Wieder eine leere Ankündigung?

Heft 1/2017

Angola

ANGOLAS PRÄSIDENT JOSÉ EDUARDO DOS SANTOS HAT SEINEN RÜCKTRITT ANGEKÜNDIGT. Er werde zu den für August 2017 angesetzten Wahlen nicht mehr kandidieren. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Angolas lange dienender Herrscher seinen Abgang von der Politik in Aussicht stellte. Könnte es diesmal ernst gemeint sein?

 

José Eduardo dos Santos, seit 1979 Präsident Angolas, ließ am 2. Dezember 2016 über das Politbüro seiner Partei verkünden, er habe nun endlich einen Nachfolger für den Vorsitz seiner Regierungspartei MPLA nominiert. Zudem denke er nicht mehr daran, die Kandidatenliste seiner Partei, die seit 41 Jahren an der Macht ist, bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anzuführen. Diese Rolle bekämen zwei von ihm ernannte Führungsmitglieder seines Politbüros: der gegenwärtige Verteidigungsminister und stellvertretende Parteivorsitzende João Lourenço und als zweiter Mann der Minister für Gebietsverwaltung, Bornito de Sousa.


Dos Santos hatte zuletzt Anfang März 2016 seinen möglichen Rücktritt aus dem politischen Leben Angolas verkündet und in Aussicht gestellt, sich 2018 von der aktiven Politik zurückzuziehen, nach den Wahlen von 2017. Der Präsident hat diese Absicht schon des öfteren dem Volk mitgeteilt, etwa im Jahr 2001, dann 2003. Die Menschen haben aufgehört, darauf zu zählen. Man schenkt dem autokratischen Herrscher, der Angola mit starker Hand führt und seine Macht nur durch endemische Korruption erhalten konnte, kaum noch Glauben, weder im In- noch im Ausland.


Meint dos Santos es diesmal vielleicht ernst? Nach allem, was man durch gut unterrichtete Kreise schon im Vorfeld der offiziellen Ankündigung wusste, könnte diesmal etwas dran sein.

 


João Manuel Gonçalves Lourenço
Der aus Lobito, Provinz Benguela, stammende 62-jährige João Manuel Gonçalves Lourenço ist gegenwärtiger Verteidigungsminister Angolas und hat zuvor viele verschiedene Ämter in der MPLA bekleidet, u.a. als Generalsekretär der Partei. Er ist Drei-Sterne-General der Reserve und hat früher die politische Abteilung der Streitkräfte für die Befreiung Angolas (Fapla), der MPLA-Armee während des Bürgerkrieges mit der Unita, geleitet. Im August 2016 wurde er auf dem MPLA-Parteitag zum Vizepräsidenten der Partei gewählt. João Lourenço soll zwar zu den wenigen MPLA-Führungskräften gehören, die ihre Finger nicht im Korruptionssumpf schmutzig gemacht haben. Doch der Verteidigungsminister gilt für Beobachter ebenso als Hardliner, von dem kaum Reformen zu erwarten sind. Mit seinem Widerstand gegen parteiinterne Herausforderer von dos Santos, zu denen etwa der frühere Premierminister Macolino Moco gehört, hat Lourenço seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten erwiesen.


 

Eine brisante Meldung im sozialen Netz
Ein kurzer Rückblick: Erst war es eine Kurznachricht eines Netzaktivisten, dann wurde die Meldung im Nachhinein offiziell bestätigt. Am 29.11. 2016 feierte die Gemeinde der angolanischen Aktivisten schon in sozialen Netzwerken das Ende einer Ära. An jenem Tag veröffentlichte der Aktivist Nuno Alvaro Dala, einer der politischen Gefangenen aus der bekannten Gruppe „15+2", auf der Seite seines Sozialnetzwerks die brisante Nachricht, wonach der „angolanische Präsident José Eduardo dos Santos schwer krank ist und nach einer Notfallbehandlung durch ein Team seiner ausländischen Ärzten in Koma versetzt wurde", um für eine dringende Behandlung nach Spanien evakuiert zu werden. In den letzten drei Monaten musste dos Santos bereits zweimal zur Behandlung in eine Privatklinik in Barcelona geflogen werden. Informanten aus der Regierungspartei MPLA hätten den Aktivist Nuno Alvaro Dala mit dieser Nachricht versorgt, die er deshalb im Internet mit dem Vermerk „offiziell" kennzeichnete. Danach wäre Präsident dos Santos so schwer erkrankt, dass er nicht mehr in der Lage sei, das Land zu führen. Er regiere das Land nicht mehr, „weil all seine Aufmerksamkeit sich nur noch auf die Maßnahmen richtet, das Schlimmste zu verhindern, nämlich den Tod." Auch den intern und vertraulich angesetzten Termin für eine Dringlichkeitssitzung der MPLA-Parteiführung für den 2. Dezember gab der Aktivist Dala ebenso genau an wie die Tagesordnung zur Ernennung eines Nachfolgers für dos Santos.


Das ist es, was diese Nachricht so brisant machte und warum die MPLA sich genötigt sah, schnell zu handeln. Danach herrschte „confusão", ein totales Durcheinander im In- wie im Ausland. Die einen sahen dos Santos schon tot, weil er ins künstliche Koma versetzt kaum eine Überführung nach Spanien überleben könnte, und feierten, dass endlich „die biologische Lösung eingetreten ist, um das Land vom Joch dieses korrupten und brutalen Autokraten zu befreien". Die anderen nahmen die Nachricht mit großer Sorge auf, weil der Präsident die Nachfolgefrage vor diesem Notfall nicht geklärt habe und sich über die Jahre stets geweigert hatte, dies zu tun.


In den Tagen nach der Meldung zeigte sich, dass viele Widersacher von dos Santos zu früh gefeiert haben: Der Despot lebt noch, wenn auch schwer angeschlagen. Wie unpopulär der angolanische Präsident bei der Bevölkerung ist, wissen auch seine engsten Anhänger, gerade das stärkte seine Kritiker innerhalb der Regierungspartei MPLA, die endlich das Kapitel dos Santos beendet sehen wollen. Auch deshalb musste das Politbüro seiner Partei handeln und die Nachricht aus dem sozialen Netz bestätigen. Über die Schwere seiner Krankheit schwieg sich die Partei jedoch aus, nur sein Tod wurde einen Tag später offiziell dementiert. So nahm die neue aufgetretene Situation in Angola ihren Lauf und es begann der Kampf innerhalb der MPLA-Fraktionen sowie um die Informationen. Die angolanische Gesellschaft folgte, zum Zuschauen degradiert, den Ereignissen mit Zweifeln und wartete darauf, wer denn nun der neue Mann wäre – kompetenter als dos Santos und seine jetzige Führung –, der die Geschicke Angolas in naher Zukunft und langfristig lenken könnte. Dankt der Alleinherrscher Angolas nach 37 oder 38 Jahren nun wirklich ab?

 

Wirtschaftskrise und soziales Elend
Mitten in der hitzigen Diskussion über die realen Absichten von dos Santos ließ das Zentralkomitee verlauten, dass der Präsident seiner Partei Verteidigungsminister João Lourenço als seinen Nachfolger vorgeschlagen hätte, mit dem Minister für Gebietsverwaltung Bornito de Sousa als zweiten Mann. Dos Santos hatte diese Entscheidung ohne Absprache getroffen und der Partei aufgezwungen. Selbst Personen aus seinem engsten Umfeld wurden von dieser Ernennung kalt erwischt. Insider und Kritiker beschwerten sich, die beiden von dos Santos Auserwählten seien keine Konsenskandidaten ihrer Partei. Deshalb blieb die Meldung der Parteiführung vom 1. Dezember vage und ließ offen, ob dos Santos wirklich je abdanken würde, wie in allen Medien und Organen behauptet wurde.


Stattdessen erklärte das Politbüro nur, dos Santos werde nicht als Spitzenkandidat der MPLA bei den kommenden Wahlen antreten, sondern dies den beiden designierten Nachfolgern überlassen. Demnach bleibt er noch Präsident Angolas und tritt erst nächstes Jahr ab, wahrscheinlich nach Verkündung der Wahlergebnisse. Die Angolanerinnen und Angolaner werden ihren Despoten also noch ertragen müssen, falls die biologische Lösung ihm keinen Strich durch die Rechnung macht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, verursacht durch eine Mischung aus Inkompetenz und Korruption sowie bandenmäßiger Ausplünderung der Staatskonten, hat das ganze Volk in eine Inferno-ähnliche Situation gestürzt: extreme Armut trotz Erdöl und Diamanten, permanenter Hunger und Ernährungsunsicherheit überall, Dürre, ungenügende medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung, ein schlechtes Bildungssystem, kein Trinkwasser und Strom für viele, miserable Wohnverhältnisse und vieles mehr. Und nur die wenigen Kritiker innerhalb der Regierungspartei haben Einsicht über die Nöte der Menschen im Land, während die Familienmitglieder und engsten Vertrauten von dos Santos sich den Blick versperren und immer noch 40 erfolgreiche Jahre der Regierungspartei MPLA in Angola feiern. Allein das mutet wie eine Beleidigung der angolanischen Bevölkerung an.


Zugegeben, die Absicht von dos Santos, sich von der Staatsführung zu verabschieden und dies den von ihm designierten Nachfolgern zu überlassen, könnte neue Perspektiven für Angola eröffnen, da sind sich auch seine schärfsten Kritiker aus der Pro-Demokratie-Bewegung um die politischen Gefangenen „15+2" einig. Wenn schon viele Menschen die Wirtschafts- und Finanzkrise als Chance bewerteten, könnte man mit der neuen Situation nun offen über die Zeit nach dos Santos diskutieren. Manche Stimmen aus der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung rufen bereits nach der Einleitung eines neuen Wegs durch politischen Wandel.

 

Dos Santos harte Hand
Die Hardliner um den Präsidenten drängen ihn, die Macht nicht einfach aufzugeben. Sie verkennen völlig die Realität Angolas. Da findet eine schleichende Revolution statt, aber der Autokrat bleibt starr und hat die Lage falsch eingeschätzt. Manchenorts im Inneren bekannt als „Angola profunda", wirkt das Land führungslos. Umgeben von angeblich besten, aber teuren Beratern aus Portugal, Brasilien, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Norwegen, der Schweiz, China, Südkorea, Japan, Russland oder den USA, die dem Land Hunderte Millionen pro Jahr kosten, hat die herrschende korrupte Elite den Menschen ihre Gegenwart zerstört und ihnen die Zukunft gestohlen. Nun steckt das Land im Dreck und dos Santos erwägt den Absprung, während manche Fanatiker schon nach einer lebenslangen Immunität für ihn und seine Familie rufen. Das letzte Wort wird das angolanische Volk haben.


Dos Santos hat als Vorsitzender der Regierungspartei viele ihrer eigenen Mitglieder unterschätzt und wird dafür verachtet. Er führt die Partei ebenso schlecht wie das Land: drangsalieren, einschüchtern, unterdrücken oder ermorden lassen – erniedrigen oder nach dem Modell „Zuckerbrot und Peitsche". Wer ihm loyal ergeben ist und an der Plünderung des Reichtums beteiligt ist, erhielt Blanko-Checks, um den Staat und das Volk zu bestehlen, inklusive der Befugnis zum Töten von Kontrahenten oder von einfachen Bürgern, etwa im Streit bei der Landnahme. Seine treusten Verbündeten dürfen Milizen und Todesschwadronen unterhalten, nicht nur in den Diamantenregionen. Und seine Widersacher werden kaltblütig bestraft. Die wirkungsvollste Methode ist, sie in den finanziellen Ruin zu stürzen, so dass sie ihre Kinder und Familien nicht mehr unterhalten oder ordentlich versorgen können. Eine soziale Repression ohnegleichen.

 

Ungeliebter Reichtum der Präsidentenfamilie
Ausgerechnet bei der Ernennung seiner Tochter Isabel dos Santos zur Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Erdölunternehmens Sonangol hat sich dos Santos überschätzt. Die Ernennung von Anfang 2016 erfolgte ohne Zustimmung seiner Partei und des Parlaments. In Angola „Rainha Isabela" genannt, herrscht Isabel dos Santos über alle wichtigsten Sektoren des Landes, ob Telekommunikation, Fernsehsender, Diamanten, Erdöl, Bau und Immobilien, Staudamm, Zementfabriken, Müllbeseitigung, Gastronomie, Tourismus, Hotelgewerbe, Musik und Betrieb von Luxus-Discos, Architekturbüros, Consulting-Agenturen, Modestudios, Medien, Gesundheit, Flughäfen etc. Keiner macht dort Geschäfte an ihr vorbei. Die Präsidententochter hat in kürzester Zeit so viel Vermögen angesammelt, dass sie inzwischen von internationalen Medien zur reichsten Frau Afrikas gekürt wurde. Seit diese Nachricht weltweit kursierte, geriet „Rainha Isabela" von Angola in Bedrängnis und versuchte, ihren Reichtum öffentlich zu verteidigen. Ihre Medienoffensive bei einem Interview mit einer britischen Zeitung schlug fehl, als sie sich rechtfertigte, sie habe seit ihrem 9. Lebensjahr schon Eier auf den Straßen von Luanda verkauft und sei im Laufe der Jahren durch Geschäftstüchtigkeit an den Reichtum gelangt. Damit erntete sie nur Spott. Der Name Isabel dos Santos sorgt seither selbst bei Führungsmitgliedern der Regierungspartei für Irritationen.


Dos Santos hat ausgerechnet mit der Ernennung seiner Tochter zur neuen Chefin von Sonangol das letzte Vertrauen seiner Partei verspielt und einen Riss offenkundig gemacht. Nach Ansicht von Analysten hat José Eduardo dos Santos in den letzten Jahren langsam aber sicher die reale Macht, die aus der völligen Kontrolle der Erdöl- und Diamanteneinnahmen hervorgeht, an seine Familie übertragen, nämlich an die Tochter Isabel und den Sohn José Filomeno de Sousa dos Santos „alias Zénu". Letzterer ist derzeitiger Chef des „Souveränitätsfonds Angolas" und wurde jahrelang als möglicher Nachfolger seines Vaters gehandelt, aber aufgrund von offenem Widerstand aus der Partei – u.a. wegen seiner Verquickung in viele undurchsichtige Geschäfte in der Schweiz, Spanien und anderswo – von der Liste gestrichen.

 

Parteiinterne Kritik wird lauter
Seit der Ernennung von João Lourenço und Bornito de Sousa als Nachfolger wächst auch der innerparteiliche Widerstand gegen dos Santos. Die Falken oder Hardliner, viele von ihnen mächtige Generäle und an unzähligen korrupten Geschäften in Angola und im Ausland beteiligt, unterstützen diese beiden Kandidaten nicht und wünschten sich noch weitere rosige Plünderjahre, wenn dos Santos noch bis 2018 im Amt bleibt, wie er einst verkündet hatte. Ein Hahnenkampf innerhalb der MPLA ist ausgebrochen, die genauen Akteure sind bisher noch nicht identifizierbar. Während die Präsidialgarde und ihr Chef noch öffentlich Loyalität gegenüber dem Präsidenten aussprechen, schweigt die Führung der beiden Sicherheitsorgane Armee und Polizei.


Noch ist nicht entschieden, was mit João Lourenço bzw. Bornito de Sousa wirklich passieren wird, zumal auch bei der letzten ordentlichen MPLA-Sitzung keine klare Botschaft an das Volk ging. Dos Santos mag beide an die Macht hieven, doch die reale Macht würde aufgrund der angolanischen Gegebenheiten bei der Präsidentenfamilie bleiben, die Angolas Staatsfinanzen und Investitionsgelder kontrolliert. Deshalb rufen viele Stimmen aus der angolanischen Gesellschaft nach einem politischen Wandel, der alle Beteiligten am Aufbau eines anderen Angola einbezieht, für einen Neubeginn und andere Verhältnisse im Lande.


Halten dos Santos und ein Teil seiner Anhängerschaft am jetzigen Kurs der Dialogverweigerung gegenüber anderen Kräften der angolanischen Gesellschaft fest, droht die Partei in den nächsten Monaten in eine schwere Krise zu stürzen. Bleibt dos Santos doch, könnten sich die beiden Auserwählten später nur noch als „Erbe an der Warteschlange" erweisen. Damit bliebe alles offen, auch die Ergebnisse der nächsten Wahlen 2017 wären nicht vorhersehbar, egal für welchen Nachfolgekandidat.


Zeiten der Unsicherheiten stehen den Menschen in Angola bevor, während der Unmut wächst. Wohin steuert das Land? Die Zukunft bleibt ungewiss. Es bleibt gleich, ob ein Nachfolger des langjährigen Despoten João Lourenço oder Bornito de Sousa heißt, alle gehören der gleichen Mannschaft an, die die angolanische Karre gegen die Wand gefahren hat. Deshalb sagen viele Angolanerinnen und Angolaner von Cabinda bis Cunene: Basta „Arquitecto da Fome" – „Es reicht, Architekt des Hungers"!


Emanuel Matondo

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