Vote No!

Heft 2/2014

Editorial

Eine Kampagne sorgt in Südafrika für Aufregung, die Kampagne „Vote No!“. Die Parole lässt offen, ob zu einer Wahlenthaltung, zur Abgabe eines ungültigen Stimmzettels oder zu einem Votum für eine Partei außer dem ANC aufgerufen wird.

 

„Vote No!“ hat prominente Unterstützer gefunden. Ronnie Kasrils etwa, bis 2008 Geheimdienstchef und Mitglied im Zentralkomitee der kommunistischen Partei SACP. Oder Nozizwe Madlala-Routledge, stellvertretende Gesundheitsministerin in der letzten Regierung Thabo Mbekis und eine entschiedene Kämpferin für eine adäquate Aids-Politik – gegen den Trend in der Regierung. Auch sie ist Mitglied der Kommunistischen Partei.

 

Der ANC reagiert aggressiv mit Beschimpfungen, vor allem gegen den bekannten Kasrils. Judas wird er genannt, ein Aufrührer und Satan, ein Schurke und Konterrevolutionär, der den langen Kampf und die Opfer des Volkes mit Füßen trete.

 

Alarmiert ist der ANC nicht zuletzt deswegen, weil die beiden erwähnten Unterstützer der Kampagne aus den Reihen des Allianzpartners SACP kommen. Zuvor schon, im letzten Dezember, war es zu einem Riss beim anderen Partner gekommen, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft der Metaller, die Numsa, hatte die Gefolgschaft aufgekündigt.

 

Zusätzlich hat die Gründung zweier neuer Parteien den ANC nervös gemacht – die Agang der bekannten Bürgerrechtlerin Mamphela Ramphele, die frühere Aktivistin der Bewegung des Schwarzen Selbstbewusstseins, und die Economic Freedom Fighters (EEF) des ehemaligen Vorsitzenden der ANC-Jugendliga, Julius Malema (siehe afrika süd Nr. 1, 2014, S. 4). Beide Parteien werden sicherlich von den Medien deutlich überschätzt, wenn sie ihren Stimmenanteil zu prognostizieren suchen (siehe Editorial der letzten Ausgabe). Aber das südafrikanische Wahlrecht kennt keine Sperrklausel, wie sie uns aus den Bundestagswahlen bekannt sind. Jede Partei, die ein Viertelprozent der Stimmen gewinnt, kann mit einem Sitz im Parlament rechnen. Anders gesagt, die Stimmabgabe für kleinere, für neue Parteien schmälert das Stimmgewicht größerer Parteien wie des ANC. Ein Wahlverzicht kann dabei eine verstärkende Rolle spielen.

 

Und zu alledem bläst den Wahlkämpfern des ANC der Wind ins Gesicht. Staatspräsident und ANC-Chef Jacob Zuma wird bei seinen Auftritten ausgebuht. Gwede Mantashe verlor bei einem Auftritt in Soweto angesichts der feindlichen Haltung die Contenance. Wahlkämpfer des ANC antworteten der skeptischen Masse, man sei auf ihre „dreckigen Stimmen“ nicht angewiesen. Eine solche Antwort ist alles andere als ein Zeichen von Souveränität.

 

Der ANC weiß, dass sein Ansehen in der breiten Bevölkerung aufgrund von Korruption und Skandalen, aber auch wegen seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Habenden gibt und Unterprivilegierten nimmt, gesunken ist. Jay Naidoo bringt das in seinem Beitrag zur 3. Frederik-van-Zyl-Slabbert-Jahreslesung am 16. April zum Ausdruck. Er begann seine Ausführungen in der Universität von Stellenbosch: „Südafrika hat zwanzig Jahre Demokratie bestanden. Doch niemandem ist nach Feiern zu Mute. Wir hängen wie der Boxer in den Seilen.“ Naidoo war 1994 bis 1999 Minister in der Regierung Mandelas und zuvor bis 1993 Generalsekretär von Cosatu. Er führte weiter aus: „Wir gleiten ab in eine Günstlingswirtschaft. … Immer wieder höre ich, dass Demokratie dem höchsten Bieter zum Verkauf ansteht. ...Und so steht die Regierung in einem großen Vertrauensdefizit beim Volk. Ganz allgemein gelten die Dienstleistungen als erbärmlich, korrumpiert und marode. Das System leidet unter Inkompetenz und Mittelmäßigkeit. Das treibt Wut und Zorn in mehr als 13.000 Proteste pro Jahr gegen die Unzulänglichkeiten der Dienstleistungen.“

 

Von der Zuhörerschaft wurde Naidoo auch nach seiner Meinung zur Kampagne „Vote No!“ gefragt. „Das ist die Antwort auf politische Arroganz und Führungskrise.“ Er weise die Angriff auf Leute wie Kasrils entschieden zurück. „Sie haben zum Kampf für unsere Demokratie beigetragen und zählten zu unseren Kämpfern für unsere Freiheit.“ Er teile ihren Frust gegenüber ihrer politischen Heimat, dem ANC. „Wir brauchen Männer und Frauen, die aufstehen und mit der Macht Tacheles reden.“

 

Zurückhaltender bewertet der Politikwissenschaftler an der Rhodes University, Richard Pithouse, die Kampagne. Er greift zur Illustration auf den Roman „Die Stadt der Sehenden“ des portugiesischen Nobelpreisträgers (1998) José Samarango zurück. In einer ungenannten Stadt eines ungenannten Landes geben 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei einem ersten Wahlgang leere Stimmzettel ab. Bei der verordneten Wiederholung steigen die Enthaltungen auf 83 Prozent. Die Mächtigen reagieren mit dem bekannten Ritual, verdächtigen ihr Wahlvolk anarchistischer Umtriebe. Es kommt zur Suche nach Rädelsführern, zu Verhaftungen und Verhören. Die Stadt wird mit Propaganda überzogen – so im Roman.

 

Pithouse stellt dann die Frage: Warum wird die Enthaltung überhaupt zu der großen Wahlalternative? Die Quintessenz des Romans, schreibt er, „ist, dass in bestimmten Ausprägungen der Demokratie die Macht der politischen Klasse davon abhängt, dass die Menschen die Einengung der Demokratie auf die Wahl von konkurrierenden Gruppen akzeptieren, deren Unterschiede auf nicht mehr unterscheidbare Größen geglättet sind.“ Er verweist auf aktuelle Beispiele wie Griechenland, Indien, Mexiko und Spanien.

 

„Die „Vote No“-Kampagne behaupte die Enthaltung nicht als ein Prinzip. Sie verstehe sich eher als taktische Intervention, Stimmen vom ANC abzuziehen. Sie könne sich nicht auf populäre Auseinandersetzungen oder Organisationen berufen. Und trotzdem sei die Reaktion des ANC hysterisch, weil er seine Legitimität grundsätzlich in Frage gestellt sehe. Und darin liege letztendlich Verdienst und Sinn der Kampagne. Die Macht des ANC werde durch Wahlenthaltungen auch in nennenswertem Umfang wohl kaum geschmälert.

Hein Möllers

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