Machtkämpfe in der Regierungspartei

Heft 2/2014

Simbabwe

GEHEIMDIENSTSKANDALE UND FEINDSELIGIKEITEN zwischen Vizepräsidentin Joyce Mujuru und Justizminister Emmerson Mgangagwa prägen die Regierungspartei Zimbabwe African National Union (Zanu-PF).

 

Wer ist ein Verräter?“, lautet die zentrale Frage, die den staatlichen Geheimdienst (CIO) in Simbabwe erschüttert. Auf Shona heißt das Schlagwort „Operation Muchombi Ndiani“. Es besteht der Verdacht, dass CIO-Mitarbeiter mit dem US-amerikanischen und israelischen Geheimdienst kooperierten oder sich sogar als Doppelagenten ihre Informationsweitergabe vergolden lassen.

 

Die Vorwürfe sind nicht neu, aber sie treffen aktuell die inneren Machtzirkel der Zanu-PF. Zuvor gerieten vor allem Oppositionelle ins Visier. So wurde bekannt, dass Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der Movement for Democratic Change (MDC) und Mugabe-Gegner, sich offenbar im Mai 2012 in Österreich mit dem früheren NATO-General Wesley Clark getroffen hatte. Die Mugabe-Getreuen fürchteten anschließend eine NATO-Intervention, falls die Präsidentschaftswahlen 2013 blutig verlaufen wären. Dafür hätte Tsvangirai unfreiwillig ins Exil geschickt werden sollen. Diese Information gelangte kürzlich in die Öffentlichkeit, und einige Agenten, die Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten pflegten, flohen außer Landes.

 

Mujuru unter Beschuss

Inzwischen wird Joyce Mujuru bezichtigt, den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten zuzuarbeiten, damit diskreditiere sie sich als Nachfolgerin Robert Mugabes. Mujuru gehörte in den 1970er Jahren dem Generalstab der Zimbabwe African National Liberation Army (Zanla) an. Mit der politischen Unabhängigkeit 1980 wurde sie Ministerin für Jugend, dann Staatsministerin im Büro des Premierministers und 1988 Ministerin für Frauen und Genossenschaften. In den 1990er Jahren bekleidete sie die Ministerämter für Telekommunikation und ländliche Entwicklung. Seit 2004 ist sie Vizepräsidentin Simbabwes und der Zanu-PF.

 

Zu den Vorwürfen gegen sie trugen die Wikileaks-Veröffentlichungen bei, wonach sie sich unter Umgehung aller Sicherheitskräfte Mitte Dezember 2009 an einem unbekannten Ort mit dem früheren US-Botschafter Charles Ray getroffen habe, um die politische Entwicklung in Simbabwe zu besprechen. Der simbabwische Geheimdienst (CIO) und der militärische Geheimdienst Simbabwes (MIU) sagen ihr auch Kontakte mit dem britischen Geheimdienst M 16 nach. Mujuru habe es auf diesem Wege erreicht, einige Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Simbabwe zu lockern, und sie selbst könne dort einreisen. Deshalb verunglimpfen ihre Gegner sie als „Schlange im Gras“ und stellen sie als solche auch gegenüber Präsident Mugabe dar. So wird ihr unterstellt, die britische Regierung befürworte eine Koalitionsregierung mit ihr und Morgan Tsvangirai.

 

Hinter solchen Berichten stehen Hardliner im Militär, die Mujurus Gegner Emmerson Mnangagwa heimlich zum Präsidenten in Wartestellung erkoren haben. Mnangagwa und seine Unterstützer rücken also im Machtkampf um die Nachfolge Mugabes einen großen Schritt vor, bislang hatten sie Mujuru und deren Verbündete mit Korruptionsskandalen in Staatsbetrieben öffentlich in Bedrängnis gebracht. Es gibt viele Verleumdungen, etwa diejenige, die Mujurus Getreuen unterstellt, sie wären Doppelagenten für westliche Geheimdienste. Gleichzeitig kursieren Gerüchte, ihre Gegner würden versuchen, Parallelstrukturen zum staatlichen Sicherheitsapparat aufzubauen. Ihnen kommt die Wut Mugabes entgegen, der außer sich ist über die Spaltungen im CIO und die Infiltrationen ausländischer Geheimdienste, die sensible Informationen aus Sicherheitsgesprächen und Kabinettssitzungen von Maulwürfen aus der Zanu-PF zugespielt bekämen.

 

Zu den namentlich bekannten Doppelagenten zählen Philip Machemedze, der in London lebt, obwohl er für den Verrat und Mord an MDC-Unterstützern verantwortlich ist. Auch Kinder des mächtigen und inzwischen verstorbenen CIO-Vertreters Menrad Muzariri haben in Großbritannien Asyl erhalten. Eine zwielichtige Rolle spielte auch Ari Ben Menashe, ein Mossad-Agent, der nun in Kanada lebt. Er hatte sowohl für als auch gegen Morgan Tsvangirai ermittelt, er trat als dessen politischer Berater auf und gab anschließend die Informationen an Mugabe weiter. 2003 war er für eine Verschwörungstheorie verantwortlich, die besagte, Tsvangirai plane einen Hochverrat.

 

Israel kooperierte wiederholt mit dem Mugabe-Regime, etwa beim Verkauf von Fahrzeugen und von Wasserwerfern zur Aufstandsbekämpfung und im Wahlkampf. Die israelische Sicherheitsfirma NIKUV International Projects (NIP) hat diese geliefert. Sie hat enge personelle Verbindungen zum Mossad-Geheimdienst und auch stellte die Computertechnologie für die Durchführung der Wahlen 2013 zur Verfügung. Schon in den 1990er Jahren war ihr in Sambia der Prozess wegen Wahlmanipulation gemacht worden. Große Unstimmigkeiten bei der Wählerregistrierung und bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen sorgten 2013 in Simbabwe für Konflikte zwischen MDC und Zanu-PF. Die in Tel Aviv ansässige Firma soll zehn Millionen US-Dollar für ihre Dienstleistungen erhalten haben. Ihr wird nachgesagt, sie hätte eng mit dem damaligen Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa, dem früheren Verantwortlichen für die Staatssicherheit Nicholas Goche und dem Geheimdienstchef Daniel Tonde Nhepera kooperiert.

 

Bereits 2008 gab es Vermutungen, NIP hätte das Wahlergebnis manipuliert. Besonders pikant ist die Kooperation, wenn man berücksichtigt, dass der israelische Geheimdienst in den 1970er Jahren das rhodesische Regime unterstützte, das die Zanu-PF bekämpfte. Zudem arbeitete Israel militärisch eng mit dem Apartheidregime zusammen, das ebenfalls ein Feind der Zanu-PF war. Heute ist Israel nach China einer der wichtigsten Partner Simbabwes im Diamantenhandel und profitiert von den lukrativen und umstrittenen Marange-Diamantenfeldern.

 

Mnangagwas Machtinteressen

China ist ein weiterer mächtiger Akteur im Hintergrund. Schließlich hat das Land eigene Geschäftsinteressen in den Marange-Minen und in der Landwirtschaft, zudem gibt es Geschäftsvereinbarungen zwischen den militärischen Eliten der beiden Länder. So war der Verteidigungsattaché in China, der Brigadegeneral Misheck Tanyanyiwa, der dort im Dezember 2013 starb, offenbar ein Vermittler für den Militärkommandierenden Constantine Chiwenga und für Emmerson Mnangagwa. Sie sollten finanzielle Unterstützung von China erhalten, falls der Justizminister das höchste Staatsamt übernehmen würde. Es ist sicher, dass Chiwenga Mnangagwa unterstützt. Während dessen Feier zum 66. Geburtstag im September 2012 sagte er, Mnangagwa sei der einzige Überlebende des ersten Politbüros, an dessen Treffen Mugabe damals noch nicht teilnahm. Es gebe einen Grund, den alle kennen würden.

 

Mnangagwa, ausgebildeter Jurist und einer der reichsten Männer im Land, war zwischen 1980 und 1988 Minister für staatliche Sicherheit. 1988-2000 wirkte er als Justizminister, zwischen 2000 und 2005 bekleidete er das Amt des Parlamentssprechers. Von 2005 bis 2009 fungierte er als Minister für ländlichen Hausbau und von 2009 bis 2013 als Verteidigungsminister. Seine Macht innerhalb der Zanu-PF sichert er sich als Mitglied der parteiinternen Kommandozentrale und durch weitere parteiinterne Ämter.

 

Offenbar haben Militärchefs während eines Sicherheitstreffen Anfang Januar 2014 Mnangagwa als Schattenpräsidenten vereidigt, was Mugabes Vorstellungen entsprechen würde. Joyce Mujuru hätte die Entscheidung ohne Vergeltung annehmen sollen, um die Einheit der Partei zu wahren. Für einige Zanu-PF-Vertreter und MDC-Politiker wäre der Weg ins Exil geebnet worden.

 

Angeblich existierten auch andere Pläne, wonach Mugabe spätestens im Dezember 2015 abtritt, von einer Machtübergabe im Mai bzw. August 2015 ist innerhalb der Zanu-PF ebenfalls die Rede. Selbst auf Übergabepläne an Mnangagwa wird spekuliert, sie würden sogar bis zur Ausrufung des Ausnahmezustands gehen. Einzelne Zanu-PF Vertreter unterstreichen, dass nicht die Zanu-PF-Fraktionen, sondern ranghohe Militärs letztlich darüber bestimmen, wer das Land regiert. So hätte die Militärpräsenz in den ländlichen Gebieten bei den letzten Präsidentschaftswahlen für den überwältigenden Sieg gesorgt.

 

Derzeit kann Joyce Mujuru auf die Unterstützung vieler Parteivorsitzender der Zanu-PF in den Provinzen bauen. Jedoch geben einige Beobachter zu bedenken, diese könne rein kosmetischer Natur sein. Joyce Mujurus früherer Ehemann General Solomon Mujuru war ein Vertrauter Präsident Mugabes und der erste Armeekommandant im unabhängigen Simbabwe. 2011 kam er unter mysteriösen Umständen ums Leben. Demgegenüber war Emmerson Mnangagwa der persönliche Leibwächter bzw. spezieller Sicherheitsassistent Mugabes während des Unabhängigkeitskrieges, bevor er zeitweilig Minister für Staatssicherheit wurde und anschließend weitere Ministerämter bekleidete. Falls Mnangagwa an die Macht kommt, wird seine Doktrin schlimmer sein als die Mugabes, so einige Beobachter. Auf jeden Fall geht Simbabwe sehr unsicheren Zeiten entgegen.

 

Itai Mushekwe

 

Der Autor ist unabhängiger Journalist

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