Verhandlungen über Völkermord in der Krise

Heft 1/2017

Editorial

Wer sich am 11. Januar 2017 der Lektüre der in Windhoek erscheinenden Allgemeinen Zeitung unterzog, konnte sich über das ausführliche Interview mit dem deutschen Botschafter Christian Matthias Schlaga, zusätzlich mit in Aussicht gestellter Fortsetzung am folgenden Tag, verdutzt die Augen reiben. Dies war eine Neuerung, die den Deutschsprachigen signalisieren mag, dass sie endlich dem von vielen lang gehegten Wunsch näherkommen, der Botschafter könne für sie nebenher so etwas wie der Dorfbürgermeister oder Stammeshäuptling werden. Dafür kann die ausführliche Präsenz in der einzigen ethnischen Tageszeitung des Landes als Signal gelten. Was Schlaga zu sagen hatte, war aber mindestens ebenso erstaunlich.


Die Jahresbilanz 2016 des Botschafters fiel überaus „zufriedenstellend" aus. Das bezog er auch eindeutig auf die Verhandlungen über die Konsequenzen des Völkermordes von 1904 bis 1908, die zu Jahresbeginn zwischen den beiden Sondergesandten, Dr. Zedekia Ngavirue auf der namibischen und Ruprecht Polenz auf der deutschen Seite, angelaufen waren. Selbst als der AZ-Journalist ausdrücklich nach dem „Eklat im Genozid-Dialog" im November fragte, blieb der Diplomat gelassen und spulte die Geschichte von den Treffen der beiden Verhandlungsführer ab, die „rundum positiv" verlaufen seien.


Wer den Verhandlungsprozess verfolgt hat, wird sich wundern: Anfang Juli hatten Schlaga und Polenz auf einer Pressekonferenz in Windhoek mitgeteilt, die Verhandlungen müssten zügig zu Ende geführt werden, sollte eine Verzögerung durch den deutschen Wahlkalender 2017 vermieden werden. Außerdem werde es keine Reparationen für den Völkermord geben. Die wohl unbeabsichtigte Nebenfolge bestand in einer unverhofften Einigkeit der sonst in schwere Konflikte verwickelten Beteiligten in Namibia. Präsident Hage Geingob verbat sich entschieden die öffentliche Kommunikation von Inhalten vertraulicher Verhandlungen und machte die deutschen Diplomaten kaum verklausuliert für ein mögliches Scheitern verantwortlich. Bob Kandetu von der Ovaherero Traditional Authority und Kaptein Dawid Fredericks von der Nama-Gruppe !Aman aus Bethanien zeigten sich über die ausweichende Haltung von Polenz enttäuscht, die nun durch die definitive Aussage über die Verweigerung von Reparationen in einer für sie inakzeptablen Weise präzisiert wurde. Beide stehen sonst in Konflikt mit der namibischen Regierung, weil diese sich weigert, die Opferguppen direkt am Verhandlungsprozess zu beteiligen.


Ende November 2016 kam es dann zu dem erwähnten Eklat. Die Botschaft hatte eine Delegation unter Leitung der Vorsitzenden des Nama Genocide Technical Committee, Ida Hoffmann, zu einem Treffen mit Polenz eingeladen. Dieser erklärte laut Pressemitteilung der Botschaft einerseits, es gehöre sich nicht, Völkermorde miteinander zu vergleichen, tat aber sogleich genau dies und behauptete, der Holocaust sei etwas ganz anderes als der Völkermord in Namibia. Damit wollte Polenz wohl das Insistieren der Opfergruppen konterkarieren, dass etwa die Jewish Claims Conference als nicht-staatliche Instanz an Verhandlungen mit der Bundesregierung beteiligt war, was Ovaherero und Nama dagegen verweigert wurde. Die namibische Delegation empfand dies als schwere Diskriminierung und wollte demonstrativ aus dem Konferenzraum ausziehen. Der Konflikt wurde verschärft, als ihnen dies unter Verweis auf Sicherheitsrichtlinien verweigert wurde. Gerade Namibierinnen und Namibier, die sich in der Frage des Völkermords engagieren, artikulieren immer wieder historisch begründete Angstgefühle, wenn sie sich auf deutschem Gebiet bewegen. Durch Polenz' Provokation wurden diese Ängste für viele Delegierte offensichtlich akut.


Die zentrale Problematik brachte Ida Hoffmann wenige Tage später auf einer von ihr einberufenen Pressekonferenz auf den Punkt: „Nach unserer Ansicht und unserem Wissen sind Tod, Leiden und Zerstörung an einem Ort und im Fall einer Gruppe genauso schmerzlich wie das Leiden der nächsten Gruppe." Ein Vergleich, wie er von Polenz gezogen wurde, erscheint daher als Diskriminierung zumal von Afrikanerinnen und Afrikanern.


Schlaga sei Polenz nicht ins Wort gefallen, sondern habe vielmehr allein das Sicherheitsreglement der Botschaft hochgehalten. Daher sei die Vertrauensbasis gegenüber beiden zerstört. Diese müssten sich entschuldigen, und die Bundesregierung müsse sie abberufen.


Anders als Schlaga glauben machen will, stecken die Verhandlungen zum Jahreswechsel 2016/17 in einer Krise, deren Ausgang bestenfalls offen ist. Dies verdeutlichen auch die Reaktionen auf eine am 5. Januar 2017 von Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro und Kaptein Dawid Fredericks eingereichte Sammelklage vor einem New Yorker Gericht. Mit dieser soll die Bundesrepublik Deutschland gezwungen werden, sich auf direkte Verhandlungen mit den Opfergruppen und eine angemessene Entschädigung einzulassen. Polenz kolportierte daraufhin, es gehe den Klägern um individuelle Zahlungen, während in Wahrheit Strukturmaßnahmen in den Wohngebieten der Betroffenen gefordert werden. Das ist kein gutes Zeichen.


Reinhart Kößler

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