Paralysierte Politik

Heft 4/2012

Simbabwe

DER WEG ZU DEMOKRATIE IN SIMBABWE BLEIBT SCHWIERIG. Die Menschen wissen nicht ein noch aus. Die politischen Parteien haben sich festgefahren. Das Militär signalisiert: Wir dulden keine Veränderung.

 

Der SADC-Gipfel Anfang Juni in Angola brachte einen leichten Hoffnungsschimmer, doch die Menschen in Simbabwe bleiben skeptisch, was ihre unmittelbare und langfristige Zukunft betrifft. Der Gipfel der regionalen Entwicklungsgemeinschaft hat die Forderung der Zanu-PF nach sofortigen Wahlen zurückgewiesen, da ein ähnliches Blutvergießen zu befürchten steht wie bei den letzten Wahlen im Juni 2008. Dem Land bleibt damit wohl eine Wiederholung von 2008 erspart. Doch wie soll es weitergehen? Angesichts der derzeitigen Paralyse besteht die berechtigte Furcht, dass sich die Gewalt ausbreitet.

 

Paralyse ist das Wort der Stunde. Die politische Paralyse der Einheitsregierung, die nichts als wirtschaftliche Stagnation und Hoffnungslosigkeit in der Gesellschaft hinterlassen hat. Die unentschuldbar teure Arbeit an einer neuen Verfassung steht praktisch still, eine Terminierung des Prozesses gibt es nicht. Die Industrie steckt in der Flaute, praktisch alle staatlichen Unternehmen funktionieren nicht. Nach einigem Hoffnungsschimmer 2010 und 2011 zeigt der Bergbau aufgrund der Indigenisierungsabsichten, die eine Mehrheitsbeteiligung von autochthonen Simbabwern vorschreiben, einen Abschwung. Die Landwirtschaft beginnt sich nach der Umverteilung im Hau-Ruck-Stil nur langsam zu erholen. Das Recht wird mit Füßen getreten und selektiv angewandt.

 

Dieses Desaster zeigt die Handschrift der Zanu-PF – eine Partei, die 2008 abgewählt wurde, sich aber an die Macht geklammert hat – arrogant, brutal, verächtlich und gewalttätig; gegen die Mehrheit, aber mit Unterstützung der Nachbarn, die die MDC (Movement for Democratic Change) in eine Regierung mit den Verlieren gezwungen hat.

 

Die Menschen in Simbabwe sind müde, unendlich müde und am Ende ob ihrer alltäglichen Misere. Sicher, es gibt eine Handvoll Fachleute und Firmeneigner, die sich einrichten konnten und auskömmlich leben. Und es gibt jene, die sich der Zanu-PF andienen, um unter ihrer Patronage zu überleben. Doch für die Mehrheit gibt es kaum Handlungsspielraum – kein Entkommen von den täglichen Stromsperren, von der permanenten Suche nach trinkbarem Wasser, nach Schulgebühren, Mieten, Bus-Tickets, ein paar Dollars für Gebrauchtkleidung aus Europa, von der Suche nach Essbarem auf abgeernteten Feldern; die Bäuche bleiben leer und Krankheiten werden mangels Geld nicht behandelt. Und täglich wird Schmiergeld fällig an Staatsdiener aller Art.

 

Politiker ein Treppenwitz

Die Menschen in Simbabwe sind müde und krank, und sie sind der Politiker müde, deren Bäuche ebenso dicker werden wie ihre Autos, die umher stolzieren in gediegenen Anzügen, die einander beleidigen und verklagen, zänkisch, sich für die Bühne aufspielen, aufgeblasen von Eigensucht, die sie geradezu zu Witzfiguren macht. Ein Treppenwitz, denn Simbabwe kann sich solche „Erwählten" nicht leisten.

 

Es gab eine Zeit, da weckten die Koalitionspartner der Zanu-PF noch Hoffnungen, doch mittlerweile erweisen sie sich als so schwach, dass die Menschen sie weithin „die Opposition" nennen. Es ist sicher unfair, alle über einen Kamm zu scheren. Es gibt Leute, die kompetent sind und sich in dieser untragbaren Lage alle Mühe geben. Aber es gibt auch in der MDC, vor allem in der MDC-T(svangirai), zu viel Pomp und elitäres Gehabe à la Zanu-PF; sie verfolgen ihre eigenen Interessen und nicht jene der Menschen. Oft sind sie ausschließlich damit beschäftigt, sich Luxusautos zu sichern, und gerade der endlose Verfassungsprozess sichert manchem ein reiches Einkommen. Die Rangeleien in den eigenen Reihen bringen die Partei in Misskredit.

 

Politikern wird Macht gegeben, damit sie Probleme lösen. Die MDC hat offensichtlich versagt, die Zanu-PF in die Schranken zu weisen oder den Ball zu ergreifen und loszurennen. Sie gibt bei jeder Kontroverse klein bei und hat keine Ideen, knifflige Fragen anzugehen und die verlorene Basis zurückzugewinnen. Auch wenn immer noch eine Mehrheit für die MDC stimmen dürfte – es ist im Kern ein Votum gegen die Zanu-PF und nicht für die MDC, die außerstande ist, ihre politischen Prioritäten zu vermitteln.

 

In erster Linie aber ist die Zanu-PF für die Paralyse verantwortlich. Als im September 2008 der Verständigungspakt GPA (Global Political Agreement) unterzeichnet wurde, war man weitgehend skeptisch, ob die beiden MDC-Fraktionen von der Zanu-PF als Partner behandelt würden und etwas erreichen könnten. Aber es gab keine andere Wahl, da Südafrika und die SADC Druck auf Bildung einer Einheitsregierung machten. Wie vorauszusehen, nutzte die Zanu-PF die Atempause, jede Bewegung in der Wirtschaft zu blockieren, die die MDC hätte an ihre Fahnen heften können, während sie gleichzeitig ihre Kriegskassen durch die Kontrolle über das Diamanten-Bonanza füllen konnte. Die Zanu-PF sorgte mit ihrem Patronage-System, dass niemand, der nicht in ihrer Schuld stand, zu Reichtum kam. Nur die eigenen Leute erhielten Lizenzen und Verträge. So wird Korruption gefüttert, während auf der anderen Seite viele öffentliche Dienstleister versagen, weil sie nicht von fähigen Kräften geleitet werden. Wer Erfolg hatte, aber nicht ins hohe Lied der Zanu-PF einstimmen mochte, wurde häufig in die innere und äußere Emigration getrieben.

 

Die Indigenisierung, die die Zanu-PF nun vorantreibt, hat die Rolle der Landreform übernommen. Sie soll neue Wählerkreise erschließen und die Opposition frustrieren. Sie dient der Selbstbereicherung, festigt die Patronageverbindungen und verhindert, dass die MDC Vorteile aus möglichen Investitionen ziehen kann. Nach dem Verständnis der Zanu-PF leitet sich Macht nicht aus einer breiten Zustimmung der Bevölkerung ab, sondern aus der Kontrolle über die Ressourcen und Wirtschaft der Nation. Deshalb muss sie alles und jedes kontrollieren, da andernfalls ihre Rivalen um die Macht ihr eigenes Patronagesystem aufbauen.

 

Eskalierende Gewalt und trübe Aussichten

Am erschreckendsten und wohl auch verhängnisvollsten ist die Eskalation der Gewalt gegen alle, die sich nicht vereinnahmen lassen. Die Angriffe von Zanu-PF gedeckten Banden in Mbare und Epworth, Vorstädten von Harare, auf jeden, der sich ihnen nicht fügt, sind eine deutliche Warnung, dass die Zanu-PF nicht an eine faire Auseinandersetzung bei Wahlen denkt, wann auch immer sie stattfinden. Die Zanu-PF zerstört damit jede noch so vorsichtige Hoffnung, die MDC könne durch ihre Beteiligung an der Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln oder einen wirklichen Übergang zur Demokratie vorbereiten. Sie sperrt vorsätzlich jeden Fortgang im Prozess der Verfassungsgebung, indem sie in einer Woche einem Punkt zustimmt, in der nächsten Woche ihre Zustimmung zurückzieht. Sie setzt weiter auf Gewalt und nützt dabei ihre Kontrolle über die Polizei, die Justiz und die Streitkräfte, um die Nation einzuschüchtern und vor Sympathien mit der Opposition zu warnen.

 

Dass nun die SADC der Zanu-PF keine kurzfristigen Wahlen zugestehen will, solange keine Reformen des Systems und vor allem des Sicherheitsapparates vollendet sind, hat den Plan der Zanu-PF, mittels Gewalt und unverzüglicher Wahlen die Kontrolle zu behalten, zunächst einmal durchkreuzt. Doch freie und faire Wahlen stehen in weiter Ferne, weil die Zanu-PF wiederholt zu verstehen gegeben hat, die notwendigen Reformen zu blockieren. Wir stehen an einem toten Punkt, die Aussichten sind trübe.

 

Doch könnte nicht vielleicht der interne Machtkampf in der Zanu-PF um die Nachfolge Mugabes einer gewissen Hoffnung Nahrung geben? Möglich, aber nicht notwendig. Die internen Kämpfe in der Partei nehmen ohne Zweifel zu; jede Wahl für Parteiämter in den Provinzen bestätigt das. Doch dass diese Rivalitäten die Zanu-PF außer Gefecht setzen, ist Wunschdenken. Wer auf Moderate unter Vizepräsidentin Joyce Mujuru setzt, die nach friedlichen Wahlen eine Koalition mit der MDC eingehen könnte, dürfte sich schnell eines Besseren belehrt sehen.

 

Viel wahrscheinlicher ist eine Intervention des Militärs in das Siechtum der Zanu-PF, um die Ordnung in der „Partei der Befreiung" wiederherzustellen. Es braucht dazu keinen klassischen Coup. Es reicht, die Partei auf Linie zu bringen und das Politbüro zu kontrollieren. Dann könnte das Militär de facto die Macht übernehmen und jede Reform blockieren. Mehrere Militärs der zweiten Reihe haben der Führung öffentlich versichert, niemand anders als der Zanu-PF die Herrschaft über Simbabwe zu erlauben. Es wäre fahrlässig, das zu überhören. Das Militär könnte sich der Parteispitze ermächtigen und einige Offiziere über Wahlen ins Parlament bringen, um flankierend Einfluss auf die Exekutive zu nehmen. 78 Offiziere haben bereits ihr Interesse angemeldet. Wie sich untere Ränge verhalten werden, lässt sich schwer abschätzen. Es heißt, sie tendierten eher zur MDC; doch Meuterei in der simbabwischen Armee ist unwahrscheinlich.

 

Keine Rechnung ohne das Militär

Auf einen Zusammenbruch der Zanu-PF nach einem Ausscheiden Mugabes sollte man keine Wette eingehen; es wäre eine Rechnung ohne das Militär. Es schält sich immer mehr heraus, dass das Militär in den entscheidenden Tagen der Wahlen von 2008 eine reibungslose Machtübertragung an die MDC hintertrieben hat.

 

Andere Beobachter sind der Ansicht, eine Wahl würde nur einen weiteren Stillstand bringen, da sie lediglich in eine zweite Einheitsregierung führen würde. Wenn das Militär die Wahlen absegnet, wird es sich die Kontrolle über den Sicherheitsbereich sichern. Eine erfolgreiche konzertierte Opposition, die von einer gespaltenen Zanu-PF profitieren könnte, dürfte am Militär scheitern. Immer deutlicher zeichnet sich die entscheidende Rolle des Militärs ab, und das gegen jede Demokratisierung und einen Wirtschaftsaufschwung, der Millionen von einfachen Simbabwern zugute kommen könnte.

 

Der Überlebenskampf geht derweil weiter. Die Warteschlangen an den Grenzen werden wieder länger. Manche suchen der Plackerei zuhause zu entkommen und hoffen in anderen Ländern, sich weniger abstrampeln zu müssen. Andere setzen auf ein schmales Einkommen durch den kleinen Grenzhandel. Sie alle müssen ihre Familien über Wasser halten. Die Schulen sind zwar – gegen Schulgeld – größtenteils geöffnet, meistenteils aber kaum arbeitsfähig. Die Alphabetisierungsrate geht zurück. Wer einen Abschluss schafft, findet kaum einen Platz im tertiären Sektor, und die auch dort einen Abschluss machen, finden keine Arbeit. Der Gesundheitsdienst kann seinen Aufgaben immer weniger nachkommen. Patienten können kaum noch eine Behandlung bezahlen. Viele sterben, weil es an Medikamenten und Geräten in den Krankenhäusern fehlt.

 

Den Menschen in Simbabwe geht der Ruf voraus, sie hätten für alle Eventualitäten einen Plan. Das trifft auf den Einzelnen und die Familien zu. Die Kehrseite sieht so aus: Der schlecht bezahlte Polizist sichert sein Überleben, indem er den Autofahrer, den Hausierer, den Taxifahrer solange drangsaliert, bis er Schmiergeld zahlt. Der Taxifahrer wiederum hält sich gütlich an seinen Fahrgästen. Der Lehrer presst aus den Eltern, die oft weniger verdienen als er, zusätzliche Gelder heraus, andernfalls werden deren Kinder der Schule verwiesen. Andere Lehrer überlassen den Unterricht älteren Schülern und bessern derweil ihr Gehalt durch Privatunterricht auf. In welcher Position auch jemand ist, er versucht, das Beste für sich herauszuholen. So überleben die Menschen in Simbabwe auf individueller Ebene, während die Nation vor die Hunde geht. Das Gespür für Gemeinschaft muss erst wieder zurückgewonnen werden, ein langer Prozess in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

 

Was hält die Zukunft bereit, gibt es Hoffnung? Schon kleinere Investitionen können Bewegung in die Wirtschaft bringen, Arbeitsplätze schaffen und Geld in Umlauf bringen. Doch viele Investoren sind wegen der Indigenisierungsprogramme verunsichert. Der Diamantensektor ist eine wichtige Ressource, doch die Gewinne wandern in die Taschen von führenden Zanu-PF-Politikern. Die Landwirtschaft wird weiter der Kern der simbabwischen Wirtschaft bleiben; doch deren Zukunft bleibt ungewiss, solange die Rechtsverhältnisse nach der „fast track-Reform" nicht abschließend geklärt sind. Die verarbeitende Industrie ist weitgehend von Rohstoffen aus Bergbau und Landwirtschaft abhängig. Vom informellen Sektor bis zu Landwirtschaft und Industrie kann Wandel nur erreicht werden, wenn Rechtssicherheit gewährleistet ist.

 

Dazu muss der gordische Knoten in der Politik durchschlagen werden. Manche halten bei Wahlen einen Sieg der MDC trotz schlechtem Erscheinungsbild noch für möglich. Doch da dürfte die Zanu-PF mit Rückendeckung der Militärs nicht mitspielen. Die SADC hat die Absicht der Zanu-PF, sofort Wahlen abzuhalten zwar durchkreuzt, dürfte aber nicht in der Lage sein, die Partei Mugabes zur Umsetzung der Vereinbarungen des GPA zu zwingen. Wie dieses Dilemma gelöst werden kann, ist höchst unklar.

 

Mary Ndlovou

 

Die Autorin ist Menschenrechtsaktivistin in Simbabwe

Quelle: Pambazuka News 589, 13. Juni 2012

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