Regierungsinteressen vor Bürgerrechten?

Heft 2/2014

Südliches Afrika

DAS TRIBUNAL DER SADC wurde als Gerichtshof der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika gegründet. Dem Gründungsprotokoll zufolge sollte das Gericht Streitigkeiten sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch zwischen natürlichen bzw. juristischen Personen und einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. 2010 wurde das Tribunal suspendiert. Auf einem Gipfel sprachen sich die Staatschefs für eine Vertragsänderung des Mandats aus. Zukünftig soll es ausschließlich Mitgliedstaaten gestattet sein, Streitigkeiten vor dem Tribunal auszutragen...

 

Henning Melber

 

Der Autor ist Senior Adviser (Director em.) der Dag-Hammarskjöld-Stiftung, Uppsala, und Professor an den südafrikanischen Universitäten von Pretoria und Free State.

Der hier leicht gekürzte Beitrag erschien in: Raimund Krämer/Henning Melber (Hrsg.), Neuer Hegemon in Afrika? Zur Außenpolitik Südafrikas in der Region, Potsdam 2013

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