Presse unter wachsendem Druck

Heft 3/2013

Mosambik

MOSAMBIKS PRESSE GILT ALS FREI VON POLITISCHER EINFLUSSNAHME. Doch wachsende politische Kontrolle über die staatlichen Medien und die Zensur von Gemeinderadios durch autoritäre Lokalverwaltungen bedrohen zunehmend die Pressegesetze des Landes.

 

Mosambiks Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Informationsrecht und die Pressefreiheit. Diese grundlegenden Menschenrechte sind in der Verfassung von 1990 verankert und in der überarbeiteten Verfassung von 2004 erweitert worden. Die dort festgelegten Presserechte schließen – was eher ungewöhnlich ist – sogar das Recht auf Schutz vertraulicher Informationsquellen ein. Zu den bemerkenswerten verfassungsrechtlichen Neuerungen gehören das Recht auf freie Meinung und Debatte im staatlichen Mediensektor, die Unabhängigkeit der dortigen Journalisten von Einflussnahme durch Regierung, Verwaltung und andere politische Kräfte sowie die Verpflichtung des Staates, die Unparteilichkeit der öffentlichen Medien zu garantieren.

 

Die Verfassung versäumt es aber, klar zu regeln, wie der Staat diese Unparteilichkeit in den öffentlichen Medien garantieren soll. Dazu gehören Radio Mosambik (RM), das Fernsehen Television de Moçambique (TVM) sowie Gemeinderadios des vom Staat finanzierten Instituts für Soziale Kommunikation. Die Verfassung von 2004 sieht auch das Recht nicht nur politischer Parteien auf Berichterstattung im staatlichen Rundfunk wie Fernsehen vor. Der entsprechende Artikel garantiert dieses Recht auch für Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Der genaue Umfang der garantierten Sendezeit soll durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden, das aber noch nicht verabschiedet worden ist.

 

In Artikel 49 der Verfassung heißt es: "Die Parteien haben, entsprechend ihres Repräsentationsgrades und gesetzlich vorgeschriebener Kriterien das Recht auf Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen."

 

Die Verfassung sieht auch einen Presserat (Conselho Superior da Comunicação Social, CSCS) vor. Als gesetzlich festgelegte unabhängige Behörde regelt der Presserat das Berufsfeld der Medien und urteilt über Beschwerden gegen sie. Er hat Beratungsrecht bei der Erteilung von Sendelizenzen und Mitspracherecht bei der Ernennung von Generaldirektoren der beiden staatlichen Sender.

 

Das 1991 eingeführte Pressegesetz sorgt für ein günstiges Umfeld für Pressefreiheit und Pressevielfalt. In Folge dessen hat sich die Medienlandschaft in Mosambik in den letzten zwei Jahrzehnten bedeutend entwickelt. Der audiovisuelle Sektor hat sich liberalisiert, und die Anzahl von Presseorganen in verschiedenen Formaten hat zugenommen. Das Gesetz regelt die Aktivitäten der Medien durch festgeschriebene Grundsätze und sieht Rechte und Pflichten für Journalisten vor. Es erwähnt jedoch weder Gemeinderadios noch andere Formen von Gemeindeorganen.

 

In gleichen Bestimmungen wie die Verfassung garantiert Artikel 2 des Pressegesetzes die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie die Unabhängigkeit und den Schutz journalistischer Quellen. Artikel 3 regelt das Recht auf Information, definiert als die Fähigkeit eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin, sich zu informieren oder zu relevanten Fakten und Meinungen informiert zu werden sowie Informationen zu veröffentlichen und Meinungen über die Presse zu vertreten. Artikel 11 nennt die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien und schreibt eine "unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung" vor. Als Staatsmedien festgelegt sind laut Artikel 11 das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen, die staatliche Nachrichtenagentur (AIM) sowie andere Unternehmen und Institutionen, die geschaffen wurden, um dem öffentlichen Interesse zu dienen. Weder die staatliche Tageszeitung Noticias und die Wochenendausgabe Domingo noch irgendein anderes öffentliches Presseorgan gehören zu dieser Definition öffentlich-rechtlicher Medien. Hier ist es wieder die Verfassung von 2004, die das Prinzip der Unabhängigkeit öffentlicher Medien von "Regierung, Verwaltung und anderer Machtbereiche" regelt.

 

Generell wird davon ausgegangen, dass die Medien in der Lage sind, über die meisten Themen frei und ohne vorherige Zensur zu berichten. Laut Angaben des Informationsbüros der Regierung (Gabinfo) im Amt des Ministerpräsidenten gibt es 120 eingetragene Zeitungen und Zeitschriften in Mosambik. Obwohl es Pressegesetz heißt, handelt es sich bei diesem Gesetz doch eher um ein allgemeines Mediengesetz, das die gesamte Medienbranche abdeckt, ob öffentlich-rechtlich oder privat, Printmedien oder Radio ebenso wie Filme und alle anderen Formen der öffentlich verbreiteten audiovisuellen Kommunikation.

 

Für die Registrierung von Medien gibt es detaillierte gesetzlichen Anforderungen im Pressegesetz wie in einzelnen Dekreten. Diese gelten für alle möglichen Arten von Medien mit Ausnahme des Internets. Trotz all der bürokratischen Anforderungen, die eingehalten werden müssen, ist die Registrierung ein einfaches Verwaltungsverfahren zum Zwecke offizieller Buchführung. Der Antragsteller erhält sein Registrierungsschreiben kostenlos innerhalb einer Frist von fünf Tagen.

 

Abschnitt 5, Artikel 6 des Pressegesetzes sagt: "Nur mosambikanische Institutionen und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz im Land haben und in den vollen Genuss bürgerlicher und politischer Rechte kommen, können Informationsorgane und journalistische Unternehmen besitzen." Ausländische Investitionen oder Beteiligungen sind auf 20 Prozent des Grundkapitals beschränkt. Direktoren und Redakteure müssen mosambikanischer Staatsangehörigkeit sein und ihren Wohnsitz im Land haben.

 

Zwischen Zensur und Machtmissbrauch

Im Pressefreiheitsindex 2013 von Reporter ohne Grenzen liegt Mosambik auf Platz 73 in einer Liste von 179 Ländern. Gegenüber dem Index 2012 hat es sieben Punkte verloren. Dieser Rückgang spiegelt den Trend zu politischem wie finanziellem Druck von lokalen politischen und wirtschaftlichen Eliten auf die staatlichen wie privaten Medien wider. Seit 2008 macht sich eine starke politische Kontrolle über öffentliche oder staatliche Medien bemerkbar, insbesondere bei Radio Mosambik und dem Fernsehen TVM. Dies ist Teil des Versuchs der Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, die sich auf soziale Spannungen durch wachsende Armut und Ungleichheit beziehen.

 

Seit den Unruhen in Maputo und Matola im Februar 2008 und September 2010, bei denen gegen steigende Preise für Strom, Wasser und Transport demonstriert wurde, unterliegt die Meinungsfreiheit in RM und TVM strikter amtlicher Kontrolle. Wie es im Afrikanischen Medienbarometer (AMB) heißt, wurde das Recht auf Information während der Unruhen vom September 2010 "von einigen Staatsmedien, die lange Zeit ruhig gehalten hatten, beschnitten." Das Fernsehen zeigte "Trickfilme, eine mexikanische Seifenoper und ein Fußballspiel, während die Menschen Reifen verbrannten und Läden plünderten." Im Zuge dieser Politik wurden eine Reihe unabhängiger Kommentatoren und Analytiker, die in Fernsehen wie Radio regelmäßig politische Kommentare abgaben, abgesetzt und durch fügsamere Stimmen ersetzt.

 

Wegen seiner offenen und breiten Berichterstattung über die Unruhen musste STV (SOICO Televisão), der führende kommerzielle Fernsehsender des Landes, eine empfindliche Geldstrafe hinnehmen. Das staatliche Mobilfunkunternehmen MCel (Moçambique Celular) unterbrach seine Werbung in dem Fernsehsender. Das hat STV nach Angaben seines Managers Daniel David 30 Prozent seiner für 2010 einkalkulierten Einnahmen gekostet.

 

Im Vorfeld des 10. Parteitages der seit 1975 regierenden Frelimo im August 2012 wurde die samstägliche Wochenschau "A Semana" im Staatsfernsehen TVM verboten. Eine Reihe unabhängiger Zeitungen sagte, das Programm sei auf Anordnung des Zentralkomitees der Frelimo abgesetzt worden. Das Verbot war nach einer Sendung erfolgt, in der Gastkommentatoren mangelnde Transparenz bei der Auswahl der Provinzdelegierten zum 10. Frelimo-Kongress kritisiert hatten. Dabei war auch von Stimmenkauf die Rede, wie MediaFax (20.8.2012) berichtete. TVM-Verantwortliche behaupteten indes, die Entscheidung autonom getroffen zu haben.

 

Und erst kürzlich haben der frühere Ministerpräsident Dr. Pascoal Mocumbi und zwei frühere Gesundheitsminister den Staatsmedien vorgeworfen, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben, weil sie Falschinformationen zum Ärztestreik verbreitet hätten, der vom 20. Mai bis 15. Juni lief. In einem "Offenen Brief an den Präsidenten der Republik", unterzeichnet von 84 Ärzten, sagte Mocumbi, dass die Staatsmedien bei ihren Falschinformationen "Geld der Beitragszahler" genutzt hätten.

 

Zunahme staatlicher Eingriffe

Die strikte politische Kontrolle befördert bei Journalisten und Redakteuren der Staatsmedien oft Selbstzensur. Laut AMB-Bericht ist Selbstzensur "das Ergebnis indirekter oder historischer Verbindungen zwischen bestimmten Medien und der politischen Macht, während sie in anderen Fällen von einem Interessenkonflikt seitens der Redakteure und Journalisten herrührt, die zur gleichen Zeit als Presseberater in Regierungsinstitutionen und im Privatsektor tätig sind."

 

Die ländlichen Gemeinden Mosambiks werden von rund 70 Gemeinde- oder Lokalradios versorgt. Die Hälfte davon gehört gemeindenahen Verbänden. Der überwiegende Teil dieser Gemeinderadios wurde vor etwa 15 Jahren im Rahmen eines mit skandinavischen Geldern finanzierten Unesco-Förderprogramms für Nachkriegsmedien errichtet. In den letzten Jahren waren diese Radiosender immer wieder Zielscheibe der lokalen Regierungen und Gemeindeverwaltungen. Im letzten Jahr haben die Distrikt- und Stadtbehörden von Macanga (Tete-Provinz), Macequece (Manica) und Xinavane (Maputo) unrechtmäßig lokale Gemeinderadios geschlossen, aus dem einfachen Grunde, weil diese Sender Programme ausgestrahlt hatten, in denen sie die Ausgaben öffentlicher Gelder durch diese Behörden zum Thema machten. Nach den Bestimmungen des Pressegesetzes kann nur ein Gerichtsbeschluss zur Schließung eines Medienorgans führen. Die drei Radiosender gingen nach öffentlichen Protesten von Medienverbänden nach wenigen Tagen wieder auf Sendung. Den Protesten angeschlossen hatten sich auch die mosambikanische Vertretung des Medieninstituts für das Südliche Afrika (MISA Mosambik) und das Nationale Forum der Gemeinderadios (Forcom).

 

Zu den Taktiken, die Medien zum Schweigen zu bringen, gehörten in den letzten Jahren fortlaufende Gerichtsverfahren von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen Journalisten, denen Diffamierung ihrer Person vorgeworfen wird. Nach dem von den Portugiesen geerbten napoleonischen Strafkodex ist dies eine strafbare Handlung. Bei diesen Fällen geht es um exorbitante Summen Schadensersatz für die angeblich erlittene Rufschädigung immer dann, wenn die Medien Berichte veröffentlichen, die korrupte Praktiken und andere Formen von Fehlverhalten vor allem in der öffentlichen Verwaltung thematisieren.

 

Der Mord am Medienunternehmer und investigativen Journalisten Carlos Cardoso im November 2000 und Fälle von Einschüchterung von Reportern durch politische oder Sicherheitskräfte zeigen, dass mächtige Sektoren der mosambikanischen Gesellschaft eine vor Gewalt nicht zurückschreckende Bedrohung für die demokratischen Prinzipien der Pressefreiheit und freien Meinungsäußerung sind. Meistens ist es die unabhängige Presse, die sich in der Schusslinie befindet.

 

Die Regierung hat die Ausarbeitung eines Rundfunkgesetzes in Gang gesetzt, mit dem die immer weiter wachsende Rundfunkindustrie im Land gesetzlich geregelt werden soll. Sie hat auch eine Überprüfung des Pressegesetzes von 1991 beauftragt, um es mit der Verfassung von November 2004 in Einklang zu bringen.

 

Kreise innerhalb der Zivilgesellschaft befürchten, dass die Regierung den Prozess dazu nutzen könnte, die Pressefreiheit einzuschränken und die öffentlichen Medien einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen. Das zielt vor allem auf Radio Mosambik, das bei weitem einflussreichste Medienorgan des Landes.

 

Tomas Vieira Mario

 

Der Autor ist Presserechtler und arbeitet für das Medieninstitut für das Südliche Afrika MISA, das zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Kriterien für die Bewertung des Africa Media Barometer entwickelt hat. Africa Media Barometer: www.fesmedia-africa.org/uploads/media/AMB_Mozambique_2011.pdf (Portugiesisch und Englisch)

Hinweis: Die dunkel hinterlegten Formularfelder sind Pflichtfelder.