Comrade Bob im „Palast der Freundschaft“

Heft 5/2013

Südliches Afrika

DER 33. SADC-GIPFEL FAND IM AUGUST IN MALAWI STATT. Simbabwes Präsident Robert Mugabe gelang es dabei, seinen Wahlsieg von den SADC-Staatschefs absegnen zu lassen. Mit der wenig bekannten Tansanierin Stergomena L. Tax wurde auf dem Gipfel auch eine neue Geschäftsführerin des SADC-Sekretariats gewählt.

 

Das 33. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika SADC fand am 17. und 18. August 2013 in Lilongwe (Malawi) statt. Die Teilnehmer trafen sich im von Chinesen erbauten „Bingu Conference Center“ – einem veritablen „Palast der Freundschaft“. Traditionell wechselt auf dem jährlichen Gipfeltreffen der Vorsitz. Für die anstehende Periode bis August 2014 liegt er nun bei Malawis Präsidentin Joyce Banda.

 

Anlässlich des SADC-Gipfels war das Stadtbild von Lilongwe mit großformatigen Plakaten von Joyce Banda gemeinsam mit anderen SADC-Staatspräsidenten und Regierungschefs bebildert. Vor dem Hintergrund der in Malawi nächstes Jahr bevorstehenden Wahlen nutzte Joyce Banda dieses Gipfeltreffen vor allem für innenpolitische Zwecke: Unterstützt von der üppigen Bildkampagne betonte sie auf einer Wahlkampfreise durch alle Provinzen von Malawi ihren regionalen Einfluss als neue SADC-Vorsitzende. Zudem hielt sie rund zwei Drittel ihrer Antrittsrede als SADC-Vorsitzende während der Eröffnung des Gipfeltreffens auf Chichewa; alle Reden wurden landesweit im Fernsehen und Radio übertragen. Das gezielte Einbinden eines SADC-Gipfels in eine Wahlkampfstrategie in dieser Art und Weise ist neu.

 

Als zentrale Themen ihrer SADC-Präsidentschaft benannte Banda „regionale Armutsbekämpfung“ und „Nahrungsmittelsicherheit“. Überdies fokussierte sie in all ihren Reden auf Frauenthemen und lobte das Vorrücken von Frauen in politischen Ämtern: z.B. die vor kurzem erfolgte Berufung von Anastasia Msosa zur obersten Richterin Malawis.

 

The crocodile ate the sun“ – Mugabes Auftritt

Der Auftritt von Simbabwes Regierungschef Robert Mugabe auf dem Gipfel löste nicht nur bei der simbabwischen Delegation Jubel aus, sondern endete auch in „standing ovations“ seitens der meisten anderen Gipfelteilnehmer für den international eher umstrittenen Staatschef. Joyce Banda begrüßte Mugabe als einzigen Präsidenten mit dem „Ehren-Titel“ Genosse und beglückwünschte ihn zu friedlichen Wahlen. Das übertrumpfte die AU-Vorsitzende Dlamini-Zuma in ihrem Redebeitrag noch, indem sie Mugabe zu freien, fairen und transparenten Wahlen in Simbabwe gratulierte, was über die Bewertung der SADC-Wahlbeobachter („free and peaceful“) hinausging.

 

Botswanas Präsident Ian Khama blieb dagegen den offiziellen Eröffnungsfeierlichkeiten des Gipfels fern und schickte stattdessen seine Handels- und Industrieministerin Dorcas Makgato-Malesu. Khama hatte als einziger Regierungschef der Region die Wahlen in Simbabwe als undemokratisch kritisiert und wollte diese Aussage nicht dadurch entwerten, dass er sich mit Mugabe auf dem gleichen Podium zeigte. Dabei muss es sich um eine vorher nicht abgestimmte Aktion gehandelt haben, da dem Moderator der Eröffnungsveranstaltung der Name der an Khamas Stelle agierenden botswanischen Ministerin nicht vorlag und sie als „Kollegin aus Botswana“ vorgestellt wurde. Den internen Sitzungen des Gipfels wohnte Khama jedoch bei.

 

Mugabe hat das SADC-Parkett geschickt genutzt, um seine umstrittene Position regional abzusichern. Er bot an, im nächsten Jahr den SADC-Vorsitz zu übernehmen, was angesichts der langen Pause seit dem letzten simbabwischen Vorsitz (1989) schlecht abgeschlagen werden konnte. Damit ist Mugabe nun stellvertretender Vorsitzender der Regionalorganisation, Mitglied der Führungstroika und der designierte SADC-Vorsitzende 2014/5. Dies geschah ganz im Gegensatz zu seinen Androhungen vor der Wahl in Simbabwe, ggf. aus der SADC auszutreten. Zur Vergabe des Vorsitzes gibt es bei der SADC kein festes System. Freiwilligkeit und Häufigkeit spielen die entscheidende Rolle.

 

Personalien

In seiner Abschiedsrede ließ der scheidende Exekutivsekretär Tomaz Augusto Salomão aus Mosambik die acht Jahre seiner Amtszeit recht emotional Revue passieren. Er betonte darin die Erfolge beim Aufbau des SADC-Sekretariats.

 

Dr. Stergomena L. Tax aus Tansania wurde auf dem Gipfeltreffen zur neuen SADC-Exekutivsekretärin gewählt – die erste Frau auf diesem Posten. Tax ging aus dem „Screening Process“ als die präferierte Kandidatin hervor und schlug den Kandidaten von den Seychellen, Peter Sinon, aus dem Rennen. Zuvor wirkte Tax als Staatssekretärin im tansanischen Ministerium für Ostafrikanische Kooperation. Die ebenfalls für den Gipfel vorgesehene Bestellung des stellvertretenden Geschäftsführers für Regionale Integration wurde auf später vertagt, weil wichtige Vorgaben des SADC-Ministerrates für den Auswahl- und Interview-Prozess nicht eingehalten worden waren.

 

Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete übergab den Vorsitz des SADC Organ for Politics, Defence and Security an den namibischen Präsidenten Hifikepunye Pohamba.

 

Bewertung

Die SADC hat aus fragwürdiger Solidarität Mugabes Wahlsieg befürwortet und riskiert damit eine Brüskierung der internationalen Gebergemeinschaft. Allerdings ist es aufgrund der Rücknahme der juristischen Anfechtung der Wahl durch die unterlegene Partei MDC schwierig für den Westen, den Wahlsieg Mugabes in Frage zu stellen. Die Anerkennung der Wahlen durch die SADC und die AU sichern Mugabe die Unterstützung weiter Teile Afrikas zu. Kritische Stimmen, wie die Khamas, sind vereinzelt und werden schnell als ungewollte Kritik abgetan. Mugabe hat sich einmal mehr als Meister auf dem diplomatischen Parkett des südlichen Afrika erwiesen. Es ist schon bemerkenswert, wie er es geschafft hat, seinen umstrittenen Wahlsieg durch geschicktes Taktieren auf dem SADC-Gipfel abzusichern und sich als Teil des Führungstrios der SADC für die nächsten drei Jahre politisch ziemlich unangreifbar zu machen – wenn er körperlich so lange durchhält.

 

Acht Jahre Amtszeit des scheidenden Eexekutivsekretärs Salomão hinterlassen ein zwiespältiges Bild: Er übergibt das SADC-Sekretariat als ein etabliertes zentrales Steuerungsorgan der regionalen Integration im südlichen Afrika. Zu Recht hob er in seiner Rede als Erfolg des Sekretariats das Bestehen der institutionellen Prüfung durch die EU hervor: sie sei für das SADC-Sekretariat das Gütesiegel einer Behörde, die auf dem Niveau internationaler Qualitätsstandards funktioniere. Dass es sich hier nicht nur um reine politische Rhetorik handelt, zeigt die Tatsache, dass eine forensische Wirtschaftsprüfung des Sekretariats drei hohe Beamte (explizit der stellvertretende Exekutivsekretär für Regionale Integration, der Direktor für Budget und Finanzen und ein hoher Finanzbeamter des Sekretariats) der unrechtmäßigen Aneignung von öffentlichen Mitteln überführt hat. Der Umgang mit diesen drei Vorfällen wurde jedoch eher unspektakulär gehandhabt: Die drei Beamten wurden zur Rückzahlung der Gelder verpflichtet, von weiteren disziplinarischen oder gar strafrechtlichen Folgen wurde Abstand genommen.

 

Gleichzeitig hinterlässt Salomão aber auch einen wenig motivierten Mitarbeiterstab, eine unklare Budgetsituation und eine Zahl von kritischen Baustellen, deren „Reparatur“ immer wieder aufgeschoben wurde:

Nach einem nach außen sehr intransparenten Auswahlprozess zeigt die Ernennung von Stergomena L. Tax zur neuen Exekutivsekretärin, dass die SADC zwar durchaus bereit ist, sich an Auswahlregeln zu halten. Zugleich wurde bei der Auswahl der neuen Geschäftsführerin aber deutlich, dass diese Position in der Region keine besondere Attraktivität mehr besitzt und weniger politische Schwergewichte anzieht als gestandene Bürokraten. Mit Stergomena Tax wurde eine Kandidatin zur neuen Geschäftsführerin gekürt, die bislang politisch kaum auffiel und als ehemalige Staatssekretärin auch nicht die politische Statur hat, welche die SADC bislang von seinen Geschäftsführer erwartete. Mit Tax fiel die Wahl auf eine Kandidatin mit einem nahezu anonymen Profil, die selbst im Internet bislang kaum Spuren hinterlassen hat. Die Tatsache, dass sie im EAC-Ministerium in Tansania als Staatssekretärin tätig war, belegt Erfahrung mit Themen der Regionalen Integration. Unklar ist jedoch, wie durchsetzungsfähig sie ist (obwohl ihr informell der Ruf vorauseilt, eine zielorientierte „iron lady“ zu sein) und ob sie sich im Umgang mit Staats- und Regierungschefs der Region behaupten kann. Obwohl eher Koinzidenz, ist es doch bemerkenswert, dass die erste Geschäftsführerin just in dem Moment berufen wird, in dem die SADC auch erstmals eine Vorsitzende hat.

 

Die von den Mitgliedsstaaten aufgrund von Formfehlern erzwungene Wiederholung des Besetzungsprozesses für die im September 2013 vakant werdende Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers der SADC weist auf die Schwächen hin, die manchen SADC-Entscheidungsprozessen weiterhin innewohnen. Derzeit gibt es Kandidaten aus den acht Ländern, die diese Position noch nie vorher besetzt hatten. Südafrika war über die Neuinitiierung des Auswahlprozesses ziemlich verstimmt und drohte an, seinen Kandidaten wieder zurückzuziehen. Die Entscheidung wurde vertagt.

 

Der 33. SADC-Gipfel markiert eine gewisse Zäsur für die Regionalgemeinschaft: Nach acht eher zähen Jahren übernimmt ein neues Führungsteam das Sekretariat, von dem sich viele Mitarbeiter im Sekretariat eine Re-Dynamisierung des Integrationsprozesses erwarten. Und nach mehr als 13 Jahren gelang es Robert Mugabe, sich zumindest regional wieder zu rehabilitieren.

 

Philipp M. Goldberg und W.-Christian Peters

 

Die Autoren arbeiten beim SADC-Sekretariat

 

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