Islam als Sündenbock

Heft 3/2014

Angola

DIE REGIERUNG ANGOLAS HAT ENDE 2013 ETLICHE RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN VERBOTEN. Neben zahlreichen christlichen Sekten und Freikirchen sind muslimische Religionsgemeinschaften von dem Bann betroffen. Es gab einen internationalen Aufschrei vor allem in islamischen Ländern.

 

Die Anträge von insgesamt 194 religiösen Gruppierungen, darunter die Islamische Gemeinschaft Angolas (Comunidade Islâmica de Angola), auf Legalisierung wurden vom angolanischen Justiz- und Menschenrechtsministerium im Oktober 2013 mit der Begründung abgelehnt, sie stünden im Widerspruch zu Gewohnheiten und Sitten der angolanischen Kultur.

 

Bereits 2004 trat das Gesetz zur Ausübung und Freiheit von Gewissen, Glauben und Religion in Kraft. Es regelt unmissverständlich das Recht auf Religionsausübung durch Bürgerinnen und Bürger und religiöse Glaubensrichtungen. Seitdem hat die angolanische Regierung jedoch keine einzige Kirche oder Sekte mehr legalisiert. Um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, muss eine Liste von mindestens 100.000 beglaubigten Anhängern eingereicht werden. Zuletzt hatte das Justizministerium im Jahr 2000 einige neue Religionsgemeinschaften durch Dekret anerkannt. Nutznießer waren etwa die Nazarener oder die messianische Weltkirche. Die 86 von der Regierung anerkannten Kirchen und Sekten sind allesamt christlich. Der Islam ist nicht anerkannt.

 

Islam als Bedrohung

Angola hat eine Bevölkerung von über 18 Mio., die Zahl der Muslime dürfte 50.000 kaum überschreiten. Die meisten von ihnen stammen aus Westafrika, vorwiegend aus Guinea Conakry, gefolgt von Muslimen aus Mali, Mauretanien und Senegal. Zudem gibt es neben angolanischen Moslems kleinere Gemeinden von Somaliern, Ägyptern, Algeriern und Menschen aus Burkina Faso.

 

Da der Islam in Angola vor allem von Westafrikanern praktiziert wird, ist er bislang der direkten politischen Kontrolle entzogen. Er dient jedoch als leichtes Ziel für negative Stereotypen, die ihn als Eingangstor für illegale Einwanderung aus anderen Ländern Afrikas ablehnen. In der öffentlichen Debatte wird der Islam mit Terrorismus, Sklaverei und anderen Übeln in Verbindung gebracht, die eine noch nicht definierte angolanischen Kultur „verletzen". Es fehlt eine zivilgesellschaftliche Streitkultur, die gegen die Verbreitung solcher Stereotypen vorgeht und ein grundlegendes Verständnis darüber vermittelt, dass Glaube und Handlungen einzelner Personen voneinander zu trennen sind.

 

Die Weigerung, den Islam zu legalisieren, hat überall in der islamischen Welt zur Empörung geführt. Die internationale Gemeinschaft bemühte ihre diplomatischen Kontakte zur angolanischen Regierung, die sich zur Aufklärung des Themas genötigt sah. Doch es gibt immer noch wenig profundes Wissen über das Verhältnis von Staat, Religion und Islam in Angola.


Maka Angola, ein Internet-Portal zu Menschenrechtsfragen, hat verschiedene administrative Maßnahmen zur Genehmigung und Schließung von Gebetsstätten sowie zur Zerstörung von Moscheen untersucht.

 

Obwohl die Verfassung von 1992 die Religionsfreiheit garantiert, wurden bereits 1998 ersten Vorschriften erlassen, um die Durchführung von Gottesdiensten durch bestimmte Konfessionen oder Sekten zu begrenzen oder zu verbieten. Im November 1999 schickte der damalige Justizminister und jetzige Ombudsmann, Paulo Tchipilica, ein vertrauliches Memorandum an den Ministerrat mit Vorschlägen, die Ausbreitung des Islam in Angola einzudämmen. Wie aus dem in der Wochenzeitung Angolense wiedergegebenem Inhalt des Memorandums hervorgeht, bekräftigte der Minister, der Islam sei eine Religion mit fundamentalistischem Inhalt, die von der Regierung nicht anerkannt sei. Er forderte diese auf, die Institutionen aufzulösen, hinter denen sich islamische Praktiken verbergen würden, um ihre „Funktionäre" strafrechtlich verfolgen zu können. Als zusätzliche Maßnahme empfahl er „die Zerstörung der Moscheen". Nach Angaben der Zeitung kam die Arbeitsgruppe des Ministerrats zu einem gegenteiligen Urteil, das die Umsetzung der Vorschläge Tchipilicas verhinderte. Angolense schrieb, dass „diese Gruppe [des Ministerrats] sich weigert, die Aktivitäten des Islam in Angola als vom Fundamentalismus durchdrungen zu betrachten."

 

Nach dem Gesetz zur Religionsfreiheit von 2004 bedürfen Treffen von religiösen Glaubensrichtungen „weder einer Genehmigung noch der Beteiligung der zuständigen Behörden, so lange sie an Gebetsstätten oder andere geeigneten Orten stattfinden." Das Gesetz lässt allerdings offen, was mit religiösen Gruppen geschieht, deren Anträge auf Anerkennung durch den Staat abgelehnt wurden. In dieser rechtlichen Grauzone ist ein Umfeld von Argumenten und Unklarheiten entstanden, das der Regierung willkürliches Handeln erlaubt.

 

Am 15. März 2007 lud das Justizministerium Vertreter islamischer Gruppen zu einem Treffen ein, mit dem Ziel alle muslimischen Gläubigen in einer einzigen Körperschaft zu vereinen. Laut dem Vorsitzenden des Islamischen Dokumentationszentrums, António Pedro Mussidi, einigten sich 21 muslimische Vertreter, die fünf bestehenden Gruppen zusammenzuführen. Allerdings gab es keine Einigung über die Leitung. So kam es zur Wahl im Sitz des Justizministeriums. Vierzehn Vertreter stimmten dafür, dass der Islamvorsitzende von Angola von der Regierung ernannt wird, die anderen sieben Delegierten stimmten dagegen. „Es war unsere eigene Schuld, der Regierung die Befugnis über unsere Führung zu geben", meinte António Pedro Mussidi. „Die Verfassung verbietet es der Regierung, sich in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einzumischen."

 

Bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten am 31. März 2009 erläuterte der Kultusminister die offizielle Position der Regierung und bezog sich dabei auf den Islamismus und nicht explizit auf den Islam: „Unsere Sorge gilt der Ausbreitung des Islamismus und den Folgen, die diese für die Organisation und Struktur der angolanischen Gesellschaft bedeuten kann", sagte der Minister. Es folgte eine Reihe offizieller Erklärungen, die den Islam als gefährliche und der angolanischen Kultur fremde Religion bezeichneten. Am 5. Oktober 2009 setzte Präsident José Eduardo dos Santos per Dekret eine interministerielle Kommission zur „Erforschung und Behandlung des Religionsphänomens" ein. Die Kommission sollte auch das Problem der illegalen Einwanderung angehen. Doch der Präsident reagierte kein einziges Mal auf Berichte der Kommission mit entsprechenden Maßnahmen.

 

Unterdessen beschlossen die angolanischen Imame am 10. Februar 2012, eine muslimische Autorität für Angola zu ernennen. Die Imame beauftragten mit sofortiger Wirkung den Angolaner Mateta Zola Khamis mit dieser Funktion, die zu besetzen die Regierung bislang versäumt hatte. Die ausländischen Imame unter Führung von Diakité A'dama widersetzten sich jedoch der Initiative. Sie beharrten darauf, die Regierung solle eine Leitung ernennen.

 

Im Dezember 2012 berief Präsident dos Santos erneut eine Kommission zur Kontrolle und Erforschung der Religion mit erweiterten Aufgaben ein. Ihr gehören nicht nur Staatssekretäre der Regierung und neun Minister an, sondern auch Vertreter der verschiedenen Staatssicherheits- und Geheimdienste. Im Februar 2013 hatte sie ihre erste Sitzung und kam zu dem Ergebnis, dass die Praxis der Religionsfreiheit in Angola „alarmierend" und „eine Gefahr für die nationale Souveränität" sei. Die Gewährung der Religionsfreiheit durch die Verfassung von 2010 (Artikel 41.1) wurde als „bedauerlich" abgetan. Die Hauptsorge galt dem Islam, für dessen Studium die Kommission einen Etat von 80 Mio. Kwanza (ca. 800.000 US-Dollar) erhielt. Die Summe zur Erforschung anderer Religionsgemeinschaften beträgt mit 21,5 Mio. Kwanza nur ein Viertel davon. Während die interministerielle Kommission 2013 ihre Arbeit fortsetzte, haben die Provinzregierungen, darunter die von Luanda, insgesamt elf Moscheen abreißen lassen.

 

Verbot und Dementi

Nachdem Verbotsverfahren gegen die 194 Konfessionen erläuterte Kulturministerin Rosa Cruz e Silva am 19. November 2013 dem Parlament den Zusammenhang zwischen dem Studium der Religionen und der Einwanderungspolitik der Regierung. Sie kündigte an, dass die „Entstehung von Kirchengemeinden, dessen Gottesdienste im Gegensatz zu den Sitten und Gebräuchen der angolanischen Kultur stehen", gestoppt werden sollen. Bezüglich des Islams bestätigte die Ministerin, dass „dessen Gebetshäuser bis auf weiteres geschlossen werden."

 

Am 26. November 2013 forderte Vitorino Mário, Leiter der Verwaltung des Justizministeriums, in einem Interview des staatlichen Rundfunks die Religionsführer von nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften unmissverständlich auf, ihre Gebetshäuser zu schließen. Anderenfalls würde sie strafrechtlich zu Verantwortung gezogen. „Es gibt eine rechtliche Verpflichtung, nur dann ein Gebetshaus zu öffnen, wenn die Kirche ordentlich anerkannt wurde." Diese Interpretation der Gesetzesgrundlagen durch den Ministerialbeamten ist problematisch, denn so lange eine Religionsgemeinschaft über keine Gebetsstätte verfügt, wird sie auch nicht in der Lage sein, genügend Gläubige anzuziehen, die für eine gesetzliche Anerkennung erforderlich sind. Schon die Mobilisierung von Gläubigen wäre demnach ungesetzlich.

 

In Bezug auf den Islam insistierte Mário, dass „diese Angelegenheit mit der gebotenen Sorgfalt und mit einer sehr präzisen und speziellen Vorgehensweise behandelt wurde." Nicht der Islam sei das Problem, sondern die mit ihm verbundenen Praktiken. Das erfordere klare Entscheidungen im Einklang mit Recht und Verfassung. „Zu keinem Zeitpunkt ist die islamische Religion in Angola anerkannt worden", betonte Vitorino Mário. „Folglich finden alle mit dem Islam verbundenen religiösen Aktivitäten am Rande des Gesetzes statt."

 

Der internationale Aufschrei und die Proteste muslimischer Gruppen in mehreren Ländern veranlassten Luanda, am 29. November 2013 ein Dementi abzugeben. Wieder war es Ministerin Rosa Cruz e Silva, die im Auftrag der Regierung verneinte, dass Moscheen zerstört worden seien – trotz gegenteiliger Fotobeweise von 13 betroffenen Moscheen. Der Islam sei nicht verboten, sagte die Ministerin. Die Regierung respektiere „den Islam sowie die übrigen Konfessionen in Übereinstimmung mit der Verfassung, geltenden Gesetzen und dem internationalem Recht."
In einer Erklärung der Regierung vom gleichen Tag heißt es, illegal eingewanderte ausländische Menschen islamischen Glaubens würden ungesetzliche wirtschaftliche Aktivitäten in Räumlichkeiten ausüben, die ohne Genehmigung der zuständigen Behörden errichtet worden seien. Die Moslems würden dort aus Bequemlichkeit beten, um die Bauaufsicht vom Eingreifen abzuhalten. Jedoch hatten Moslems in Angola, wie die Nachforschungen von Maka Angola belegen, wiederholt Genehmigung für den Bau von Moscheen eingeholt. Mehrere von ihnen wurden zerstört, obwohl ihr Bau behördlich genehmigt war.

 

Islam und Migration

Es ist ein simpler Trick der Regierung, den Islam mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung und mit der vermeintlichen „Bewahrung" der kulturellen Werte in Verbindung zu bringen. Angolas Grenzen können aufgrund von Korruption und Armut zum Preis einer Mahlzeit überquert werden. Der fehlende politische Wille, die Korruption zu bekämpfen, Armut und schlechte Regierungsführung sind die Hauptursachen für Unruhen in Gemeinden und lokalen Behörden in Grenzgebieten. Die Regierung gibt ungern zu, dass sie die Kontrolle über die massenhafte illegale Einwanderung von Chinesen, Portugiesen, Brasilianern und Vietnamesen verloren hat. Asiaten sind mehrheitlich im Baugewerbe tätig, während Portugiesen und Brasilianer zumeist in Unternehmen arbeiten, die von Staatsfunktionären geschützt werden oder ihnen gehören. Im Gegensatz dazu kommen die meisten eingewanderten Muslime aus Westafrika. Sie überleben am Rande der formellen Wirtschaft und unterhalten in armen Vierteln kleine Geschäfte oder Snack-Bars. In den Lunda-Provinzen Nordost-Angolas sind viele als Diamantaufkäufer für israelische und libanesische Unternehmen tätig.

 

Dass Muslime als Sündenböcke herhalten müssen, hat verschiedene Gründe: Die meisten jungen Angolaner haben keinen Zugang zu Arbeitsplätzen, die den Einwanderern offen zu stehen scheinen. Das Lohngefälle zwischen Angolanern und Ausländern hat fremdenfeindliche Ressentiments erzeugt und den Ruf der regierenden MPLA als patriotische nationalistische Bewegung untergraben. Letztes Jahr hat die Regierung nach offiziellen Angaben über 37.000 Afrikaner, 300 Asiaten und 20 Europäer außer Landes gewiesen. Unter den Afrikanern waren allein 16.000 Kongolesen, die aus der Provinz Lunda Norte vertrieben wurden. Die Kongolesen mussten sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie würden die „angolanischen Kultur" verderben und die Wirtschaft schädigen. Damit sollte von den internen Problemen Angolas abgelenkt werden. Die willkürliche Vertreibung kongolesischer Bürgerinnen und Bürger veranlasste die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2009, zurückzuschlagen und über 50.000 Angolaner, von denen viele seit mehr als 30 Jahren im Kongo gewohnt hatten, auszuweisen.

 

Dieses Mal müssen die Westafrikaner islamischen Glaubens als Vorwand herhalten. Sie sind weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Interessen mächtiger Personen zu gefährden, und ihre Herkunftsländer haben nicht den geringsten Einfluss auf die angolanische Regierung. Die schäbige Strategie, dem Islam die Schuld für ökonomische Probleme zuzuweisen, offenbart lediglich die politische Ignoranz vieler Politiker der Regierung. Sie verschwenden keinen Gedanken an die Folgen ihres Handelns.

 

Rafael Marques de Morais

 

Der Autor angolanischer Menschenrechtsaktivist und gibt das Internetportal Maka Angola heraus: www.makaangola.org

Sein Beitrag „Why Islam is Illegal in Angola" erschien am 27. April 2014.

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