Risse in der Wand

Heft 3/2016

Südafrika: Recht auf Bildung

BAUFÄLLIGE SCHULEN MACHEN RECHT AUF BILDUNG ZUR MAKULATUR.

 

In den Schulen unseres Landes ist die Ungleichheit an die Wand geschrieben. Sie spiegelt sich in den Wellblechen, die unsere Unterrichtsräume vielerorts umgeben und als Wände dienen.


Diese Ungleichheit schlägt sich in unerträglich heißen Klassenzimmern während der Sommermonate nieder, sie erstickt das kreative Denken. In den frostigen Wintermonaten wird jeglicher Bildungsfortschritt dort eingefroren.


Die Ungleichheit tropft durch die Decken, wenn es regnet. Sie schlängelt sich durch die Fußböden, wenn sich Schlangen durch die kaputten Fußböden leise in die Räume einschleichen.


Die Ungleichheit folgt den Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zu den Toiletten, wenn sie von ihren Plätzen auf überfüllten provisorischen Sitzen – mangels Stühlen – zum Hocken über Plumpsklos wechseln, weil es an anständigen Toiletten mangelt.


Tausende von Schüler/innen und Lehrer/innen unterstützen sich tagtäglich, um diese Gefahren jeden Morgen zu ertragen. Eine aktuelle Regierungsstudie dokumentiert: Derzeit haben über 5.000 Schulen keinen oder nur unregelmäßigen Zugang zu Wasser, 3.900 haben keine oder nur unregelmäßige Elektrizität, 7.912 Schulen haben entweder Plumpsklos oder gar keine Toiletten. Im August letzten Jahres brach der Hausmeister an der Kalalo Junior Secondary School im Eastern Cape in solch eine zwei Meter tiefe Latrine mit Fäkalien ein. Nur mit Mühe überlebte er. Als vor zwei Jahren an der Mahlodumela-Primarschule in Limpopo der Fünfjährige Michael Komape in ein baufälliges Plumpsklo stürzte, starb er. Erst eine Woche zuvor war er eingeschult worden.

 

Proteste und Eigeninitiative
Angesichts solcher Probleme haben Schülerinnen und Schüler begonnen, selbst die Initiative zu ergreifen. Vor acht Jahren gründeten sie gemeinsam mit Eltern und Lehrern die Bewegung „Equal Education". Sie wollten mit sorgfältigem Lernen und engagiertem Aktivismus Menschen mobilisieren, um so die Regierung zum Zuhören zu zwingen. Diese Bewegung wuchs und breitete sich rasch im Land aus. Am 21. März 2011 marschierten viele tausend Protestierende Hand in Hand durch die Straßen von Kapstadt, sie kamen aus ländlichen Siedlungen oder aus Städten. Zu den Demonstranten zählten Lehrer, Eltern und viele Schüler. Sie hielten Plakate hoch und stimmten Lieder an, um ihre gemeinsamen Ziele zum Ausdruck zu bringen: Freie Bildung bedeutet sichere und angemessene schulische Infrastruktur für alle.

 

Bildungspolitik
Unglücklicherweise hörte die Ministerin für Grundbildung, Angelina Motshekga, nicht zu. Drei Jahre lang weigerte sie sich, verbindliche nationale Richtlinien zu schaffen, die alle Provinzen zwingen würden, ihre maroden Schulen zu reparieren. Als sie schließlich die Verordnungen erließ, waren diese nur dem Namen nach bindend. Die Vorschriften waren vage formuliert und enthielten Schlupflöcher, die es allen Provinzen ermöglichten, sich straflos vor ihren rechtlichen Pflichten zu drücken.


Indem die Ministerin diese defizitären Bestimmungen schuf, lehrte sie allen Schülerinnen und Schülern, dass ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie fehl am Platz war. Das war eine hässliche Lektion. Doch die Schülerinnen und Schüler sollten nicht mutlos werden und verzweifeln, bevor sie wählen dürfen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen zu helfen, eine wirkliche Demokratie zu schaffen, die sie sich wünschen.


Gemeinsam mit den Schülern können wir zwei einfache Forderungen an Ministerin Motshekga formulieren: Sie soll alle Schlupflöcher in den nationalen Vorschriften schließen und insbesondere solche Schulen verbessern, die eine neue Infrastruktur dringend nötig haben, also Schulen ohne Wasser, Strom und sanitäre Anlagen. Das soll bis Ende November 2016 geschehen. Denn normalerweise gibt es in den nationalen Vorschriften einen klaren Zeitplan für die Reparatur oder den Ersatz verfallener Schulen. In der Praxis sind die diesbezüglichen Pflichten des Staates vage formuliert und hängen von den verfügbaren Ressourcen ab. Diese schwache Sprache hat es den Provinzregierungen ermöglicht, offensichtlich ohne Konsequenzen elendig unzureichende Pläne für die schulische Infrastruktur zu erstellen. Unter dem Deckmantel mangelnder Vorschriften machen sich die Provinzen nicht einmal die Mühe, ihre eigene Unfähigkeit zu verbergen, wenn es darum geht, die Fristen der Verordnungen einzuhalten. Wo bleibt da das Recht auf Bildung?


Lisa Draga und Chandre Stuurman

 

Die Autorinnen sind Juristinnen und arbeiten am Equal Education Law Centre in Kapstadt. Das EELC setzt sich für das Recht auf Bildung ein. Dieser Artikel erschien am 5.4.2016 in englischer Version auf groundup.co.za und wurde mit freundlicher Genehmigung von Nurina Ally, EELC-Geschäftsführerin, afrika süd zur Verfügung gestellt.

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