Auch Totgesagte sterben

Heft 3/2012

Malawi

ÜBERRASCHENDER MACHTWECHSEL IN MALAWI. Anfang April starb Staatspräsident Bingu wa Mutharika. Die von ihm ungeliebte und bekämpfte Stellvertreterin Joyce Banda hat die Macht übernommen – nach einem Machtkampf mit Haken und Ösen.

 

Totgesagte leben länger – so lautet das geläufige Sprichwort. Im Fall des seit 2004 regierenden malawischen Präsidenten Bingu wa Mutharika sollte es anders kommen. Als bereits im Februar 2012 der bisher vor allem in westafrikanischen Politikerkreisen bekannte selbsternannte nigerianische Prophet T.B. Joshua den baldigen Tod eines älteren afrikanischen Staatspräsidenten voraussagte, ohne jedoch dessen Namen zu nennen, dachten wohl wenige an das 78-jährige Staatsoberhaupt Malawis. Indes reiste Mutharika am 28. Februar unangekündigt für zwei Tage nach Nigeria. Die Reise wurde von nigerianischer Seite als Staatsbesuch bezeichnet, während sich die Regierung in Lilongwe über Sinn und Zweck ausschwieg. Später behauptete T.B. Joshua, dass er Mutharika über dessen unmittelbar bevorstehendes Ableben informiert habe.

 

Doch zurück zu den Fakten: Als um die Mittagszeit des 5. April 2012 die nicht gerade als seriös bekannte Internetzeitung Malawi Democrat per Eilmeldung den Tod des Staatspräsidenten verbreitete, wurde dem wenig Bedeutung beigemessen. Nicht zum ersten Mal waren Zeitungsenten in Hinblick auf seine angebliche schwere Erkrankung oder seinen Tod bereits in Umlauf gesetzt worden. Die führende malawische Internetpublikation Nyasa Times meldete zunächst nur, dass ein Krankentransporter, begleitet von der Leibgarde des Präsidenten, mit Vollgas vom Palast zum Krankenhaus gerast sei.

 

Diesmal jedoch sollte es zu dramatischen Entwicklungen kommen. Der Staatspräsident war gegen 11 Uhr während einer Audienz mit einer Abgeordneten seiner Democratic Progressive Party (DPP) im State House in Lilongwe plötzlich mit einem schweren Herzinfarkt zusammengebrochen. Er wurde ins staatliche Kamuzu Central Hospital eingeliefert. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Der (klinische) Tod Mutharikas, von dem der Autor schon am frühen Nachmittag aus Medizinerkreisen in Lilongwe erfahren hatte, wurde von der malawischen Regierung zwei Tage lang verschwiegen. Diese Geheimniskrämerei um den Tod des Staatschefs – sonst eher bekannt aus alten Sowjettagen – wirkte im Zeitalter der modernen Kommunikationsmittel anachronistisch und teilweise geradezu lächerlich. Der Grund dafür war allerdings real: Es gab einen schweren, aber unblutig geführten Machtkampf um die Nachfolge Mutharikas.

 

Heftiger Machtkampf um Nachfolge

Dieser Machtkampf lag in der speziellen politischen Konstellation begründet. Verfassungsgemäß geht das Amt des Präsidenten bei Ableben, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit des Amtsinhabers auf den Vizepräsidenten über, der das Amt bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Mai 2014 ausübt. So klar die Verfassung ist, so unklar waren die politischen Machtverhältnisse. Mutharika hatte sich relativ kurz nach seiner fulminanten Wiederwahl 2009 mit seiner mit ihm im Tandem direkt gewählten Vizepräsidentin Joyce Banda überworfen, da diese sich geweigert hatte, die Ambitionen des Präsidentenbruders und designierten Nachfolgers Peter Mutharika im Jahr 2014 zu unterstützen, vermutlich auch, weil sie selbst Pläne hatte, dann das Präsidentenamt zu übernehmen. Im Dezember 2010 wurde Banda sogar aus der regierenden DPP ausgeschlossen und gründete 2011 ihre eigene Partei, die People's Party (PP). Von der Regierung wurde sie völlig kaltgestellt, hätte aber nur über den Weg eines Amtsenthebungsverfahrens vom Parlament wegen schwerer Amtsverfehlungen ihres Postens enthoben werden können. Stattdessen gab es eine beispiellose Diffamierungs- und Mobbingkampagne gegen die Vizepräsidentin in staatlichen Medien und von Seiten der Regierung.

 

Um Zeit zu gewinnen und die verfassungsgemäße Machtübernahme durch die Vizepräsidentin zu hintertreiben, wurde der Leichnam Mutharikas mit einem aus Südafrika angeforderten Lazarettflugzeug in der späten Nacht zum 6. April nach Pretoria in ein Militärkrankenhaus ausgeflogen unter Hinweis darauf, dass sich der Gesundheitszustand des Präsidenten stabilisiert habe. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flaggen auf den Militäreinrichtungen in Malawi schon auf Halbmast gesetzt. Die Streitkräfte hatten bereits am 5. April die Bewachung des Privathauses von Joyce Banda von der Polizei übernommen. Offenbar wollten sie das nicht der Polizei überlassen, dessen Chef Peter Mukhito als enger Vertrauter Mutharikas galt.

 

Parallel dazu hatte es anscheinend mehrere Sitzungen des Kabinetts gegeben, auf denen erörtert wurde, wie eine Machtübergabe an Joyce Banda verhindert werden könne. Diese Kabinettssitzungen waren illegal, da nur der Präsident diese hätte einberufen dürfen. Der Außenminister und Präsidentenbruder Peter Mutharika wurde zum kommissarischen Vorsitzenden der DPP bestimmt und sollte dem Vernehmen nach zum Staatspräsidenten vereidigt werden.

 

Um einen solchen Verfassungscoup nicht zu willkürlich erscheinen zu lassen, sollte ein Tribunal von drei Obersten Richtern klären, ob die Vizepräsidentin, da sie einer anderen Partei angehörte, als Nachfolgerin überhaupt infrage käme. Auf einer am späten Abend des 6. April veranstalteten Pressekonferenz erklärte die Informationsministerin Patricia Kaliati in Anwesenheit von fünf weiteren wichtigen Kabinettsmitgliedern, dass Banda aus diesem Grund das Präsidentenamt gerade nicht übernehmen könne. Allerdings weigerten sich einige Minister, einen Verfassungsbruch mitzutragen. Dazu gehörten der Justizminister Ephraim Chiume und der Generalstaatsanwalt Mbendera, die die Vereidigung von Banda per Beantragung einer einstweiligen Verfügung verhindern sollten. Einige Minister, wie Sidik Mia, Ken Lipenga und Aaron Sangala, besuchten öffentlich die Vizepräsidentin und versicherten sie ihrer Unterstützung.

 

Auch die internationale Gemeinschaft hatte Druck auf die Regierung ausgeübt, dem von der Verfassung vorgegebenen Weg zu folgen. Am 6. April war bei einem ostentativen Besuch eine Reihe von Botschaftern bei Joyce Banda erschienen. Die Regierungen in den USA, Großbritannien und der EU forderten eine zügige Vereidigung der Vizepräsidentin zum Staatsoberhaupt. Eine nicht verfassungskonforme Nachfolge hin zum Präsidentenbruder hätte bei den Gebern, von denen Malawi massiv abhängig ist, nicht nur zu starker Kritik geführt. Auch die Entwicklungshilfezahlungen wären weiter als ökonomisches Druckmittel gegen eine illegale Regierung ins Feld geführt worden und die erdrückende Devisenknappheit, die das Land seit eineinhalb Jahren beherrscht, wäre noch weiter verschärft worden. Die Regionalgemeinschaft SADC und die Afrikanische Union (AU) hätten sich wahrscheinlich einer internationalen Ächtung der Regierung angeschlossen.

 

Die entscheidende Rolle im Machtkampf fiel indes dem Militär zu. Die Armeeführung stellte sich klar hinter eine verfassungsgemäße Nachfolgeregelung. Damit haben sich die Streitkräfte schon zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes als Garant für das demokratische System bewiesen. Bereits 1993 hatten sie sich Bestrebungen des Diktators Hastings Banda (mit Joyce Banda nicht verwandt) widersetzt, den Demokratisierungsprozess abzubrechen.

 

Mutharikas sinkender Stern

Erst am Morgen des 7. April wurde der Tod Mutharikas von der Regierung offiziell bestätigt. Mittlerweile wurde eine staatliche Untersuchungskommission damit beauftragt, Zeitpunkt und Umstände des Todes sowie das Gerangel um die Nachfolge zu untersuchen.

 

Indes blieb die Rolle des Obersten Richters in der ansonsten für ihre Unabhängigkeit und Professionalität bekannten Justiz bisher undeutlich. Lovemore Munlo wurde von Joyce Banda mittlerweile beschuldigt, ihre Vereidigung hintertrieben zu haben, was dieser als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz zurückwies. Fest steht, dass die Vereidigung der Präsidentin vor dem Parlament in Lilongwe erst mit deutlicher Verzögerung am späten Nachmittag des 7. April stattfinden konnte, da Munlo seine Robe (beabsichtigt oder nicht) in Blantyre zurückgelassen hatte. Diese musste sodann vom Militär eingeflogen werden.

 

Bingu wa Mutharika erhielt ein Staatsbegräbnis und wurde in seiner Heimat Thyolo in einem Mausoleum auf seiner Farm neben seiner 2007 verstorbenen ersten Ehefrau Ethel beigesetzt. Er hatte in seiner achtjährigen Amtszeit zunächst eine insgesamt positive Bilanz aufzuweisen. Vor allem bei der Nahrungsmittelproduktion im Kleinbauernsektor konnte er Erfolge erzielen, für die er im In- und Ausland ausgezeichnet wurde. Sein Stern begann seit Ende 2010 zu sinken, als eine massive und chronische Devisenknappheit das Land unter Druck brachte. Dafür hauptverantwortlich waren deutlich niedrigere Erlöse für das Hauptexportprodukt Tabak, eine verschleppte Abwertung der Landeswährung Kwacha und hohe Reisekosten im Rahmen des AU-Vorsitzes Mutharikas.

 

Die Folgen der Devisenknappheit waren bis dahin nicht gekannte Versorgungsengpässe bei Benzin und Diesel sowie in der Stromversorgung, deutliche Verteuerung und Verknappung von Importgütern, vor allem auch Medikamente, und ein blühender Parallelmarkt für Devisen und Treibstoff. Diese trafen vor allem die städtische Bevölkerung, deren Lebensstandard dadurch sank. Kritik – und später offene Proteste – gegen die Wirtschaftskrise versuchte Mutharika mit flamboyanter Rhetorik und Repression zu parieren. Die kleine Zivilgesellschaft und die schwache politische Opposition wurden schikaniert. Zudem wurden repressive Gesetze erlassen. Das führte auch zu Protesten der Geber und schließlich zur Teilsuspendierung der Entwicklungshilfe, was die Wirtschaftskrise weiter verschärfte. Dieser Teufelskreis wurde mit dem Ableben Mutharikas unterbrochen.

 

Erste Personalentscheidungen

Die ersten wichtigen Personalentscheidungen sind gefallen. Banda ernannte ihren Gefolgsmann und PP-Vizevorsitzenden Khumbo Kachali aus Mzimba zum Vizepräsidenten. Damit ist erstmals in der Geschichte des Landes ein Angehöriger aus der dünnbesiedelten Nordregion in das zweithöchste Staatsamt gelangt. Er war Ende 2010 zusammen mit Banda aus der DPP ausgeschlossen worden. Das am 26. April ernannte Kabinett besteht aus dem Vizepräsidenten, 21 Ministern und 10 stellvertretenden Ministern. Es setzt sich aus Abgeordneten der vier wichtigsten Parteien zusammen. Der Sohn des ehemaligen Präsidenten Muluzi, Atupele (United Democratic Front), wurde Minister für Wirtschaftsplanung und Entwicklung. Die ehemaligen Einheitspartei Malawi Congress Party und die kleine Alliance for Democracy wurden ebenfalls eingebunden. Aus der DPP wurden zahlreiche Minister rekrutiert, aber keine, die zum inneren Zirkel Mutharikas gehörten. Diesen wurde, vor allem wenn sie an dem Versuch eines Verfassungscoups oder an den Schikanen gegen Banda beteiligt waren, der Übertritt in die PP versagt. Darüber hinaus setzte sich das Personalkarussell auch bei Amtsträgern in Bewegung: Neben dem Chef der Notenbank und dem Polizeichef wurde auch der Leiter der Antikorruptionsbehörde ausgewechselt. Zudem wurden bisher einige Botschafter und die Führung des Radiosenders MBC geschasst.

 

Finanzminister Ken Lipenga bleibt zunächst im Amt. Er hatte sich zwar rechtzeitig im Machtkampf auf die Seite Bandas geschlagen, muss sich aber des Vorwurfs erwehren, das Parlament hintergangen zu haben. Die Steuerbehörde hatte einen signifikanten Teil ihrer angeblichen Einnahmen mit Hilfe von Kreditaufnahmen bei malawischen Geschäftsbanken finanziert. Dass das – wie Lipenga behauptet – ohne Wissen des Finanzministers möglich gewesen wäre, erscheint unwahrscheinlich. Aber für den Haushaltsentwurf, der im Juli vom Parlament verabschiedet werden soll, wird eine personelle Veränderung an der Ministeriumsspitze wohl momentan als schädlich angesehen.

 

Da die PP über keine eigene Machtbasis im Parlament verfügte, erschien die politische Handlungsfähigkeit der neuen Präsidentin zunächst eingeschränkt zu sein. Das politische Malawi entpuppte sich indes erwartungsgemäß als überaus flexibel, wenn es um die Verteilung von Ämtern und Macht geht. Ein Großteil der DPP-Abgeordneten wechselte zur PP, diesem Beispiel folgten auch ein paar Mitglieder der Oppositionsparteien United Democratic Front (UDF) und Malawi Congress Party (MCP). Zu Beginn der Parlamentssitzung im Mai verfügte die PP-Regierung über die Unterstützung von 107 Abgeordneten, in der Opposition fanden sich 84. Ein offizieller Parteiwechsel könnte jedoch ein noch nicht absehbares Nachspiel haben, da nach Artikel 65 der Verfassung auf Antrag ein Abgeordneter, der seine Parteizugehörigkeit wechselt, sein Mandat verliert und sich einer Nachwahl stellen müsste. Die DPP-Führung hat einen solchen Antrag bereits angekündigt. Zahlreiche Abgeordnete bedienten sich eines juristischen Tricks: Sie traten aus ihrer alten Partei aus und erklärten sich zu Unabhängigen. Damit dürfen sie ihr Mandat behalten.

 

Neuer Wind

Auch inhaltlich wurden neue Weichenstellungen vorgenommen. So wies Banda den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender Malawi Broadcasting Corporation an, sich auch der Opposition zu öffnen. Auf Hofberichterstattung soll verzichtet werden. Damit würden erstmals seit der Unabhängigkeit die staatlichen Medien nicht mehr als Propagandaorgan der jeweiligen Regierung eingespannt werden.

 

Zudem wurde die Rücknahme der als repressiv kritisierten Gesetze angekündigt, die in den letzten Jahren von der Mutharika-Regierung in Kraft gesetzt worden waren, um ihre Machtposition auszubauen. Dazu gehören ein Polizeigesetz und ein Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit (Art. 46 des Strafgesetzbuches), nachdem der Informationsminister jede Publikation, die nicht im öffentlichen Interesse liege, verbieten kann. Dieses Gesetz widersprach wohl ohnehin der Verfassung.

 

Erwartungsgemäß stieß die Ankündigung Bandas, Homosexualität legalisieren zu wollen, auf massive Kritik von fast allen Kirchen des Landes sowie von den einflussreichen traditionellen Autoritäten. Als erste politische Partei kündigte die DPP ihren Widerstand an, aber auch unter den Banda unterstützenden Abgeordneten gibt es Kritik an einem solchen Schritt. Daraufhin erklärte die Präsidentin, sie würde auch mit einer Niederlage leben können. Die Abgeordneten sollten bei ihrer Entscheidung nur ihrem Gewissen folgen.

 

Von großer symbolischer Bedeutung ist die Wiedereinführung der ursprünglichen Nationalflagge, die Mutharika Mitte 2010 in Gutsherrenart abgeschafft hatte; die Sonne geht nun wieder auf und steht nicht mehr im Zenit. Das war ein eigentlich erst für 2014 gemachtes Wahlversprechen von Joyce Banda.

 

Ihre ersten Auslandsreisen führten Joyce Banda nach Südafrika, wo sie Präsident Jacob Zuma für eine größere Treibstofflieferung dankte, nach Liberia, wo sie ihr Vorbild Ellen Johnson-Sirleaf besuchte, und – zunächst unangekündigt – nach Nigeria. Die umstrittene Präsidentenmaschine, deren Anschaffung durch Mutharika von den Gebern kritisiert worden war, soll verkauft oder zum Leasing freigegeben werden.

 

Das vorrangige Ziel der Regierung ist die Beseitigung der schweren Wirtschaftskrise. Als ersten Schritt wurde die künstliche Bindung des Kwacha an den US-Dollar am 7. Mai abgeschafft. Die Landeswährung verlor damit auf einen Schlag 47 Prozent ihres bisherigen Wertes, und pendelte sich damit auf dem Niveau des illegalen Parallelmarktes ein. Diese Abwertung erfolgte in Absprache mit dem IWF und war eine der Bedingungen für die Wiederaufnahme der Budgethilfe durch die Geber. Ein eher handwerklicher Fehler war, dass die Devaluierung mehrere Tage vorher angekündigt worden war, was zu erheblichen Irritationen im Geschäftssektor führte. Die Abwertung war von der Mutharika-Regierung seit ca. drei Jahren stets verzögert worden, da sie die Folgen (steigende Inflation) fürchtete. Da aber viele Preise sich an den Parallelmarktkursen orientierten, galt dieser Effekt vor allem für Benzin und Diesel, deren Preise staatlich reguliert werden. Kurzfristig hat sich die Versorgungslage verbessert. Die grundlegendere Aufgabe der Regierung wird jedoch darin bestehen, die strukturelle Abhängigkeit vom Tabak als Devisenerlöser zu verringern. Das wird kurzfristig nicht zu meistern sein.

 

Demokratie noch nicht konsolidiert

Joyce Banda hat vor allem von den Gebern Vorschusslorbeeren bekommen. Die Abwertung des Kwacha und ihr deutlich konzilianterer Führungsstil, der die Einhaltung demokratischer Spielregeln betont, werden in westlichen Hauptstädten wohlwollend beobachtet. Das von Mutharika zerschlagene Porzellan in den malawisch-britischen Beziehungen (im April 2011 war der britische Botschafter nach einer durchgesickerten regierungskritischen Depesche ausgewiesen worden) konnte gekittet werden. Mit London, dem größten bilateralen Geber, wurden der Austausch von Botschaftern und die Wiederaufnahme der Budgethilfe vereinbart. Die USA, EU, Norwegen sowie der IWF und die Weltbank haben ihre Unterstützung zugesichert.

 

Die durch den plötzlichen Tod Mutharikas ausgelöste politische Krise wurde friedlich und letztendlich auf Grundlage der demokratischen Verfassung entschärft. Ohne die professionelle symbolische Unterstützung der Streitkräfte wäre das so wohl nicht möglich gewesen. Die Krise zeigt aber auch, dass Malawi zwar über ein demokratisches Regierungssystem verfügt, aber noch längst nicht als konsolidierte Demokratie gelten kann. Politische Parteien sind kaum mehr als Wahlvereine ihrer Führer. Der Massenexodus von der DPP zur PP demonstriert das einmal mehr. Die DPP wurde von Bingu wa Mutharika als Kunstgebilde 2005 geschaffen und verschwindet ohne ihn und den Nimbus der Präsidentenpartei jetzt sang- und klanglos. Ähnliche Schicksale durchlebten die ehemaligen Regierungsparteien MCP und UDF, die mit dem Abtritt ihrer jeweiligen Gründer und Vorsitzenden Hastings Kamuzu Banda bzw. Bakili Muluzi vom Präsidentensessel ein kümmerliches Dasein fristen. Bisher hängt auch das Schicksal der PP an ihrer Vorsitzenden Joyce Banda. Programmatische oder ideologische Unterschiede gibt es zwischen den malawischen Parteien kaum. Auch deshalb ist die politische Flexibilität der Abgeordneten und Amtsträger so groß. Außerdem verfügt keine Partei über verlässliche dauerhafte Finanzierungssysteme, von den geringen Einnahmen im Rahmen der vom Parlament zugeteilten staatlichen Parteienfinanzierung einmal abgesehen.

 

Die Erwartungen der Bevölkerung an die Präsidentin sind hoch, die Aufgaben kolossal und die verbleibende Amtszeit bis zu den Wahlen im Mai 2014 kurz. Dafür ist die Opposition schwach. UDF und MCP sind in die Regierung de facto kooptiert worden, und die DPP leckt ihre beträchtlichen Wunden. Möge der couragierte und sympathische Neustart der ersten Präsidentin im südlichen Afrika gelingen – das Land hätte es verdient.

 

Heiko Meinhardt

 

Der Autor ist Politikwissenschaftler und internationaler Consultant. Zahlreiche Veröffentlichungen, u. a. zu Malawi. Er wirkte zudem als internationaler Wahlbeobachter bisher an über 20 Wahlen mit, vorwiegend in Afrika.

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