Das Ende des vierten ruandischen Kongo-Krieges

Heft 5/2012

DR Kongo

ODER TAKTISCHER RÜCKZUG RUANDAS? Aus einem Bericht des Sanktionsausschusses des UN-Sicherheitsrats geht hervor, dass Ruanda die M23 Rebellen im Ostkongo unterstützt hat. Das Dokument gibt auch Aufschluss über die „Paten" in Übersee, die bisher ihre fördernde Hand über Kagame gehalten haben.

 

Am 3. Mai 2012 sind ruandische Truppen zum vierten Mal in die benachbarte Demokratische Republik Kongo einmarschiert. Offiziell berief sich die Regierung von Ruanda auf eine Vereinbarung mit der Regierung in Kinshasa, bei der Bekämpfung der gegen die Kagame-Regierung in Ruanda kämpfenden Rebellen der FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Ruanda") zu helfen. In Wirklichkeit aber ging es darum, die im April gegründete die Pro-Kagame-Rebellion M23 zu unterstützen. Ein Bericht von Human Right Watch (HRW) bestätigt die Ergebnisse: „Die M23-Rebellen haben eine neue Blutspur durch den Ost-Kongo gezogen", sagt Anneke von Woutenberg, Afrika-Referentin von HRW. „Verantwortlich dafür sind die Kommandeure der M23. Die Offiziellen in Ruanda aber, die diesen Kommandeuren Rückendeckung geben, müssen wegen Hilfeleistung und Ansporn zu diesen Verbrechen vor Gericht gestellt werden."

 


 

Die M23-Rebellen

Die Rebellenbewegung M23 wurde im April 2012 gegründet. Sie kämpft gegen die Regierung Kabila. Sie wirft dem kongolesischen Staatschef vor, eine mit der Vorgänger-Rebellion unter Bosco Ntaganda getroffene Vereinbarung vom 23. März 2009 (daher die Bezeichnung M23) nicht eingehalten zu haben. Ruanda verurteilte offiziell die M23-Rebellion, unterstützte aber tatsächlich ihren Kampf gegen Kabila.

 


 

Die Vereinten Nationen setzten darauf hin eine Untersuchungskommission ein. Um den Bericht wurde im Sicherheitsrat wochenlang gestritten. Die USA blockierten das Dokument, vor allem den Anhang, der die brisantesten Informationen enthält.

 

Als der Expertenbericht des Sanktionsausschusses des UN-Sicherheitsrates nach langem Tauziehen freigegeben worden war, begannen Ende August in New York die Anhörungen vor dem Sanktionsausschuss. Am 28. August trat dort die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo auf. Ihre Anhörung endete mit einem offensichtlichen Fiasko für die ruandische Seite. Danach überstürzten sich die Ereignisse. Frau Mushikiwabo hatte ein letztes Mal versucht, den von Steve Hege verantworteten UNO-Expertenbericht zu entkräften, in dem behauptet wird, Ruanda unterstütze die seit Mai 2012 im Ost-Kongo wütende Rebellenbewegung M23 unter ihrem ruandophonen Chef Sultani Makenga, bisher Oberst der Kongo-Armee.

 

Schon am 29. August veröffentlichte die belgische Journalistin Colette Braeckman in ihrem „Carnet" (Internet-Blog der Zeitung Le Soir) eine sensationelle Aufzeichnung über ihr anderthalbstündiges Gespräch, das sie mit dem ruandischen Verteidigungsminister James Kabarebe in Kigali aufgezeichnet hatte. Überschrift: „Die vier Wahrheiten von General James Kabarebe." Darin wird erstmals enthüllt, dass Ruanda im Februar 2009 seine Truppen nicht aus dem Kongo zurückgezogen hat, wie immer öffentlich behauptet worden ist. Er erklärte: „Es handelt sich um zwei Kompanien der ruandischen Spezialkräfte an der Seite von zwei Kompanien der Kongo-Spezialkräfte. Sie sind dort seit zwei Jahren und immer noch dort."

 

Kabarebe geht es vor allem darum zu erklären, dass die ruandischen Spezialkräfte immer mit Wissen und Billigung von Joseph Kabila dort waren. Es gehe nun nicht an, dass Kabila sich aus dieser Verantwortung mit Angriffen auf Ruanda stehlen will.

 

Das muss große Beunruhigung bei den ruandischen Alliierten ausgelöst haben. Wie durch Zufall taucht Tony Blair am 31. August in Kigali auf und noch am gleichen Tag wird erklärt, mehr als 300 ruandische Spezialkräfte würden unmittelbar aus dem Kongo nach Hause geholt. Die offiziöse Presseagentur Rwanda News Agency sprach am 1. September von 386 heimgekehrten Soldaten. Sie zeigte tags drauf auch Bilder von ruandischen Soldaten, die beim Grenzübertritt ihre bisherigen Uniformen der Kongo-Streitkräfte gegen ruandische Uniformen austauschen. Großbritannien honorierte den Abzug umgehend mit der Meldung, aufgrund der konstruktiven Haltung Kigalis sei man bereit, einen Teil der blockierten Hilfen freizugeben.

 

Kagame am Ende?

Das Kabarebe-Interview und der Rückzug der Kagame-Soldaten aus dem Ost-Kongo könnte der Beginn einer „Götterdämmerung" sein. Diese Vermutung wird durch die Kursänderung des liberalen belgischen Außenministers Didier Reynders bei der EU-Außenministertagung in Zypern am 7. September bestätigt. Er drohte, Kagame verliere die EU-Unterstützung, wenn er nun nicht alles für eine Friedenslösung im Kongo unternehme. Wenn man bedenkt, dass alle letzten Regierungen Belgiens den Kampf der RPF (Ruandische Partiotische Front) um die Macht in Ruanda gedeckt und seither Kagame die Treue gehalten haben, so ist das ein politisches Datum.

 

Man kann das Kabarebe-Interview, das am Rande des Reynders-Besuchs in Kigali entstanden ist, als den Versuch werten, das Kagame-Schicksal an das des 2001 ins Amt gehievten, damals 29-jährigen „kleinen Kabila" zu binden. Die Botschaft heißt wohl: Ihr Leute im Westen wusstet doch ganz genau, dass unsere Truppen mit eurer und Kabilas Zustimmung den Ost-Kongo niemals verlassen haben. Wenn wir nun schon gehen müssen, dann soll dies nicht nur Kabila nutzen. Wir haben westliche Interessen unter dem Deckmantel vertreten, die FDLR-„Völkermörder" zu bekämpfen.

 

Dass dies nur ein Vorwand war, wird gerade durch Kabarebe bestätigt. Denn die Ausführungen des ruandischen Verteidigungsministers machen deutlich, dass es seit langem – wie gesagt mit Billigung Kabilas und des Westens – um die Sicherung des ruandischen Einflusses im Kongo mit Hilfe der Tutsi-Rebellen Nkunda, Ntaganda, Makenga u.a. ging und nur vordergründig um den Kampf gegen eine bewusst überbewertete militärische Bedrohung durch die FDLR. Wenn sich nun die Ruander auf westlichen Druck hin aus dem Ost-Kongo zurückziehen müssen, so wollte Kabarebe zeigen, wird klar, dass man die in Washington und anderswo immer beschworene FDLR-Gefahr nicht ganz ernst nimmt.

 

Die entscheidende Frage ist wohl, ob Washington den inzwischen nicht mehr so kleinen, aber gleichwohl unfähigen Joseph Kabila opfert, um wenigstens Kagame als einen wichtigen Repräsentanten der vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton und seiner Außenministerin Madeleine Albright an die Macht gebrachten „neuen Generation von Führern Afrikas" zu retten.

Folgt man der dominanten Interpretation in den Medien, die vom Albright-Flügel in den USA vorgegeben ist, so musste man seit einiger Zeit zu dem Schluss kommen, dass man Joseph Kabila, den Adoptivsohn des „alten Kabila", zum Abschuss freigeben will.

 

Nach der Ermordung von Laurent Kabila war sein Sohn am 16. Januar 2001 – die Clinton-Administration räumte gerade ihre Schreibtische – aus dem Hut gezaubert worden. Seine Inthronisation war mit Hilfe des angolanischen Militärs abgesichert worden. Besonders wichtig war dabei, dass es Madeleine Albright noch gelungen war, die französische Zustimmung zu dieser „Wahl" zu erhalten, denn der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac, der im ruandisch-ugandisch-amerikanischen Kongo-Krieg Anfang 1997 den Sieg der AFDL („Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo") von Laurent Kabila noch zu verhindern versucht hatte, war nun bereit, als Schutzpatron des „kleinen Kabila" aufzutreten und ihm in den westlichen Hauptstädten Entree zu verschaffen.

 

Angola als Schutzengel für Kabila

Und offenbar spielt Angola wie 2001 jetzt wieder eine Schutzengel-Rolle für Joseph Kabila. Am 2. September 2012 meldete die südafrikanische Zeitung Southern Times, Angolas Präsident dos Santos sei bereit, im Rahmen der Southern African Development Community (SADC) angolanische Truppen an der Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo zu stationieren. Am Rande der Konferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba Mitte Juli 2012 hatten nämlich die Vertreter der stark von Uganda und Ruanda beeinflussten elf Mitgliedsländer der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen („Conférence internationale sur la région des grands lacs", CIRGL) in Anwesenheit von J. Kabila und P. Kagame vereinbart, eine „neutrale" Streitmacht an der Grenze zwischen Ruanda und der DR Kongo zu etablieren.

 

Um die Unterstützung Angolas gegen die „gefährlichen Nachbarn" zu erreichen, war Joseph Kabila Ende Juli zu einem Kurzbesuch in Luanda. Ob diese Schutzsuche in Angola für Joseph Kabila mit amerikanischer Zustimmung geschieht, ist nicht klar erkennbar. Aber immerhin ist deutlich, dass Roger A. Meece, der frühere US-Botschafter in Kinshasa und jetzige Monusco-Chef, immer noch seine Hand über den langjährigen Verbündeten hält.

 

Andere Washingtoner Kreise scheinen darauf zu achten, dass der neue angolanische Einfluss in Kinshasa nicht zu sehr zum Nachteil der Alt-Verbündeten Ruanda und Uganda ausfällt. Denn sie konnten dafür sorgen, dass die „neutrale" Grenzsicherung nicht ohne ihre Zustimmung etabliert werden kann. Denn: „Ein Treffen der für Konfliktlösung zuständigen SADC-Troika aus den Präsidenten von Südafrika, Namibia und Tansania, das am Mittwoch [6.9.12] in Daressalam endete, legte fest, dass die Regionalgemeinschaft nur auf CIRGL-Wunsch im Kongo intervenieren wird. Damit haben Ruanda und Uganda ein Veto." (TAZ, 7.9.2012)

 

Und Kagames Zustimmung ist offenbar nicht zu bekommen. So blieb Kagame der von Ugandas Präsident Museveni am 8. September 2012 nach Kampala einberufenen Konferenz über die Etablierung der nun in seiner Sicht zu neutralen Grenzsicherung fern. Außer einem eher nichtssagenden Kommuniqué wurde darüber nichts verlautbart.

 

Wenn man bedenkt, dass James Kabarebe Joseph Kabila während des Kongo-Kriegs 1996/1997 unter seine Fittiche genommen und wahrscheinlich auch dafür gesorgt hat, dass dieser junge Mann 2001 als machtloser Nachfolger von Laurent Kabila „ausgerufen" wurde, ist die Bloßstellung Kabilas durch Kigali erstaunlich.

 

Oder geht es nur um einen Trick? Musste Kabarebe Joseph Kabila angreifen, um Angriffen der Opposition in Kinshasa den Wind aus den Segeln zu nehmen? Man wirft ihm vor, die militärischen Erfolge der M23-Rebellen im Interesse Ruandas bewusst gefördert zu haben, und droht mit Hochverratsanklage.

 

Richtig ist wohl, dass die Kongo-Armee zusammen mit der Monusco den M23-Rebellen mehr militärischen Widerstand hätte entgegensetzen können. War Kabila doch bereit, die Abtretung der Kivu-Provinzen an Ruanda zu orchestrieren? Wenn er das gewollte hätte, wäre dieser Versuch eher als gescheitert anzusehen. Denn es scheint, als ob diejenigen im Westen, die eine Zerschlagung des Kongo verhindern wollten, den Expertenbericht initiiert haben, um Ruandas Pläne wieder wie schon Ende 2008 zu konterkarieren.

 

Als deutlich wurde, Kagame und Kabarebe würden gezwungen sein, die ruandischen Soldaten aus dem Kongo abzuziehen, traten sie die Flucht nach vorn an. Der Bericht beschreibt in allen Einzelheiten, dass immer wieder Kabila-Vertreter nach Kigali gekommen seien, um ihn vom Druck der Weltgemeinschaft zu befreien, Bosco Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Das Kabarebe-Interview sollte beweisen, dass Kabila und der Westen tief in die Vorgänge im Ost-Kongo verwickelt waren, dass man Kagame also nicht einfach „entsorgen" kann.

 

Dies wird auch aus der Veröffentlichung der Rückzugsbilder in Anwesenheit von Soldaten der Kongo-Armee und amerikanischen Beobachtern deutlich. Wenn man zudem erfährt, dass die ruandischen Spezialeinheiten am 1. September 2012 von Rutshuru aus zurückgekehrt seien, so ist die Kooperation mit den Rebellen klar, hat man doch immer gemeldet, die Rebellen kontrollierten diese Stadt. Indem er Kabila als Komplizen darstellt, versucht Kabarebe den Druck auf das RPF-Regime abzuschwächen.

 

Ausgedachtes Verwirrspiel?

Aus den USA kommen indessen widersprüchliche Signale. Eine eindeutige Position des Obama-Lagers ist nicht zu erkennen. Susan Rice, Hillary Clintons US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, hatte erkennbar verhindern wollen, dass der Expertenbericht veröffentlicht wird. Und dass Washington genau wusste, dass immer ruandische Spezialeinheiten (Geheimdiensttruppen) im Ost-Kongo stationiert waren, kann niemand bezweifeln. Diejenigen, die für die Veröffentlichung des Berichts votierten, wussten, wie unglaubhaft es ist, wenn Ruanda behauptet, nichts mit den M23-Rbellen zu tun zu haben.

 

Aber man darf nicht ausschließen, dass es sich bei diesem Rückzug um ein im Pentagon ausgedachtes Verwirrspiel handelt. Dafür spricht, dass die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo in Interviews mit dem französischen Sender France 24 am 4. September 2012 auf französisch und englisch andeutet, das alles sei nur vorübergehend und man werde, wenn sich die Dinge etwas beruhigt hätten, die Kooperation mit der Kongo-Armee wieder aufnehmen.

 

Wirklich zu entscheiden ist das noch nicht. Es könnte auch sein, dass sich in Washington doch die Kräfte durchgesetzt haben, die schon nach der Ermordung von Laurent Kabila einem enttäuschten Kagame mitgeteilt haben, die Grenzen der DR Kongo seien unantastbar.

 

Wäre dies der Fall, so wäre der vierte ruandisch-ugandisch-amerikanische Kongo-Krieg beendet und man könnte sich an den Wiederaufbau der Region mit neuem Führungspersonal machen. Vielleicht hat Colette Braeckman in ihrem Kommentar zum Kabarebe-Interview Recht, wenn sie sagt, die Zeit sowohl Kagames als auch des kleinen Kabila sei eigentlich abgelaufen, aber die „faiseurs de rois" (Königsmacher) seien bei der Suche von Nachfolgern noch nicht fündig geworden.

 

Königsmacher

Im Kreis der „Königsmacher" spielt nun Angola eine noch gewichtigere Rolle. Es profitiert vom zentralafrikanischen Chaos und auch davon, dass es der anglophonen Welt – von Israel dazu ermuntert – gelungen ist, den Sudan zu zerschlagen und den Darfur-Spaltpilz am Leben zu erhalten.

 

Ob die Wahl von Nkosazana Dlamini-Zuma, frühere Frau des südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma, zur Chefin der Kommission der Afrikanischen Union Südafrikas Einfluss erhöht, ist noch unklar. Vielleicht ging es Jacob Zuma nur darum, eine Konkurrentin innerhalb des ANC wegzuloben.

 

Und China? Noch ist nicht erkennbar, ob es seine wirtschaftliche Präsenz in politischen Einfluss umwandeln will. Um mehr Demokratie würde es wohl nicht gehen. Das frankophone Westafrika wird noch lange mit der Gefahr des Auseinanderbrechens von Mali beschäftigt sein. Europa? Forget about it.

 

Welche Königsmacher-Rolle die USA spielen werden, wird sicherlich erst nach den Wahlen vom 6. November 2012 entschieden. Sollte Barack Obama es schaffen, wird Bill Clinton den „Lohn" für seine fulminante Rede beim Obama-Nominierungsparteitag am 5. September 2012 einfordern und auf den Schutz von Paul Kagame drängen. Was ein Präsident Mitt Romney tun würde, steht wohl noch in den Sternen. Aber sicher ist, auch er würde Veränderungen im zentralen Afrika mit Israels Präsidenten Netanjahu besprechen.

 

Dr. Helmut Strizek

 

Der Autor ist Verfasser von „Clinton am Kivu-See. Die Geschichte einer afrikanischen Katastrophe", Frankfurt/M. 2011, Verlag der Wissenschaften Peter Lang.

Zu den „drei ruandischen Kongo-Kriegen" siehe den Beitrag von H. Strizek in afrika süd Nr. 2/2009

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