100 Jahre Landgesetz

Heft 3/2013

Südafrika

LANDENTEIGNUNGEN IN SÜDAFRIKA: Am 19. Juni 1913 verabschiedete das Parlament der drei Jahre zuvor gegründeten südafrikanischen Union den Natives’ Land Act no. 27.

 

Dieses Gesetz verschärfte frühere gesetzliche Vorgaben zur Limitierung des Landzugangs und zur Repression der Farmarbeiter. Es beschränkte den Landbesitz der schwarzen Bevölkerungsmehrheit auf sieben Prozent der gesamten agrarisch nutzbaren Flächen. Gleichzeitig verbot der Natives’ Land Act den Landverkauf an Schwarze und deren Landbesitz außerhalb zugewiesener Gebiete, so genannter „scheduled areas“ – der späteren Homelands. Produktive Landbesitzer verloren Felder und Weiden. Verarmte burische Farmer wollten die schwarze Konkurrenz ausschalten, um selbst nicht bankrott zu gehen. Dabei hatten bereits die wiederholten Grenzkriege der britischen Kapkolonie im 18. und 19. Jahrhundert und die gewaltsame Expansion burischer Siedler ab den 1830er Jahren mancherorts die eigenständige Landwirtschaft der einheimischen Bevölkerung zerstört.

 

Ab 1913 wurden schwarze Pächter, Teilpächter (sharecropper – Landnutzung gegen Ernteanteile), Arbeitspächter (labour tenants – Landnutzung gegen Arbeitskraft) und Siedler ohne Rechtstitel (squatter) gesetzlich gezwungen, Landarbeiter zu werden.

 

Vor allem im Orange Freistaat hatte dies dramatische Folgen. In Natal und im Transvaal blieb die Teilpacht zunächst noch erlaubt. Für die Kapprovinz galt das Landgesetz anfänglich nicht, hier gab es bis 1936 ein Zensuswahlrecht für schwarze Männer, das an individuellen Landbesitz gebunden war. Danach ereilten auch sie die Landenteignungen und der Zwang zur schlecht entlohnten Farm- oder Minenarbeit. Zahlreiche lokale Proteste konnten die neuen legalen Grundlagen zur Ausweitung struktureller Ungleichheiten nicht rückgängig machen. Das Landgesetz von 1913 bildete somit den Auftakt für die ökonomisch und politisch motivierte Verankerung ländlicher Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen.

 

Dramatische Folgeprobleme

Der 1936 verabschiedete Native Trust and Land Act sollte eskalierende Landkonflikte lösen. Er stellte zwar eine Ausweitung der Flächen für Schwarze auf 13 Prozent in Aussicht, faktisch wurde dieses Ziel aber über Jahrzehnte nicht verwirklicht. Während der 1948 eingeführten Apartheid verschärften die Homeland-Politik, Passgesetze, Mobilitätsbeschränkungen und Zwangsumsiedlungen die Probleme. Einer unabhängigen und produktiven schwarzen Bauernschaft wurden systematisch die Existenzgrundlagen entzogen. Schwarze Pächter wurden nun endgültig durch billige Landarbeiter ersetzt, zudem ermöglichten umfangreiche staatliche Subventionen mittelständischen weißen Farmern zwischen 1950 und 1980 die Mechanisierung ihrer Betriebe.

 

Hunderttausende schwarze Pächter und Teilpächter wurden in Homelands vertrieben. In Folge verschiedener Apartheidgesetze wurden mindestens 3,5 Millionen Menschen zwangsweise umgesiedelt. Ende der 1950er Jahre schlugen korrupte Chiefs lokale Proteste im Transvaal, in der Transkei und im Zululand nieder. Während 1960 39 Prozent der schwarzen Bevölkerung in Homelands leben mussten, waren es 1980 bereits 53 Prozent. Ihr Viehbesitz wurde drastisch beschränkt und nur ganz wenige reiche schwarze Bauern erhielten agrarische Nutzflächen. Wirtschaftliche Stagnation, De-Agrarisierung, lebenslange und schlecht entlohnte Wanderarbeit, grassierende Armut, Krankheiten sowie hohe Raten an Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit kennzeichneten die Misere der Menschen in den landwirtschaftlich zumeist ungeeigneten Homelands.

 

Entwicklungen seit 1990

Erst 1991 hob der Racially Based Land Measure Act no. 108 frühere Landgesetze auf. 1994 wurde der Restitution of Land Rights Act no. 22 erlassen und das im gleichen Jahr verabschiedete Reconstruction and Development Programme (RDP) sah vor, 30 Prozent aller Agrarflächen bis zum Jahr 2014 umzuverteilen. Die neue südafrikanische Verfassung von 1996 schützt das Recht auf privaten Landbesitz, regelt Enteignungen für Landreformzwecke durch den Staat und deklariert die Landreform zum öffentlichen Interesse. Seitdem kauft die Regierung Land zu Marktpreisen, das die Besitzer freiwillig anbieten. Die Landreform umfasst die Landrückgabe (restitution), die Umverteilung (redistribution) und die Landpachtreform (tenure reform). Zeitlicher Referenzpunkt ist das Landgesetz von 1913.

 

Flankierende agrarpolitische Programme, finanzielle Unterstützung für die neuen Besitzer und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sollen der Landreform zum Erfolg verhelfen. Weitere nach 1996 erlassene Gesetze regeln die Rechte von Arbeitspächtern und Farmarbeitern/-innen, den kommunalen Landbesitz von Familienverbänden und Kooperativen sowie die Landnutzungsrechte in den früheren Homelands. Sowohl ihre Inhalte als auch ihre Umsetzung wurden im Lauf der Jahre mehrfach geändert, damit wurde teilweise auf Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Landlosen- und Farmarbeiterbewegung reagiert.

 

Der Communal Land Rights Act von 2004 stärkte die Macht der Chiefs bei der Landvergabe. Nach massiven Protesten erklärte das Verfassungsgericht dieses Gesetz im Mai 2010 für verfassungswidrig. Dennoch baut der Traditional Authorities Bill darauf auf, was zivilgesellschaftliche Gruppen anprangern (afrika süd berichtete mehrfach darüber). Das White Paper on South African Land Policy von 1997 und das umstrittene Green Paper on Land Reform von 2011 enthielten Vorschläge zur Landrückgabe und Landbesitzreform.

 

Heutige Landverteilung – ein Überblick

Anlässlich der historischen Bedeutung des Natives’ Land Act fanden in den letzten Monaten mehrere Konferenzen in Südafrika statt, an denen unterschiedliche universitäre Forschungszentren mitwirkten. Sie boten Wissenschaftler/-innen Plattformen, um neue Studien zur Landreform zu diskutieren. Das Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies (PLAAS) an der University of the Western Cape in Bellville erstellte Übersichten mit aktuellen Fakten zur Landreform. Darauf beziehen sich die folgenden Angaben:

 

67 Prozent allen Agrarlandes nutzen weiße kommerzielle Farmer. Während Anfang der 1990er Jahre 60.000 weiße Farmer 70 Prozent des Landes besaßen, sind es nun 40.000 mit einem Anteil von 67 Prozent. Die Bodenqualität variiert, nur 13 Prozent der Flächen gelten als fortwährend nutzbar. Ein Drittel liegt im ariden Northern Cape, wo nur zwei Prozent der Bevölkerung leben. In den früheren Homelands, die inzwischen in kommunale Gebiete umbenannt sind, wurden 14,2 Prozent als landwirtschaftliche Flächen klassifiziert. Offiziell gehört dieses Land dem Staat; auf lokaler Ebene variieren die traditionellen Nutzungsrechte, deshalb sind Reformen vielerorts umstritten. Aus regionalhistorischen Gründen variiert der Anteil der kommunalen Gebiete bzw. früheren Homelands in den einzelnen Provinzen: In KwaZulu-Natal sind es 36 Prozent, im Northern und Western Cape weniger als 0,05 Prozent. 10 Prozent der gesamten Landesfläche ist Staatsland, dazu zählen sieben Prozent Naturschutzgebiete außerhalb der früheren Homelands. Acht Prozent aller Flächen werden von Städten und Großstädten beansprucht.

 

Land im staatlichen Besitz

Das Staatsland soll der Allgemeinheit zugute kommen und öffentlichen Zwecken dienen. Das ist jedoch hinsichtlich der Landumverteilung problematisch. Nur zwei Prozent der 12,6 Mio. Hektar Staatsland können für die Umverteilung genutzt werden. Selbst wenn das gesamte Staatsland umverteilt würde, könnte damit nur die Hälfte aller Landreformziele erreicht werden. Zwischen 1994 und 2003 kaufte der Staat über eine halbe Million Hektar kommunale Flächen für die Landreform – das meiste im semi-ariden Northern Cape. Nach 2003 wurden kommunale Flächen unbedeutend für die zuständige Landbehörde. Derzeit ist unklar, wie viel kommunales Land für arme Haushalte verfügbar ist.

 

Dennoch kann mit kommunalen städtischen Flächen ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen ganz armer Menschen geleistet werden: Ihre Ernährung und ihr Einkommen können durch kommunale Weideflächen, kleine Felder bzw. Gemüsegärten und wild wachsende Nutzpflanzen aufgebessert werden. Jedoch sind viele Gemeinden nicht auf eine an armen Menschen orientierte Nutzung öffentlicher Flächen vorbereitet. Landwirtschaft gilt nicht als Aufgabe der Kommunen, deshalb gibt es auch keine verlässlichen Daten. Zudem sind zahlreiche Kommunen mit der Bereitstellung von Infrastruktur und der Vergabe von Sozialleistungen, die ihnen die Regierung übertragen hat, finanziell und institutionell überfordert. Unklar ist, wie viel Land die Regierung für eine bestimmte Landverteilungsstrategie zurückhält. Um so wichtiger sind öffentlich zugängliche Daten über den staatlichen Landbesitz auf nationaler Ebene, in den Provinzen und Gemeinden. Die politischen Leitlinien für die Nutzung von Staatsland sollten verbessert und ihre Umsetzung evaluiert werden, so lauten Forderungen südafrikanischer Agrarwissenschaftler/-innen.

 

Herausforderungen

Die Land- und Agrarpolitik sollte regionalspezifisch ausgerichtet werden. Das bezieht sich auf regionale Besonderheiten, die teilweise auf die Ökologie oder Geschichte zurückzuführen sind. Wegen dieser Unterschiede reicht es nicht, nur die Hektar zu erfassen, die der Staat für die Agrarreform erworben hat. Etliche Landrechtsexperten und -expertinnen sind überzeugt, dass der Landbesitz schwarzer armer Menschen über den Markt verbessert werden kann. Jedoch sollte der Staat Landreformprogramme zur Verbesserung des Lebensstandards steuern. Im Vergleich zu der Situation im Jahr 1994 werden sozio-ökonomische Unterschiede (class) immer bedeutender für den Landbesitz. Die Mehrzahl der heutigen Großfarmer und mittelständigen Farmbesitzer ist weiß, aber eine kleine Zahl kapitalkräftiger Schwarzer hat inzwischen Land gekauft – ganz unabhängig von der Landreform.

 

Wenn es um die Erfolge oder das Versagen der Landreform geht, sind manche agrarpolitischen Berater der Meinung, die Landreform sollte unter Bezug auf die Produktivität pro Hektar und Arbeitskraft, die Effizienz und Gewinne beurteilt werden. Entscheidend für Produktionserfolge oder –fehlschläge der umverteilten Farmen seien kaufmännische Kenntnisse, Zugang zu Agrarberatung, (Bewässerungs-)technik, Infrastruktur, Kapital und Märkten. Diese Kriterien sind vor allem für Großfarmen und Farmen mittlerer Größe relevant, für viele andere sind die konkreten Auswirkungen auf die Existenzbasis entscheidender. Deshalb fokussieren etliche nationale und lokale Studien auf qualitative und nachhaltige Verbesserungen der Ernährung, des Einkommens und des Wohlbefindens durch Zugang zu Wasser, Sanitäranlagen und Häusern.

 

Da Landreformprojekte vor allem armen Menschen zugute kommen, sind kleine Erfolge in diesen Bereichen schon sehr wirkungsvoll. So konnten Land Redistribution and Agricultural Development Projects (LRAD) dazu beitragen, dass Land die wichtigste Einkommensquelle für 41 Prozent der Zielgruppe wurde. 38 Prozent verzeichneten mehr Einkommen und bei 34 Prozent wurden die Ernährung und der Zugang zu Weiden verbessert, hierdurch wurden Armutsprobleme reduziert.

 

Die rapide Urbanisierung erfordert es, ländliche und urbane Landpolitik aufeinander abzustimmen und den urbanen Landbedarf zu thematisieren. Denn etwa 60 Prozent der gesamten Bevölkerung leben bereits in Städten, 37 Prozent davon in acht Großstädten. Vor allem Bewohner früherer Homelands sind am Landzugang interessiert: Während 15 Prozent der Stadtbewohner und 19 Prozent der urbanen Squatter sich Landzugang wünschen, halten 29 Prozent der Farmbewohner und 37 Prozent der Bewohner früherer Homelands Landbesitz für erstrebenswert. Ihnen würden ein Hektar oder weniger Fläche reichen. Neun Prozent würden dieses Land für den Anbau nutzen, der Mehrheit geht es um andere persönliche Interessen, wie das Wohnen im Alter. Somit stellen die langfristigen Folgen des Landgesetzes von 1913 auch heute noch politische Entscheidungsträger und -trägerinnen vor große Herausforderungen.

 

Rita Schäfer

 

Rita Schäfer ist Autorin der Bücher: Im Schatten der Apartheid 2008, Gender und ländliche Entwicklung in Afrika 2013

 

Datenbasis und Literatur:

Sehenswert:

Our Land ... Our Life ... Our Future, Wanderausstellung über ländliche Armut und Landrechte in Südafrika mit zahlreichen informativen Begleittexten.

Konzeption: Trust for Community Outreach and Education, Kapstadt, Verleih: Kirchliche Arbeitsstelle südliches Afrika (KASA), Heidelberg. 06221/43336-12/-17, kasa@woek.de

www.kasa.woek.de

http://www.tcoe.org.za/about-us.html

 

Landrechte in Südafrika – Forschungsinstitute und Organisationen:

Informationen zusammengestellt von Rita Schäfer

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