Justiz gegen Oppositionelle

Heft 3/2016

DR Kongo

Während der letzten Wochen wurde die Demokratische Republik Kongo zur umstrittenen politischen Arena. Es gab eine graduelle Verschiebung von Themen des Vorwahlkampfes in rechtliche und technokratische Prozesse. Am 11. Mai 2016 verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung zur Frage, ob Präsident Joseph Kabila weiterhin an der Macht bleiben darf oder nicht. Seine jetzige Amtszeit endet am 19. Dezember 2016. In Lauf der vergangenen Monate fanden intensive Auseinandersetzungen darüber statt, wie das Land danach regiert werden soll. Nun urteilten die Richter, Kabila könnte weiterhin amtieren, bis ein Nachfolger gewählt sei. Auf diese Weise soll demzufolge ein Machtvakuum vermieden werden. ...

 

Rita Schäfer

 

Informationsbasis: Human Rights Watch, Christophvogel.net, Congo Research Group, Kongo Echo, Rift Valley Institute, OENZ, Deutsche Welle, u.a.

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