Mangaung und wie weiter

Heft 6/2012

Editorial

DER AFRICAN NATIONAL CONGRESS (ANC) wird vom 16. bis 20. Dezember 2012 seine 53. Nationalkonferenz abhalten. 4.500 Delegierte werden erwartet. Sie findet in Mangaung statt, dem ehemaligen Bloemfontein. In Bloemfontein hatte sich der ANC im Januar 1912 gegründet. Er hat dieses hundertjährige Jubiläum das Jahr über in vielen Veranstaltungen gewürdigt und gefeiert. Der Parteitag in Mangaung bildet in gewisser Weise den Abschluss dieses Jubiläumsjahres.

 

Allen Feierlichkeiten zum Trotz – die Konferenz findet zum Abschluss eines schwierigen Jahres für den ANC und die von ihm geführte Regierung statt. Zu einem feierlichen Rückblick wird es wohl nur beiläufig kommen. Wichtige Entscheidungen stehen an. Und die betreffen zumindest die nächsten sieben Jahre.

 

Im Zentrum der Nationalkonferenz wird die K-Frage stehen. Werfen überhaupt mehrere Kandidaten für das Amt des ANC-Präsidenten ihren Hut in den Ring? Den Gepflogenheiten des ANC zufolge wird der Parteivorsitzende auch als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ins Rennen gehen. Die nächsten Wahlen stehen für April/Mai 2014 an. Die Legislaturperiode geht bis 2019. Auf der Konferenz steht also die Personalfrage für die nächsten sieben Jahre an.

Bisher hat nur der bisherige Amtsinhaber Jacob Zuma seine Kandidatur angemeldet; andere Namen werden nur hinter vorgehaltener Hand genannt. Chancen räumt ihnen niemand ein. Das Rennen läuft auf Zuma hinaus.

 

Zuma zeigte sich in seinen letzten Reden vor Ortsvereinen des ANC denn auch zuversichtlich und rechnet nicht mit einer Niederlage. Und alles andere wäre eine Überraschung. Der ANC in KwaZulu-Natal – Zumas Heimatprovinz –, des Freistaats, vom Ostkap und Nordwest haben ihr Votum für Zuma bereits festgelegt. Die Kommunistische Partei steht geschlossen hinter ihm – auch aus eigennützigen Gründen: Sowohl Generalsekretär Blade Nzimande als auch sein Stellvertreter Jeremy Cronin sind in Zumas Kabinett, haben Posten erhalten, die sie zuvor unter Mbeki nicht erwarten durften. „Wer möchte bei diesem Rückhalt gegen ihn antreten?" fragte denn auch der Politologe Steven Friedman im Mail&Guardian vom 12.11.12.

 

Was bedeutet das für den ANC in den kommenden Jahren? Allister Sparks, Altmeister der Journalistenzunft in Südafrika, äußerte sich in der Novemberausgabe der Zeitschrift Africa Report skeptisch auf die Frage, ob der ANC eine weitere Amtsperiode mit Zuma aushalten könne. In der Regierung kämpften verschiedene Fraktionen um den besten Platz am Futtertrog. Das werde dem ANC Zustimmung kosten. „Wann dieser Prozess eintritt, vermag ich nicht zu sagen. Aber meines Erachtens ist die Partei derart uneins und so miserabel geführt, dass ich keine Persönlichkeit ausmachen kann, die sie zusammenhält. Vielleicht wäre es Motlanthe, doch der scheut offenkundig aufgrund interner Gepflogenheiten des ANC, seine Kandidatur ins Spiel zu bringen."

 

Zuma habe in seiner Amtszeit seine Unfähigkeit als Staatslenker unter Beweis gestellt. Eine erneute Präsidentschaft im ANC und damit auch im Staat dürfte die Wählerschaft ins Rutschen bringen, der ANC würde bei den nächsten Wahlen 2014 an Zustimmung verlieren. „Wenn es ein Abgleiten in den 50-Prozent-Bereich gibt, werden die Leute das Schiff verlassen." Der ANC hat in seiner Regierungszeit nie ein Ergebnis unter 60 Prozent gehabt. Bis 2004 hat er einen Zuwachs auf knapp 70 Prozent erlebt, dann ist er 2009 auf knapp 66 Prozent zurückgefallen.

 

Ließt man die Kommentare in den Zeitungen und Zeitschriften Südafrikas, dann besteht in einem Punkt Einigkeit: In Wirtschafts- und Sozialpolitik ist ein Paradigmenwechseln überfällig. Ebrahim Fakir vom Electoral Institute of Southern Africa meint: „Die Menschen in Südafrika sind sicher der Ansicht, an einem Wendepunkt zu stehen, also gegen eine weitere Amtszeit Zumas. Doch die darüber entscheiden, denken genau das Gegenteil."

 

Doch gibt das Zuma die Sicherheit für weitere sieben Jahre Präsidentschaft? Als Warnung wird auf den Sturz Mbekis verwiesen. Zuviel Selbstherrlichkeit könne Zuma zum Fallstrick werden. Steven Friedman schreibt: „Jeder kann aus dem Amt entfernt werden. Es gibt in der Verfassung keine Vorschrift, dass der Präsident einer Partei auch automatisch das Land führt."

 

Und Fakir ergänzt: „Wir müssen uns klar darüber werden, dass es eine tiefere Verpflichtung gibt als nur zu klagen, dass der Präsident sein Amt unzureichend ausübt." Es läge bei den Südafrikanern und Südafrikanerinnen, eine angemessene Regierung permanent einzufordern. „Wir brauchen eine aktive Gesellschaft, die unsere Regierung zur Rechenschaft fordert. Das gelingt aber nur, wenn wir unsere Selbstgenügsamkeit aufgeben und zusammenarbeiten." Südafrika hat eine aktive Gesellschaft. Und das gibt Zuversicht – über Mangaung hinaus.

 

Hein Möllers

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