Zwischen Patt und explosiver Gemengelage

Heft 3/2015

DR Kongo

DER SCHATTEN EINER UNGEWISSEN ZUKUNFT liegt über der DR Kongo. Schon seit Monaten tobt ein erbitterter Streit über die Wahlen im kommenden Jahr. Er entzündet sich vor allem an der Frage, ob Präsident Joseph Kabila wieder kandidieren wird.

 

Um eine dritte Amtszeit Kabilas zu ermöglichen, müsste die Verfassung geändert werden. Als im Januar das Wahlgesetz novelliert werden sollte, zwang Protest auf den Straßen der größeren Städte wie auch Widerstand im eigenen Lager die Regierung zum einstweiligen Rückzug. Die gewaltsame Repression der Straßenproteste lässt bereits ahnen, welche Explosivität die politische Gemengelage hat. Seitdem herrscht ein politisches Patt, in dem sich die zersplitterte Opposition zu formieren versucht, während die regierenden Parteien und der Präsident ihre Optionen prüfen.


Damit rückt das Engagement der internationalen Politik im Land wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Stationierung von zeitweise 20.000 UN-Soldaten seit 1999, Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe und Wirtschaftsinvestitionen sowie die intensive „Beratung" der staatlichen Institutionen haben ein extrem internationalisiertes Kräftefeld entstehen lassen. Der Staat Kongo wurde dadurch weder demokratisch, noch friedlich und selbstverständlich auch nicht souverän. Deshalb blieben alle Ziele, die von der internationalen Politik für den Kongo offiziell formuliert wurden, bislang unerfüllt. Diese Diagnose gilt allerdings in vielerlei Sinn auch für die gesamte Geschichte des unabhängigen Kongo.

 

Internationale Ratlosigkeit
Unmittelbar vor der Unabhängigkeit am 30. Juni 1960, also vor 55 Jahren, schien der damalige Belgisch-Kongo immenses Potenzial zu haben: Reiche Bodenschätze, ein im afrikanischen Vergleich gut ausgebautes Verkehrswesen und Primarschulsystem, eine florierende Kulturszene und eine kraftvolle Unabhängigkeitsbewegung. Doch stattdessen ermöglichte die Blockkonfrontation im Kalten Krieg, dass sich Konflikte innerhalb der politischen Elite zu einem ersten Bürgerkrieg auswachsen konnten. Die Demokratische Republik Kongo war noch keine Woche alt, als eine Armeemeuterei die sogenannte „Kongo-Krise" auslöste. Premierminister Patrice Lumumba sei, so hieß es im Westen, ein „schwarzer Lenin", die machiavellistische Schlüsselfigur des sowjetischen Expansionsversuchs in Afrika.


Von linker Seite wurden verwandte Projektionen gepflegt: Der antikoloniale Befreiungstheoretiker Frantz Fanon erklärte, Afrika habe die Form einer Pistole, und der Kongo sei der Abzug. Wer den Abzug kontrolliere, der habe den gesamten Kontinent in der Hand. Auch Ernesto „Che" Guevara glaubte, der Kongo habe revolutionäres Potenzial, und führte ein kubanisches Expeditionskorps in das Land. Das Kommandounternehmen wurde jedoch bereits nach wenigen Monaten aufgerieben – vor allem aufgrund der ideologischen und praktischen Disziplinlosigkeit seiner kongolesischen Verbündeten, wie Guevara meinte. Daraus zog er die Schlussfolgerung, dass den Kongolesen – zumindest ihren revolutionären Führern – nicht zu trauen sei: „Unsere Hilfe muss an Bedingungen geknüpft sein, sonst laufen wir Gefahr, dass sich das, was wir erreichen wollen, in sein Gegenteil verkehrt", schrieb er in seinem Tagebuch.


Die falschen Anführer wurden also schon damals von außen als das eigentliche Problem des Kongo diagnostiziert – ein Denkschema, das auch heutige Debatten um Entwicklungshilfe und gute Regierungsführung bestimmt. Damals kamen diese Ideen aber vor allem von Links. Denn wie sich zeigte, hatte das westliche Lager im Kalten Krieg wenig Bedenken, korrupte Führungsfiguren zu unterstützen, solange sie loyal blieben. Seit 1965 garantierte Joseph Mobutu diese Loyalität. Der Chef der Armee und spätere Präsident hatte sich bereits mit Hilfe einer UN-Interventionstruppe gegen seine Konkurrenten im Bürgerkrieg durchgesetzt. Erfolgreich inszenierte er sich als Freund des Westens, der sogar mit dem Apartheid-Staat Südafrika diplomatische Beziehungen pflegte. Dass Mobutu zugleich die Menschenrechte mit Füßen trat und die Wirtschaft des Landes immer weiter zerfiel, wurde von seinen Unterstützern in den USA, Frankreich, Belgien und Deutschland hingegen übersehen.

 

Gescheiterte Demokratisierung
Nach dem Ende des Kalten Kriegs ergab sich Anfang der 1990er Jahre eine kurze Chance, aus eigener Kraft und ohne größere äußere Einmischung das Mobutu-Regime zu überwinden. Als die Demokratisierung alsbald scheiterte, wurde das Land wiederum zu Schlachtfeld und Spielwiese auswärtiger Interessen. Während sich die westlichen Unterstützer von Mobutu abgewandt hatten, sahen die Regierungen der angrenzenden afrikanischen Staaten den zunehmenden staatlichen Zerfall Zaires – wie das Land seit 1971 hieß – mit Sorge. Da diverse Rebellengruppen aus unterschiedlichen Nachbarländern dort einen sicheren Rückzugsort fanden, führte das schließlich zum Einmarsch mehrerer afrikanischer Armeen. Diese installierten den eigentlich abgewirtschafteten Oppositionspolitiker Laurent Kabila 1996 als neuen Präsidenten. Er nannte Zaire wieder Kongo, doch an der Abhängigkeit von äußeren Kräften änderte sich wenig. Aber Laurent Kabila schätzte seine Position falsch ein. Nachdem er es sich mit den Regierungen in Uganda und Ruanda verscherzt hatte, brach 1997 ein transnationaler Krieg auf kongolesischem Gebiet aus. Kabila senior fiel schließlich 2001 einem Attentat zum Opfer. Sein Sohn Joseph Kabila, zu diesem Zeitpunkt erst 29 Jahre, wurde von der herrschenden Clique über Nacht als Nachfolger inthronisiert.


Der junge Kabila stellte sich wesentlich geschickter an als sein Vater, was sich allein daran ablesen lässt, dass er sich bis heute lebend in seinem Amt halten konnte. Kabila führte die afrikanischen und internationalen Friedensbemühungen aus einer jahrelangen Sackgasse, und ermöglichte internationalen Akteuren sowie westlichen staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungsorganisationen ein neues großes Betätigungsfeld im sogenannten „Friedens- und Staatsaufbau". Zugleich eröffnete er Investoren den Zugang zu den immensen Bodenschätzen des Landes. Trotzdem rangiert die DR Kongo seit Jahren auf den letzten Plätzen der UN-Statistik zur menschlichen Entwicklung und schneidet auch im innerafrikanischen Vergleich miserabel ab. Obwohl sowohl OECD-Staaten als auch China viele Milliarden US-Dollar überwiesen, der größte Teil der internationalen Schulden des Landes gestrichen wurde und viele Großkonzerne in den Bergbau investiert haben, ist die extreme Armut nicht geringer geworden. Der Wiederaufbau der staatlichen Verwaltung kommt genauso langsam voran wie die Wiederherstellung grundlegender Infrastruktur.

 

Wahltaktiken
Noch deprimierender ist die Lage in den unruhigen Gebieten im Ostkongo, wo die Armee gemeinsam mit der UN-Interventionsmission Monusco nominell an der Zerschlagung diverser bewaffneter Gruppen arbeitet. In den letzten Monaten vergrößerten sich jedoch die Konflikte zwischen der Regierung und den internationalen Interventen wieder, so dass gegenwärtig keine koordinierten Operationen möglich scheinen. Ohnehin hat sich die kongolesische Armee in der Realität vor allem mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen befasst. Auf der anderen Seite fehlt es Monusco an einer tragfähigen Strategie im Umgang mit ihren unzuverlässigen „Partnern".


Immerhin hatten die Vereinten Nationen und Kabila bis 2003 ausländische Besatzungstruppen aus Uganda und Ruanda hinaus komplementiert. Dafür wurde er bei den Wahlen von 2006 vor allem im Osten mit einem klaren Wahlsieg belohnt. Beim nächsten Urnengang 2011 verlor er die demokratische Legitimation allerdings wieder, nachdem die Opposition wohl nicht zu Unrecht massive Manipulationen beklagte. Seitdem leben, wie zu Mobutus Zeiten, Oppositionspolitiker und vor allem politische Aktivisten gefährlich. Denn während die internationale Gemeinschaft vergeblich versucht, die Armee zu einer disziplinierten, „republikanischen" Kraft zu formen, hat sich die Regierung Kabila auf den repressiven Kern des Staats konzentriert. Als einzige verlässlich funktionierende Institutionen dürfen daher die Präsidialgarde, die Aufstandsbekämpfungspolizei sowie der Inlandsgeheimdienst gelten. Ein Muster, das Kabila sich direkt bei seinem Vor-Vorgänger Mobutu abgeschaut haben dürfte.


Kabilas langes Überleben an der Spitze des Staats, mit dem ursprünglich kein Beobachter gerechnet hatte, erklärt sich also vor allem durch einen taktisch flexiblen Umgang mit den internationalen Kräften und der Repression nach innen. Doch ob Kabila es noch einmal schafft, die internationalen Akteure hinter sich zu versammeln, wenn im Kontext der anstehenden Wahlen neue Unruhe ausbricht, ist bislang nicht abzusehen. Einzig aus der „Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika" (SADC) erhält er noch verlässliche Unterstützung. Vielleicht wird Kabila daher wieder auf eine Taktik seines Vorgängers Mobutu zurückgreifen. Dieser drohte internationalen Kritikern immer wieder mit Chaos, sollte er zur Abdankung gezwungen werden. Tatsächlich folgte auf seine Herrschaft ein verheerender Krieg.

 

Alex Veit

 

Der Autor forscht an der Universität Bremen und publiziert über die DR Kongo.

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