lokale, wo er informell die aktuellen Führer des ANC kennenlernte. Unter anderem begann er im Januar 2011 seine Besuche bei der Gupta-Familie – mit raschem Erfolg. Im Februar 2011 wurde Brian Molefe prompt CEO des Staatskonzerns Transnet und seiner Filialen (bis März 2015). Angeblich soll eine Gupta-Firma von Molefe als Transnet-Chef begünstigt worden sein. Firmen, die von Transnet Aufträge erhalten wollten, bekamen den Zuschlag nur, wenn sie an eine „Vermittlungsfirma" zehn Prozent des Auftragswertes zahlten. Die so gewonnenen Millionenbeträge wurden über eine Geldwäschefirma an den Zeitungsverlag TNT der Guptas überwiesen. Der Vorgang wird derzeit vor Gericht untersucht.


Von April 2015 an war Molefe zunächst Interims-CEO des Elektrizitätsmonopols Eskom, des größten Verbrauchers von Kohle in Südafrika. Gleichzeitig war er befreundet mit den Gebrüdern Gupta, Investoren im Kohlebergbau. So etwas kann zu Interessenkonflikten führen. Der Bericht der früheren Ombudsfrau Madonsela führt aus, dass sich Brian Molefe und Ajay Gupta zwischen August 2015 und März 2016 58 Mal telefonisch verständigt haben. Darüber hinaus wurde Molefe vom 5. August bis zum 17. November 2015 bei 19 Gelegenheiten physisch in der Saxonwold-Gegend geortet, wo die Guptas ihre Villa haben. Das käme also auf mindestens einen Besuch pro Woche.


Molefe reagierte sehr nervös auf diese Enthüllungen und verwies vage auf „eine Kneipe, zwei Straßen von den Guptas entfernt. Ich werde weder zugeben noch verneinen, dass ich diese Kneipe besucht habe; aber es gibt da diese Kneipe." Daraufhin meldete sich die Vorsitzende der Anwohnervereinigung von Saxonwold und Parkwood. Sie sagte: „Falls es da eine Kneipe in Saxonwold gibt, so ist sie von der Straße aus nicht zu sehen und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Wir würden es begrüßen, wenn Herr Molefe uns die genaue Anschrift dieser Kneipe geben könnte; denn wenn sie dort ist, muss sie illegal sein und geschlossen werden." Ein Tweet-Kommentar wurde ironisch: „Wenn ich das Ende einer Sitzung nicht abwarten kann, kann ich immer noch in die Kneipe von Saxonwold gehen und mir ein ‚weekend special' bestellen." Das bezieht sich auf Des van Rooyen, der für ein Wochenende im Dezember 2015 als Finanzminister Südafrikas amtierte, nachdem er zuvor sieben Tage lang „Tee" in der Gupta-Shebeen geschlürft hatte. Dazu passt, dass einer der Gupta-Leibwächter den Kämpfernamen Mjikijeli hat, zu deutsch: der Rauswerfer.


Während all seiner Saxonwold-Kneipen-Besuche wurde Molefe im September 2015 formell zum CEO von Eskom ernannt. Fünf Monate später kaufte die Bergbaufirma Tegeta, die sich im Besitz der Familie Gupta, des Präsidentensohnes Duduzane Zuma und anderer befindet, das Optimum-Bergwerk vom Rohstoffmulti Glencore, das Eskom beliefert. Das Bergwerk gehört wie die Koornfontein-Minen und der Kohleterminal in Richards Bay zur Optimum Coal Holding.

 

Glencore in Südafrika
Von 2005-2012 hatte Glencore 14 Kohlebergwerke (einschließlich des Optimum-Bergwerks) in Südafrika gekauft oder Fusionen vollzogen, während Xstrata zehn weitere Kohlebergwerke kaperte. Damit kontrollierte Glencore 31 Prozent der südafrikanischen Kohleexporte. Aber nach seiner Fusion mit Xstrata 2011/12 hatte Glencore die absolute Kontrolle über den südafrikanischen Kohlemarkt. Es bleibt ein Rätsel, warum eine Firma, die zu Zeiten der Apartheid das Ölembargo durchbrochen hatte, nun auch noch die Kontrolle über den südafrikanischen Kohle- und Strommarkt erhalten sollte. Zwar protestierte Eskom gegen die Fusion von Glencore und Xstrata, konnte sich aber im ersten Zuma-Kabinett nicht durchsetzen. Aufgrund politischer Interventionen war die Eskom-Leitung dadurch geschwächt, dass sie zwischen 2007 und 2015 sieben verschiedene Geschäftsführer, fünf verschiedene Vorstandsvorsitzende und neun für Energie und öffentliche Unternehmen zuständige Minister hatte. Kein Wunder, dass Südafrika in dieser Zeit des administrativen Chaos ständig an Blackouts litt. Auf unerklärliche Weise billigte die Wettbewerbskommission Südafrikas die Fusion der Rohstoff-Giganten, die für Südafrika katastrophale Folgen haben sollte.


Früher haben die südafrikanischen Kohlebergwerke qualitativ hochstehende Steinkohle exportiert und dafür Dollars eingenommen, während sie minderwertige Kohle für die lokale Währung an die Strom erzeugenden Anlagen von Eskom verkauften. Europa erwarb ca. 80 Prozent der südafrikanischen Kohleexporte, kam aber Eskom nicht in die Quere, die andere Kohle verbrauchte. Nun nutzen asiatische Länder dieselbe minderwertige Kohle wie Eskom. Ab 2007 stieg die asiatische Nachfrage nach Kohle rapide an, während die Exporte nach Europa fielen. Das hieß: Eskom musste plötzlich einen Wettbewerb mit den asiatischen Kohle-Nachfragern austragen. Das führte zu drastischen Preissteigerungen, da die südafrikanischen Bergwerke die Produktion lokaler Kohle nicht anhoben. Folglich ging Eskom die Kohle aus. 2002 verbrannte der Stromkonzern noch 96,4 Mio. Tonnen Kohle, die 6,1 Mrd. Rand gekostet hatten. 2014 waren es nur noch 122 Mio. Tonnen im Wert von 69,8 Mrd. Rand. Je teurer es war, Kohle zu besorgen, desto höher waren die Strompreise, die der südafrikanischen Industrie abverlangt wurden, um so häufiger scheiterte Eskom daran, die Industrie mit ausreichend Strom zu versorgen.


Seit der Angebotskrise von 2008 hat Eskom die Stromnachfrage dadurch zu beantworten gesucht, dass es die Wartung der E-Werke verzögerte. Von Eskoms installierter Stromerzeugungskapazität von 42.000 MW waren 2013 nur 79 Prozent verfügbar. 2015 betrug die installierte und importierte Kapazität 43.500 MW, aber davon waren 28,8 Prozent wegen mangelnder Wartung oder fehlender Kohle nicht abrufbar. Aufgrund der häufigen Blackouts und der rapiden Preissteigerungen verlor die südafrikanische Industrie ab 2008 ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Stromausfälle kosteten die Wirtschaft etwas 80 Mrd. Rand pro Monat. Industriekapital wanderte ab.

 

Wie Optimum Coal zum Verkauf kam
Das Optimum-Kohlebergwerk hatte mit Eskom 1993 einen langfristigen, 25 Jahre dauernden Vertrag über Kohlelieferung an Eskoms Hendrina-Kraftwerk zu einem Preis von 150 Rand pro Tonne Kohle geschlossen. Irgendwann begann Optimum Kohle zu liefern, die unterhalb des vom Kraftwerk benötigten Standards lag. Eskom hatte eine wachsende Halde von nutzloser Optimum-Kohle. Dem Energiekonzern fehlte für die Stromerzeugung die Kohle in der benötigten Dichte. Anstatt die Strafklausel des Vertrags in Kraft zu setzen und so womöglich das Bergwerk in den Konkurs zu treiben, gab es in zunehmendem Maße „Blackouts", während die zu zahlende Strafe nur auf dem Papier kumulierte. Optimum erfuhr, dass Eskom den Exxaro-Kohlebergwerken bessere Preise zahlte, und forderte unter Berufung auf die Härteklausel des Vertrags eine Neuverhandlung des Verkaufspreises. Eskom verlangte Beweise dafür, dass Optimums Produktion nur dann überleben könne, wenn es einen höheren Preis für die Kohle zahle.


In der Zwischenzeit war Brian Molefe Hauptgeschäftsführer von Eskom und Ivan Glasenberg als Chef von Glencore Verhandlungsführer für Optimum. Im Juni 2015 drohte Glencore mit der Entlassung von 380 Optimum-Beschäftigten im Zuge der Schließung des Kohlebergwerks. Der damalige Minister für mineralische Ressourcen, Ngoako Ramatlhodi, entzog daraufhin Glencore zeitweise die Förderlizenz. Glasenberg rief umgehend den Minister an und drohte mit seinem Einfluss auf den gesamten Kohlemarkt (in der Brutalo-Sprache der südafrikanischen Machos: „He essentially told the minister to fuck off"). Postwendend hob der Minister die Lizenz-Suspendierung wieder auf.


Glencore setzte seine Versuche fort, Eskom zum Zahlen höherer Kohlepreise zu bewegen, und drohte mit einem Lieferstopp. Daraufhin aktivierte Molefe die Strafklausel und verlangte von Glencore für die Lieferung nutzloser Kohle eine Strafe von 2,15 Mrd. Rand. Glencore ließ Optimum Konkurs erklären. Da Optimum etwa 2,95 Mrd. Rand an Schulden gegenüber Investec, Nedbank und RMB hatte, leiteten nun diese Gläubiger als Konkursverwalter entweder die Rehabilitierung oder den Verkauf des Bergwerkes ein. Falls die Eigentümer wechselten, musste Eskom wegen seiner offenen Milliarden-Forderungen diesen Plänen zustimmen.


Präsident Zuma feuerte Minister Ramatlhodi im September 2015. Ob dies wegen Beleidigung der Majestät des Rohstoffhändlers Glasenberg oder wegen der Aufhebung der Lizenz-Suspendierung geschah, ist nicht sicher. Zwischen September 2014 und Mai 2015 schwankte der Kurs der Glencore-Aktie an der Londoner Börse heftig. Danach verlor der Kurs erst langsam, ab August/September 2015 rasant an Wert. Seit dem Börsengang war der Kurs von Glencore von sechs auf einen Euro gefallen. Schuld war der Verfall der Rohstoffpreise für Kohle und Kupfer. Ende 2015 hatte der Konzern Schulden in Höhe von 30 Mrd. Euro, etwa das Doppelte seiner Marktkapitalisierung. Es war dies der Grund, der letztlich dazu führte, dass Glasenberg bereit war, Optimum Coal zu verkaufen. Die beiden anderen Teile der Holding, die Koornfontein-Minen und der Export-Terminal, waren profitabel und standen zunächst nicht zum Verkauf an.


Nach dem Konkurs des Optimum-Kohlebergwerks unterbreitete die Firma Pembani ein Kaufangebot. Der Deal scheiterte aber daran, dass Eskom von Pembani neben dem Kaufpreis auch die Strafgebühr von 2,15 Mrd. Rand verlangte. Das konnte Pembani nicht stemmen und zog sich zurück. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG informierte nun Glencore, ein neuer Käufer sei bereit, alle drei Teile der Holding zu kaufen. Dies war Tegeta, eine Tochterfirma der Guptas, an der Duduzane Zuma Anteile hatte. Plötzlich erklärte auch Eskom, es sei mit dem Verkauf aller drei Unternehmen der Optimum Holding einverstanden und bereit, seine Forderung der Milliarden-Strafzahlung zu vertagen. Der endgültige Kaufpreis der gesamten Holding und ihrer Einzelteile sollte 2,55 Mrd. Rand betragen, von denen Glencore 400 Mio. Rand und Tegeta 2,15 Mrd. Rand zu zahlen hätten. Alle Beteiligten stimmten zu.

 

Der Milliardengewinn der Guptas
Tegeta begann nun, Investoren zu mobilisieren, die helfen sollten, den Kaufpreis zu zahlen. Aber am Ende stellte sich heraus: Den Guptas fehlten noch 600 Mio. Rand, um den Kauf zu tätigen. Am 11. April 2016 wurde hektisch verhandelt: Um 10 Uhr morgens meldete Tegeta den Optimum-Konkursverwaltern die fehlende Summe. Auf Bitten eines Gupta-Vertreters baten diese um ein Treffen mit den Gläubigerbanken und einem Glencore-Vertreter. Um 13:30 Uhr fragten sie die Runde, ob das Banken-Konsortium Tegeta eine Überbrückungsanleihe über 600 Mio. Rand gewähren könnte. Um 15:00 Uhr lehnten die Banken dies ab. Nachts um 21:00 Uhr hielt Eskom ein spezielles Treffen seines Komitees für Lieferungsverträge ab und beschloss, Tegeta eine Vorauszahlung für noch nicht geförderte Kohle in Höhe von 587 Mio. Rand zu zahlen. Eskom behauptete gegenüber Mail & Guardian: „Es gab Indikationen, dass zusätzliche Ausstattung benötigt werde, um rechtzeitig 250.000 Tonnen Kohle an das Eskom-Kohlekraftwerk Arnot zu liefern. Tegeta nannte diese Faktoren, die dazu führten, dass Tegeta eine Vorauszahlung von Eskom beantragte."


Der Gupta-Manager Nazeem Howa behauptete auch, das Geld würde dazu benutzt werden, Optimums Arnot-Vertrag zu bedienen. Zu diesem Zeitpunkt gehörte das Optimum-Kohlebergwerk aber noch nicht Tegeta. Es hatte auch noch keinerlei gesetzlich bindende Beziehung zu Eskom. Wenn es um eine Produktionssteigerung von Optimum ging, warum erhielt dann Optimum nicht die Vorauszahlung von Eskom? Die Konkursverwalter bestätigten öffentlich, dass sie keinen Cent dieser 587 Millionen Rand gesehen hätten. Sie legten der Hawks-Behörde, dem Direktorat für vorrangige Verbrechensaufklärung, einen entsprechenden Bericht vor, in Referenz zum Absatz 34 des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung korrupter Aktivitäten.


Molefe kann nicht erklären, warum knapp 600 Mio. Rand an Tegeta gingen, wenn es doch angeblich seine Absicht war, die Produktion von Optimum steigern zu helfen. Tatsächlich zahlte Eskom am 13.April 2016 knapp 600 Mio. Rand an Tegeta. Und Tegeta überwies am selben Tag das Geld der gesamten Kaufsumme für alle Unternehmen der Optimum Holding an Glencore.


Kaum war Tegeta Besitzer der Optimum Holding, verhökerte die Firma die Juwelen von Optimum: den Kohle-Exportterminal in Richards Bay für 3,6 Mrd. Rand an den Glencore-Konkurrenten Vitol und den ökologischen Rehabilitationsfonds der Kohlebergwerke Optimum und Koornfontein, die zusammen einen Wert von 1,75 Mrd. Rand hatten. Dieser Rehabilitationsfonds kann nur zu Gunsten der von Bergwerken betroffenen Gemeinden benutzt werden. Wer diesen Fonds für andere Zwecke missbraucht, muss Steuern im zweifachen Wert des Fondsvermögens an das Finanzamt zahlen.
Tegeta erklärte das Vermögen dieser Fonds zu Bargeld, zu dem es nun als Besitzer legalen Zugang hätte. Über die Standard Bank und Nedbank wurden diese Fonds auf Konten der Baroda-Bankfiliale in Durban transferiert. Der Bergbauminister ist der Hüter der gesetzlich erforderlichen Bergwerks-Rehabilitationsfonds. Bevor Gelder aus diesen Fonds für betroffene Gemeinden ausgezahlt werden können, muss der Minister zustimmen. In diesem Falle wäre das der jetzige Minister Zwane. Da es um einen illegalen Transfer des Fondskapitals ging, müsste jetzt der Kommissar der Steuereinzugsbehörde SARS, Tom Moyane, Steuern von Tegeta erheben. Warum geschah das bisher nicht? Alles strafbare Aktionen.


Die Gupta-Filiale Tegeta hatte mit dem Kauf der Optimum Holding einen Reingewinn von 3,8 Mrd. Rand gemacht. Aber diesen Befund muss eine richterliche Untersuchungskommission feststellen. Thuli Madonsela, die „Mutter der Aufklärung", konnte aus Zeit- und Kostengründen nur Beobachtungen anstellen und einen entsprechenden Bericht schreiben.
Gottfried Wellmer

 


Marc Rich und der Bruch des Ölembargos gegen den Apartheidstaat
Das Drama beginnt mit dem Ende des Jom-Kippur-Krieges und mit dem Beginn der Ölkrise von 1973. Die OPEC-Staaten hatten aus Frust über die Niederlage im Krieg ihre Ölwaffe scharf gemacht und die Preise angehoben. Resultat war das weltweite Ende des Wirtschaftswunders nach dem 2. Weltkrieg. Die afrikanischen Staaten vereinbarten mit den OPEC-Staaten einen Deal: ihre politische Unterstützung im Nahostkonflikt für ein Ölembargo gegen den Apartheidstaat.


Zu der Zeit hatte der 1934 geborene Marc Rich, dessen Familie vor den Nazis in die USA geflohen war, seine Ausbildung als Rohstoffhändler bei der Firma Philip Brothers abgeschlossen und leitete seit 1967 die Filiale der Firma in Madrid. Der 2013 in Luzern verstorbene Rich war auf den Ölhandel, sein Kollege Pincus Green auf Finanzierungsgeschäfte spezialisiert. Beide setzten sich 1974 von Philip Brothers ab und gründeten ihre eigene Handelsfirma. Rich profitierte von Kontakten zum innersten Machtzirkel des damaligen Schah von Persien, der sich mit Öl nukleares Know-how aus dem Apartheidstaat beschaffen wollte. Auch Nigeria war ein wichtiger Lieferant für die Rich & Co AG. Die „Rich-Boys", wie sie sich nannten, belieferten trotz des Ölembargos der OPEC-Staaten den Apartheidstaat mit Öl. Dieser war bereit, erheblich höhere Preise als die auf dem Spotmarkt in Amsterdam üblichen zu zahlen.


Für Angola war Rich sogar bis 1983 an der staatlichen Erdölgesellschaft Sonangol beteiligt. Erst im September 1983 wurde er von der International Herald Tribune (NYT) als wichtigster Öllieferant Südafrikas „entlarvt". Nachdem die Mark Rich & Co. AG in den USA wegen Verletzung des US-Handelsembargos gegen das Mullah-Regime im Iran, organisierter Kriminalität, Bestechung und Steuerhinterziehung in 51 Delikten verklagt worden war, flohen Rich und Green in die Schweiz. Dort war die Bestechung ausländischer Beamter bis zum 1.Januar 2001 nicht nur legal, sondern auch vom besteuerbaren Gewinn abziehbar. Die Schweiz verweigerte den USA jegliche Rechtshilfe.


Nun vertiefte Rich seine Geschäfte mit Südafrika: Über die nächsten zehn Jahre verkaufte er Öl im Werte von zwei Mrd. US-Dollar, verlangte vom Apartheidstaat dafür aber 24 Mrd. US-Dollar. Damit hatte er nicht nur den südafrikanischen Staat um 22 Mrd. Dollar geprellt, er hatte auch die herrschende nationale Partei bestochen und gekapert.


In Paris lebte eine ANC-Aktivistin, Dulcie September, die den Verbrechen von Marc Rich unnachgiebig auf der Spur war. Sie wurde im März 1988 in Paris ermordet, ihre Mörder wurden nie gefasst. Erst ab 1993, im Zuge der politischen Verhandlungen über das Ende der Apartheid, geriet das Imperium von Marc Rich durch den Ausstieg von sechs wichtigen Managern, die in Luzern die Konkurrenzfirma Trafigura gründeten, und selbst verschuldete Verlustgeschäfte im Zinkhandel in die Krise. Rich wurde aus der eigenen Firma gedrängt. Ivan Glasenberg, den Rich selbst 1983 als frisch graduierten Wissenschaftler an der Wits-Universität in Johannesburg angeheuert hatte, übernahm den Chefposten. Die Firma wurde in Glencore umgetauft.
Gottfried Wellmer


 

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