Alle Zeichen auf: Weiter so

Heft 1/2013

Südafrika

DER ANC HAT EINE NEUE FÜHRUNGSSPITZE GEWÄHLT. Die Wahlen im Dezember 2012 endeten nicht annähernd so kontrovers wie die letzten Wahlen fünf Jahre zuvor, als Thabo Mbeki, der Nachfolger Nelson Mandelas, vom Hof der Regierungspartei verjagt wurde. Die Wahlen in Mangaung, ehemals Bloemfontein, brachten ein Wiedersehen mit bekannten Gesichtern, die entweder ihre Posten behielten wie Staatspräsident Zuma oder nach längerer Zeit in die Politik zurückkehren wie der neue Parteivize Cyril Ramaphosa.

 

Zufrieden beendete Präsident Jacob Zuma, frisch im Amt bestätigter Vorsitzender der südafrikanischen Regierungspartei ANC, die 53. Nationale Konferenz seiner Partei. Am Ende lief alles wie geplant. Nicht was die Organisation betrifft. Die war chaotisch. Insgesamt 4500 Delegierte aus allen Provinzverbänden versammelten sich in den Räumen der Universität des Freistaates in Mangaung/Bloemfontein im Herzen des Landes. Viele von ihnen trafen erst mit großer Verspätung ein. Jacob Zumas Hauptrede begann drei Stunden später, als im Programm vorgesehen.

 

Beim wichtigsten Element des Parteitags, der Wahl der neuen ANC-Führung durch die Delegierten, verlief jedoch alles plangemäß. Ausnahmslos setzten sich die von der ANC-Führung favorisierten Kandidaten durch.

 

Fünf Jahre zuvor, damals in Polokwane, der Hauptstadt der nördlichen Limpopo-Provinz, war dies noch anders gewesen. In einem dramatischen Abstimmungsduell war es da Jacob Zuma gelungen, die Delegierten auf seine Seite zu ziehen und ihm den Parteivorsitz vom damaligen Amtsinhaber und Staatspräsidenten Thabo Mbeki zu übertragen. Der Anfang vom Ende Thabo Mbekis in der südafrikanischen Regierung, der schließlich im September 2008 vorzeitig von seinem Präsidentenamt zurücktreten musste. Damals war Jacob Zuma eines der erstaunlichsten Comebacks der südafrikanischen Politik gelungen. Ein Vergewaltigungsprozess gegen ihn, der wohl alle seine politischen Ambitionen beendet hätte, war kurz zuvor eingestellt worden. Auch eine Anklage wegen Korruption im Zusammenhang mit Waffengeschäften konnte er abwenden.

 

In Polokwane trug Zuma seinen Konflikt mit Mbeki, der ihn zuvor als Vizepräsidenten entlassen hatte, mitten in die Konferenz. Mit deutlichem Auftreten („We kill for Zuma") schüchterten seine Unterstützer die übrigen Delegierten ein und setzten sich schließlich durch.

 

In den fünf Jahren seit der letzten Konferenz hatte sich einiges geändert. Julius Malema, ehemals Führer der ANC-Jugendliga und lautstarker Wortführer der Zuma-Unterstützer, wurde aus dem ANC ausgeschlossen – was ihn nicht davon abhält, weiterhin für sich zu werben, wo immer mangelndes Eingreifen des ANC eine Lücke für ihn auftat und er sich auf die Seite der Armen und Unterdrückten stellen kann. Weiter gehende Ambitionen nicht ausgeschlossen. Zuma selbst ist nicht mehr wie 2007 in erster Linie der Herausforderer von außerhalb, aus dem politischen Abseits, der versprach, dem ANC mehr Volksnähe zu geben als sein Vorgänger und sich nicht an den eigenen Taten messen lassen musste. Er blickt nun selbst auf eine knapp vierjährige Regierungszeit zurück.

 

Einigkeit und Kritik

In Mangaung erhoffte sich der ANC, nun wieder Einigkeit in der Regierungspartei demonstrieren zu können. Dabei bot Zuma selbst genügend Angriffsfläche für Kritik. Die enormen Kosten für sein privates Anwesen in Nkandla, abgeschirmt von den Blicken der Öffentlichkeit, beherrschten die Zeitungsschlagzeilen in den vergangenen Monaten. Zuma begründete die öffentlichen Ausgaben von mehr als 200 Millionen Rand mit Sicherheitsanforderungen.

 

Aber auch an Zumas Arbeitsergebnissen entzündete sich die Kritik. Da ist zum einen die langsame wirtschaftliche Entwicklung. Südafrikas Wachstumsraten lagen zuletzt deutlich zurück hinter denen in den Boomländern Angola und Nigeria. Das Land, noch immer bei weitem die größte Wirtschaftsmacht auf dem afrikanischen Kontinent, verliert an Wettbewerbsfähigkeit, aber auch an Attraktivität für Investoren. Langanhaltende Streiks der Minenarbeiter, die in der Platinmine von Marikana zu einem Blutbad führten, schwächten die Wirtschaft zusätzlich. Streikende Farmarbeiter in den Weinanbaugebieten bedrohen ein weiteres Standbein der südafrikanischen Wirtschaft. Überdies verliert insbesondere der Bergbausektor Südafrikas international an Bedeutung, während andere Staaten wie Angola, die Mongolei oder Kasachstan ihren Anteil an der Produktion erhöhen und größere Investitionen anziehen. Innerparteiliche Kritik an seinen mangelnden Erfolgen auf wirtschaftlichem Gebiet muss Zuma dabei kaum befürchten. Diese kommt insbesondere von der oppositionellen Democratic Alliance, die im Westkap die einzige nicht vom ANC geführte Regierung auf Provinzebene stellt – ein Stachel im Fleische des ANC, aber dennoch keine ernsthafte Herausforderung für Zuma. Zu stark ist die Übermacht des ANC auf nationaler Ebene.

 

Ernster ist da die Kritik an den Leistungen der Regierung zu nehmen, wenn es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Landesbewohner geht. Bei seinem Amtsantritt als ANC-Vorsitzender und später als Staatspräsident waren es insbesondere soziale Versprechen, die ihm seine Wahlerfolge sichern sollten. Nach dem als kalt und technisch empfundenen Thabo Mbeki, der auf große wirtschaftliche Entwicklungspläne setzte, sollte Zuma, als Mann des Volkes, für eine spürbare Verbesserung des Lebensstandards der schwarzen Bevölkerungsmehrheit sorgen. Doch während sich allmählich eine schwarze Mittelschicht herausbildet, sind die Erfolge in den ärmeren Bevölkerungsschichten nur sehr begrenzt. Einzelnen Erfolgen stehen unzählige Gegenbeispiele entgegen. Kritik an schlechter service delivery, also der Erbringung staatlicher Dienstleistungen, ist im ganzen Land zu vernehmen, egal ob es um das Gesundheitswesen, die Versorgung mit (bezahlbarem) Wasser und Elektrizität, das für die Zukunft des Landes so wichtige Bildungswesen oder die Unterstützung beim Schaffen von Arbeitsplätzen geht.

 

Eine Erfolgsgeschichte schrieb der ANC jedoch mit Hinblick auf die Mitgliederentwicklung. Seit der Konferenz in Polokwane 2007 verdoppelte sich die Mitgliederzahl auf 1,2 Millionen. In der Zuma-Provinz KwaZulu-Natal gelang es nach ANC-Angaben allein in der ersten Jahreshälfte 2012, die Mitgliederzahl um 100.000 zu erhöhen – rechtzeitig bevor die Aufteilung der Delegiertenzahlen für die Nationale Konferenz in Mangaung auf die einzelnen Provinzverbände beschlossen wurde. Gleichzeitig ging die Zahl der Mitglieder im Zuma-kritischen Ostkap deutlich zurück.

 

Motlanthe ohne Chance

Trotz dieser Zuma-freundlichen Entwicklungen gestalteten sich bereits die Nominierungskonferenzen auf Provinzebene, in denen die Delegierten für Mangaung gewählt wurden, kontrovers. Wenngleich es keine offiziellen Berichte über die Ergebnisse oder eine mögliche Vorfestlegung auf bestimmte Kandidaten gab, konnten sich offenbar die Zuma-Befürworter keineswegs in allen Provinzverbänden durchsetzen. Im Westkap und in Limpopo gelang es den Provinzverbänden nicht, rechtzeitig ihre Nominierungskonferenzen durchzuführen, was auf organisatorische Schwierigkeiten zurückzuführen war, aber insbesondere auch auf die feindlichen Auseinandersetzungen zwischen

Zuma-Befürwortern und Gegnern. Dass die Delegierten aus dem Freistaat und der Nordwestprovinz an den Wahlen teilnehmen durften, entschied sich erst in letzter Minute – in beiden Provinzen hatten unterlegene Kandidaten Gerichte angerufen, die über den Nachweis möglicher Manipulationen entscheiden sollten.

 

Als Gesicht der Opposition gegen Zuma kristallisierte sich schließlich Vizepräsident Kgalema Motlanthe heraus, für kurze Zeit selbst Staatspräsident als Mbeki-Nachfolger. Erst unmittelbar vor der Abstimmung in Mangaung entschied er sich, nicht wieder für das Amt des ANC-Vizepräsidenten gegen den Zuma-Kandidaten Cyril Ramaphosa zu kandidieren, sondern sich ganz auf die Bewerbung um die Parteiführung zu konzentrieren. Sein bekanntester Verbündeter: Tokyo Sexwale. Der ehemalige Robben-Island-Häftling war von 1994 bis 1998 Premierminister der wirtschaftlich stärksten Provinz Gauteng, bevor er der Politik den Rücken kehrte und erfolgreich in die Geschäftswelt einstieg. 2009 kehrte er schließlich zurück als Siedlungsminister in Zumas Kabinett.

 

So kam es schließlich zum Showdown in Mangaung zwischen Zuma und Motlanthe, den beiden bis dato führenden Köpfen des ANC. Dabei gelang es Motlanthe nicht, einen entscheidenden Anteil der Delegierten auf seine Seite zu ziehen. Letztendlich zeigten die Abstimmungen über die sechs zu vergebenden Parteispitzenposten deutliche Ergebnisse. Dort, wo Gegenkandidaten bereitstanden, stimmten jeweils zwei Drittel der Anwesenden für das Zuma-Lager. Der wichtigste Mann im Staat hatte deutlich triumphiert.

 

Da der ANC in der Vergangenheit allgemein den Ergebnissen auf Parteiebene folgte, wenn es galt, anschließend auch die Kandidaten für die Staatsämter zu benennen, scheint klar zu sein, dass Zuma wohl mit einem neuen Vizepräsidentenkandidaten Cyril Ramaphosa in das Rennen um den Wahlsieg im kommenden Jahr gehen wird und, in Anbetracht der Dominanz der Regierungspartei, die beiden das Land danach führen werden. Ramaphosa, ehemals Gewerkschaftsführer und bis 1996 Generalsekretär des ANC, könnte dann irgendwann dem jetzt bereits 70jährigen Zuma nachfolgen. Es ist für ihn ein bemerkenswertes Comeback als Politiker, nachdem er sich in den vergangenen Jahren weitgehend auf seine erfolgreiche Tätigkeit als Unternehmer konzentrierte und Gerüchte über eine Rückkehr in die Politik immer wieder zurückgewiesen hatte.

 

Dem Noch-Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe übertrug der ANC eine Aufgabe im Bereich der politischen Bildung: Er soll die politische Schule des ANC leiten und damit für die Ausbildung neuer Topkader in der Partei verantwortlich sein.

 

DAS NEUE EXEKUTIV-KOMITEE DES ANC

 

Präsident: Jacob Zuma

Seit dem 9. Mai 2009 Staatspräsident. Von 1999 bis 2005 Vizepräsident des Landes. Dem ehemaligen Robben-Island-Häftling ohne formelle Schulbildung scheinen Affären nichts anhaben zu können. Während sein Finanzberater für Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften verurteilt (und von Staatspräsident Zuma begnadigt) wurde, gelang es ihm, unbehelligt zu bleiben. Ein neuer Prozess in dieser Sache könnte ihm dennoch drohen und liegt als Schatten über seiner möglichen zweiten Amtszeit.

 

Vizepräsident: Cyril Ramaphosa

Ramaphosas Wurzeln liegen im Gewerkschaftsdachverband Cosatu, dessen Generalsekretär er war. Nachdem Nelson Mandela Thabo Mbeki und nicht ihn zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzenden machte, zog er sich aus der Politik zurück. Seine Unternehmerkarriere profitierte vom BEE (Black Economic Empowerment)-Programm, das es für Firmen notwendig machte, schwarze Anteilseigner zu finden. Ramaphosa ist unter anderem engagiert in den Sektoren Bergbau, Energie, Immobilien, Banken, Versicherungen und Telekommunikation.

 

Generalsekretär: Gwede Mantashe

Gwede Mantashe, aus dem Ostkap stammend, ist in allen Teilen der regierenden Dreierallianz zu Hause und um Einigkeit zwischen den Partnern und innerhalb des ANC bemüht. Bis vor kurzen war er auch Generalsekretär der mit dem ANC verbundenen Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP), und er ist Mitglied des zentralen geschäftsführenden Komitees von Cosatu. Als Generalsekretär des ANC ist er seit 2007 der öffentlich gut sichtbare administrative Leiter der Regierungspartei.

 

Nationale Vorsitzende: Baleka Mbete

Mbete, Ex-Generalsekretärin der ANC-Frauenorganisation und ehemalige Parlamentspräsidentin,wurde ebenfalls wiedergewählt. Bevor sie nach Mbekis Rücktritt Vizepräsidentin unter Kgalema Motlanthe wurde, war sie auch eine mögliche Kandidatin für das höchste Amt im Staat, doch Zuma schlug Motlanthe vor. Als Nationale Vorsitzende leitet sie insbesondere wichtige ANC-Versammlungen.

Außerdem gehören der Parteiführung noch Jessie Duarte als Stellvertretende Generalsekretärin und Zweli Mkhize als Schatzmeister an.

 

Ringo Raupach

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