Das Elend der Regenbogennation

Heft 1/2015

Editorial

FREMDENFEINDLICHE GEWALT IN DEN ARMENVIERTELN VON JOHANNESBURG forderte Ende Januar Tote und Verletzte und zwang zahlreiche Menschen in die Flucht. Zentrum war ein Viertel in Soweto, Plünderungen griffen aber auch auf andere Townships vor allem in der Region Gauteng über, Nachahmer fanden sich im Westkap und in KwaZulu-Natal. Auslöser für die Eskalation der Gewalt war die Erschießung eines Plünderers durch einen Ladenbesitzer. Sechs Menschen kamen bei den Übergriffen ums Leben. Etwa 120 Kioske und Läden wurden geplündert und zerstört. Ihre Inhaber flohen überwiegend nach Mayfair, einem muslimisch geprägten Stadtviertel in Johannesburg. Andere wurden „zu ihrer Sicherheit" in verschiedene Viertel verbracht.

 

Ausländerhass in Südafrika schwelt seit Jahren. 2008 rückte er in die Schlagzeilen, als 62 Menschen grausam ermordet wurden und Tausende von Ausländern vor dem Mob in die Nachbarländer flüchteten. Die Lage konnte zwar wieder unter Kontrolle gebracht werden, Übergriffe auf Ausländer und Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Ländern, hielten jedoch an. Erst jetzt brachten die massierten Angriffe auf Fremde, auf die amaMakwerekwere, die endemische Xenophobie erneut ins Bewusstsein.

 

Mehr als die Ereignisse selbst sagen die Reaktionen von Politikern, Polizei und Behörden über den gesellschaftlichen Zustand des Landes aus. Regierungsvertreter, aber auch Politiker der Opposition, beeilten sich, die Übergriffe auf bloße kriminelle Akte herunterzuspielen und jeden fremdenfeindlichen Charakter zu verneinen oder gar die Opfer für ihre Lage verantwortlich zu machen. Lindiwe Zulu, Ministerin für Kleingewerbe, sagte auf einer Pressekonferenz: „Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass unsere Leute von diesen ausländischen Geschäftsleuten ausgequetscht werden." Eine Steilvorlage für einheimische Ladenbesitzer, die seit Monaten schon mit Drohbriefen unliebsame Konkurrenz von Ausländern zu vertreiben versuchen.

 

Für die Kriminalität machen Regierungspolitiker Armut und Elend in den Vorstädten verantwortlich. Sie tragen sicher dazu bei. Doch es wäre zu kurz gegriffen, die Übergriffe den Verzweifelten und hoffnungslos Verarmten anzulasten. Wer die Bilder gesehen hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass die Plünderer durchweg Insignien eines relativen Wohlstandes trugen, Güter des täglichen Bedarfs zerstörten und Handys und anderes elektronische Gerät triumphierend davon trugen. Hunger und Armut waren nicht die Auslöser für die Plünderungen.

 

Auch der Gewerkschaftsdachverband Cosatu verweist auf sozio-ökonomische Probleme – Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität. „Diese Probleme sind struktureller Art und wurzeln in den Jahren von Kolonialismus und Apartheidkapitalismus. Sie halten die Mehrheit der Südafrikaner und Südafrikanerinnen in verzweifelter Armut und verweigern ihnen jegliches demokratisches Mittel, ihre Last zu erleichtern." Nun sind Kolonialismus und Apartheidkapitalismus eher abstrakte Begriffe, weit entfernt vom alltäglichen Kampf ums Überleben. Konkreter ist da schon Frage, was in den zwanzig Jahren nach 1994 von der neuen Regierung getan wurde. Ausgeblendet bleibt das Versagen der Politiker. Es sind nicht die armen Leute, es ist die Korruption von Behörden und Polizei, es ist das Versagen in Sozial- und Sicherheitspolitik.

 

Die Reduzierung der fremdenfeindlichen Übergriffe auf kriminelle Akte sehen Menschenrechtsorganisationen geradezu als Entpolitisierung und als Weigerung, das Problem anzugehen. So schreibt die südafrikanische Menschenrechtskommission SAHRC in einer Pressemitteilung: „Die Attacken zielten direkt auf ausländische Ladenbetreiber. Sie hatten zweifellos xenophobe Untertöne und sind keinesfalls bloße kriminelle Akte, wie zahlreiche Erklärungen aus Regierungskreisen behaupten. Erst das Eingeständnis dieser Tatsache erlaubt den Verantwortlichen eine korrekte Herangehensweise."

 

Ein Grundübel ist dabei die Korruption in Behörden und Polizei. Ein Richter in der Provinz Gauteng kommentiert: „Die Polizei hat in hohem Maße die Plünderungen gedeckt und sich selbst daran beteiligt, zumindest aber weggeschaut." Die City Press zitiert einen Polizisten, der die Plünderer angehalten habe, nicht chaotisch vorzugehen, sondern sich beim Plündern geordnet anzustellen. Die Polizei ist nach den fremdenfeindlichen Pogromen von 2008 nicht im geringsten für diese Problematik fortgebildet worden. Sie ist weiterhin militärisch organisiert, schlecht ausgebildet und bezahlt. Im Polizeislang werden Fremde als ATM bezeichnet, das Kürzel für Geldautomaten.

 

Es gibt in der Politik auch warnende Stimmen gegen das Ausblenden von Xenophobie, in der neuen United Front, der im Aufbau befindlichen Vereinigten Front linker Gewerkschaften und Gruppierungen, aber auch im ANC. Sie warnen: Heute sind es die Flüchtlinge, die Zuflucht- und Arbeitssuchenden aus anderen afrikanischen Staaten. Morgen wird man – je nach Region – fragen: Bist du Zulu, bist du Xhosa, bist du Venda? Das wäre das Ende der Regenbogennation, wie Mandela Südafrika genannt hat und die bei Mandelas Tod immer wieder als eine große Leistung gewürdigt wurde.

 

Hein Möllers

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