Swapo unangefochten

Heft 1/2015

Namibia: Wahlen

DER ÜBERWÄLTIGENDE WAHLSIEG DER SWAPO im November 2014 übertraf sogar deren eigene optimistische Prognosen: Sowohl die Partei als auch deren Präsidentschaftskandidat schnitten besser ab als je zuvor.

 

Es bedurfte keiner seherischen Gabe, um zu prophezeien, dass die ehemalige Befreiungsbewegung Swapo (South West African People's Organisation) als Swapo Party nach den Wahlen vom 28. November 2014 die gesellschaftspolitischen Geschicke Namibias quasi im Alleingang bestimmen wird (siehe afrika süd 6/14). Allerdings zeigt sich selbst bei einem überwältigenden Wahlsieg, wie ein demokratisches Mandat enormer Größenordnung darüber hinweg täuschen kann, dass die Dominanz einer Partei keinesfalls auf einem Votum der Mehrheit der Gesamtbevölkerung basiert. Von den etwa 2,3 Millionen Einwohnern waren insgesamt 1.241.194 als Wahlberechtigte registriert, da etwa ein Drittel der Bevölkerung noch nicht im Wahlalter ist. Von ihrem Stimmrecht machten 893.643 (72 Prozent) Gebrauch. 715.026 Stimmen (80,01 Prozent) entfielen auf die Swapo. Demnach fand die Partei insgesamt die Unterstützung von etwa einem Drittel aller Namibier. Der Slogan „Swapo is the nation and the nation is Swapo" bleibt also trotz der Hegemonie eine relative Aussage.

 

Vorwahl-Schluckauf
Dabei gab es im Vorfeld der Wahlen durchaus Sand im Parteigetriebe (s. afrika süd 4/14 und 5/14). Parteiinterne Querelen ließen „Team Hage" unter dem designierten Nachfolger Pohambas als Staatspräsident nicht mehr ganz so glanzvoll erscheinen. Die Empörung war groß, als im August eine junge Frau bei Demonstrationen vor dem Hauptquartier der Partei rücklings erschossen wurde. Ein als Beschimpfung des Wahlvolks verstandener verbaler Ausrutscher des Generalsekretärs der Partei sorgte bei der abschließenden Wahlveranstaltung für weitere Verstimmungen, zumal sie im staatlichen Fernsehen live übertragen wurde.

 

Wenige Tage vor den Wahlen verursachte ein prominenter Aktivist der Jugendliga durch spontane symbolische Besetzungen städtischer Grundstücke große Aufruhr, deshalb wurde er von der Parteiführung suspendiert. Auch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Obgleich diese Entscheidung nicht mit den Parteistatuten konform ging, die eine solche Kompetenz nur dem Politbüro zubilligt, wurde sie als Eilbedarf deklariert und blieb gültig. So mehrten sich die Spekulationen, inwieweit diese Zwischenfälle nicht nur für Unruhe und Diskussionen in der Öffentlichkeit sorgten, sondern möglicherweise auch zu messbaren Abweichungen im Wahlverhalten.

 

Ineffektive Opposition
Allerdings war die heillos zersplitterte politische Opposition noch desolater als je zuvor. Insofern gab es letztlich messbare Einbußen nur auf deren Seite, und zwar in überraschend großem Maße bei der bisher stärksten Oppositionspartei RDP (Rally for Democracy and Progress). Sie wurde in dieser prestigeträchtigen, aber angesichts der Proportionen weithin unwichtigen Rolle von der etwas wieder erstarkten DTA (Democratic Turnhalle Alliance) abgelöst. Diese gewann unter ihrem neuen dynamischen Parteiführer McHenry Venaani etwas Terrain. Der vergleichsweise junge Venaani verdrängte auch mit Hidipo Hamutenya den Präsidentschaftskandidaten der RDP vom zweiten Rang in der Gunst der Wählenden.

 

16 Parteien und neun Präsidentschaftskandidaten buhlten um die Stimmen. Neun Oppositionsparteien erlangten für die Legislaturperiode 2015-2020 insgesamt 19 der 96 Mandate im Parlament. Das macht die politische Kultur keinesfalls lebendiger, eher diffuser. Die Mehrparteiendemokratie Namibias kontrastiert mit dem Mangel an inhaltlichen oder ideologischen Alternativen. Eine diverse, aber ineffiziente Opposition appelliert meist an eine begrenzte Basis mit ethnisch-kultureller und regionaler Identität. Diese Nischen-orientierten Konkurrenten richten ihr Hauptinteresse darauf, selbst einen Platz im Parlament und damit einen privilegierten, gut entlohnten Status zu ergattern. Für die Erstplatzierten auf den Wahllisten selbst der kleineren Parteien ist dies eine halbwegs realistische Option, da das uneingeschränkt proportionale Wahlsystem schon bei weniger als einem Prozent der abgegebenen Stimmen einen der 96 Mandate beschert. Die meiste Energie wird oft auf innerparteiliche Machtkämpfe verwendet.

 

Die marode Opposition manifestierte sich auch darin, dass selbst die größeren unter den kleinen Parteien noch in der Wahlwoche keine Einsicht in die – von der namibischen Wahlkommission ECN erstellten – endgültigen Wahllisten vorgenommen hatten, um deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. In der Vergangenheit hatten Oppositionsparteien bemängelt, die Wahllisten seien fehlerhaft gewesen und hätten Gelegenheit zur Manipulation geboten.

 

Dieses Mal konzentrierte sich die Kritik auf die elektronischen Wahlgeräte. Aber anstatt sich frühzeitig auf ein gut vorbereitetes Verfahren einzulassen, stellten die RDP und die WRP (Workers Revolutionary Party) drei Tage vor dem Wahltermin einen Antrag auf einstweilige Verfügung, die Wahlen zu verschieben. Weil dies so dilettantisch und kurzfristig geschah, demonstrierten die Oppositionsparteien damit nur einmal mehr ihre Unfähigkeit. Die leichtfertige Intervention wurde abgebügelt, was dem namibischen Rechtsstaat keinesfalls schadete.

 

Umstrittener Wahlmodus
Das im August verabschiedete neue Wahlgesetz führte die Wahl mittels elektronischer Geräte offiziell ein – mit der Maßgabe, die Stimmen nicht nur elektronisch zu registrieren. Ein Papierbeleg sollte den Verdacht auf Manipulationen ausräumen. Namibia feierte die Einführung der Wahlgeräte als Novum auf dem Kontinent. Doch die vermeintliche Modernisierung geriet zur Farce, als die Geräte aus Indien keine Vorrichtung für den gesetzlich vorgeschriebenen Papierausdruck hatten. Die Technologie war noch nicht so ausgereift. So stand bereits vor dem Wahltag fest: Der Modus der Stimmabgabe verstieß eigentlich gegen das Wahlgesetz.

 

Am Wahltag kam es zu deutlichen Verzögerungen, da die Wahlbeamten nicht hinreichend im Gebrauch der Geräte und der Gebrauchsanleitung für die Wählenden geschult waren. Etliche Wahllokale öffneten mit stundenlanger Verspätung und der Wahlakt gestaltete sich deutlich aufwändiger und länger als mit herkömmlichen Stimmzetteln. Als die Wahllokale schließen sollten, gab es noch Warteschlangen. Viele hatten stundenlang angestanden, ohne wählen zu können. Einige Lokale schlossen deshalb erst am nächsten Morgen. Dennoch konnte eine unbekannte Zahl Wahlwilliger von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen. Bleibt die Frage, wie demokratisch Wahlen sind, wenn Wahlberechtigte ohne eigenes Verschulden nicht wählen dürfen.

 

Während das Ergebnis vom Freitag, den 28. November, noch im Laufe des Wochenendes vorliegen sollte, dauerte die Geduldsprobe bis zum Montag, den 1. Dezember 2014. Der Unmut über die Inkompetenz der ECN führte dazu, dass der Swapo-Informationssekretär am Samstagmorgen öffentlich Zweifel äußerte, ob das Ergebnis eigentlich rechtens sein könne. Er forderte den Rücktritt der Verantwortlichen. Als dann jedoch der gigantische Sieg für die Partei und dessen Präsidentschaftskandidaten bekannt gegeben wurde, wandelte sich der Unmut in überschwängliches Lob für die professionelle Arbeit der ECN. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 

Geingob for President

Nach zwei Amtszeiten (2005-2015) scheidet Namibias zweiter Staatschef Hifikepunye Pohamba am 21. März 2015, am Unabhängigkeitstag, aus dem Amt. Dann wird sein Nachfolger Hage Geingob vereidigt. Geingob wird, falls er – wie sein Vorgänger – zwei Amtszeiten bis 2025 durchhält, vermutlich der letzte aus der ersten Generation des Befreiungskampfes sein. Diese wird wie von keinem anderen durch Sam Nujoma als erstem Staatsoberhaupt (1990-2005) verkörpert.

 

Geingob leitete von 1974 bis zur Rückkehr nach Namibia das United Nations Institute for Namibia (UNIN) in Lusaka. Von 1990 bis 2002 war er Premierminister, fiel dann bei Sam Nujoma in Ungnade und verdingte sich für fast zwei Jahre als Wanderarbeiter bei einer Weltbank-Institution für Afrika in Washington. Nach seiner reumütigen Rückkehr schaffte er ein kometenhaftes Comeback. Als erstes Staatsoberhaupt stammt er aus einer ethnischen Minderheitengruppe. Mit 86 Prozent aller Stimmen – und damit 10 Prozent mehr als seine beiden Vorgänger – schnitt er noch besser ab als die Partei.

 

Autoritäre Demokratie
Die Swapo führte einen landesweiten und effektiven Wahlkampf, in dem sie Geingob als Präsidenten der Einheit und des Fortschritts vermarktete. Seine Partei ist die einzige, die über erhebliche materielle und personelle Ressourcen verfügt. Beispielsweise mietete die Swapo den staatlichen Fernsehsender, um ihre Abschlusskundgebung im Wahlkampf im gesamten Land live zu übertragen. So handelte es sich zwar um freie, aber alles andere als faire Wahlen.

 

Parteien, die in Kriegen, gewaltsamen antikolonialen Kämpfen oder einer Revolution entstanden sind, haben die besten Aussichten, wirtschaftliche Krisen, eine Abfolge in der Führung und Herausforderungen durch eine Opposition ohne schädigende Rückschläge zu überstehen. Revolutionäre Befreiungskämpfe schaffen tendenziell eine Führungsgeneration, die auch die nötige Legitimität besitzt, während Krisenzeiten Disziplin zu erzwingen. Deshalb scheinen neue herrschende Parteien wie die Swapo beständig zu sein.

 

Dank der vielfältigen ideellen und materiellen Ressourcen, die der Swapo aufgrund dieser Konstellation zur Verfügung stehen, kann sie ihre Dominanz nahezu ungehindert verfestigen und Wahlen bereits lange vor dem Wahltag für sich entscheiden, ohne auf offene Repression oder umfassenden Wahlbetrug zurückgreifen zu müssen.

 

Indem die Swapo sich die mit der Unabhängigkeit und deren Begleitumständen geschaffenen Möglichkeiten voll zunutze machte, konnte sie in weiten Teilen der Bevölkerung auch bei diesen Wahlen ihre Vormachtstellung in mentaler und kultureller Hinsicht als populistische Bewegung festigen. Die Partei-Farben (blau, rot, grün), die hochgereckte Faust als Logo auf den Wahlzetteln, politische Lob- und Kampflieder aus Zeiten des antikolonialen Widerstands und zahlreiche andere Symbole, wie Feiertage zur Erinnerung an Ereignisse im antikolonialen Widerstand, zeugen von der Verinnerlichung der Swapo-Identität und Politik als nationaler Alltagskultur.

 

Die Privilegien einer neuen Elite kontrastieren mit weiterhin extremen Ungleichheiten. Dies hat zu wachsenden Frustrationen in Teilen der Klientel geführt und gefährdet den sozialen Frieden. Dennoch haben die einstige Befreiungsbewegung und deren Funktionärselite mangels ernsthafter Alternativen bisher alle potenziellen Herausforderer mühelos in die Schranken verwiesen. Dabei ist auch der Appell an den Nationalstolz ein wesentlicher Faktor. Immerhin repräsentiert die Swapo dank der Gleichung: „die Partei ist die Regierung und die Regierung ist der Staat" das Land Namibia in der Welt und kann jeglicher Form von ausländischem Paternalismus die Stirn bieten. Die Swapo liefert der Bevölkerung eine Projektionsfläche von nationalem Prestige und eine – auf die Macht bezogene – Identifikationsmöglichkeit, die zur Aufwertung ihrer Gefolgsleute führt. Ein ähnlicher Mechanismus kam schon Robert Mugabe und der Zanu-PF in Simbabwe zugute. Er schaffte durch entsprechend populistische Rhetorik mit pseudo-revolutionärem Duktus ein höheres Selbstwertgefühl und kompensierte koloniale Minderwertigkeitskomplexe.

 

Die Swapo wird nicht zuletzt aufgrund eines solchen – dem Befreiungskampf geschuldeten – historischen Vorteils weiterhin gegenüber ihrer Konkurrenz als Hoffnungsträger gesehen, auch wenn der Unmut über die Enttäuschungen hinsichtlich der Grenzen der Befreiung wächst. Ein prominenter Slogan während des Befreiungskampfes „One Namibia, one nation" hat ein Vierteljahrhundert danach seine Wirkung noch nicht verloren.

 

Henning Melber

 

Der Autor ist Direktor em. der Dag Hammarskjöld-Stiftung in Uppsala und Extraordinary Professor an der Universität Pretoria und der Universität des Freistaats in Bloemfontein.

Neuerscheinungen: Understanding Namibia (London 2014), Namibia. Gesellschaftspolitische Erkundungen seit der Unabhängigkeit (Frankfurt/Main: Brandes & Apsel 2015).

Hinweis: Die dunkel hinterlegten Formularfelder sind Pflichtfelder.