Alle sind zufrieden

Heft 4/2013

Editorial

JA, ES STIMMT: VIELES, ALLZU VIELES DEUTET DARAUF HIN, DASS DIE WAHLEN IN SIMBABWE am 30. Juli 2013 manipuliert wurden. Nicht am Wahltag selbst, sondern lange vorher, als in die Wahlregister offensichtlich massiv eingegriffen wurde. Robert Mugabe ging als eindeutiger Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor; knapp 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für ihn, sein ernsthaftester Konkurrent, Morgan Tsvangirai, kam auf knapp 35 Prozent. Mugabes Partei, die Zanu-PF, konnte drei Viertel der Sitze im Parlament gewinnen, 46 Prozent im Senat – eine Mehrheit, mit der die Regierung die Verfassung nach ihren Vorstellungen ändern kann.

 

Doch trotz aller Manipulationsvorwürfe – das Ergebnis wurde teils resignierend, überwiegend aber mit Erleichterung hingenommen. Im Lande selbst, in den Nachbarstaaten wie der Regionalgemeinschaft SADC, aber auch im Norden – voran in den USA und Großbritannien.

 

In Simbabwe dürften die Wählerinnen und Wähler, die es nicht selten haben angeraten erscheinen lassen, einen Berater mit in die Kabine zu bitten, aufgeatmet haben, weil es kaum zu gewalttätigen Zwischenfällen, geschweige zu Morden gekommen ist. Pedzisayi Ruhanya vom Institut für Demokratie in Simbabwe erklärt die verbreitete Stimmung: „Hauptsache, es mussten nicht wieder Hunderte sterben.“

 

Die meisten Kommentatoren, die nicht der Staatspresse zuzurechnen sind, urteilten, als sie die Überraschung durch den so deutlichen Wahlsieg Mugabes und seiner Zanu-PF verdaut hatten: Die Wahlen waren keineswegs perfekt; die Hauptsache aber sei, dass der Wählerwille nicht gänzlich verfälscht worden sei.

 

Morgan Tsvangirai kündete unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung an. Er zog den Antrag jedoch noch vor einer Formulierung zurück. Er dürfte – jenseits der Zahlen – erkannt haben, dass er das Vertrauen, das bei den Wahlen 2008 noch in ihn gesetzt wurde, verspielt hat. Der Einheitsregierung, die nun abgelöst wird, vermochte er keine eigenen Konturen zu verleihen. Sicher hat ihn auch der gewiefte Machtpolitiker Mugabe zu demontieren verstanden. Am Ende erwartete kaum noch jemand, dass Tsvangirai und seine MDC den Karren Simbabwe aus dem Dreck würden ziehen können. Tsvangirais Karriere dürfte wohl zu Ende gehen.

 

Den Verzicht auf eine gerichtliche Überprüfung bedauerte der ehemalige südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki, zu Beginn der simbabwischen Krise der Mediator der Regionalgemeinschaft SADC. Mit dem Verzicht werde der Gemeinschaft jedes Mittel aus der Hand geschlagen, sich einzumischen. Der Realpolitiker forderte aber im gleichen Atemzug dazu auf, das Wahlergebnis anzuerkennen und nach vorn zu blicken.

 

Diesen Rat brauchte die Gemeinschaft nicht. Sie war zufrieden, dass es bei den Wahlen zu keinen schweren Zwischenfällen kam. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte das Vermittlungsteam unter dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma klein beigeben. Es nahm hin, dass die gesetzlichen Bestimmungen in den Sicherheits- und Mediengesetzen – um nur zwei Bereiche zu nennen – nicht überarbeitet wurden. Es nahm widerspruchslos hin, dass Mugabe trotz der fast ultimativen Forderung, die Wahlen zu verschieben, sich das gerichtliche Plazet für den Termin Ende Juli bestätigen ließ.

 

Insofern überrascht die Bewertung der Wahlen durch die Beobachtergruppe der SADC nicht. Nichtregierungsorganisationen haben darauf hingewiesen, dass die Durchführung der Wahlen in Simbabwe den von der SADC selbst beschlossenen Mindeststandards nicht genügt habe. Die Beobachter stuften die Wahlen als „insgesamt frei und friedlich“ ein. Ganz offensichtlich beschränkte man sich auf den Wahlgang selbst, nicht auf die Weichenstellung vor den Wahlen. Da ist es bemerkenswert, dass in der Bewertung das Prädikat „fair“ fehlt. Erst in späteren Berichten wurde es nachgeholt.

 

Auch die Afrikanische Union schloss sich dieser Perspektive an. Olesegun Obasanjo, Leiter der AU-Delegation (Ende der 1970er Jahre in Nigeria durch einen Militärputsch an die Macht gekommen, später in Wahlen bestätigt) berichtet, er habe nichts gesehen, was eine reguläre Durchführung der Wahlen in Zweifel ziehe.

 

Und die Reaktion des Westens, bzw. Nordens? Die USA und die EU – voran Großbritannien – haben erwartungs-und pflichtgemäß mit Hinweis auf die dubiose Erstellung der Wahlregister eine Anerkennung des Wahlergebnisses verweigert. „Angesichts der Irregularitäten, die von heimischen wie regionalen Beobachtern gemeldet wurden, sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, dass die Ergebnisse nicht den Willen des simbabwischen Volkes widerspiegeln“, sagte US-Außenminister John Kerry. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf das Wahlregister und die gesetzliche Medienbehinderung. Sein britischer Kollege William Hague gratulierte den Simbabwern zum friedlichen Verlauf der Wahlen, äußerte sich aber besorgt über den Gesamtverlauf. Eine grundsätzliche Verurteilung wurde jedoch vermieden. Die EU-Staaten und die USA sind nicht gerade bekannt dafür, Gewaltherrschern auf die Füße zu treten, es sei denn, sie störten ihre Kreise. Mugabe gehört sicher dazu. Tsvangirai wurde deshalb mehr oder weniger diskret gegen Mugabe als der pflegeleichtere aufgebaut. Er konnte die Hoffnungen nicht erfüllen und wurde schon seit Monaten fallengelassen.

 

Hinzu kommt eine andere Erkenntnis: Der beliebige Zugriff auf Afrika ist längst nicht mehr selbstverständlich. China ist als neuer gewichtiger Spieler hinzugekommen. Die EU, die USA sehen sich herausgefordert, ihren Platz an der Sonne zu behaupten.

 

Doch wie kann es weitergehen in Simbabwe? Die Zanu-PF hat keineswegs eine solche Geschlossenheit, zu der sie der nun fast 90-jährige Mugabe zu zwingen verstanden hat. Wer es hat, mag auf sein Gottvertrauen setzen. Oder in den Worten Mugabes: Ich trete ab, wenn der Herr mich ruft.

 

Hein Möllers

 

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