Engagement für Menschenrechte

Heft 1/2012

DR Kongo

INTERVIEW MIT DEM KONGOLESISCHEN MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN FERNANDEZ MURHOLA

 

Der kongolesische Menschenrechtler Fernandez Murhola leitet das Nationale Sekretariat des Dachverbandes kongolesischer Menschenrechtsorganisationen RENADHOC (Réseau National des ONGs des Droits de l'Homme de la République Démocratique du Congo). Mit ihm sprach afrika süd über die Rolle und Lage der Zivilgesellschaft und die Wahlen in der DR Kongo sowie über seinen ermordeten Vorgänger Floribert Chebeya.

 

afrika süd: Herr Murhola, Sie sind seit dem 25. April 2011 der Vorsitzende von RENADHOC. Ihre Organisation vertritt zahlreiche Initiativen und Gruppen, die sich in Menschenrechtsfragen im Kongo engagieren. Seit wann gibt es den Dachverband und wie viele Organisationen sind in dem Netzwerk vertreten?

 

Fernandez Murhola: Das Netzwerk existiert seit dem 26. August 2000 und umfasst derzeit 750 Menschenrechtsorganisationen und –gruppen in allen Teilen des Landes. Es unterhält in 11 Provinzen regionale Netzwerke, die Réseaux Provinciaux des ONG des Droits de l'Homme (REPRODHOC), mit mindestens einer Mitgliedsorganisaton in jedem der 135 Verwaltungsbezirke. Diese Netzwerke bilden die Grundstrukturen unseres Dachverbandes.

 

Hinter den Mitgliederorganisationen von RENADHOC stehen Millionen Männer und Frauen, die Opfer alltäglicher Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo sind – ob bürgerliche und politische Rechte, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte oder Rechte auf Frieden und Entwicklung. RENADHOC tritt ein für die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zum Wohle aller Menschen im Kongo unabhängig von Rasse, Meinung, Religion, sozialer Klasse oder jeglicher Herkunft.

 

Was hat Sie bewogen, sich in Sachen Menschenrchte zu engagieren? Welche Erfahrungen waren für Ihr Leben bestimmend?

 

Mein Engagement für die Menschenrechte geht auf die Zeit in Grundschule, Gymnasium und Universität zurück. Die individuellen und kollektiven Rechte waren immer mein bevorzugtes Thema, allen Widerständen zum Trotz. In meiner Arbeit für die Menschenrechte war ich vielen Zwängen, Bedrohungen und außergerichtlichen Verfahren ausgesetzt. Zeitweise musste ich Zuflucht im Exil suchen.

 

Wie stark schätzen Sie den Einfluss der Zivilgesellschaft in der Öffentlichkeit und auf die Politik und Politiker im Kongo ein?

 

Die Zivilgesellschaft ist vielfältig und sehr unterschiedlich organisiert. Sie bildet trotz ihrer völlig unzureichenden Mittel ein gewisses Gegengewicht zur öffentlichen Gewalt. Sie ist heute nötiger denn je, um auf einen echten Politikwechsel vorzubereiten. Die Zivilgesellschaft zeigt eine Alternative auf gegen eine egoistische, unverantwortliche und am Gemeinwohl nicht interessierte politische Klasse.

 

Die Wahlen vom November 2011 werden weithin als Betrug gewertet. Wie schätzen Sie den Wahlvorgang einschließlich des Wahlkampfs ein?

 

Den Wahlen in der DR Kongo wurden drei Ziele zugeordnet: Festigung der demokratischen Errungenschaften aus den Wahlen von 2006, Stärkung des nationalen Zusammenhalts und Legitimierung der politischen Führung. Keines dieser Ziele wurde erreicht. Der Wahlkampf wurde von mehreren massiven Menschenrechtsverletzungen überschattet. Über 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung hat nicht an Wahlen teilgenommen.

 

Ganz generell lässt sich die Wahl eines Präsidenten in einem Wahlgang aufgrund einfacher Mehrheit – wie jetzt geschehen – nicht befürworten. Die Verfassung wurde eigens dahin verändert, Kabila nicht einer Stichwahl auszusetzen. Die Verfassungsreform von Januar 2011 war unzeitgemäß und unangemessen. Sie bildete die wichtigste Basis für massiven Wahlbetrug.

 

RENADHOC hatte sich dafür ausgesprochen, dass der gewählte Präsident – von welcher Gruppierung auch immer – eine Regierung der Nationalen Einheit bildet. Nur darin sahen wir die Chance, das Chaos zu verhindern, das nach der Legitimationskrise aufgrund der Verfassungsmanipulation zu erwartet war. Eine Regierung der Nationalen Einheit hätte das fundamentale  Gleichgewicht unserer Gesellschaft herstellen können.

 

Die Situation nach den Wahlen bleibt gespannt. Es gibt Proteste, auch militante. Wer sind nach Ihren Erkenntnissen die Hauptakteure hinter den Gewaltübergriffen vor und nach der Wahl?

 

Nach unseren Beobachtungen werden die Gewalttaten hauptsächlich von der kongolesischen Nationalpolizei und der Präsidentengarde verübt: willkürliche Festnahmen, außergesetzliche Inhaftierungen, Folter, Entführungen, Morde. Aber auch die Oppositionsparteien verüben Gewalttaten, voran Aktivisten der zweitgrößten Partei UDPS – etwa durch Zerstörung von öffentlichen und privaten Gütern, Stigmatisierung von Gegnern, städtische Gewalt, öffentliche Lynchjustiz, Ansporn zum Hass und zur Fremdenfeindlichkeit.

 

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines offenen Bürgerkrieges ein? Hat die Opposition Mittel, auch militärisch gegen die Regierungsseite vorzugehen?

 

Die politische Opposition verfügt über keine Mittel, ihre politischen Ziele militärisch durchzusetzen. Die scheidende Regierung genießt bislang die Unterstützung aller benachbarten Länder, die die DR Kongo nach Wunsch ausplündern. Sie wollen die Aufrechterhaltung des Status quo. Die internationale Gemeinschaft unterstützt aus eigenen Interessen im Kongo zum größten Teil ebenfalls die Regierung.

 

Welche Rolle haben die nationalen und internationalen Wahlbeobachter gespielt, insbesondere die Katholische Bischofskonferenz Kongos (CENCO), die mit 30.000 Beobachtern vor Ort war, die unabhängige Beobachtermission vom Carter Center, aber auch Menschenrechtsgruppen sowie Ihr Dachverband?

 

Im Allgemein haben die nationalen und internationalen Beobachter eine marginale Rolle bei der Überwachung und Beobachtung der Wahlen gespielt. Sie wurden hauptsächlich in den Städten und nur für kurze Zeit eingesetzt. Die kongolesische Zivilgesellschaft hatte nicht die Mittel, Beobachter zu entsenden und diese bis zum Abschluss der Auszählungen zu unterhalten. Die Katholische Bischofskonferenz hatte zwar 30.000 Beobachter ausgebildet, sie aber nicht alle eingesetzt.

 

Die internationale Gemeinschaft hält sich bedeckt. Sie möchte offensichtlich das Problem Kongo vom Hals haben. Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?

 

Die internationale Gemeinschaft ist eine Interessengemeinschaft. Bei all den Wahlen in Afrika hat sie sich stets zum Schutz oder zur Ausweitung ihrer eigenen Interessen engagiert, auf keinen Fall aber gegen ihre Interessen. Gleichwohl fordern wir die humanistische internationale Gemeinschaft auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dazu beizutragen, dass die Demokratische Republik Kongo nicht das bleibt, was sie gegenwärtig ist:

Sie haben die Leitung von RENADHOC von dem ermordeten Menschenrechtler Floribert Chebeya übernommen. Er wurde im Juni 2010 in Kinshasa ermordet. In welchem Verhältnis standen sie zu ihm? Gibt es ein Vermächtnis von Floribert Chebeya, dass Sie der Internationalen Öffentlichkeit gerne mitteilen wollen?

 

Floribert Bahizire Chebeya war mein langjähriger Begleiter. Ich war sein Assistent bei RENADHOC. Als Verwaltungsratsvorsitzender der von ihm gegründeten Menschenrechtsorganisation La Voix des Sans-Voix war ich seit Juni 2008 mit ihm in engem Kontakt und konnte mit ihm über 20 Reisen innerhalb und außerhalb des Landes durchführen. Er war ein außergewöhnlicher Verfechter der Menschenrechte. Er war der Mittelpunkt und die charismatische Figur der vereinten Menschenrechtsbewegung in der DR Kongo.

 

Floribert Chebeyas Tod ist eine Tragödie. Er widmete den größten Teil seiner Zeit der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte. Sein Arbeitstag war lang und er hatte nur wenig Zeit für seine Familie. Er verteidigte die Reichen und Armen, Vertriebene und Flüchtlinge, Deportierte und Bedürftige, junge und ältere Menschen, Oppositionelle und Regierungsmitglieder, Kongolesen und Ausländer, Zivilisten und Soldaten, Kinder, Männer und Frauen, Anwälte, Richter, Beamte, Minister, Generäle, Mitglieder der Präsidentenfamilie, .... kurz, er verteidigte alle ohne Diskriminierung.

 

Solange ein Menschenleben irgendwo in Kinshasa in Gefahr war, konnte er das Büro nicht verlassen. Solange es irgendwo in der Stadt ein willkürliche Festnahme, eine ungesetzliche Inhaftierung oder Hinrichtung gab, verzichtete er auf Schlaf. Er blieb jeder Zeit erreichbar.

 

Ich erinnere mich an all die Sit-Ins, die von Floribert organisiert wurden, auch an Sperrzonen wie dem Palais de la Nation, immer mit Blick auf die Forderung nach Gerechtigkeit und stellvertretend für jene in der DR Kongo, die keine Stimme haben.

 

Er war ein Friedensstifter, Verfechter der Gewaltlosigkeit und Kämpfer gegen die Kultur der Straflosigkeit politischer Prominenz. Er arbeitete mit in regionalen und internationalen Interessenvertretungen für die Menschenrechte, bei der African Commission on Human and Peoples oder bei der Menschenrechtskommission (heute Menschenrechtsrat) der Vereinten Nationen. Tausende von Menschenrechtsverteidigern hat er ausgebildet. Er zeigte ihnen, wie man mit den multilateralen Institutionen verhandelt, wie man die Mechanismen und speziellen Verfahren der Vereinten Nationen versteht, wie man Resolutionen verfasst und im Lande bekannt macht.

Floribert Chebeya war ein echter Weltbürger, eine treibende Kraft der kongolesischen Nation. Ausdauernd, mutig und ohne Angst, keine noch so außergewöhnlichen Umstände konnten ihn daran hindern, Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Selbst in Situationen, in denen das Parlament, die Kirche, die Justiz, die Presse oder die politischen Parteien zum Schweigen gezwungen waren, machte er den Mund auf, weil er der Überzeugung war, dass das Recht auf Verteidigung von Stimmlosen unantastbar, unabdingbar und unverletzlich war.

 

Das Interview wurde Ende Dezember 2011 per Mail  geführt. Übersetzung aus dem Französischen: Emmanuel Matondo.

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