Zuma macht mobil

Heft 2/2017

Editorial

Ende November 2016 hatten führende Mitglieder des Nationalen Exekutivkomitees und angesehene Partei-Veteranen des ANC gefordert, Jacob Zuma aus seinem Amt als ANC-Präsident zu entfernen. Ein wohlmeinender Genosse bat Zuma um ein Vieraugengespräch. Darin legte er dem Präsidenten nahe, freiwillig zurückzutreten. Zuma lehnte das brüsk ab. Er werde vor den imperialistischen Kräften nicht in die Knie sinken. Aber was ist an der Korruption Zumas und seiner Clique „anti-imperialistisch"? ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe sieht die „Revolution" durch „Rassismus, Tribalismus und das Monopolkapital ernsthaft bedroht." Gegenfrage: Welche Revolution? Für Tito Mboweni, früherer Arbeitsminister und Ex-Chef der Zentralbank, soll sie erst noch kommen: „Das Volk wird sich erheben. Das Volk wird regieren. Alle, die ihre Macht missbrauchen, werden belehrt: Du bist nicht der Boss, sondern der Diener des Volkes; jetzt ist es Zeit für Dich abzutreten."


Wie die Kommunalwahlen im August 2016 belegten, verlor der ANC deutlich an Stimmen. Die Partei zeigte sich unfähig, geeint neue Ziele zu setzen. Die Forderungen nach raschem, radikalem Wandel werden lauter. In neun Dokumenten umriss der ANC seine künftige Parteipolitik. Sie wurden am 12. März 2017 veröffentlicht und sollen im Juni diskutiert und verabschiedet werden.


Die Dokumente sind in sich widersprüchlich. Die Zuma-Fraktion möchte die kritischen ANC-Veteranen am liebsten mundtot machen. Sie optiert für eine nationalistische Form des wirtschaftlichen Umbaus und fordert einen erhöhten Einfluss des Präsidenten auf die Finanz- und Wirtschaftssektoren. Es versteht sich von selbst: Zumas Patronagesystem ist unersättlich; es funktioniert auf Kosten des großen Prekariats in der Bevölkerung. Nur wird der Präsident eben nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, vor allem, wenn er sie ganz an sich gezogen haben wird.


Die andere ANC-Fraktion warnt wie Finanzminister Gordhan mit den Worten der ANC-Konferenz von Morogoro (1969): „Unser Nationalismus darf nicht mit dem Chauvinismus der vorherigen Epoche verwechselt werden. Wir dürfen auch nicht den klassischen Drang einer Elite unter den Unterdrückten, an die Macht zu kommen, um den bisherigen Unterdrücker in der Ausbeutung der Massen zu ersetzen, für national-revolutionär halten." Diese Fraktion des „alten" ANC weiß, dass die politische Einigung über das friedliche Ende des Apartheidsystems zu wenig wirtschaftliche Gerechtigkeit und Transformation geliefert hat. Das Massaker an streikenden Minenarbeitern im August 2012 in Marikana gilt deshalb als Warnung. Gordhans Fraktion will ein „inklusives Wirtschaftswachstum", das den Marginalisierten endlich Chancengleichheit bietet. Im Dezember wählt der ANC die neue Führungsmannschaft. Es ist möglich, dass sich die Partei dabei ebenso aufspaltet, wie es der Gewerkschaftsbund Cosatu gerade tut.


Die schwarze Jugend bildet einen Block von über 20 Millionen frustrierten Wahlberechtigten. Sie interessieren sich einen Dreck für den ANC oder Präsident Zuma. Sie ärgern sich über die unverschämte Korruption unter den politischen Eliten. Sie leben im Elend. Sie stellen etwa 70 Prozent der Arbeitslosen des Landes. Sie haben ihre Fähigkeiten nie praktisch in einem Job anwenden können. Sie haben keine Berufserfahrung. Diese Jugend will keine politischen Programme diskutieren. Dazu ist sie zu ungeduldig und wütend. Sie will in Zukunft eine Chance mit qualifizierter Arbeit, Obdach, Brot, Gesundheit und eigener Familie. Ein gewiefter Demagoge könnte sie aber auch zum Mob formen, der wütend ausländische Immigranten massakriert. Dann hätten sie außer einem chauvinistischen Nationalismus und psychischen Traumata nichts weiter gewonnen. Diese Ambivalenz ist gefährlich.


Zuma strebt mit einer Nationalisierung von Landbesitz ohne Entschädigung, wozu er eine Verfassungsänderung braucht, eine Kampagne zur beschleunigten Landreform an. Diese will er zu einer sozialen Bewegung machen, welche die Jugend mitreißen könnte. Kritiker fragen, warum er 22 Jahre gewartet hat, bevor die Notwendigkeit einer vermeintlichen sozio-ökonomischen Revolution ihn scheinbar vom Diwan der Korruption riss. Sie weisen darauf hin, dass in KwaZulu-Natal 60 Prozent des kultivierbaren Landes an den Staat übertragen wurden, die Arbeitslosigkeit in KZN aber immer noch 87 Prozent ausmacht. Die Landarbeiter, die zu den Begünstigten der Landreform gehören sollten, sind bisher immer leer ausgegangen, während die kommerziellen Agrarkonzerne gewannen. Es war immer der ANC, der vom marktkonformen Modell der Landreform („willing seller, willing buyer") ausging, nicht die Verfassung. Die Eigentumsklausel der Verfassung erlaubt es dem Gericht, eine faire und angemessene Kompensation für die Verstaatlichung von Eigentum (nicht nur von Land) festzulegen. Fairness ist hier das leitende Prinzip. Gegen Zumas vorgespielte Radikalität twitterte der Fraktionsführer des ANC im Parlament, Jackson Mthembu: „Der ANC stimmt nicht darin überein, Landbesitz ohne Kompensation zu nationalisieren. Der Verfassung die Schuld für den beschämend langsamen Verlauf der Landreform anzulasten, ist die durchsichtige Suche nach einem Sündenbock. Wir haben versagt. Schluss. Klar?"


Gottfried Wellmer

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