Nyusi, Guebuza und ein Mord

Heft 2/2015

Mosambik

MOSAMBIKS PRÄSIDENT FILIPE NYUSI ÜBERRASCHT MIT EINEM NEUEN POLITIKSTIL. Den Machtkampf mit seinem Vorgänger Armando Guebuza hat er vorerst gewonnen. Doch der Mord an dem Verfassungsrechtler Gilles Cistac belastet seine erste Amtszeit.

 

Als Mosambiks neuer Präsident Filipe Nyusi am 17. Januar sein neues Kabinett vorstellte, gab es erste Anzeichen, dass sich ein neues politisches Klima in der mosambikanischen Hauptstadt durchsetzen könnte. Nyusi hatte nicht nur sein Kabinett um sechs Ministerien auf 22 Ressorts verkleinert, sondern nach Regierungsantritt auch einen offeneren Sitzungsstil eingeführt. Zu den Kabinettssitzungen werden jetzt auch wichtige frühere Amtsträger und Staatssekretäre eingeladen, wie etwa kürzlich in einer jüngsten Ministerrunde zum Thema Energie. Und selbst Sprecher der Zivilgesellschaft hat Nyusi eingeladen, um sich mit ihnen über die Spannungen mit der oppositionellen Renamo auszutauschen. Bei diesen Sitzungen, schreibt der stets gut unterrichtete Mosambik-Experte Joe Hanlon, handle es sich nicht mehr um „traditionelle Treffen, in denen die Führer ihre Instruktionen von oben nach unten geben, sondern um weit offenere Diskussionen, in denen die Anwesenden frei sprechen und debattieren können." Ein neuer Politikstil, den Nyusi auch von seinen Ministern erwartet.

 

Kann sich der neue Präsident also von seinem Ziehvater Armando Guebuza emanzipieren? Nyusi galt, als die regierende Frelimo ihn in das Rennen um die Präsidentschaft schickte, als wenig bekannter und eher farbloser Technokrat, als ein Politiker von Guebuzas Gnaden. Armando Guebuza konnte nach zwei Amtsperioden nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren, er blieb Parteivorsitzender und hoffte damit, hinter den Kulissen weiterhin seine einflussreichen Fäden in der Politik zu spinnen.

 

Guebuza gibt Parteivorsitz ab

Als Guebuza im Februar 2005 als Nachfolger von Joaquim Chissano sein Amt antrat, war letzterer noch Präsident der Frelimo. Doch zu Beginn der ersten Sitzung des Zentralkomitees der Partei in der neuen Legislaturperiode trat Chissano von deren Vorsitz zurück, um Guebuza Platz zu machen. Der historischen Gepflogenheit, dass Staat und Partei von der gleichen Person geführt werden, zu folgen, zeigte Chissanos Nachfolger wenig Ambitionen. Die von ihm dominierte politische Kommission der Frelimo legte die Tagesordnung für die Ende März 2015 einberufene ZK-Sitzung der Frelimo fest. Guebuza eröffnete sie mit der klaren Absicht, Parteivorsitzender zu bleiben. Parteiinterne Kritiker bekamen ihr Fett ab, weil sie die Partei spalten und schwächen würden. Doch es kam anders als erwartet. Im Anschluss an Guebuzas Eröffnungsrede fand der frühere Informationsminister Jorge Rebelo, ein hoch angesehener Parteiveteran, in einem Interview mit dem unabhängigen TV-Sender STV klare Worte: Guebuza habe die ZK-Mitglieder einzuschüchtern und von wichtigen Debatten abzuhalten versucht. Diskussionen würden blockiert und unterdrückt und die Leute hätten Angst, offen zu sprechen. Rebelo forderte die Parteimitglieder auf, ihre Stimme zu erheben, denn Guebuza würde nur auf Druck reagieren. Alt-General Alberto Chipande, der als ein Mentor von Filipe Nyusi gilt, setzte darauf hin die Abwahl Guebuzas auf die ZK-Tagesordnung. Am 27. März, dem letzten Sitzungstag, lenkte Guebuza ein und trat zurück. Nyusi wurde einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Rebelos Kritik hat offensichtlich die Stimmung in der Partei richtig wiedergegeben. Seit den Wahlen im letzten Jahr war innerhalb der Frelimo eine wachsende Unzufriedenheit mit dem autoritären Stil Guebuzas und seinem sturen Festhalten am Parteivorsitz festzumachen. Doch sein plötzlicher Sinneswandel hat, wenn man Parteisprecher Damiao Jose folgt, einige Mitglieder des Zentralkomitees überrascht.

 

Machtkampf verloren
Guebuza verbleibt in der politischen Kommission der Frelimo, aber der seit drei Monaten anhaltende Machtkampf mit seinem Nachfolger Nyusi scheint zu dessen Gunsten ausgegangen zu sein. Hintergrund dieses Machtkampfs ist die von Guebuza mit Argwohn betrachtete nachgiebige Haltung des neuen Staatspräsidenten gegenüber der Renamo. Nyusi hat am 7. und 9. Februar 2015 im Indy Village-Hotel in Maputo mit Renamo-Präsident Afonso Dhlakama verhandelt und ihm zugesagt, seine Vorschläge für die Schaffung von „autonomen Regionen" im Zentrum und Norden des Landes dem Parlament zur Debatte vorzulegen. Die Renamo hatte dort bei den Wahlen am 15. Oktober 2014 in weiten Teilen eine Mehrheit errungen. Nyusis Zusage wurde von Beobachtern als geschickter Schachzug gewertet, denn er kann davon ausgehen, dass die Fraktion der Frelimo wenig übrig hat für einen Dezentralisierungsvorschlag, der der Opposition im Zentrum des Landes faktisch die Macht überließe.

 

Nyusi hat den Ball an Renamo-Chef Dhlakama zurückgespielt und diesem die Mühen der Ebene überlassen. Statt aber dem Parlament genaue Details seiner Autonomiepläne vorzulegen, drohte Dhlakama gleich wieder mit kriegerischen Konsequenzen, sollten diese vom Parlament verworfen werden. Für die Gespräche mit der Renamo hatte Nyusi keine Vorbedingungen gestellt, er zeigte sich zufrieden, den „von der Verfassung vorgegebenen Weg" eingeschlagen zu haben. Damit ebnete er der Renamo den Weg, ihren Boykott wegen der ihrer Meinung nach „gefälschten" Wahlen aufzugeben und ihre Sitze im Parlament einzunehmen.

 

Dass sich ein neuer Präsident von seinem Vorgänger und politischen Förderer emanzipiert, hat durchaus Vorbilder in der Region. Das konnte man etwa bei Hifikepunye Pohamba als Nachfolger von Namibias erstem Präsidenten Sam Nujoma beobachten, ähnliches gilt für den früh verstorbenen sambischen Präsidenten Levy Mwanawasa als Nachfolger von Frederick Chiluba. Im Konflikt zwischen Nyusi und Guebuza geht es aber um etwas Eingemachtes: Er betrifft ein Thema, dass für die Frelimo seit der Unabhängigkeit des Landes ein Tabu ist – die Einheit Mosambiks. Faktisch ist das Land nach den langen Jahren des Bürgerkriegs und den ersten freien Wahlen 1994 dreigeteilt: Der Norden – zumindest die Provinz Cabo Delgado, in der die Freilimo ihren Befreiungskampf gegen die portugiesische Kolonialmacht begonnen hatte – und der Süden mit der Hauptstadt Maputo sind fest in der Hand der Frelimo, das Zentrum des Landes weist eine Renamo-Mehrheit mit der Hochburg Sofala auf.

 

Nyusi hat die Autonomievorschläge der Renamo nicht gleich abgeschmettert. Seine Kompromissbereitschaft wird von Guebuza und den Hardlinern der Frelimo als Schwäche gesehen, wenn nicht als Verrat, der das Land zu spalten droht. Maputos Bürgermeister Eanes Comiche bemühte die alte Rhetorik von „Tribalismus und Regionalismus", mit der die Frelimo schon seit jeher jede Dezentralisierungsidee im Keime erstickte.

 

Der Mord an Gilles Cistac
Wie tief dieser Konflikt in Partei und Gesellschaft ist, machte der jüngste Mord an dem Verfassungsrechtler Gilles Cistac klar, der das Land ebenso sehr verschreckt hat wie der Mord an dem bekannten Journalisten Carlos Cardoso im November 2000. Cardoso hatte dafür sterben müssen, dass er einen großen Bankenskandal aufgedeckt hatte, in dem der damalige Präsidentensohn Nyimpine Chissano verwickelt war. Nyimpine gehörte zu den Auftraggebern des Cardoso-Mordes.

 

Nur drei Häuserblocks vom damaligen Tatort entfernt wurde jetzt am 3. März 2015 Gilles Cistac erschossen, nachdem er seinen üblichen Morgencafe in einer kleinen Bar im Zentrum Maputos zu sich genommen hatte. Cistac bestieg gerade ein Taxi zum Verwaltungsgericht, als ein Auto heranfuhr, in dem laut Augenzeugen drei schwarze und ein weißer Mann saßen. Letzterer feuerte auf Cistac, der schwer verwundet in das Krankenhaus von Maputo transportiert wurde. Tief betroffene Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Journalisten und Menschenrechtler warteten dort vergeblich auf Überlebensnachrichten. Vier Stunden später wurde Cistacs Tod gemeldet.

 

Der 53-jährige gebürtige Franzose lebte seit 1993 in Mosambik, erhielt die mosambikanische Staatsangehörigkeit und lehrte als Verfassungsrechtler an der Rechtsfakultät der Eduardo-Mondlane-Universität. Er war als Berater für verschiedene Ministerien wie Verteidigung, Tourismus und Staatsverwaltung tätig und beriet auch das Verwaltungsgericht. Als Experte in kommunalpolitischen Rechtsfragen war Cistac der Meinung, dass die Dezentralisierungsvorschläge der Renamo verfassungskonform und in Teilen durchaus umsetzbar seien. Er hatte Nyusi in einem Interview mit der Online-Zeitung @verdade empfohlen, sich in dieser Angelegenheit von Guebuza und der Partei unabhängig zu machen. Laut Africa Confidential (6.3.2015) war er sogar als einer der Experten für eine Arbeitsgruppe zu dem Thema vorgesehen, die eine Vorlage für den Präsidenten ausarbeiten sollte.

 

Hatte seine Ermordung also etwas mit dem Machtkampf zwischen Guebuza und Nyusi zu tun? Die wahren Motive der Tat wird man schwerlich erfahren. Die politischen Hintergründe liegen aber auf der Hand: Seit Wochen hat es in den sozialen Medien, vor allem über eine anonyme Facebook-Seite mit dem untrügerischen Namen „Calado Calachnikov" („stumm machende Kalachnikow"), eine Hetzkampagne gegen Cistac gegeben, der als Spion und Verräter beschimpft wurde.

 

Einen Tag vor der Tat beklagte der Vorsitzende der Rechtsanwaltsvereinigung, Tomás Timbane, ein Klima von Angst und Unsicherheit, mangelnden Respekt vor dem Gesetz, eine schwache Justiz, das Wachsen der organisierten Kriminalität, Machtmissbrauch und Korruption unter Politikern und der Polizei. „Die Willkür verschafft der politischen Klasse den Freiraum für vom Gesetz unbehelligtes Agieren, ohne eine Antwort derer befürchten zu müssen, die sie niedertrampeln", meinte Timbane. „Prophetische Worte, die durch Cistacs Blut auf dem Pflaster, mit mindestens drei Kugeln im Rücken, Realität geworden sind", wie die Journalistin Mercedes Sayagues im Daily Maverick (17.3.2015) treffend kommentierte.

 

Sayagues zählt in ihrem Beitrag etliche Mafia-ähnliche Mordfälle auf, die seit 2010 in Maputo stattfanden und praktische ohne Aufklärung blieben. Dazu gehören Morde an vier Kriminalbeamten im Jahr 2010, die Ermordung des Chefs der Aufklärungs- und Rechnungskontrollabteilung beim Zoll, Orlando Jose, im April 2010, einen Tag, nachdem er die illegale Verschiebung von Luxus-Autos und die Beschlagnahmung von 400.000 US-Dollar aus einem Geschäft mit illegalen Diamanten aus Simbabwe aufgedeckt hatte, oder die Ermordung von Gilberto Vicente, dem Manager des Maputo-Elefantenreservats, im August 2011, der gestohlenen Autos aus Südafrika auf der Spur war. Im Mai 2014 wurde der Richter Dinis Silica vor einer Polizeistation im Maputo erschossen. Er war am nächsten Tag als Vorsitzender in einem Kidnapping-Prozess gegen den aus Asien stammenden Geschäftsmann Manish Cantilal vorgesehen. Etliche solcher Geschäftsleute asiatischer Herkunft, die mit Geldwäsche, Drogenhandel und Immobiliengeschäften in Verbindung stehen, sind ermordet worden. Fast allen Fällen ist gemein, dass die Täter ungestraft davon kommen.

 

Nur internationalem Druck war es zu verdanken, dass der Mord an Carlos Cardoso von 2000 untersucht wurde und die Täter in einem im Fernsehen übertragenen Prozess verurteilt wurden. Sechs Personen wurden damals inhaftiert. Nyimpine Chissano starb 2007 an Herzversagen infolge von Alkohol und Kokainkonsum, bevor der Prozess gegen ihn eröffnet wurde. Zwischen 2013 und 2014 wurden vier der Täter auf Bewährung frei gelassen, zwei wurden kurze Zeit später ermordet, wie auch weitere Personen aus dem Umfeld des Haupttäters Nini Satar. Auch dieser kam im Oktober 2014 auf Bewährung frei.

 

Partei setzt Nyusi Grenzen
Nun liegt über Filipe Nyusis Start der dunkle Schatten des Cistac-Mordes. Der Präsident hat rasche Aufklärung versprochen. Doch es ist fraglich, ob er sich gegen den mächtigen Teil von Partei und Sicherheitsapparat wird durchsetzen können, der eng mit dem organisierten Verbrechen verbandelt ist. Beobachter haben längst einen Verlust der politischen Kontrolle über das organisierte Verbrechen festgestellt, und sehen eine wachsende Gewalt.

 

Filipe Nyusi ist der erste Präsident Mosambiks, der an die Macht gekommen ist, ohne am Unabhängigkeitskampf teilgenommen zu haben. Insofern repräsentiert er einen Wandel in der Politik. Doch politische Beobachter bleiben skeptisch. Madalitso Zililo Phiri und Antonio Macheve schreiben in einem bei pambazuka.org erschienenen Beitrag (issue 712, 4.2.2015), dass es „Reste an institutioneller Trägheit, von politischem und ökonomischem Stillstand gibt, die die Aussicht auf eine neue soziale Struktur verhindern, mit der die Ungleichheit zwischen Möglichkeiten und Ergebnissen sowie die Armut gestoppt würden." Davon ausgehend, dass die Frelimo als herrschende Partei „ihren Griff nicht nur auf den Staat, sondern auch auf die Gesellschaft und den Markt gestärkt hat", eine Nomenklatura mit Interessen in Politik und Geschäft entstanden ist und die Politik der Frelimo „anti-demokratisch" geworden ist, prognostizieren sie: „Die Frelimo wird unter der Führung von Nyusi die politischen Institutionen, die Armut und Ungleichheit in Mosambik festschreiben, weiter erstarren lassen."

 

Nyusis Handlungsspielraum wird sicherlich von den Zwängen der Parteiinteressen eingeengt werden, angesichts der eskalierenden Konflikte zwischen dem Staat und einer aufmüpfigen Renamo in der letzten Amtsperiode von Guebuza wird er aber zumindest daran gemessen werden, ob er den sozialen Frieden für die Menschen im ganzen Land – also auch in den Renamo-Hochburgen – garantieren kann.


Lothar Berger

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