In Treue fest

Heft 2/2015

Namibia: 25 Jahre unabhängig

NAMIBIA IST EIN GEFESTIGTER STAAT – in doppelter Hinsicht. Er ist seit seinen Anfängen relativ stabil mit einer verfestigten Machtstruktur, formal demokratisch, aber mit autoritären Zügen. Es zeigen sich die Grenzen einer Befreiungsbewegung an der Macht.

 

Am 21. März feierte Namibia den 25. Jahrestag der Unabhängigkeit. Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die Swapo als Befreiungsbewegung an der Macht fest im Sattel. Im November 1989 erreichte sie in den Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen eine absolute Mehrheit. 1994 baute sie diese zu einer Zweidrittelmehrheit aus. In den Wahlen danach wurden es fast drei Viertel aller Stimmen. Ende November 2014 kam sie schließlich auf sogar 80 Prozent, und ihr Präsidentschaftskandidat Hage Geingob auf fast 87 Prozent (siehe ausführlicher dazu afrika süd Nr. 1, 2015). Da stellt sich die Frage, wie viel Demokratie es inmitten solch erdrückender Mehrheitsverhältnisse eigentlich noch geben kann. Immerhin schafft dies eine relative Stabilität, die sich auch ordnungspolitisch in halbwegs gesicherten Verhältnissen auswirkt.

 

Der Übergang von einem ausgehandelten Machttransfer zu einer völkerrechtlichen Souveränität verlief im Zuge des Dekolonisierungsprozesses nach einem über zwei Jahrzehnte hinweg auch militärisch geführten Befreiungskampf jedenfalls friedlicher, als von vielen befürchtet. So führte der kontrollierte Wandel zu einer gewandelten Kontrolle, die – so scheint es – die schon erwähnte gesellschaftliche Stabilität sichert. Aber ist dies eine Kontrolle, die wirklich auf dauerhaftem Fundament gebaut ist? Trotz der stetig wachsenden Dominanz der Swapo und ungeachtet des letzten überwältigenden Wahlerfolgs gibt es auch Warnsignale. Angesichts deutlich zunehmender Unruhe und wachsendem Protest an der Basis mehren sich die Zeichen, dass die Zustimmung und Zufriedenheit im Volk geringer sein könnte, als es das Wahlergebnis nahelegt. Denn die Konsolidierung politischer Macht ließ die ererbten sozialökonomischen Strukturen der Siedlergesellschaft weitgehend intakt. Zur privilegierten weißen Minderheit gesellte sich eine neue schwarze Elite. Die rekrutierte sich ganz wesentlich aus den Reihen der ersten Generation der Befreiungsbewegung und jüngeren – oftmals verwandtschaftlich verbandelten – Emporkömmlingen als Nutznießer von deren Günstlingswirtschaft. Außen vor blieb bei einem solchen Pakt unter Eliten die überwältigende Mehrheit der einst Kolonisierten, die mit Fug und Recht von der Unabhängigkeit ein deutlich messbar besseres Leben erwarten durften, das ihnen jenseits individueller Freiheitsrechte auch eine materielle Besserstellung bescheren würde. Stattdessen zeugen Begriffe wie „fat cats" und „tenderpreneurs" von der nachkolonialen Katerstimmung unter denen, die vom Selbstbestimmungsrecht mehr erwarteten als nur die Selbstbereicherung der neuen Herrschenden.

 

Ungeniertes Beuteverhalten
Im Zuge der Etablierung ihrer Kontrolle über den Staat und die öffentliche Verwaltung entwickelte die namibische Gerontokratie eine zunehmender kleptokratische Mentalität und Praxis, die den Dienst am Gemeinwohl bestenfalls als sekundär betrachtete und oftmals vernachlässigte. Sie verscherbelte den Reichtum des Landes aus Bergbau oder Fischerei, ohne dass die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit entscheidend verbessert wurden. Namibia ist mit über 6.000 US-Dollar Pro-Kopf-Einkommen im Jahr im statistischen Durchschnitt ein Land höheren mittleren Einkommens. Wenn aber die eklatanten Unterschiede in der Verteilung des Reichtums berücksichtigt werden, hat die Regierung in punkto sozialökonomischer Entwicklung kläglich versagt. Die Swapo-Führung übernimmt dafür jedoch keine Verantwortung. Sie macht stattdessen weiterhin die Auswirkungen der Apartheid für die weit verbreitete Armut verantwortlich. Eine allzu bequeme Entschuldigung und Ausrede. Als ob ein Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung nicht lange genug wäre, um die hehren Worte an den vergleichsweise mickrigen Taten messen und hinterfragen zu können.

 

Ein immer ungenierteres Beuteverhalten, das die Partei mit der Regierung und die Regierung mit dem Staat als Selbstbedienungsladen gleichsetzt, schürt zunehmend Missmut unter Teilen der Bevölkerung. Die soziale Frage wird zur Zeitbombe, wie unlängst die Bewegung zur Forderung nach städtischem Land drastisch verdeutlicht hat. Auch in den kommunalen ländlichen Gebieten in den nördlichen Landesteilen brodelt es angesichts der illegalen Landprivatisierungen gewaltig. Diese von der politischen Elite ungeniert betriebenen Formen von Enteignung vollziehen sich einmal mehr auf Kosten der Ärmsten, die in Dürrezeiten vom Hungertod bedroht werden – in einem Land höheren mittleren Einkommens.

 

Dennoch hat mangels ernsthafter Alternativen die Partei bisher alle potenziellen Herausforderungen – nicht zuletzt dank einer selbst nur weitgehend auf den Eigennutz bedachten Pseudo-Opposition – mühelos in die Schranken verweisen können. Dabei ist auch der Nationalstolz als Projektionsfläche ein wesentlicher Faktor. Immerhin repräsentiert die Swapo eine auf die Macht bezogene Identifikationsmöglichkeit. Sie kompensiert koloniale Minderwertigkeitskomplexe und gilt so weiterhin als Hoffnungsträger. „One Namibia, one nation" als prominenter Slogan während des Befreiungskampfes hat auch eine Generation danach seine Wirkung noch nicht verloren.

 

Legitimation durch Befreiungkskampf
In der neueren Demokratieforschung werden politische Systeme wie das in Namibia auch als auf Wettbewerb beruhender Autoritarismus bezeichnet. Sie gelten als am ehesten dauerhaft, wenn sie entlang nicht-materieller Ressourcen organisiert sind – also auf einer ideologischen oder ethnischen Grundlage basieren. Oder solidarischen Banden, die in einer geteilten Erfahrung eines militärischen Kampfes gründen. Besonders Parteien, die in Kriegen, gewaltsamen antikolonialen Kämpfen, einer Revolution oder bei der Aufstandsbekämpfung entstanden, haben die besten Aussichten, wirtschaftliche Krisen, eine Abfolge in der Führung und Herausforderungen durch eine Opposition ohne schädigende Rückschläge zu überstehen.

 

Revolutionäre Befreiungskämpfe schaffen tendenziell eine Führungsgeneration, die auch die nötige Legitimität besitzt, während Krisenzeiten Disziplin zu erzwingen. Deshalb scheinen neue herrschende Parteien wie die Swapo beständiger zu sein. Dank der vielfältigen ideellen und materiellen Ressourcen, die der Swapo aufgrund dieser Konstellation zur Verfügung stehen, kann sie ihre Dominanz nahezu ungehindert verfestigen und Wahlen bereits lange vor dem Wahltag für sich entscheiden, ohne sich offener Repression oder eines umfassenden Wahlbetrugs bedienen zu müssen. Insofern repräsentiert die Swapo nachgerade das Paradebeispiel einer Dominanzpartei, die sich sowohl in demokratischen wie autoritären Zusammenhängen behaupten kann.

 

Indem sie sich die mit der Unabhängigkeit und deren Begleitumständen geschaffenen Möglichkeiten voll zunutze machte, konnte die Swapo in weiten Teilen der Bevölkerung ihre Vormachtstellung auch in mentaler und kultureller Hinsicht als populistische Bewegung festigen. Die Swapo-Farben, die von höchsten Regierungsvertretern auch bei öffentlichen Anlässen in der Kleidung demonstrativ zur Schau getragen werden, die hochgereckte Faust als Partei-Logo auf den Wahlzetteln, politische Lob- und Kampflieder aus Zeiten des antikolonialen Widerstands und zahlreiche andere Symbole wie Feiertage zur Erinnerung an Ereignisse im antikolonialen Widerstand zeugen von der Verinnerlichung der Swapo-Identität und Politik als nationaler Alltagskultur.

 

Die Mitte der 1970er Jahre erfolgte Anerkennung der Befreiungsbewegung als einzig authentische und legitime Vertretung des namibischen Volkes durch einen von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefassten Beschluss hat auch noch 40 Jahre danach tiefe Spuren im Herrschaftsverständnis hinterlassen.

 

Grenzen der Befreiung werden deutlicher
Die Privilegien einer neuen Elite haben dennoch zu wachsenden Frustrationen in Teilen der Klientel geführt. Dies gefährdet den sozialen Frieden. Doch hat mangels ernsthafter Alternativen die einstige Befreiungsbewegung und deren Funktionärselite bisher alle potenziellen Herausforderungen mühelos in die Schranken verweisen können. Dabei ist auch der Appell an den Nationalstolz ein wesentlicher Faktor. Immerhin repräsentiert die Swapo das Land in der Welt und kann jegliche Form von Kritik als unbotmäßige Einmischung abtun oder als unpatriotisches Verhalten denunzieren. Sie präsentiert sich damit der Bevölkerung als eine Projektionsfläche von nationalem Prestige und eine auf die Macht bezogene Identifikationsmöglichkeit, die auch zur Aufwertung ihrer Gefolgsleute führt. Sie schafft unter ihren Anhängern ein höheres Selbstwertgefühl und kompensiert koloniale Minderwertigkeitskomplexe. Die Swapo wird nicht zuletzt auch aufgrund eines solchen, dem Befreiungskampf geschuldeten historischen Vorteils weiterhin ihrer Konkurrenz gegenüber als Hoffnungsträger gesehen, auch wenn der Unmut über die Enttäuschungen hinsichtlich der Grenzen der Befreiung wächst.

 

Die relativ gute Platzierung der Regierungsführung a lá Namibia auf den afrikanischen Ranglisten sollte jedoch angesichts dieser Konstellation ebenso wenig wie das Ergebnis der letzten Wahlen darüber hinweg täuschen, dass sich Demokratie, Menschenrechte und chronische Armut auf lange Sicht nicht gut vertragen und ein solches Spannungsverhältnis keine dauerhafte und tragfähige Entwicklung erlaubt. Vielmehr werden die Grenzen der Befreiung immer deutlicher. Dass der am Unabhängigkeitstag nach zehn Jahren aus dem Amt verabschiedete zweite Präsident Hifikepunye Pohamba im März den Mo-Ibrahim-Preis für 2014 zuerkannt bekam, spricht nicht für die Qualität seiner Amtsführung. Vielmehr verdeutlicht dies, wie rar wirklich sogenannte gute Regierungsführung auf dem Kontinent ist. Genau besehen war Pohamba nur ein Sachwalter des Status quo, der überwiegend den Habenden zugute kam. Dafür belohnt zu werden ist ein Armutszeugnis für die herrschenden Verhältnisse auf dem Kontinent. So wird mit einer solchen Preisverleihung doch nur jemand dafür belohnt, dass er keinen größeren Schaden angerichtet hat und alles weitgehend beim (ungerechten) Alten bleibt.

 

Vor enormen Herausforderungen
Der am 21. März 2015 vereidigte dritte Präsident der Republik Namibia Hage Geingob wird sich daran messen lassen müssen, es besser als seine Vorgänger zu machen. Er ließ sich und die Unabhängigkeit auf Staatskosten in einem opulenten Fest zelebrieren, das angesichts der geschilderten Armut im Lande nachgerade unanständig ist. Berichten zufolge dienten zur dekorativen Ausschmückung des Festbanketts unter anderem Skulpturen aus Eis, während unter der Hitze des Spätsommers nicht nur die ländliche Bevölkerung unter dem allzu spärlichen Regen und einer drohenden neuen Dürre leidet.

 

Geingob, der in diesem Jahr 74 Jahre alt wird, ist nicht nur aller Wahrscheinlichkeit nach der letzte der Mohikaner, was die erste Generation der im Exil erprobten Swapo-Führungsriege im höchsten Staatsamt betrifft. Er ist auch mit einer Aufgabe konfrontiert, die sein bisher bewiesenes politisches und strategisches Geschick noch mehr testet. Nicht immer hat er – wie die Feier zu seiner Amtsübernahme, aber auch frühere Eskapaden zeigen – das nötige Fingerspitzengefühl dokumentiert, das ein Staatsoberhaupt inmitten der krassen sozialen Ungleichheitsverhältnisse haben sollte, um auch unter den Marginalisierten und vom gesellschaftlichen Reichtum Ausgeschlossenen Respekt zu verdienen. Er ist dem dolce vita nicht abgeneigt und keinesfalls ein Asket. Muss er ja auch nicht sein, um die Geschicke des Landes verantwortlich zu lenken. Jedoch darf sein beeindruckendes Wahlergebnis nicht darüber hinweg täuschen, dass er enorme Herausforderungen zu bewältigen hat, was die Erwartungen an eine bessere Zukunft betrifft. Dass er dabei vermutlich parteiintern nicht alle mit Einfluss auf seiner Seite hat, macht es nicht einfacher für ihn. Er hat eine Regierung präsentiert, die mit insgesamt 57 Ministern und deren Stellvertretern (mehr als die Hälfte der 96 gewählten und acht von ihm zusätzlich ernannten Mitglieder des Parlaments) daran zu messen sein wird, ob sie ihr deutlich höheres Geld aus staatlichen Mitteln auch im Dienste des Volkes verdient und wert ist.

 

Den Menschen in Namibia und jenen, denen diese am Herzen liegen, bleibt über die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit hinaus nur zu hoffen, dass sich Hage Geingob für seine Amtszeit(en) zum Ziel setzt, als guter Präsident im Sinne des Gemeinwohls in die Geschichtsbücher Aufnahme zu finden. Auf dass die so selbstverständliche aber dennoch fragwürdige Gleichsetzung der Partei mit der Regierung und dem Staat nicht weiter dazu missbraucht wird, dass wenige auf Kosten vieler schmarotzen. – Ein bisschen hoffen wird man ja wohl dürfen...

 

Henning Melber

 

Der Autor ist Direktor em. der Dag Hammerskjöld-Stiftung in Uppsala und Extraordinary Professor an der Universität Pretoria und der Universität des Freistaates in Bloemfontein.

Hinweis: Die dunkel hinterlegten Formularfelder sind Pflichtfelder.