Kreuz oder Kochtopf

Heft 2/2012

Lesotho

ENDE MAI FINDEN IN LESOTHO WAHLEN STATT. Vor fünf Jahren sah man den Wahlen noch mit Spannung entgegen und hoffte auf politische Veränderungen. Doch heute dominieren Politikverdrossenheit und eine Verachtung für das, was als „politischer Zirkus" empfunden wird.

 

Die Regierungspartei Lesotho Congress for Democracy (LCD), schon länger in zwei verfeindete Lager gespalten, implodierte Ende Februar. Dies war das Ergebnis jahrelanger Machtkämpfe, bei denen es vor allem um die Frage ging, wer die Nachfolge von Premierminister Pakalitha Mosisili als Parteivorsitzendem und Regierungschef antreten würde.

 

Selbstdemontage einer Partei

Doch die immer wieder unterstellte Amtsmüdigkeit Mosisilis erwies sich als falsch, und da sein Rückhalt bei der Mehrheit der Parteimitglieder nach wie vor groß war, hatten seine Rivalen keine Chance. Einer von ihnen, Tom Thabane, jahrelang Mitglied im Kabinett, verließ daraufhin 2006 den LCD und gründete eine neue Partei, die All Basotho Convention (ABC), der sich mehrere LCD-Abgeordnete anschlossen. Bei den Wahlen 2007 gelang es der ABC, dem LCD einige Wahlkreise abzujagen und als stärkste Oppositionspartei ins Parlament einzuziehen.

 

Die Herausforderung, die eine durch den Politprofi Tom Thabane gestärkte Opposition für den LCD darstellte,  führte jedoch langfristig nicht zu einer größeren inneren Geschlossenheit der Partei. Bald ließ sich die Spaltung des LCD auf Führungsebene nicht mehr leugnen. Schlüsselfigur in den Auseinandersetzungen war der Minister für Bergbau, Monyane Moleleki, der einst als Gegner Mosisilis, nun aber als sein designierter Nachfolger gehandelt wurde. Seine Gegner im Parteivorstand, die ihn für durch und durch korrupt halten, wollten seine zukünftige Machtübernahme in Partei und Staat mit allen Mitteln verhindern. Anfang des Jahres zeigte sich, wie heillos zerstritten die Partei inzwischen war: Eine Parteikonferenz musste abgeblasen werden, weil man sich nicht einmal auf die Zulassungsbedingungen für die Delegierten einigen konnte.

 

Mit mehreren Kabinettsumbildungen versuchte Premierminister Mosisili seine Kritiker außer Gefecht zu setzen, doch Ende Februar war das Schicksal des LCDdann endgültigbesiegelt: Premierminister Mosisili entschloss sich „mit großem Bedauern", die Partei zu verlassen und eine neue Partei, den Democratic Congress (DC) zu gründen. Die Mehrheit der LCD-Abgeordneten traten zur neuen Partei über und sprachen der DC-Regierung unter Mosisili in einer Abstimmung im Parlament ihr Vertrauen aus. Diejenigen LCD-Abgeordneten, die den Wechsel nicht mitmachten,  wurden auf die Oppositionsbank verwiesen.

 

Wie zu erwarten, löste dieses Vorgehen wütende Proteste aus. Oppositionsparteien beschuldigten Premierminister Mosisili und die Parlamentssprecherin des Hochverrats und kündigten an, die Legalität der neuen Regierung gerichtlich prüfen zu lassen.

 

Am Rande kam es dann noch zu einem Konflikt mit der katholischen Kirche. Der DC hatte als Symbol das Kreuz gewählt. Die katholischen Bischöfe protestierten gegen diese Anmaßung mit der Begründung, Menschen in Lesotho würden, wenn sie eine Partei hassen, alles an ihr hassen, auch ihr Symbol. Die Independent Electoral Commission (IEC) wurde eingeschaltet. Schließlich gab der DC klein bei und ersetzte das Kreuz mit einem traditionellen Kochtopf.

 

Lesotho – zehnte Provinz Südafrikas?

Zu der Vielzahl neuer Sterne am Parteienhimmel zählt die AfricanUnityMovement(AUM). Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien, deren Programmatik im Dunkeln bleibt, hat AUM ein klares Anliegen: die grundlegende Veränderung des Verhältnisses zwischen Lesotho und Südafrika. Dabei beruft sichAUMauf die vorkoloniale wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Einheit der Region. Ziel ist es, die aufgezwungenen kolonialen Grenzen friedlich auf dem Verhandlungsweg zu überwinden und schrittweise die frühere Einheit wieder herzustellen, sei es durch Integration in die Republik Südafrika oder in Form einer Union.

 

Neu sind diese Überlegungen nicht. Seit dem Ende der Apartheid tauchen sie immer wieder auf, haben aber inzwischen eine besondere Aktualität erlangt. Im Juni 2010 wurde das südafrikanische Grenzregime verschärft. Die Notfall-Reisedokumente Lesothos, die als vorübergehender Pass-Ersatz anerkannt worden waren, wurden nicht länger akzeptiert, ebensowenig die für sechs Monate gültige Sondererlaubnis, die ein Passieren der Grenze ohne Formalitäten ermöglichte. Mit diesen Maßnahmen wehrt sich Südafrika gegen den vielfachen Missbrauch dieser Sonderregelungen durch Bürgerinnen und Bürger Lesothos.

 

Die Reaktionen auf die Programmatik von AUM sind erwartungsgemäß geteilt. Die einen verteidigen leidenschaftlich die Souveränität Lesothos und halten die Gründer von AUMfür Agenten südafrikanischer Interessen, die anderen stimmen begeistert zu, weil sie sich von Freizügigkeit nur Vorteile erhoffen. Der Mangel an Arbeitsplätzen treibt die Basotho schon seit jeher über die Grenze, und sei es auf illegalem Weg.

 

Viele Parteien, viel Demokratie?

Inzwischen fragt man sich in Lesotho, ob eine Vielzahl von Parteien – derzeit sind es dreiundzwanzig – als Ausdruck gestärkter Demokratie zu werten ist. Der Anwalt Lekhetho Rakuoane, einer der als integer geltenden Politiker des Landes, hat dazu eine klare Meinung: „Wenn es um politische Unterschiede ginge, wäre dies eine gesunde Entwicklung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Parteigründungen werden von persönlichen Motiven getrieben und stellen damit keine Bereicherung des politischen Systems dar."

 

Was macht die Gründung einer neuen Partei so erstrebenswert, wenn es nicht um politische Anliegen geht? Abgesehen von der Befriedigung männlichen Egos – Frauen sind hier bisher nicht in Erscheinung getreten –, irgendwo die Nummer Eins zu sein, und sei es als Führer einer Minipartei, sind materielle Erwartungen die eigentliche Triebkraft.

 

Ziel ist es, als Abgeordneter ins Parlament einzuziehen. Damit ist die Existenz für mindestens fünf Jahre gesichert, und dies in einem nicht unerheblichen Umfang, unerreichbar für die Masse der Bevölkerung. Neben dem monatlichen Grundgehalt gibt es Sitzungsgeld, diverse Zuschüsse für Wohnung, Strom und Telefonkosten und die Möglichkeit, einen zinslosen Kredit – z.B. für Haus- oder Autokauf – in Anspruch zu nehmen. Auch auf ihre Pension brauchen die Abgeordneten nicht bis zum Ende ihres Mandats zu warten. Sie können bereits vorher darauf zugreifen.

 

Das Parlament als „einkommenschaffende Maßnahme" – dies erklärt auch die zum Teil erbitterten Kämpfe in den Parteien um die Nominierung zu den bevorstehenden Parlamentswahlen. Prominentester Fall ist der des Anwaltes Haae Phoofolo, vielen noch in unguter Erinnerung als Hauptbeteiligter am so genannten „Palast Coup" 1994, als die kurz zuvor demokratisch gewählte BCP-Regierung gestürzt wurde. Er war Anfang Dezember letzten Jahres von seiner Partei, der All Basotho Convention(ABC), wegen „Fehlverhaltens" suspendiert worden. Daraufhin verklagte er die ABCvor dem Obersten Gericht, überzeugt davon, dass er durch die Suspendierung daran gehindert werden sollte, sich in seinem Wahlkreis als Kandidat aufstellen zu lassen.

 

Haae Phoofolo mag es mit dem Sitz im Parlament nur um ein Zubrot gehen – die Hälfte des Tages, so wird spekuliert, würde er sowieso in seiner Anwaltskanzlei verbringen. Aber wie ist es bei all den ehemaligen Botschaftern und hohen Staatsbeamten, die sich ebenfalls in das Gerangel um die Nominierung begeben? Wollen sie wirklich fünf Jahre lang neben dem Kleinbauern aus den Bergen die Parlamentsbank drücken? Kaum zu erwarten. Ihre Begehrlichkeiten sind wohl eher auf lukrative und prestigeträchtige Ministerposten gerichtet.

 

Unruhige Zeiten

Wenn die Zahl der Parteien, die letztendlich an den Wahlen teilnehmen werden, geschrumpft sein wird, dann auf Grund veränderter Zulassungsbestimmungen durch die IEC. Neun Parteien haben bereits ihre Registrierung bei der IEC verloren, da sie die Grundvoraussetzungen, nämlich mindestens 500 zahlende Mitglieder, ein Büro und ein Bankkonto, nicht erfüllten.

 

Diese Bestimmungen sind Teil des 2011 verabschiedeten neuen Wahlgesetzes, mit dem auch auf die politische Krise nach den Wahlen 2007 reagiert wurde. Jahrelang hatte der Streit der Opposition über die Verteilung der Listenmandate – eine Folge von Wahlbündnissen – das politische Geschehen dominiert und mit Demonstrationen und Generalstreiks das öffentliche Leben in der Hauptstadt zeitweise lahm gelegt. Nun sollen nur noch diejenigen Parteien – entsprechend ihrem Stimmanteil – im Parlament vertreten sein, die in den Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt haben.

 

Mitte März löste König Letsie III das Parlament auf und setzte den 26. Mai als Wahltermin fest. Oppositionsführer Tom Thabane (ABC) begrüßte diesen Schritt, meldete jedoch gleichzeitig Zweifel an der Fähigkeit der IEC an, „saubere" Wahlen durchzuführen.

 

Es gehört zum üblichen Ritual von Oppositionsparteien, bereits prophylaktisch den Schuldigen für den eigenen Misserfolg auszumachen, nämlich die IEC und nicht etwa den mangelnden Rückhalt in der Wählerschaft. Gerade Tom Thabane, der Hoffnungsträger von 2007, hat viele seiner Anhänger enttäuscht, die mehr von ihm erwartet hatten, als die jahrelange Konzentration auf den Kampf um die Verteilung der Parlamentssitze. Wenn die ABC trotzdem einige Wahlkreise erobern kann, dann eher, weil die Menschen vom LCD/DC die Nase voll haben, als auf Grund eigener Verdienste.

 

Für die Zeit nach den Wahlen lassen die Entwicklungen der letzten Monate, zu denen auch politisch motivierte Gewalttaten gehören, nichts Gutes ahnen. Es ist zu befürchten, dass die Opposition einen möglichen Wahlsieg Mosisilis nicht einfach hinnehmen wird.

 

Brigitte Reinhardt

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