Fünf einfache Wege, wie man in Angola wegen Staatsgefährdung im Gefängnis landen kann

Heft 4/2015

Angola

1. Friedliche Demonstrationen organisieren oder nur darüber nachdenken
José Marcos Mavungo ist ein Menschenrechtsaktivist, der am 14. März 2015 ohne Haftbefehl im Zusammenhang mit der Organisation einer friedlichen Demonstration gegen die Provinzregierung von Cabinda festgenommen wurde. Der Gouverneur von Cabinda hatte die Demonstration wegen „Mangels an Ehre und Rücksicht gegenüber der Bevölkerung und den Regierungsinstituten" verboten. Mavungo ist nach über vier Monaten Haft der Rebellion angeklagt worden. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

 

2. Journalisten zur Berichterstattung ins Land rufen
Auch Arão Bula Tempo wurde am 14. März 2015 verhaftet. Was hat er falsch gemacht? Journalisten aus der Republik Kongo einzuladen, um über die von Mavungo organisierte Demonstration zu berichten. In Angola gilt eine solche Einladung offenbar als verbrecherische Kollaboration mit Ausländern zum Schaden des angolanischen Staates. Er wurde am 13. Mai 2015 bei schwebendem Verfahren freigelassen, darf aber die Provinz Cabinda nicht ohne Erlaubnis verlassen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 10 Jahren Haft.

 

3. Zur falschen Zeit am falschen Ort sein
Manuel Biongo ist ein Kunde von Arão Bula Tempo. Er war mit ihm gereist, um einige Geschäftspartner am 14. März 2015 zu treffen. Auch er wurde mit dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Ausländern festgenommen. Ein Gefängnisbeamter soll ihm gesagt haben, sein Fehler sei gewesen, mit der falschen Person zum falschen Zeitpunkt zusammen gewesen zu sein. Auch er darf nach seiner Entlassung Cabinda ohne Erlaubnis nicht verlassen. Und auch ihm drohen bis zu 10 Jahren Haft.

 

4. Mit Freunden oder auf Facebook über Politik reden
Die am 20. Juni 2015 verhafteten 13 Jugendlichen haben über Politik diskutiert. Sie und zwei weitere mit ihnen in Verbindung gebrachte Personen sollen laut dem Generalstaatsanwalt auf frischer Tat dabei ertappt worden sein, einen Aufstand gegen den Staat anzuzetteln und den Präsidenten sowie andere Regierungsmitglieder zu töten. Der Staatsanwalt berief sich dabei auf eine von Facebook herunter geladene Liste mit den Namen einer potenziell neuen Regierung. Offensichtlich kann man in Angola keine solchen hypothetischen Diskussionen führen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, die ganze Regierung stürzen zu wollen.

 

5. Schreiben und Lesen
Rafael Marques de Morais wurde am 28. Mai 2015 wegen Diffamierung von Generälen verurteilt. Ihm blieb eine Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Staatssicherheit erspart, doch andere wurden für ihr Schreiben und Lesen solcher Vergehen beschuldigt. Domingos da Cruz gehört zu am 20. Juni Verhafteten. Er ist Autor einer „Politischen Philosophie zur Befreiung Angolas", in der Techniken und Prinzipien des „friedlichen zivilen Ungehorsams" diskutiert werden. Trotz des Verweises auf friedlichen Ungehorsam trug dieses Buch zur Festnahme der 15 bei.


Am 13. September 2013 war der damals gerade 17 Jahre alte Manuel Nito Alves verhaftet worden, weil er T-Shirts hat bedrucken lassen, auf denen vorne „widerlicher Diktator raus" und auf der Rückseite „Wenn Krieg nötig und dringlich ist" stand. Letzteres bezog sich auf ein anderes Buch von da Cruz, das Jugendliche dazu aufrief, sich mehr am politischen Geschehen zu beteiligen. Manuel Nito Alves wurde wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Wenige Wörter auf einem T-Shirt reichen dem Generalstaatsanwalt also für eine Anklage wegen versuchten Staatsstreichs. Die Gerichte haben dem widersprochen und ließen die Klage gegen Nito Alves im August 2014 fallen. Er gehört zu den am 20. Juni Verhafteten.


Muluka Miti-Drummond, Southern Africa Litigation Centre (SALC).

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