Ohne Legitimität

Heft 4/2013

Simbabwe: Wahlen

AM 31. JULI 2013 FANDEN IN SIMBABWE PARLAMENTS- UND PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN STATT. Es waren die achten nationalen Wahlen nach der politischen Unabhängigkeit 1980. Die Wähler waren aufgefordert, ihre Stimmen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzugeben, gleichzeitig wurden Vertreter der Lokalverwaltung (Ward Councillors) gewählt.

 

Die zwei größten Parteien, die um die Macht konkurrierten, waren die Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (Zanu-PF) und die Movement for Democratic Change (MDC) sowie deren Präsidentschaftskandidaten Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai. Unbedeutender waren die Splitterparteien MDC-N unter Welshman Ncube und die Zimbabwe African People’s Union (Zapu) unter Dumiso Dabengwa, beide hatten eine regionale Unterstützungsbasis im Matabeleland. Sie schnitten beide schlecht ab. Die Zanu-PF gewann viele städtische Wahlbezirke zurück, die sie 2008 verloren hatte, und erhielt 160 der 210 Parlamentssitze. Die größere MDC, die MDC-Tsvangirai, kam auf 49 Parlamentssitze. Mugabe siegte in der Präsidentenwahl mit 61 Prozent der Stimmen, während Tsvangirai 33 Prozent erhielt. Etwa drei Millionen Wahlberechtigte gingen zu den Urnen.

 


Die MDC-Fraktionen

Die Movement for Democratic Change (MDC) wurde 1999 gegründet. Ihr Vorsitzender wurde der Gewerkschafter Morgan Tsvangirai. 2006 spaltete sich die Partei. Die größere Fraktion stellte sich hinter Tsvangirai (MDC-T), die kleinere bestimmte zunächst Arthur Mutambara zu ihrem Vorsitzenden, der 2009 von Welshman Ncube abgelöst wurde (MDC-N).


 

Angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme hatten sich die Zanu-PF und die MDC 2008 darauf geeinigt, eine Koalitionsregierung zu bilden, die bis Juli 2013 hielt. Die Zanu dominierte diese Partnerschaft, während der MDC eine Juniorrolle zukam. Im Wahlkampf 2013 hatte die Zanu klar gemacht, dass sie nur deshalb die Macht mit der MDC teilte, weil sie auf Zeit spielen und die vollständige Kontrolle über die politische und wirtschaftliche Macht wieder erlangen wollte. Seit der Unabhängigkeit 1980 befürwortete die Zanu einen Einparteienstaat, der durch regelmäßige Wahlen zu erhalten sei. Diese sollten den Anschein von Mehrparteienwahlen haben. Das war 2013 nicht anders.

 

Nun war aber die Legitimität ein Problem, weil die Zanu-PF 2008 für die Gewalt im Kontext der Wahlen kritisiert wurde. Damals wurden mehr als 300 Menschen umgebracht. Im Juni 2008 hatte Mugabe fälschlicherweise einen Sieg beansprucht, nachdem Tsvangirai wegen der schlimmsten Gewalt während einer Wahl in der jüngeren Geschichte des Landes seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Die militarisierten Wahlen 2008 brachten die Zanu-PF in die Isolation und erhielten wegen der ökonomischen Misere internationale Aufmerksamkeit. Die Implosion der Landwirtschaft und die Sanktionen, die Simbabwe seit der gewaltsamen Landreform ab 2000 auferlegt wurden, hatten gravierende negative wirtschaftliche Auswirkungen.

 

2013 begann die Europäische Union vorschnell mit einer Politik der Wiederannäherung, um die Sanktionen aufzuheben. Dabei ging sie von einem genuinen politischen Wandel in Simbabwe aus. Die Hoffnungen der EU und vieler Simbabwer wurden jedoch zerschlagen. Die Zanu-PF und der 89-jährige Mugabe bleiben für weitere fünf Jahre bis 2018 an der Macht – ungeachtet ihrer ruinösen Bilanz, mit der die Erfolge der letzten 33 Jahre zunichte gemacht wurden. Während der Machtteilung zwischen MDC und Zanu-PF wurden die Schwächen der MDC besonders offenkundig. Die Zanu nutzte diese Mängel aus, so waren MDC-Vertreter in der Lokalverwaltung, Parlamentarier und Minister unerfahren, ineffizient und korrupt.

 

Wahlkampf

Im Wahlkampf charakterisierte die Zanu, die alle Medien kontrollierte, die MDC als Marionetten westlicher Interessen. Tsvangirais Darstellung als Frauenheld und schwacher Politiker zerstörte das Vertrauen der Menschen in seine Führungsqualitäten. Die MDC besiegelte ihr eigenes Schicksal, weil es ihr nicht gelang, die Exzesse der Zanu-PF – insbesondere die Gewalt und Korruption zwischen 1980 und 2008 – publik zu machen. Die MDC-Wahlslogans wurden von der listigen und skrupellosen Zanu-Propaganda überschattet, welche die EU und die USA als Imperialisten und Plünderer der natürlichen Ressourcen Simbabwes darstellte. Polizeigewalt beeinträchtigte den Wahlkampf der MDC und ländliche Gebiete wurden zu „no go areas“ für sie, weil Milizen der Zanu Gewalt verbreiteten und die Menschen einschüchterten. Die Zanu beschränkte vorsorglich die Gewalt in den Städten, um den Eindruck friedlicher Wahlen zu vermitteln. Das galt als Deckmantel für Glaubwürdigkeit.

 

Neben offener Gewalt in den ländlichen Gebieten und versteckter Gewalt in den Städten war die von der Zanu beeinflusste Entscheidung des Höchsten Gerichts am 12. Juni 2013 umstritten. Sie besagte, die Wahlen sollten am 31. Juli stattfinden. Die MDC-Parteien wurden davon überrascht und die Repräsentanten der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) hielten Mitte Juni ein Treffen in Maputo ab, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die MDCs wollten mehr Zeit für die Registrierung der Wähler, wie sie in der neuen Verfassung verlangt wurde. Sie schlugen vor, die Wahlen nach dem 15. August abzuhalten. Unter Bezug auf die neue simbabwische Verfassung stimmten die Beteiligten am Treffen in Maputo darin überein, den MDC-Parteien zum Boykott an den Wahlen zu raten, falls der Wahltermin 31. Juli nicht geändert würde. Schätzungsweise zwei Millionen potenzielle Wähler würden wegen der frühen Beendigung der Wählerregistrierung ausgeschlossen.

 

Die Zanu kalkulierte, dass ein Ausschluss der Wähler zu ihrem Vorteil sei, zumal die spät registrierten vor allem jugendliche MDC-Unterstützer und Arbeitslose seien. Gleichzeitig versuchte die Zanu, mit ihrer Propaganda genau diese Menschen zu erreichen. Sie versprach, zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu indigenisieren. Das schien viele zu überzeugen. Die Zanu betonte, Simbabwe würde nie wieder eine Kolonie sein, und berief sich darauf, dass sie die politische Unabhängigkeit gebracht hatte. Sie hatte Landlosen zu Land verholfen und verkündete nun, im Rahmen der Indigenisierung der Wirtschaft, Gemeinden zu stärken.

 

Der Zanu-Wahlkampf war ein klassisches Beispiel für Stimmenkauf. Zum Auftakt ließ Mugabe im Stadtteil Highfields der Hauptstadt Harare mehrere LKW-Ladungen kostenloses Brot an die Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung verteilen. Das Brot reichte jedoch nicht aus, es kam zu Reibereien. In Chinhoyi verlor der Zanu-PF-Kandidat Philip Chiyangwa gegen Peter Mataruse von der MDC, obwohl er potenziellen Wählern Nahrungsmittel, Bier, Kochgeschirr, Taschenlampen, Kleidung und Geld gab. Auch an anderen Orten im Land wurden T-Shirts, Mützen, Tücher und Krawatten mit Zanu-PF-Aufdrucken ausgeteilt. In einigen ländlichen Gebieten erhielten manche Bewohner Bier, Saatgut, Pestizide, Dünger, Pflüge, Karren oder Fahrräder. Allen wurden Land und Jobs versprochen. Baumaterial, ja sogar Autos und Geld wurden an Schulen, Gesundheitsstationen und Kirchen gegeben. Ländlichen Gemeinden wurde der Bau von Sekundarschulen, Dämmen und Hospitälern versprochen.

 

Wahlkommission und Wahlbeobachtung

Diese Wahlgeschenke beeindruckten manche Wähler, dennoch war die Zanu vor allem für ihre Ungerechtigkeit und ihre Gewalt bekannt. Insbesondere in ländlichen Gebieten wählten Menschen sie aus Angst, dass diese ihre Drohungen in die Tat umsetzen und einen neuen Bürgerkrieg beginnen würde. Dennoch prangerten die MDC-Parteien kaum die Einschüchterungen und die Gewalt an. Auch konnte sie den Geschenken an die Wähler und der Propaganda in den staatlichen Medien wenig entgegensetzen.

 

Die Wahl 2013 wurde gemäß der neuen Verfassung abgehalten und die Wahlkommission (Zimbabwe Election Commission, ZEC) unter Richterin Rita Makarau handelte nach diesem Rechtsrahmen. Dennoch war die ZEC nicht vollständig unabhängig und erhielt viele Anweisungen von Tobaiwa Mudede, dem Leiter der obersten Registrierungsbehörde, der seit 25 Jahren im Amt war. Die Zanu stoppte vorzeitig die Wählerregistrierung, obwohl diese neben der Wählerinformation ihr zentrales Mandat war. Für letztgenannte gab es kaum Geld. Die Einrichtung von 10.000 Wahlbüros im Land bereitete viele logistische Probleme. So entstand ein Chaos, weil Wahlurnen an zentrale Wahlstationen gebracht wurden.

 

Einige Wahlbeobachter der SADC und der African Union (AU) wiesen darauf hin, dass diese Verlegung Manipulationsmöglichkeiten bot, zumal Wahlurnen eingesetzt werden konnten, in denen die abgegebenen Stimmen die Zanu bevorzugten. Diese Partei hatte Ressourcen aus den Diamanteneinnahmen, um Agenten und Milizen an jeder Wahlstation aufzustellen. Zudem wurde der Zanu-PF nachgesagt, israelische Experten für elektronische Stimmabgaben angeheuert zu haben, die mit der zentralen Registrierungsstelle kooperierten. Am Wahltag begleiteten Zanu-Milizen ländliche Wähler zu den Wahlbüros. Angeführt vom Dorfvorsteher oder Chief mussten die Wähler entweder so tun, als seien sie Analphabeten und ihre Stimme der Zanu-PF geben, oder sie wurden dazu unter Gewaltandrohungen gezwungen.

 

Westliche Wahlbeobachter wurden ausgeschlossen, die Wahlbeobachtung durch die AU und die SADC war so fehlerhaft wie die Wahlen selbst. Dennoch vermitteln die Berichte den Eindruck, als ob der Wahlverlauf friedlich gewesen sei. Das Gegenteil war der Fall: Gewalt war weit verbreitet. In den städtischen Gebieten war sie versteckt, und in den ländlichen sowohl offen als auch verborgen. Zudem ignorieren die Berichte die Bedeutung der Wählerregistrierung, die Notwendigkeit aktueller Wahlregister, die nicht durchgeführte Reform des Medien- und Sicherheitssektors – alles Faktoren zum Vorteil der Zanu-PF. Den Wahlen mangelte es an Legitimität und Rechenschaft, sie waren weder frei noch fair. Viele Simbabwer nahmen die Wahlergebnisse sowie die Berichte der SADC und der AU mit Bestürzung wahr. 38 Jahre Einparteienherrschaft desillusionierte vor allem urbane Wähler und diejenigen in der Diaspora.

 

Felix Mbaya

 

Der Autor lebt in Simbabwe und schreibt unter Pseudonym

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