Alles auf Anfang

Heft 2/2015

Lesotho

DIE VORGEZOGENEN WAHLEN IN LESOTHO am 28. Februar 2015 haben keine klaren Mehrheitsverhältnisse geschaffen.

 

Knapp drei Jahre, nachdem er sein Amt mit staatsmännischer Geste an seinen Nachfolger Tom Thabane übergeben hatte, ist Pakalitha Mosisili wieder zurück an der Macht in Lesotho. Die von Premierminister Thabane nach den Wahlen 2012 gebildete Koalition, der neben seiner All Basotho Convention (ABC) der Lesotho Congress for Democracy (LCD) seines Stellvertreters Metsing und die Basotho National Party (BNP) angehörten, war schon nach zwei Jahren an internen Streitigkeiten zerbrochen.

 

Wiederholt hatte sich Metsing über den autoritären Führungsstil Thabanes beklagt. Dazu hatten auch Personalentscheidungen gehört, die nicht mit ihm abgesprochen waren und die – so hieß es – darauf abzielten, den Staatsapparat mit ABC-freundlichem Führungspersonal zu besetzen. Brenzlig war es für Thabane geworden, als es zwischen dem Koalitionspartner LCD und dem erst zwei Jahre zuvor abgespaltenen Democratic Congress (DC) Mosisilis zu einer Annäherung kam mit dem Ziel, durch ein Misstrauensvotum Thabane zu stürzen und gemeinsam die Regierung zu übernehmen. Dies wäre ihnen auf Grund ihrer Parlamentsmehrheit auch gelungen. Um dem zuvorzukommen, hatte Thabane beschlossen, die Sitzungen des Parlaments nach Ende der dreimonatigen Winterpause für weitere sechs Monate auszusetzen. Wie zu erwarten, war dies auf heftigen Widerstand der Opposition gestoßen.

 

Putsch oder nicht Putsch?
Die Lage spitze sich zu, nachdem Thabane den Chef der Armee, General Kamoli, entlassen hatte. Dieser hatte sich geweigert, der Polizei zu erlauben, einige Soldaten zu verhören, denen verschiedene Bombenattentate zur Last gelegt worden waren. Ende August überfielen dann Einheiten der Armee mehrere Polizeistationen. Thabane, der sich persönlich von Kamoli bedroht fühlte, war kurz zuvor über die Grenze nach Südafrika geflohen, jedoch wenige Tage später unter südafrikanischem Schutz nach Maseru zurückgekehrt. Seine Behauptung, es habe sich um einen versuchten Militärputsch gehandelt, wurde auch von internationalen Medien aufgegriffen. Einen Beleg dafür, dass die Armee tatsächlich die Macht übernehmen wollte, gibt es nicht. Der geschasste Armeechef selbst hatte wiederholt diese Absicht geleugnet. Es sei lediglich darum gegangen, die Polizei daran zu hindern, die militante Jugend der ABC mit Waffen zu versorgen. Andere sahen hinter den Armeeaktionen den Versuch von Metsing-Freunden in der Armeeführung, inkriminierende Dokumente im Korruptionsprozess gegen Metsing verschwinden zu lassen.

 

Das Land befand sich erneut in einer tiefen Krise – es brodelte unter der Oberfläche und man wusste nie, wer wann zuschlagen würde. Die meisten Menschen in Maseru versuchten jedoch, das Ganze zu ignorieren und ihrem gewohnten Alltag nachzugehen. Für Commonwealth und SADC dagegen begann eine Zeit intensiver Arbeit. Dazu gehörten nicht nur zahlreiche Gespräche und Foren mit allen politischen Akteuren in Lesotho selbst, sondern auch im Ausland. So reiste zum Beispiel im Juli 2014 eine hochrangige Delegation aus Politik und öffentlichem Dienst nach Neuseeland, um sich u.a. über Fragen des Verhältniswahlrechts und den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Koalition zu informieren. Ebenfalls im Juli wurden die drei Parteivorsitzenden der Regierungskoalition zu Gesprächen nach Windhoek eingeladen, wo sie konkrete Schritte zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit vereinbarten.

 

Dies half alles nichts. Die Absprachen und Vereinbarungen waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Erst nach weiteren intensiven Vermittlungsbemühungen von Seiten der SADC, allen voran Südafrikas, konnte Verhandlungsführer Cyril Ramaphosa Anfang Oktober bekannt geben, man sei mit den politisch Verantwortlichen Lesothos nun endgültig zu einer Einigung gekommen. Dazu gehörte die Wiedereinberufung des Parlaments für den 17. Oktober, der Verzicht auf ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Thabane, stattdessen vorgezogene Wahlen im Februar 2015, und zur Beruhigung der Lage – im Rahmen eines Sicherheitsabkommens – die vorübergehende Beurlaubung und Exilierung von Ex-Armeechef Kamoli und zweier weiterer hochrangiger Armee- und Polizeioffiziere.

 

Kein eindeutiges Ergebnis
Nun hieß es für die Independent Electoral Commission (IEC), innerhalb weniger Monate Wahlen vorzubereiten – selbst unter normalen Ausgangsbedingungen kein leichtes Unterfangen in einem Land ohne Meldewesen und mit zum Teil schwer zugänglichen Gebieten. Um den üblichen Verdächtigungen hinsichtlich der Unparteilichkeit der IEC entgegen zu steuern, ließ man alle Parteien eine Erklärung unterzeichnen, in der sie versicherten, die Arbeit der IEC anzuerkennen, einen Verhaltenskodex zu respektieren und das Wahlergebnis zu akzeptieren.

 

Nicht alle sahen dem Wahltag gelassen entgegen. In Maseru kam es zu Hamsterkäufen, da befürchtet wurde, bei einer Wahlniederlage der ABC würde es „Krieg" geben. Doch die Wahlen selbst verliefen ohne Zwischenfälle, und auch danach blieb es ruhig. Das Ergebnis war jedoch enttäuschend. Es brachte keine Klärung der Verhältnisse, sondern machte eines deutlich: Die Nation ist in zwei Lager gespalten – auf der einen Seite DC mit 47 Sitzen, auf der anderen ABC mit 46. Damit war klar, es würde wieder eine Koalition geben müssen, um auf die Mindestzahl von 61 Sitzen (von insgesamt 120) zu kommen, die für eine Regierungsbildung erforderlich sind.

 

So kam es zu einer Konstellation, die sicher nicht nur für Lesotho ungewöhnlich ist: Sieben Parteien schlossen sich zusammen, um gemeinsam zu regieren: der Democratic Congress (DC), der Lesotho Congress for Democracy (LCD), die Popular Front for Democracy (PFD), die Basotho Congress Party (BCP), der Lesotho People's Congress (LPC), die Marematlou Freedom Party (MFP) und die National Independence Party (NIP).

 

Auf einer Feier anlässlich seines siebzigsten Geburtstags am 14. März 2015 erklärte Mosisili, das Wahlergebnis habe ihn zu einem bescheidenen Mann gemacht. Während seiner früheren Amtszeit sei er – mit einer absoluten Mehrheit im Rücken – ein „arroganter Führer" gewesen. Nun aber beginne eine neue Ära, in der Kooperation und das Ringen um gemeinsame Beschlüsse angesagt sei. Pontso Sekatle, ehemalige Ministerin und Vorsitzende der DC-Frauenunion, schlug ungewöhnlich scharfe Töne an. Lesotho brauche keine Führer, die sich ständig gegeneinander verschwörten und einander nur Übles wollten. Sie appellierte an ihre Partei und die Koalitionspartner, Lesotho zu dienen und nicht persönlichen Interessen.

 

Drei Tag später, am 17. März, wurde Premierminister Mosisili in Anwesenheit von Südafrikas Präsident Jacob Zuma feierlich in sein Amt eingeführt. In seiner Rede machte Zuma unmissverständlich klar, was SADC und Südafrika von der neuen Regierung erwarten: dafür zu sorgen, dass endlich Frieden herrscht im Land. „Basotho are crying for peace and development – please hear their cries!"

 

Oppositionsbündnis
Die ehemaligen Koalitionspartner ABC und BNP erklärten, sie wollten auch in der Opposition zusammenarbeiten. Wenn es nach Chief Maseribane von der BNP geht, dann wird es im neuen Parlament „die aktivste und lebhafteste Opposition in der Geschichte Lesothos" geben. Von „konstruktiv" ist nicht die Rede – und dies ist auch kaum zu erwarten. Die politische Kultur in Lesotho ist bis heute von Intoleranz, Feindseligkeit und Konfrontation geprägt. „DC und LCD sind Diebe! Sie haben uns den Sieg gestohlen – das werden wir ihnen heimzahlen!" So war es nach der Bekanntgabe des neuen Koalitionsbündnisses von ABC-Anhängern zu hören.

 

Tom Thabane gibt sich derzeit noch besonnen. Er forderte seine Wählerschaft auf, die Situation zu akzeptieren und darauf hinzuarbeiten, bei den nächsten Wahlen wieder „auf den Thron" zurückzukehren. Skepsis bleibt angebracht gegenüber einem Mann, der sich in der Vergangenheit nicht gerade durch demokratische Gesinnung und Kompromissbereitschaft einen Namen gemacht hat.

 

Posten oder Programme?
Typisch für Lesotho: Kaum war die Koalition beschlossene Sache und Pakalitha Mosisili von den Koalitionären zum Premierminister gewählt, begann ein Hauen und Stechen – nicht etwa um politische Programmatik, sondern um lukrative Positionen, vor allem um Ministersessel. Premierminister Mosisili und sein Stellvertreter Metsing verzichteten zwar von vornherein auf ein Ministerium, um sich – wie sie erklärten – auf die Regierungsführung zu konzentrieren. Dies reichte jedoch nicht aus. Waren die Ministerien bereits 2012 zur Befriedigung des Postenhungers der Dreierkoalition von 21 auf 23 erhöht worden, so wurde nun ihre Zahl auf 26 aufgestockt, da auch Koalitionsparteien mit nur einem Sitz im Parlament Anspruch auf einen Ministersessel erhoben. Der Staat als Selbstbedienungsladen.

 

Es bleibt zu hoffen, dass sich Parlament und Regierung bald ohne Störfeuer den schwierigen Aufgaben zuwenden können, die ihnen bevorstehen. Besonders drängend ist die Frage, wie die Sicherheitskräfte „entpolitisiert" werden können. Es müssen zum Beispiel Wege gefunden werden, um sicherzustellen, dass die Besetzung von Posten in Armee und Polizei allein auf Qualifikation und nicht auf politischer Patronage beruht. Und ganz konkret: Was soll mit dem zwangsexilierten Ex-Armeechef Tlali Kamoli geschehen?

 

Darüber hinaus hält man es in Lesotho für dringend erforderlich, in der Verfassung Einzelheiten zur Arbeit von Koalitionsregierungen festzulegen, vor allem hinsichtlich der Rolle des Premierministers. Dies war einer der zentralen Streitpunkte in der Koalition unter Tom Thabane. Dabei wird allerdings leicht übersehen, dass sich das Fehlen einer kooperativen Haltung kaum durch rechtliche Vorschriften ersetzen lässt.

 

Brigitte Reinhardt

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