Staatskrise ohne Neubeginn?

Heft 2/2017

DR Kongo

DIE VERSCHOBENEN WAHLEN IN DER DR KONGO. Am 19. Dezember 2016 sollte der erste friedliche Machtwechsel seit der Unabhängigkeit Kongos stattfinden. Dazu kam es nicht: Die Regierung unter Führung von Präsident Joseph Kabila ließ verschiedene Vorwände gelten, um die Wahlen zu verhindern: Geld, Zeit und alles Mögliche.

 

Kongos Regierung ist seit ihrer Machtübernahme sehr unpopulär. Da die Bevölkerung angesichts der sich zuspitzenden politischen Lage immer ungeduldiger wird, drohte die Situation zu eskalieren. Eine Vermittlungsmission der Kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO) trug dazu bei, ein Abkommen der verschiedenen politischen und sozialen Kräfte zu erreichen, das am 31. Dezember 2016 unterzeichnet wurde. Damit konnte zwar eine Eskalation der Lage verhindert werden, aber an der Umsetzung des Abkommens hapert es noch. Aus der Legitimitätskrise, die sich aus dem Festhalten Kabilas an der Macht ergibt, ist das Land zwischen Zentral-, Ost- und südliches Afrika noch nicht herausgetreten. Die nächsten Monate bleiben für die DR Kongo selbst und für die umliegende Region spannend.

 

Von Laurent-Désiré zu Joseph Kabila
Als am 17. Dezember 2001 – einen Tag nach der Ermordung seines Vaters oder Stiefvaters Laurent-Désiré Kabila unter bis heute ungeklärten Umständen – der aktuelle Präsident der DR Kongo mit einen Militärputsch überraschend die Macht an sich riss, war wenig über ihn bekannt. Er trat als Soldat in einem Krieg in Erscheinung, den eine Koalition unter Führung von L.D. Kabila mit militärischer Unterstützung von Ruanda, Uganda, Burundi und Angola und finanzieller und logistischer Hilfe einiger nordamerikanischer Bergbaukonzerne führte.


Nachdem sich L.D. Kabila mit Ruanda, Uganda und den USA überworfen hatte und der zweite Kongo-Krieg am 2. August 1998 begann, stieg Joseph Kabila schnell in der Armeehierarchie auf und wurde zum Stabschef der Bodentruppen. Diese strategische Position ermöglichte es ihm, nach der Ermordung L.D. Kabilas mit der Unterstützung Simbabwes und Angolas die Macht zu übernehmen.

 

Was er vor seiner Karriere in der Armee gemacht und wo genau er gelebt hat, ist bis heute ein wohl behütetes Geheimnis und gibt im Kongo Anlass zu blühendsten Phantasien. Geradezu geheimnisvoll wurde er Präsident eines der größten und potenziell reichsten Länder Afrikas. Er sprach damals weder Französisch, die Amtssprache der DR Kongo, noch Lingala, die in der Hauptstadt gesprochenen Nationalsprache, was seine Kommunikation mit der Bevölkerung und der Presse in den ersten Jahren unmöglich machte. Diese „Sprachlosigkeit" prägt seinen Regierungsstil bis heute. Selten hört man etwas von ihm, auch wenn es im Kongo an allen Ecken und Kanten brennt.


Für sein politisches Überleben agierte er jedoch, vermutlich getrieben durch mächtige Hintermänner, taktisch sehr klug. Er bildete eine Regierungsmannschaft, in der die Crême de la Crême der kongolesischen Intelligenzia vertreten war. Kongolesen, die in Europa, in den USA und in Südafrika an Universitäten, bei Firmen, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen tätig waren, wurden zurückgeholt, um das Land wieder aufzubauen. Viele von ihnen hielten es nur kurz aus. Das bekannteste Beispiel ist Prof. „Freddy" Matungulu, ein Spitzenfunktionär des Internationalen Währungsfonds, der als Finanzminister zurückgeholt wurde. Er trat ein paar Monate später aufgrund fehlender fiskalischer Disziplin öffentlichkeitswirksam zurück.


Noch wichtiger als die internen Maßnahmen waren die Schritte, die das Kabila-Team einleitete, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen, das unter L.D. Kabila einen Tiefpunkt erreicht hatte. So wurden die Beziehungen besonders zu den USA, Frankreich und Belgien normalisiert. Diese Troika, die im Blick auf den Kongo eine zentrale Stellung einnimmt, warf ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um die Friedensverhandlungen voranzutreiben. Diese wurden 2003 abgeschlossen und öffneten den Weg für die Übergangsperiode, die 2006 mit den Wahlen zu Ende ging.


Diese Wahlen wurden genauso wie die von 2011 von massiven Manipulationen und Einschüchterungen geprägt. Besonders beim Urnengang 2011 besteht für alle ernsthaften Beobachter kein Zweifel darüber, dass sie vom Kandidaten der Opposition Etienne Tshisekedi gewonnen wurden. Aber Joseph Kabila hatte die Armee, die Polizei und die Justiz an seiner Seite und konnte sich erlauben, im großen Stil Wahlbetrug zu betreiben. Er hatte dabei die Unterstützung von Belgien und den USA, die in ihm einen guten Verbündeten sahen.

 

Monster klammern sich an die Macht
Joseph Kabilas zweite Amtszeit ist nun seit Dezember 2016 zu Ende gegangen. Belgien, die USA und viele andere westliche Länder hatten sich eine Machtübergabe gewünscht, um den Schein einer Demokratie bei Beibehaltung ihrer Einflussnahme zu bewahren. Doch das von ihnen gezüchtete Monster hat Wurzeln geschlagen und sich verselbständigt. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte des Kongo, dass sich ein von außen gezüchtetes Monster nicht mehr kontrollieren lassen will.


Auch Mobutu Sese Seko kam durch westliche Einflussnahme an die Macht und stieg zum Bollwerk des Kapitalismus auf, dem alles einschließlich Menschenrechtsverletzungen und Bereicherung auf Kosten des Staates verziehen wurde. Er bezog seine Legitimität von außen und missachtete die Bevölkerung. Nach dem Fall der Berliner Mauer, als der kapitalistische Block ihn nicht mehr brauchte und Demokratie einforderte, wollte er nicht gehen. So musste ein Krieg vom Zaume gebrochen werden, um ihn loszuwerden, mit allen Konsequenzen für Menschen, Umwelt und Infrastruktur.


In diesem Krieg setzten die USA mit L.D. Kabila auf das falsche Pferd. Kaum war er an der Macht, erinnerte er sich an seine kommunistische Vergangenheit. Er kündigte das Bündnis mit seinen afrikanischen Unterstützern und mit US-amerikanischen und kanadischen Firmen und etablierte Beziehungen zu Kuba, Nordkorea, Libyen und China. Nachdem er militärisch nicht gestürzt werden konnte, wurde er in seinem Präsidentenpalast ermordet.


Das gleiche Spiel scheint sich zu wiederholen. Joseph Kabila wurde gebraucht, u.a. um Verträge im Bergbausektor, die zwischen 2003 und 2006 unterzeichnet wurden, zu legitimieren. Er war nie ein Demokrat. Das hatten alle schon gewusst, allen voran die Bevölkerung der Hauptstadt, die ihn nie akzeptiert hat. Jetzt wird er von seinen ausländischen Unterstützern nicht mehr toleriert und von der Mehrheit der Bevölkerung gehasst, dennoch klammert er sich an der Macht.

 

Schwierige Vermittlungen durch katholische Kirche
Durch 2016 hindurch tat die Kabila-Regierung alles in ihrer Macht Stehende, um die für Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Das Jahr begann mit dem Versuch einer Verfassungsänderung, um Kabila eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Nachdem dieser Versuch am Widerstand der Bevölkerung scheiterte, was dutzenden Menschen das Leben kostete, wurden andere Strategien gefahren: Neue Provinzen wurden gegründet und die Wahlkommission wurde so ausgehungert, dass die notwendigen Vorbereitungen für glaubwürdige Wahlen nicht rechtzeitig vorgenommen werden konnten. Je näher der 19. Dezember rückte, desto größer wurden die Spannungen im ganzen Land. Protestaktionen von sozialen Bewegungen sowie von oppositionellen Parteien wurden brutal niedergeschlagen.


Um diese Spannungen zu dämpfen und einen Kompromiss über eine neue Übergangszeit zu erreichen, schickte die Afrikanische Union im September 2016 den ehemaligen Generalsekretär ihrer Vorgängerorganisation und ehemaligen Premierminister von Togo, Edem Kodjo. Seine Befriedungsmission war von keinem Erfolg gekrönt, denn seine Integrität und die Motivationen seines Engagements wurden vom Oppositionsbündnis „Rassemblement", von der Zivilgesellschaft und von der Mehrheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Als sich immer mehr abzeichnete, dass sich das Land mit Vollgas ins Abseits manövrierte, entschied die katholische Bischofskonferenz, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Schnell gelang es ihr, alle relevanten Akteure der kongolesischen Krise zusammenzubringen. Es begannen langwierige Verhandlungen, die in den Grundprinzipien mit dem am 31. Dezember 2016 unterzeichneten Abkommen vorläufig abgeschlossen wurden.


Es sieht vor, dass Joseph Kabila, der seit dem 19. Dezember mit dem verfassungsmäßigen Ende seiner zweiten Amtszeit ohne Legitimität weiter regiert, bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleibt, die Opposition „Rassemblement" den Premierminister und Regierungschef stellt und ein Nationaler Übergangsrat gebildet wird. Geleitet werden sollte dieser von Étienne Tshisekedi als Präsident vom Rat der Weisen des Rassemblement. Der Rat soll eine Überwachungsfunktion übernehmen und darauf achten, dass alle Übergangsinstitutionen funktionieren, damit die Wahlen planmäßig spätestens im Dezember 2017 stattfinden können.


Dieses Abkommen wurde nur in Grundzügen definiert. Trotzdem half es, die Spannungen überall im Lande abzubauen. Verabredet wurde, dass spezielle Arrangements die konkreten Modalitäten zur Umsetzung dieses Kompromisses definieren. Doch genau daran scheitert der ganze Prozess. Die Vertreter der Regierungskoalition blockieren eine Umsetzung, indem sie alle möglichen Hürden erfinden. Die Zeit vergeht und die Menschen werden wieder ungeduldig. Es scheint, als ob die Regierungskoalition dem Kompromiss nur zugestimmt hat, um sich über die Zeit zu retten. Ihre Strategie ist es, die Umsetzung so lange hinauszuzögern, dass die Wahlen in diesem Jahr nicht mehr stattfinden können.

 

Angespannte Sicherheitslage
Während die Machthaber in Kinshasa ihr politisches Kalkül aus egoistischen Interessen durchsetzen, verschlechtert sich die Sicherheitslage in einigen Provinzen des Landes: In Zentralkongo und Kinshasa geht eine politisch-religiöse Gruppe namens „Bundu dia Kongo" auf Konfrontation mit Kabilas Regierung, in den Kasai-Provinzen rebellieren Anhänger eines ermordeten traditionellen Chefs und in Nord-Kivu scheint die Rebellion M23, die nach ihrer Niederlage vor zwei Jahren in Uganda und Ruanda Zuflucht gefunden hatte, wieder aktiv zu werden. Die Lage ist allgemein beunruhigend, auch weil die Regierung überall im Lande die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit mit den Füßen tritt.


Für die Bischofskonferenz geht es um ihre Glaubwürdigkeit. Die Katholische Kirche ist im Kongo eine etablierte Institution, die großen Respekt genießt. Sie ist aus dem sozialen Bereich nicht wegzudenken: Ihre Schulen, Krankenhäuser und Universitäten gehören den besten, die das Land hat. Sie verfügt über landesweite Netzwerke und war faktisch die einzige Institution, die überall vertreten war und zuverlässige Informationen vermitteln konnte, als der Kongo zwischen 1998 und 2003 durch das ruandische und ugandische Einwirken in drei Besatzungszonen aufgeteilt wurde. Sie hat in diesen dunklen Jahren einen hohen Preis bezahlt: Am 29. Oktober 1996 wurde der Bischof von Bukavu, Christophe Munzihirwa, ermordet, sein Nachfolger Bischof Emmanuel Kataliko wurde mehrmals von den Rebellen in der ruandischen Besatzungszone verhaftet, bevor er an einem Herzinfarkt starb. Mehrere Priester, Ordensleute und Laien sind im Ostteil des Landes ermordet worden. Dies erklärt auch, warum die Katholische Kirche durch die Bischofskonferenz jede Gelegenheit genutzt hat, um Gewalt zu verurteilen und alle Akteure zu ermutigen, Frieden zu stiften. Besonders der Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Laurent Monsengwo, ist für seine kompromisslosen Stellungnahmen gegenüber dem Kabila-Regime bekannt.


Bevor die Bischofskonferenz ihre aktuelle Rolle als Vermittlerin angesichts der Legitimitätskrise der Regierung übernommen hatte, wurde sie von dieser als oppositionelle Kraft wahrgenommen. Ob es eine gute Entscheidung war, aus ihren klaren Positionen herauszutreten, um sich in eine vermeintliche Neutralität zu begeben, wird die Zukunft zu zeigen. Im Augenblick gilt festzuhalten: Ihre Mission als Vermittlerin ist durch den Tod des Oppositionsführers Étienne Tshisekedi am 1. Februar 2017 in Belgien noch komplizierter geworden.

 

Ungewissheit nach Tshisekedis Tod
Étienne Tshisekedi war eine charismatische Persönlichkeit und vor allem für seine Konstanz bekannt. Dies hat er gegenüber Mobutu, L.D. Kabila und Joseph Kabila gezeigt. Er hat Generationen von Kongolesinnen und Kongolesen inspiriert und sein Wort wirkte immer, besonders in Kinshasa, mobilisierend. Ihm ist es zu verdanken, dass das Oppositionsbündnis „Rassemblement" entstanden ist. Sein Tod im Alter von 85 Jahren hätte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können: Die Umsetzung des am 31. Dezember 2016 geschmiedeten Kompromisses steht auf der Kippe. Als Präsident des Nationalen Übergangsrats hätte er eine entscheidende Rolle für das Zustandekommen der Präsidentschaftswahlen spätestens Ende des Jahres gespielt.


Nach seinem Tod zeigen sowohl seine Partei „Union für die Demokratie und den sozialen Fortschritt" als auch das Bündnis „Rassemblement" Auflösungserscheinungen. Für das Kabila-Regime scheint dies ein Segen zu sein, es setzt weiterhin alles daran, die Umsetzung des Kompromisses zu blockieren. Die interne Krise der Opposition liefert zusätzliche Munition.


Wie geht es weiter mit dem Kongo? Die Zukunft bleibt ungewiss, aber die Optimisten unter den bibelfesten gläubigen Kongolesen werden nicht müde, daran zu erinnern, dass Moses, die zentrale Figur aus dem Exodus-Buch, das versprochene Land der Freiheit nach der Flucht aus Ägypten nicht betrat. Es war ein anderer, der sein Werk vollendete. Moses ist der Spitzname, den Étienne Tshisekedi von seinen Anhängern in den 90er Jahren bekam. Wer seinen Traum von Rechtsstaatlichkeit im Kongo nach seinem Tod erfüllen könnte, ist eine der zentralen Fragen, die viele Menschen im Kongo in diesen Tagen bewegen.


Boniface Mabanza

 

Der Autor ist für die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) tätig.

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