Dunkle Schatten im Königreich

Heft 4/2015

Swasiland

IN SWASILAND GEHT DER STAAT WENIG ZIMPERLICH MIT OPPOSITIONELLEN UM. 2014 war ein besonders dunkles Jahr in Sachen Menschenrechte. Jüngste Entwicklungen lassen immerhin ein Fünkchen Hoffnung zu.

 

Swasiland ist Afrikas letzte absolute Monarchie. Obwohl eine Verfassung existiert, macht König Mswati III auf allen Ebenen der Regierung seinen Einfluss geltend. Der König ist für die Ernennung des Premierministers verantwortlich und bestätigt auf dessen Empfehlung hin das Kabinett. Zudem ernennt er auf Vorschlag der Justizkommission alle Richter in den höchsten Gerichten des winzigen Königreichs. Die Kommission ihrerseits besteht aus Personen, die der König persönlich bestimmt. Er herrscht auch über die Meinungs- und Redefreiheit, indem er Anklage gegen diejenigen erhebt, die ihre Meinung äußern. Kritik gegenüber der Regierung wird somit frühzeitig abgewürgt. Die Situation für Menschenrechtsverteidiger sieht daher düster aus. Aufgrund der Kontrolle des Justizsystems durch die Monarchie hat jeder, der seine Stimme gegen den König, seine Regierung und Offizielle erhebt, nur wenig Rechtsanspruch. Dieses System hebelt die Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft aus (afrika süd berichtete wiederholt über Fälle der Justizwillkür).

 

Richterliche Willkür
Anfang 2014 verhaftete ein offizieller Fahrzeugkontrolleur, der zur Vermeidung von Korruption im Fahrzeugpark der Regierung angestellt ist, den Fahrer einer Richterin des Obersten Gerichts (Supreme Court). Er befand sich auf einer ungenehmigten Fahrt, um mit der Richterin für deren Kinder Schuluniformen zu kaufen. Der Oberste Richter, Michael Ramodibedi, erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen den Kontrolleur wegen unrechtmäßiger Beschlagnahme des richterlichen Fahrzeugs. Der Kontrolleur wurde nicht vor Gericht gestellt, sondern direkt in die Kanzlei des Obersten Richters gebracht, wo er von letzterem in Untersuchungshaft genommen wurde. Dieser Vorfall zeigt, wie einfach der Oberste Richter das Rechtsprinzip ignorieren kann.


Im März 2014 wurden Thulani Maseko, ein Menschenrechtsanwalt, und Bheki Makhubu, der Herausgeber des Nachrichtenmagazins The Nation, festgenommen und wegen Missachtung des Gerichts angeklagt. Sie hatten Artikel verfasst, in denen sie den Obersten Richter kritisierten, weil dieser den Fahrzeugkontrolleur festgenommen und inhaftiert hatte. Außerdem beanstandeten sie, dass er für seine Missachtung des Rechts nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.


Maseko und Makhubu fochten die Verfassungsmäßigkeit ihrer Verhaftung und die fortdauernde unrechtmäßige Untersuchungshaft an. Mumcy Dlamini, eine Richterin am High Court, gab ihnen Recht und ordnete ihre sofortige Freilassung an. Einige Tage später jedoch hob der Oberste Richter Dlaminis Urteil auf und stellte erneute Haftbefehle aus. Masekos und Makhubus Strafprozess wurde nun von Richter Mpendulo Simelane angehört, der erst kürzlich zum Richter ernannt worden war. Es gab Bedenken, dass er nicht die nötigen Qualifikationen besaß, um Richter am High Court zu werden. Seine Ernennung verdanke er seinen Hilfsleistungen gegenüber dem Obersten Richter, als er noch Schriftführer am Gericht war. Der Fall des Fahrzeugkontrolleurs gehörte zu den Fällen, an denen Simelane zu der Zeit beteiligt war. Da Maseko und Makhubu durch ihre Recherchen über dessen damalige Position wussten, lehnten sie Richter Simelane wegen Befangenheit ab. Dieser weigerte sich jedoch, trotz des offensichtlichen persönlichen Interesses den Fall abzugeben, und verurteilte sie zu zwei Jahren Gefängnis.


Masekos und Makhubus Fall verdeutlicht zwei besorgniserregende Tendenzen in Swasilands Demokratie. Erstens: Sich gegen die Autoritäten auszusprechen, kann leicht zu Strafanzeigen führen. Zweitens: Wenn Anzeige erhoben wird, kann man nicht darauf vertrauen, dass die Justiz fair und unabhängig urteilt. Besonders besorgniserregend in diesem Fall war, dass der Richter den Tatbestand der „Missachtung des Gerichts" auf alle Kommentare zu laufenden Verfahren sowie über die Justiz selbst ausdehnte. Diese weitläufige Interpretation wird es in Zukunft allen Journalisten erschweren, über Strafprozesses oder das Verhalten der Justiz zu berichten.

 

Freie Meinungsäußerung unterdrückt
In einem weiteren Fall, der sich mit der Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung befasste, waren der Präsident der People's United Democratic Movement (Pudemo), Mario Masuku, und Maxwell Dlamini, der Generalsekretär des Jugendflügels von Pudemo, des Swaziland Youth Congress, involviert. Beide wurden verhaftet, nachdem sie an einer Kundgebung teilgenommen hatten, in der sie ihre Unterstützung für die verbotene Pudemo zeigten und zu Änderungen im Wahlsystem aufriefen. Sie wurden nach dem Gesetz gegen Volksverhetzung und umstürzlerische Aktivitäten sowie dem Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus angeklagt. Richter Simelane verweigerte zwei Mal ihre Entlassung gegen Kaution.


Beide Gesetze wurden 2014 auch gegen andere Pudemo-Aktivisten angewandt. Im April versammelte sich eine Gruppe von Pudemo-Mitgliedern vor dem High Court, um gegen die Anklage von Thulani Maseko und Bheki Makhubu zu protestieren. Sieben Demonstranten wurden verhaftet und wegen Volksverhetzung, Umsturz und Terrorismus angeklagt, weil sie Pudemo-Slogans sangen und T-Shirts trugen, auf denen das Logo der Pudemo gedruckt war. Weil Pudemo unter dem Terrorismusgesetz als Terrororganisation erklärt wurde, gilt seither jede Unterstützung für sie als terroristisches Vergehen. Es drohen Strafen von bis zu 25 Jahren.


Ein weiteres Beispiel der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung spielte sich im August 2014 ab. Dieser Vorfall unterschied sich von den anderen, weil hier keine Strafanzeigen erstattet wurden. Allerdings war die Antwort des Premierministers auf die Ausübung der freien Meinungsäußerung in diesem Fall besonders besorgniserregend. Der Menschenrechtsanwalt Sipho Gumedze und der Generalsekretär des swasischen Gewerkschaftsdachverbandes Tucoswa, Vincent Ncongwane, hatten an einer Demonstration anlässlich einer zivilgesellschaftlichen Konferenz teilgenommen, die im Zusammenhang mit dem US-Afrika-Gipfel in Washington D.C. stattfand. Die Demonstranten protestierten gegen die fehlenden Achtung von Menschenrechten und Freiheiten im Königreich. Die Regierung meinte jedoch, Gumedzes und Ncongwanes Teilnahme an der Demo würde die Verhandlungsposition der Regierung bei den Gesprächen über Hilfszahlungen, die während des Gipfels stattfanden, untergraben.


Die USA hatten erst kürzlich unter dem African Growth and Opportunities Act (Agoa) ihre finanzielle Unterstützung zurückgezogen, weil Swasiland nicht die nötigen Verbesserungen in seiner Menschenrechtsbilanz vorgelegt hatte. Während die Verhandlungen liefen, konnte die swasische Regierung keine Aktivisten gebrauchen, die Aufmerksamkeit auf das Thema Menschenrechte lenkten. In einer parlamentarischen Debatte polterte der Premierminister, Gumedze und Ncongwane sollten bei ihrer Rückkehr nach Swasiland „erwürgt" werden.

 

Vorsichtiger Optimismus
2014 war gewiss ein dunkles Jahr für Swasiland. Aber die letzten Monate boten Anlass für Optimismus. Anfang 2015 äußerten einige Abgeordnete ihren Unmut über die Handhabung von Gerichtsprozessen durch den High Court Swasilands, weil politisch sensible Fälle stets an die „geschmeidigsten" Richter vergeben würden. In einem Fall etwa hatte der Oberste Richter einen Antrag gegen die Steuerbehörde eingereicht, weil er sich zu hoch besteuert fühlte. Richter Simelane hatte zu seinen Gunsten entschieden.


Mit dem Versuch, seine Macht im Justizapparat zu nutzen, um seine steuerlichen Pflichten zu senken, war der Oberste Richter am Ende zu weit gegangen, wie sich zeigte. Gegen Ramodibedi, die Richter Simelane und Jacobus Annandale, den Gerichtsschreiber und den Justizminister wurden Haftbefehle erlassen, weil sie ihre Macht missbraucht und gegen den Geist der Justiz gehandelt haben. Im Juni 2015 feuerte der König den Obersten Richter Ramodibedi, und auch Richter Simelane musste seinen Stuhl räumen.


Diese Entwicklungen hatten unmittelbare Auswirkung auf den Obersten Gerichtshof, der im Juni 2015 den Einspruch von Thulani Maseko und Bheki Makhubu anhörte und sie freisprach. Wenige Wochen später sprach das Gericht auch Mario Masuku und Maxwell Dlamini gegen Kaution frei. Diese Fälle zeigen das Eingeständnis der Strafverfolgung, dass Richter Simelane unkorrekt gehandelt hat und seine Urteile vom Berufungsgericht aufgehoben werden sollten.


Die Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu Volksverhetzung und Terrorismus wird im September 2015 angehört. Dabei könnte das Gericht die Gelegenheit nutzen, diese Gesetze so auszulegen, dass die Meinungsfreiheit von Aktivisten geschützt wird. Wir müssen Justiz wie Regierung generell weiterhin daran erinnern: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Verfassung Swasilands verankert und Handlungen, die dieses Recht einschränken, sind nicht akzeptabel.


Caroline James und Rufus Faggons

 

Caroline James ist auf Meinungsfreiheit spezialisierte Rechtsanwältin am Southern Africa Litigation Centre in Johannesburg. Rufus Faggons unterstützt das dortige Programm zur freien Meinungsäußerung.

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