Warmlaufen für die Kür

Heft 4/2012

Editorial

ENDE JUNI 2012 HAT DER ANC einen viertägigen kleinen Parteitag einberufen. Er fand in Midrand statt und diente der Vorbereitung auf den Wahlparteitag, der im Dezember in Mangaung (Bloemfontein) stattfinden wird. Er bildet den Abschluss des Feierjahrs zum hundertjährigen Bestehen des ANC.


Auf diesem Parteitag in Mangaung steht zum einen die Wahl des ANC-Präsidenten an. Der dürfte dann auch der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten 2014 werden. Zum anderen sollten Strategien der Partei und richtungsweisende Entscheidungen beschlossen werden, die jetzt in Midrand einer vorbereitenden Diskussion vorgestellt wurden.


Insgesamt lagen dreizehn Dokumente zu Diskussion vor. Neben Fragen zur Verstaatlichung der Bergwerke und einem neuen Konzept zur Landreform waren die beiden zentralen Dokumente, die eine Neuorientierung des ANC betrafen: „The Second Transition" und „Organisational Renewal".


Letzteres Dokument fordert eine überfällige Erneuerung der Partei, will sie weiterhin eine strategische Rolle in der südafrikanischen Politik spielen. Der ANC kämpfe mit den typischen Problemen einer Befreiungsbewegung an der Macht. Er habe die Beziehung zur Basis verloren, auch wenn er vorgebe, in deren Interesse zu handeln. Korruption und Kaderbedienung machen sich breit. Mit Konsequenzen mussten die Führungsleute bisher nicht rechnen. Eine Erneuerung dürfte nicht einfach werden. Der ANC muss begreifen, dass er nicht mehr Befreiungsbewegung, sondern politische Partei ist.


Das Dokument „Second Transition" fordert nach dem politischen den sozialen Übergang. Der erste Übergang war die politische und demokratische Transformation, die in den 1990eer Jahren begann. Eine soziale und wirtschaftliche sei bisher jedoch ausgeblieben. Sie solle in den nächsten 30 bis 50 Jahren vollzogen werden.


Die extremen Unterschiede hinsichtlich Einkommensverteilung, Arbeitslosigkeit und Armut spiegeln – so das Dokument – immer noch die alten Trennungslinien zwischen den Rassen wider, auch wenn es graduelle Verschiebungen gegeben hat. Der verhandelte Übergang habe – so Zuma – nur einen bedingten Grad von Veränderungen ermöglicht. Besitzverhältnisse und Strukturen der alten wirtschaftlichen Machthaber konnten nicht wesentlich angetastet werden.


Nun gelte es ein neues Sozialsystem aufzubauen. Daran müsse sich auch die Privatwirtschaft beteiligen, jedoch auf freiwilliger Basis durch Sozialpakete.

 

Vielen Delegierten waren die Papiere inhaltlich zu schwach und – überraschenderweise – „zu marxistisch". Zudem sei der erste Übergang längst nicht abgeschlossen. Ausgeklammert blieb allerdings eine Diskussion darüber, ob die bisherige Regierungsarbeit einen erfolgreichen ersten Übergang dargestellt, geschweige denn, eine demokratische Grundlage für den zweiten Übergang gelegt hat.


Präsident Jacob Zuma hatte sich im Vorfeld auf die Dokumente festgelegt. Sie wurden jedoch in allen elf Arbeitsgruppen zurückgewiesen. Im Vorfeld hatten bereits die Delegierten aus Limpopo, Ostkap und Gauteng die Vorlagen in Bausch und Bogen abgewiesen. Zustimmung kam nur aus Mpumalanga, Freistaat und KwaZulu/Natal, aber auch diese sahen Bedarf an Nachbesserung. Auch aus den Gewerkschaften kam Ablehnung. Der Generalsekretär des Dachverbandes Cosatu, Zwelinzima Vavi, wie Irvin Jim, Generalsekretär der einflussreichen Metallarbeitergewerkschaft Numsa, wiesen die Konzepte zurück.


Zuma ruderte im Verlauf der Diskussion immer stärker zurück. Er betonte mehrfach, nicht der Autor der Papiere zu sein. Insgesamt vermied er konkrete Aussagen, ging über die Beschreibung des Ist-Zustandes nicht hinaus und machte keine Angaben darüber, was denn unter seiner Führung in Angriff genommen werden soll. Sam Mkokeli, Ressort-Chef für Politik beim „Business Day", fasste Zumas Auftreten in Midrand treffend zusammen: „Wenig Konkretes, viele Versprechungen", so wie er es in seiner bisherigen Amtsführung stets gehalten habe.


Das dürfte aber noch einen anderen Grund haben. Nach Ansicht der meisten Beobachter ging es weniger um Programmatik, sondern um ein Warmlaufen für die Präsidentschaftskandidatur. Bezeichnenderweise wies Zuma darauf hin, dass die Ablehnung der Dokumente keine Hinweise auf seine Chancen bedeuten. Schon im Vorfeld positionierte sich Zumas Stellvertreter im ANC, Kgalema Motlanthe, gegen die Papiere. Motlanthe gab damit zu erkennen, dass er sich ebenfalls um den Vorsitz des ANC bewerben werden. Dieser Posten stellt letztlich die Weichen für die Kandidatur für das Amt des nächsten Staatspräsidenten, die im April 2014 ansteht.


Es steht zu befürchten, dass über der Personaldebatte eine programmatische und strategische Neuausrichtung auf der Strecke bleibt oder zumindest wieder einmal vertagt wird – wie schon 2009 in Polokwane, als die Wahl Zumas zum Parteivorsitzenden den Staatspräsidenten Thabo Mbeki zum Amtsverzicht drängte.

 

Hein Möllers

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