Heißer Wahlkampf

Heft 2/2014

Malawi

JUBILÄEN UND EIN SKANDAL PRÄGEN DIE POLITISCHE LAGE IN MALAWI vor den Wahlen im Mai. Ins Rennen um die Präsidentschaft gehen neben Amtsinhaberin Joyce Banda drei weitere aussichtsreiche Kandidaten.

 

Am 20. Mai 2014 wird in Malawi gewählt. So sieht es die Verfassung vor. Seit der Einführung eines demokratischen Regierungssystems vor ziemlich genau 20 Jahren werden alle fünf Jahre Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter durchgeführt. An der Wahlurne kam es dabei bereits eineinhalb Mal zu einem Regierungswechsel: Bei der friedlichen Abwahl der Banda-Diktatur 1994 durch Bakili Muluzi und 2004, als zwar der von Präsident Muluzi geförderte Wunschnachfolger Bingu wa Mutharika die Wahlen knapp gewann, sich dann aber mit Muluzi überwarf und seine eigene Partei gründete. Mutharika wiederum verstarb im April 2012 im Amt und wurde von der mittlerweile bei ihm und seiner Partei in Ungnade gefallenen Vizepräsidentin Joyce Banda (nicht verwandt mit dem ehemaligen Diktator) beerbt.

 

Das Jahr 2014 ist für das Land von besonderer Bedeutung. Am 6. Juli jährt sich die Unabhängigkeit von Großbritannien zum 50. Mal, und im Mai vor 20 Jahren wurde an der Wahlurne ein Schlussstrich unter 30 Jahre Diktatur von Hastings Kamuzu Banda gezogen. Neben diesen wichtigen symbolischen Daten stehen besonders die anstehenden Wahlen im Fokus der Öffentlichkeit. Es dürften die wohl spannendsten Wahlen werden. Über 7,5 Millionen Malawier sind zur Stimmenabgabe aufgerufen. Das Interesse an den Wahlen scheint groß zu sein: Mehr als 94 Prozent der potenziell Wahlberechtigten haben sich registrieren lassen. Der Ausgang der Abstimmung scheint vielen Beobachtern völlig offen zu sein. Das liegt auch am Wahlsystem, dem zufolge die einfache Mehrheit für den Sieg ausreicht. Das gilt sowohl für das Präsidentenamt als auch für die 193 Parlamentssitze. Es könnte also zu knappen Ergebnissen kommen.

 

Die Amtsinhaberin Joyce Banda kam erst vor zwei Jahren an die Macht. Sie war unter ihrem Vorgänger Bingu wa Mutharika als Vizepräsidentin seit 2010 kaltgestellt und aus der Regierungspartei Democratic Progressive Party (DPP) ausgeschlossen worden. Daraufhin gründete sie im August 2011 ihre eigene Partei, die People’s Party (PP). Nach dem plötzlichen Tod Mutharikas konnte sie das Amt gegen den erbitterten Widerstand des inneren Machtzirkels ihres Vorgängers nur übernehmen, weil sich das Militär und die westlichen Geber massiv für eine verfassungsgemäße Nachfolgeregelung einsetzten. Diese besagt, dass die Vizepräsidentin für die verbleibende Wahlperiode die Präsidentschaft übernimmt. Ihr fehlte es aber an einer eigenen Mehrheit im Parlament, sie übernahm notgedrungen einen Großteil des politischen Personals ihres Vorgängers.

 

Das von Mutharika hinterlassene Erbe war schwer. Dessen zuletzt autoritärer Führungsstil und eine massive Wirtschafts- und Finanzkrise belasteten das Land. Joyce Banda gelang es zwar, repressive Gesetze vom Parlament aufheben zu lassen und deutliche Verbesserungen bei den Menschen- und Freiheitsrechten zu erreichen, musste aber gerade in der Wirtschaftspolitik unpopuläre Entscheidungen treffen. Die längst überfällige, von ihrem Vorgänger jahrelang verhinderte, massive Abwertung und Freigabe des Wechselkurses der Landeswährung Kwacha führte zu einem rasanten Anstieg der Inflation. Zwar gibt es wieder ein reichhaltiges Angebot an importierten Gütern, und die schwere Treibstoffknappheit, die das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht hatte, wurde behoben, aber die Löhne und Gehälter konnten den Preisanstieg nicht auffangen. Die Folge war ein weiterer Kaufkraftverlust vor allem in der städtischen Bevölkerung.

 

Cash Gate-Skandal

In dieser ohnehin schwierigen Lage wurde ein fulminanter Korruptions- und Veruntreuungsskandal aufgedeckt. Ausgelöst wurde der sogenannte „Cash Gate-Skandal” durch einen spektakulären Mordanschlag auf den kurz zuvor ernannten Budgetdirektor im Finanzministerium, Paul Mphwiyo, Mitte September 2013. Kurz darauf wurde das elektronische Integrated Financial Management Information System (IFMIS) suspendiert, das seit 2005 für die Buchung von Zahlungen verwendet worden war. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen von Ministerialbeamten, sowohl von Buchhaltern als auch von Führungspersonal bis hinauf zur Staatssekretärsebene, öffentlich Bediensteten in den Staatsunternehmen und Unternehmern. Bei mehreren Beamten wurden großen Mengen Bargeld sichergestellt.

 

Der prominenteste Beschuldigte ist der im Oktober 2013 entlassene Justizminister Ralph Kasambara, der unter anderem in den Mordanschlag auf Mphwiyo verwickelt sein soll. Das gesamte Ausmaß des Schadens ist noch nicht abzuschätzen. Es kursieren Zahlen von über 300 Mio. US-Dollar, was ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts ausmachen würde. Die Untersuchung einer von der Regierung beauftragten britischen Rechnungsprüfungsfirma ergab einen Fehlbetrag von 30 Mio. US-Dollar lediglich für den Zeitraum von April bis September 2013. Dieser Bericht wurde zwar veröffentlicht, allerdings ohne Nennung der Namen der Beschuldigten. Offenbar um die juristische Aufarbeitung nicht zu gefährden, wurden die Namen nur an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Das führte zu – verhaltenen – Protesten in Teilen der Zivilgesellschaft. Bereits Ende Januar 2014 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte eröffnet.

 

Die schnelle Reaktion der Regierung, den Skandal aufklären zu wollen, wurde von den Gebern unterstützt. Die meisten westlichen Geber haben ihre Budgethilfezahlungen eingefroren und machen eine Wiederaufnahme von der rückhaltlosen Aufklärung des Skandals sowie von der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abhängig. Es gibt anscheinend deutliche Hinweise darauf, dass die groß angelegte und systematische Veruntreuung staatlicher Gelder schon deutlich vor der Amtsübernahme durch Joyce Banda, vielleicht sogar bereits mit der Einführung des elektronischen Buchungssystems IFMIS, begonnen hat.

Die Regierung ist in einer schwierigen Lage. Einerseits hatte sie kaum Zeit, die sehr hohen Erwartungen der Bevölkerung, besonders in der Wirtschaftspolitik, zu erfüllen, andererseits platzte die Bombe Cash Gate zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt wenige Monate vor den Wahlen. Die daraus resultierende Zurückhaltung der Geber belasten die Finanz- und Wirtschaftskraft des Staates weiter. Der Kwacha hat in den letzten 12 Monaten um 14 Prozent gegenüber dem US-Dollar abgewertet. Importierte Güter werden immer teurer. Das betrifft nicht nur Benzin, Diesel, industrielle Güter, sondern auch Dünger und Medikamente. Zum freien Wechselkurs gibt es indes keine überzeugende Alternative.

 

Vier Favoriten auf Präsidentschaft

Die ethnisch-regionale Komponente hat bei Wahlentscheidungen stets eine gewisse Rolle gespielt. Doch bereits bei den letzten Wahlen 2009 wurde dieser Faktor deutlich relativiert. Ob das der damaligen Sondersituation geschuldet war (der Amtsinhaber Mutharika konnte sich gegen John Tembo, den unbeliebten Veteranen aus dem Hastings-Banda-Regime, klar und landesweit durchsetzen) oder sich zu einem Trend entwickelt, bleibt abzuwarten. Von elf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten gelten vier als Favoriten.

 

Die Amtsinhaberin Joyce Banda, eine Angehörige der Yao-Ethnie aus der Südregion, tritt im Gespann mit dem jugendlichen Minister für Handel und Industrie, Sosten Gwengwe (37), an, der aus der Zentralregion stammt. Banda verzichtete auf eine Nominierung des bisherigen Vizepräsidenten Khumbo Kachali, der aus der dünn besiedelten Nordregion kommt, was von diesem mit einer gewissen Enttäuschung aufgenommen wurde.

 

Ebenfalls aus der Südregion stammt Peter Arthur Mutharika, der Bruder des 2012 verstorbenen Präsidenten. Er gehört der Ethnie der Lomwe an und war unter seinem Bruder Kabinettsminister. Einen Großteil seines Lebens verbrachte er in den USA, wo er eine Professur für Recht bekleidete. Da er anscheinend befürchtete, aufgrund seiner engen Bindung zu den USA von der Wahlkommission disqualifiziert zu werden, gab er seine US Green Card Anfang Februar 2014 zurück. Der 74-Jährige ernannte den Vorstandschef des Mobiltelefonanbieters Airtel, Saulos Chilema (37), zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Chilema stammt aus der Zentralregion und ist ein Neuling in der Politik. Mutharika möchte als Kandidat der Democratic Progressive Party das Werk seines verstorbenen Bruders fortsetzen, ohne dessen Fehler im Umgang mit der Opposition und in der Wirtschaftspolitik zu wiederholen.

 

Auch Atupele Muluzi stammt aus der Südregion. Er gehört, wie Banda, der Ethnie der Yao an. Der Vater des erst 35-Jährigen, Bakili Muluzi, war von 1994-2004 der erste demokratisch gewählte Präsident Malawis. Der in Großbritannien ausgebildete Rechtsanwalt ist seit 2004 Abgeordneter der United Democratic Front (UDF) im Parlament. Zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten erwählte er sich Godfrey Chapola (Mitte 60), ein Agrarökonom aus der Zentralregion, der bisher politisch nicht in Erscheinung getreten war. In seinem Wahlkampf spielt das Anprangern des Cash Gate-Skandals eine wichtige Rolle.

 

Die ehemalige Einheitspartei Malawi Congress Party (MCP) hat den Generationswechsel erst im August 2013 vollzogen. Nach dem mehr oder weniger erzwungenen Abtritt John Tembos, der als Graue Eminenz während der Banda-Diktatur die Strippen zog, wurde auf einem Parteitag der Pastor Lazarus Chakwera gewählt, der sich gegen acht Mitbewerber relativ knapp durchgesetzt hat. Der ehemalige Vorsitzende der Religionsgemeinschaft Assemblies of God, einer mächtigen und finanzstarken Pfingstkirche aus den USA, ist ein politischer Novize. Er knüpft an die Parteitradition an und sieht sich als Nachfolger des ehemaligen Präsidenten und Staatsgründers Hastings Banda. Die Parteikleidung der Frauen ziert das Konterfei des ehemaligen Diktators. Nach der überraschenden Wahl Chakweras zum Vorsitzenden verließ eine ganze Reihe von MCP-Politveteranen die Partei. Als Running Mates (Kandidat für das Vizeamt) wurde Richard Msowoya, ein ehemaliger Minister aus der Mutharika-Regierung und Unternehmer aus der Nordregion, ernannt.

 

Inhaltlich gibt es zwischen den Kandidaten wenig Unterschiede, ideologisch schon gar nicht. Die Parteien sind keine klassischen Programmparteien, sondern sind stark auf ihren jeweiligen Führer fokussiert. Die Parteizugehörigkeit wird von vielen Politikern überaus flexibel gehandhabt. Eine Reihe von Abgeordnetenkandidaten hat eine Niederlage in den parteiinternen Vorwahlen als Anlass zum Parteiwechsel genommen, um dann für die neue Partei zu kandidieren.

 

Die Abhängigkeit des Vizes

Bemerkenswert ist die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten. Mit Ausnahme der Präsidentin, die ihren Handelsminister nominierte, haben die anderen drei aussichtsreichen Parteiführer darauf verzichtet, einen erfahrenen und einflussreichen Politiker aufzustellen. Alle drei Running Mates sind politische Quereinsteiger ohne eigene innerparteiliche Machtbasis. Ihre Nominierung wurde fast überall mit Überraschung aufgenommen. Die Ratio für diese Personalpolitik liegt in der fast ausschließlich zeremoniellen Ausstattung des Vizepräsidentenamtes. Der Präsident kann seinen Vize zwar nicht absetzen (das ginge nur über ein Amtsenthebungsverfahren mit hohen Hürden), er kann ihn oder sie aber kaltstellen oder gar mobben. Das mussten die beiden letzten Amtsinhaber schmerzlich erleben. Cassim Chilumpha (2004-2009) wurde sogar der Beteiligung an einer nie bewiesenen Mordverschwörung gegen den Präsidenten verdächtigt und jahrelang unter Hausarrest gesetzt. Joyce Banda (2009-2012) wurde ebenfalls massiv gemobbt. Beide Politiker mit eigener Hausmacht in der Regierung waren bei ihrem Chef in Ungnade gefallen, weil sie möglicherweise als zu eigenständig und vor allem zu ambitioniert galten. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass nur solche Kandidaten nominiert wurden, die kein offensichtliches machtpolitisches Risiko für den Präsidenten darzustellen scheinen. Das Amt ist somit nicht sonderlich attraktiv, wenn man nicht auf den Tod seines Chefs spekulieren will. Gerade diese Abhängigkeit des Vizes vom Präsidenten, ohne dessen guten Willen das Amt keinerlei politischen Gestaltungsspielraum entfalten kann (wenn der Vize z.B. nicht mit einem Kabinettsressort betraut wird), erschwerte und verhinderte politische Bündnisse. Gespräche zwischen Kandidaten verschiedener Parteien scheiterten – wie zu hören war – anscheinend regelmäßig an der Frage, wer in der Allianz Präsidentschaftskandidat und wer Vize ist, und das, obwohl verschiedene Bündniskonstellationen zwischen den vier Parteien deren Siegchancen wohl signifikant erhöht hätten.

 

Alle vier Spitzenkandidaten treten zum ersten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an. Über den Wahlausgang lässt sich trefflich spekulieren. Auch nur einigermaßen seriöse Meinungsumfragen oder Prognosen gibt es nicht. Befragungen der Medien sind oft auf die urbane Bevölkerung beschränkt. Fest steht aber, dass die Wahl auf dem Lande entschieden wird, wo 86 Prozent der Bevölkerung leben. Auch die Frequentierung von Wahlkundgebungen ist ein trügerischer Indikator. Derartige Veranstaltungen haben einen gewissen Freizeit- und Unterhaltungswert, vor allem, wenn T-Shirts oder andere nützliche Gegenstände an die vermeintlichen Anhänger verteilt werden.

 

Der Wahlkampf war bereits lange vor seiner offiziellen Eröffnung am 20. März in Gange. Während einer Kundgebung der Präsidentin in Thyolo, der Heimat von Peter Mutharika, kam es am 16. März zu den bisher ernsthaftesten Zusammenstößen zwischen Anhängern der DPP und PP. Ein Polizist und ein Kundgebungsbesucher verloren ihr Leben. Das führte zu umgehenden Appellen aller wichtigen politischen Führer, der Zivilgesellschaft und der Geber zum Gewaltverzicht. Fast immer sind jugendliche Schläger politischer Parteien, nicht selten alkoholisiert, verantwortlich für Gewalt und Sachbeschädigungen.

 

Erstmals werden im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch die Kommunalräte gewählt. Diese Wahl ist seit 2005 überfällig, sie wurde von der Mutharika-Regierung aber permanent verschoben. Das Interesse an den Kommunalräten ist gering. Bei den bisher einzigen Kommunalwahlen in 2000 lag die Beteiligung bei 14 Prozent. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Dezentralisierung vorwiegend auf die Initiative der westlichen Geber zurückgeht und im Konzept viele Schwächen aufweist. Bezeichnend ist, dass die Auflösung der Kommunalräte vor acht Jahren kaum bemerkt worden ist.

 

Wenn die vierten Wahlen friedlich, transparent und glaubwürdig über die Bühne gehen, wird Malawi auf dem Weg der Konsolidierung des demokratischen Systems einen weiteren Schritt vorangekommen sein. Das wäre ein schöner Erfolg nach 50 Jahren Unabhängigkeit und 20 Jahren demokratischer Freiheit.

 

Heiko Meinhardt

 

Der Autor ist Politikwissenschaftler und internationaler Consultant. Zahlreiche Veröffentlichungen, u. a. zu Malawi. Er wirkte zudem als internationaler Wahlbeobachter an fast 30 Wahlen mit, vorwiegend in Afrika.

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