Noch einmal davon gekommen

Heft 5/2014

Mosambik: Wahlen

DIE FRELIMO HAT DIE WAHLEN IN MOSAMBIK VOM 15. OKTOBER GEWONNEN: Wie immer, könnte man sagen, doch die Opposition ist ihr sehr nahe gekommen. Renamo-Präsident Dhlakama fühlt sich gestärkt und fordert eine Regierung der Nationalen Einheit. Neuer Präsident Mosambiks nach zwei Amtsperioden von Armando Guebuza ist Filipe Jacinto Nyusi.

 

Für viele Beobachter waren es die spannendsten Wahlen in Mosambik seit der Unabhängigkeit vor 39 Jahren, sieht man einmal von den ersten freien Wahlen von 1994 ab. In manchen Medien wurde spekuliert, ob die Frelimo, die seit 1975 alleine regiert, dieses Mal die Mehrheit verlieren könnte. Begründet wurde dies damit, dass die Bevölkerung nach Jahrzehnten Frelimo-Herrschaft der Vetternwirtschaft und Korruption durch die Regierung müde sei. Zudem gelte der 55-jährige Präsidentschaftskandidat der Partei, Ex-Verteidigungsminister Filipe Jacinto Nyusi, im Gegensatz zu seinen Vorgängern Samora Machel (1975-1986), Joaquim Chissano (1986-2005) und Armando Guebuza (2005-2014) als blass. Seinem Herausforderer Afonso Dhlakama, langjähriger Chef der ehemaligen Renamo-Rebellen, wurden durchaus Chancen eingeräumt, Nyusi in eine Stichwahl zu zwingen.

 

Nachdem am 17. Oktober zwei Drittel der Stimmen ausgezählt waren, zeichnete sich ein deutlicher Wahlsieg Nyusis ab, der mit hochgerechneten 62 Prozent jenseits der absoluten Mehrheit liegt. Am 23. Oktober, drei Tage nach der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, wurden die Ergebnisse aus den 11 Provinzen gemeldet. Danach verringert sich Nyusis Stimmenanteil zwar auf 57 Prozent, aber es reicht immer noch, um einer Stichwahl aus dem Wege zu gehen. Angetreten waren außer Nyusi nur noch Afonso Dhlakama und als dritter Präsidentschaftskandidat Daviz Simango von der MDM (Movimento Democrático de Moçambique). Beide zusammen kommen auf ca. 43 Prozent, wovon Dhlakama mit über 36 Prozent den Löwenanteil errungen hat. Daviz Simango, der vor fünf Jahren die Renamo aus Enttäuschung über deren Boykottpolitik verlassen und seine eigene Partei MDM gegründet hatte, war vielerorts als das entscheidende Zünglein an der Waage gehandelt worden. Doch er erhielt nur magere 6,5 Prozent der Stimmen.

 


FLILIPE NYUSI: PRÄSIDENT IM SCHATTEN GUEBUZAS

Filipe Jacinto Nyusi wird sein Amt als neuer Präsident Mosambiks unter dem Schatten seines Vorgängers Armando Guebuza ausüben. Diesem war laut Verfassung eine dritte Amtsperiode verwehrt, er bleibt aber der mächtige Frelimo-Präsident bis zu den nächsten Parteiwahlen 2017. Der 1959 geborene Nyusi stammt aus dem Mueda-Distrikt in der Nordprovinz Cabo Delgado. Mit 14 Jahren trat er der damaligen Befreiungsbewegung Frelimo bei und erhielt seine Militärausbildung in Tansania. Der studierte Maschinenbauer war u.a. Direktor bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft Mosambiks, bevor er 2008 das Verteidigungsministerium übernahm. Im September 2012 wurde er ins Zentralkomitee der Frelimo gewählt. Im März 2014 setzte er sich dort in zweiter Runde gegen Luisa Diogo als Präsidentschaftskandidat der Partei durch.


 
Bei den Parlamentswahlen sieht das vorläufige Ergebnis ähnlich aus: 57 Prozent für die Frelimo, knapp 34 Prozent für die Renamo und 9 Prozent für die MDM. Das endgültige Wahlergebnis dürfte sich wegen der dann einberechneten ungültigen, leeren und korrigierten Stimmzettel noch leicht ändern. Die Bekanntgabe wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen, denn das Aussortieren der ungültigen Stimmen aus den über 17.000 Wahllokalen, in denen nicht nur Parlament und Präsident, sondern auch die Provinzparlamente neu gewählt wurden, ist eine gewaltige logistische Aufgabe. Die Nationale Wahlkommission CNE muss nach eigenen Angaben etwa 700.000 Stimmzettel überprüfen.

 

Wahlbetrug und gespaltenes Land
Aus mehreren Provinzen wurden Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug gemeldet. In den Hochburgen der Opposition fehlten Wählerlisten und Wahllokale öffneten mit stundenlanger Verspätung. Woanders führten mit zusätzlichen Stimmen gefüllte Wahlurnen zu einer unglaubwürdigen Wahlbeteiligung von 80 bis 90 Prozent, in 27 Fällen sogar zu 105 Prozent. Solche Wahlmanipulationen, die in Mosambik Geschichte haben, wurden in ländlichen Distrikten aufgedeckt, die als Hochburgen der Frelimo gelten. Nach Schätzungen der Wahlbeobachtergruppe Observatório Eleitoral sind landesweit fünf Prozent der Wahlurnen von Wahlhelfern manipuliert worden. Selbst wenn das Wahlergebnis für Nyusi entsprechend der Berechnungen der Wahlbeobachter um ein Prozent nach unten korrigiert würde, im Ergebnis bleibt immer noch eine Mehrheit für die regierende Partei.


Doch es sind die ersten Wahlen, bei denen die Frelimo ihren Stimmenanteil gegenüber den Vorwahlen nicht mehr steigern konnte. Verfügte sie 2009 noch mit 75 Prozent über eine satte Zweidrittelmehrheit, ist sie diesmal sogar noch deutlich hinter das Ergebnis von 2004 (62 Prozent) zurückgefallen. Sie verliert voraussichtlich 49 ihrer Sitze im 250-köpfigen Parlament, während die Renamo 38 und die MDM 11 Sitze hinzugewinnen. Keine der weiteren 27 angetretenen Parteien konnte einen Sitz erringen.

 

Eine erste Analyse der Wahlergebnisse aus den Provinzen zeigt, dass das Land weiter zwischen Regierung und Opposition gespalten ist: in eine traditionelle Frelimo-Mehrheit in den Südprovinzen Inhambane, Gaza, Maputo und Maputo-Stadt sowie den beiden Nordprovinzen Cabo Delgado und – wenn auch knapp – Niassa und in die fünf Zentralprovinzen Nampula, Tete, Manica, Zambezia und Sofala, in denen Renamo und MDM zusammen eine Mehrheit haben. Diese fällt vor allem in Sofala mit ca. 63 Prozent deutlich aus.

 

Noch auffälliger ist, dass Dhlakama in allen diesen fünf Provinzen auch ohne die Stimmen von Simango vor seinem Konkurrenten von der Frelimo liegt. Das war 2009 noch anders. Es ist ihm offensichtlich gelungen, sich im Zentrum des Landes als die glaubwürdigere Alternative zur Regierungspartei darzustellen. Dagegen muss es für Daviz Simango, seit Jahren geachteter Bürgermeister von Beira, bitter sein, ausgerechnet in seiner Provinz Sofala mit knapp 9 Prozent noch weit unter dem Ergebnis seiner Partei MDM (14 Prozent) zu liegen. Nur in der Hauptstadt Maputo konnte Simango über 10 Prozent erreichen (MDM 16 Prozent).

 

Dhlakamas Kabinettsstück
Was also hat dazu geführt, dass Dhlakama fast alleine die Stimmen derer hinter sich scharen konnte, die von der jahrzehntelangen Herrschaft der Frelimo die Nase voll haben? Das südafrikanische Institut für Sicherheitsstudien ISS kommt zu einem interessanten Ergebnis: „So unwahrscheinlich es scheinen mag, die Rückkehr Renamos in den Busch hat sich als eine äußerst effektive Wahlkampfstrategie erwiesen." Noch bei den letzten Wahlen von 2009 hatte Dhlakama sein schlechtestes Ergebnis eingefahren, die Partei schien am Boden und Dhlakama mit seinen kruden Ideen und seinem auch in eigenen Reihen umstrittenen autoritären Führungsstil weit weg von den ersehnten Pfründen der Macht. „Also kehrte die Partei zu dem zurück, was sie am besten kann: nicht etwa Wahlpolitik, sondern bewaffneter Widerstand", so die ISS-Analyse. Der Renamo-Chef baute 2012 seine Kampftruppen sowie den Militärstützpunkt in Gorongosa wieder auf und bewaffnete die Veteranen der früheren Rebellenbewegung. Dann ließ er in einem Kleinkrieg Polizeistationen und wichtige Verbindungsstraßen im Zentrum des Landes angreifen, und im Oktober 2013 kündigte er den Waffenstillstand von 1992 auf, mit dem der langjährige Bürgerkrieg beendet worden war.

 

Als die Renamo dann auch noch die Kommunalwahlen vom November 2013 boykottierte und damit der MDM das Oppositionsfeld überließ, sahen viele Beobachter ihr baldiges Ende kommen. Doch dann folgte, was die ISS-Analyse als „strategische Meisterleistung" Dhlakamas bezeichnet: Mit Unnachgiebigkeit und der Androhung weiterer Gewalt zwang er die Regierung an den Verhandlungstisch. Statt früh zu reagieren und die Bedrohung der Renamo im Keime zu ersticken, zögerte diese, bis Staatspräsident Guebuza – die Wahlen vor Augen – nach endlosen Verhandlungsrunden schließlich einlenkte und entscheidende Zugeständnisse an den Gegner machte: größere Berücksichtigung der Renamo in staatlichen Institutionen, besonders den Streitkräften, eine Reform des Wahlsystems, die Manipulationen zugunsten der Frelimo erschwert, und eine allgemeine Amnestie für alle Verbrechen, die während der Kämpfe begangen wurden.

 

Am 5. September 2014 wurde ein neues Friedensabkommen geschlossen und tags drauf begann Dhlakama seinen Wahlkampf. Statt als bedrohlicher Kriegsherr verachtet zu werden, wie allgemein zu erwarten war, wurde er in vielen Gegenden als Held, der die mächtige Regierung bezwingen kann, mancherorts gar als „Messias", begrüßt. Gegenüber den gut organisierten Wahlkampfevents der Frelimo, auf denen freie Kost und Unterhaltung geboten wurden, verliefen die Renamo-Veranstaltungen unorganisiert und chaotisch, aber die Menschen strömten in Scharen zu den Wahlkampfauftritten Dhlakamas.

 

„Gewalt lohnt sich leider doch", schreibt Johannes Beck von der Deutschen Welle, der das Abschneiden der Renamo als „fatales Signal" sieht. „Mit diesem gewaltsamen Protest gegen die Übermacht der Frelimo und gegen die schamlose Bereicherung einiger weniger an den Rohstoffvorkommen des Landes hat Dhlakama offenbar einen Nerv getroffen." Statt dem „wer nicht für uns ist, ist gegen uns" der Frelimo verkaufte er sich und seine Partei als Hüter von Toleranz und Einheit.

 

Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass die Menschen von den gewaltsamen Auseinandersetzungen genug haben und vor Ort die Macht wählten, der sie nach dem langen Bürgerkrieg schon bei den ersten freien Wahlen 1994 vertrauten. Das Ergebnis von 2014 ähnelt nämlich in frappierender Weise dem Wahlausgang von vor 20 Jahren. Damals hatte Joaquim Chissano 53 Prozent erhalten, Dhlakama kam auf knapp 34 Prozent.

 

Und schon damals warf der Renamo-Chef der Frelimo Wahlbetrug vor. Wenn er auch dieses Mal in einer ersten Reaktion von einer „Wahlfarce" sprach, das Ergebnis nicht anerkannte und Neuwahlen forderte, so ist das zunächst ein reflexartiges Ritual im Kampf um die Macht. Doch er weiß inzwischen, dass er die von ihm geforderten Verhandlungen um eine Regierung der Nationalen Einheit nach dem Vorbild Kenias oder Simbabwes mit erneuten Gewaltandrohungen untermauern kann. Auch wenn er friedlich mit der Frelimo verhandle, für seine wütenden Anhänger könne er nicht garantieren. Mosambiks neuer Präsident Filipe Nyusi wird sehr bald daran gemessen werden, wie er mit der Herausforderung einer gestärkten Opposition umgeht. Eine transparente Aufklärung der Vorwürfe von Wahlbetrug wäre ein erster Schritt.


Lothar Berger

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