Angekommen im „Klub der Straflosigkeit“

Heft 3/2015

Editorial

ALS DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF mit ständigem Sitz in Den Haag (ICC) vor 13 Jahren, am 1. Juli 2002, in Kraft trat, kam ein Drittel der 60 Länder, die das entsprechende Rom-Statut ratifiziert hatten, aus Afrika. Die Länder verpflichteten sich damit, dem Gerichtshof in jeglicher Frage, insbesondere bei der polizeilichen Unterstützung zur Umsetzung von Strafbefehlen gegen Menschenrechtsverbrecher aller Art, Beistand zu leisten. Ich durfte mich damals glücklich schätzen, zu den Experten aus Afrika zu gehören, die als Teil eines internationalen Bündnisses von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Gründung des Strafgerichtshofs mit Rat und Tat beistanden. Damals wie heute freute ich mich zusammen mit Millionen Afrikanerinnen und Afrikanern über ein eigenständiges Rechtsinstrumentarium mit universeller Kompetenz zur effektiven Bekämpfung der weltweiten Straflosigkeit. Heute sind 123 Nationen als vollständige Mitglieder der Gerichtsbarkeit des internationalen Strafgerichtshofs unterstellt. Zu den 34 afrikanischen Mitgliedsländern gehört auch Südafrika, das das Rom-Statut im August 2002 mit sofortiger Wirkung in das nationale Strafrecht übernahm.


Die überdurchschnittlich hohe Anzahl von Ermittlungen gegen Straftäter aus Afrika, darunter vier Staatsoberhäupter (Sudan, zweimal Kenia, Elfenbeinküste), denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, hat dem Hager Gericht viel hasserfüllte Kritik aus reaktionären Kreisen Afrikas eingebracht. Zu den Wortführern dieser Kampagne gehören Despoten aus Ländern wie Angola und Simbabwe, deren Vertreter bei den Treffen der Afrikanischen Union in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit verpassten, gegen den Gerichtshof zu hetzten. Davon abgesehen, dass nicht nur gegen afrikanische „Bad Guys" Verfahren eingeleitet wurden, sondern auch Fälle in Afghanistan, Kolumbien, Georgien, Honduras, Irak, Palästina und in der Ukraine ermittelt werden, haben afrikanische Regierungen in vielen Fällen selbst den Haager Strafgerichtshof eingeschaltet und den Weg für Verfahren gegen Massenmörder und Kriegsverbrecher in ihren Ländern geebnet. Dazu gehören die DR Kongo, Elfenbeinküste, Uganda und die Zentralafrikanische Republik. Zudem werden viele hoch dotierte Richterämter von profilierten Juristen/-innen aus Afrika bekleidet. Die Chefanklägerin in Den Haag ist seit Juni 2012 Fatou Bensouda aus Gambia.


Da ist es mehr als beschämend, dass die südafrikanische Regierung den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nun nach Südafrika einreisen und trotz eines Haftbefehls des Obersten Gerichts in Pretoria über die Hintertür wieder ausreisen ließ. Gegen al-Bashir war nach längeren Ermittlungen am 4. März 2009 und am 12. Juli 2010 ein internationaler Haftbefehl erlassen worden wegen mehrfachen Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur. Er war der erste amtierende Präsident Afrikas, der für seine Untaten vom internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde.


Während wenige Länder wie Botswana sich klar zur Umsetzung des Haftbefehls aus Den Haag bekannten, versuchte die südafrikanische Regierung schon damals vergeblich, das Verfahren zu hintertreiben. Nachdem dieses Vorhaben vom Tisch war, drohte die ANC-Regierung zweimal mit einer Verhaftung al-Bashirs, sollte er südafrikanischen Boden betreten. Vor allem anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 wollte Pretoria keinen Anlass für Kritik aus dem Ausland bieten. So blieb der sudanesische Herrscher Südafrika fern, bis Jacob Zuma ihn zur Teilnahme am AU-Halbjahrestreffen Mitte März nach Johannesburg einlud und ihm Immunität versprach.
Das Southern African Litigation Center (SALC) mit Sitz in Johannesburg beantragte darauf hin eine Verfügung beim Obersten Gericht zur Umsetzung des Haftbefehls gegen al-Bashir. Trotzdem erlaubten Zuma und seine Regierung dem Despoten die Einreise. Schon die Tatsache, dass al-Bashir nicht unmittelbar nach seiner Ankunft verhaftetet wurde, verstieß sowohl gegen das Rom-Statut und gegen die UN-Resolution 1593 (2005) zu den schweren Menschenrechtsverbrechen in Darfur als auch gegen das nationale Strafgesetz. Spätestens als das SALC am 14. Juni eine einstweilige Verfügung beim Obersten Gericht zur Überprüfung ihres Antrages stellte und die obersten Richter darauf positiv reagierten, hätte die südafrikanische Regierung handeln müssen.


Doch Zuma und seine Kumpanen im „Klub der Straflosigkeit" ließen den Massenmörder al-Bashir heimlich über einen Militärflughafen entfliehen. Während der laufenden Verhandlungen teilte der Anwalt der Regierung die Abreise al-Bashirs am Nachmittag als vollendete Tatsache mit und spielte den Ahnungslosen. Mit dem Gelächter aus dem Publikum im Gerichtssaal hat Zuma nicht nur das Oberste Gericht gedemütigt, er hat auch gezeigt, dass er auf den Rechtsstaat und die demokratische Verfassung Südafrikas pfeift – eine Verfassung, die der mehrfach wegen Korruption angeklagte Zuma seit seinem Machtantritt mit Füßen tritt. Die Führung seines ANC meint sogar, der internationale Strafgerichtshof sei für Südafrika nutzlos geworden und man überlege, wie das Land austreten könne.


Al-Bashir ließ sich zwar nach Ankunft in seiner Heimat von Fanatikern groß feiern, aber mit der klaren Gerichtsentscheidung aus Südafrika gilt er nun auf dem gesamten Kontinent als flüchtiger und gesuchter Mann. Die obersten Richter, die Juristen von SALC und Menschenrechtsaktivisten Südafrikas sind die eigentlichen Helden aus dieser Geschichte.


Emanuel Matondo

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