Waffen, die das Land nicht braucht

Heft 5/2014

Südafrika

DEUTSCHE FIRMEN WAREN DIE NUTZNIESSER EINES WAFFENGESCHÄFTES der südafrikanischen Regierung, das die Öffentlichkeit jahrelang beschäftigt hat. Die Zivilgesellschaft fordert, die von der Regierung 2013 eingerichtete Seriti-Kommission in eine „People's Commission" umzuwandeln.

 

Die Tatsache, dass das Apartheidregime mit einem relativ effektiven Waffenembargo sanktioniert wurde, trug zu seiner Überwindung bei. Ironischerweise machte dies Südafrika nach Abschaffung der Apartheid 1994 aber anfälliger für militaristische Manipulationen. Denn das Apartheidregime hatte einen großen militärisch-industriellen Komplex zur Verteidigung der Apartheid und zur Aggression im Subkontinent aufgebaut. Glücklicherweise war das nukleare Arsenal und die damit verbundene Industrie (samt Urananreicherung und Raketentechnik) vor dem Regimewechsel demontiert worden. Unglücklicherweise geschah das nicht mit dem Rest.


Der African National Congress (ANC) war als wichtigste „Befreiungsbewegung" strategisch und gemäß seiner eigenen Organisationskultur militärisch ausgerichtet. Das sorgte nach seiner Machtübernahme für eine rasche und erfolgreiche Integration seiner Kampfeinheiten und der früheren Regierungsarmee. Offiziere, die zuvor angehalten waren, sich gegenseitig umzubringen, klopften sich nun auf die Schultern und kooperierten, als es darum ging, die Politiker von ihrer Wichtigkeit für die Zukunft des Landes zu überzeugen.


Die ersten Früchte trug diese Ehe bereits kurz nach den demokratischen Wahlen 1994. Ein Verteidigungsbericht schlug ein massives Modernisierungsprogramm vor und zitierte die Auswirkungen des Waffenembargos auf die überalterte Ausrüstung von Marine und Luftwaffe. Dieses Dokument hatte wohl einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft durchlaufen, doch die wenigen Stimmen, die eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben gefordert hatten, wurden nicht ernst genommen. Die Mehrheit der Zivilgesellschaft war in andere Beratungsprozesse eingespannt und erlaubte den Soldaten, das Gespräch und die Schriftführung zu übernehmen. Ende der 1990er Jahre hatten diese bereits eine Anschaffungsliste für den Verteidigungsbericht ausgeheckt.

 

Neue Waffenkäufe
Die Luftwaffe sollte neue Helikopter, Kämpfer und Ausbilder erhalten, die Marine neue Fregatten und U-Boote. Wie überall auf der Welt wetteiferten die Anbieter nicht nur um Produkte und Preise, sondern auch um weitere Absatzmärkte, um Investitionen eines Landes in militärische und zivile Güter und Dienstleistungen – am besten eine Kombination aus allem. Darauf bezog sich auch die Kritik der Zivilgesellschaft, die die hohen Ausgaben angesichts der großen Armut und der nicht vorhandenen militärischen Bedrohung anprangerten.


Die selben Kräfte, die dem ANC zur Macht verholfen hatten, schränkten inzwischen die nationale Souveränität weltweit ein. Während der Apartheid war die lokale Industrie in Südafrika vom internationalen Wettbewerb ausgeschlossen worden, nach dem Ende des Kalten Krieges verlangten die Weltbank, der internationale Währungsfond und die Welthandelsorganisation einen freien Handel. In Verbindung mit einem rapiden Bevölkerungswachstum bedeutete diese historische Situation, dass dem ANC bereits die Hände gebunden worden waren, als er versuchte, seine grandiosen Befreiungsversprechen zu erfüllen. Doch er behinderte seine Handlungsfähigkeit zusätzlich dadurch, dass er seinen Mitgliedern und Unterstützern auf allen Ebenen erlaubte, Parasiten des Staates zu werden. Das tragische Erlebnis ist eine soziale Ungleichheit, die schlimmer als jemals zuvor, wenn auch nicht mehr rassistisch motiviert ist.


Bereits früh wurde im Waffenbeschaffungsprogramm (APP) deutlich, dass keineswegs nur Marktkräfte im Spiel waren. Nach einer ersten Verhandlungsrunde, in der die Anbieter ihre Preise vorstellten, begann der Prozess von Neuem, daraus gingen aber nicht die preisgünstigsten Anbieter als Gewinner hervor. Der damalige Verteidigungsminister Joe Modise, der zuvor den bewaffneten Flügel des ANC kommandiert hatte und anschließend das Kommando in der neuen vereinten südafrikanischen Armee (SANDF) übernahm, wurde zum Sündenbock und schließlich abgesetzt. Zu den weniger bedeutenden Sündenböcken zählte Stella Sigcau, die auch einen Kabinettsposten bekleidete und deren Hintergrund die „königliche" Bantustan-Politik war. Wie überall auf der Welt wirkten Lobbyisten, Berater und Beraterfirmen als Feigenblätter.

 

Deutsche Firmen erhalten Zuschlag
Auffällig war, dass nicht einzelne Unternehmen, sondern Angebote, die Staaten präsentierten, den Zuschlag erhielten. Allerdings blieben die USA als größter Waffenproduzent davon ausgeschlossen, ebenso Russland und China – die früheren Feinde des Apartheidstaates. Vermutlich resultierte das Ungleichgewichte im südafrikanischen Verteidigungsestablishment aus der Zeit des Kalten Krieges. Es war sicherlich eine strategische Entscheidung, den früheren Ostblock auszuschließen, aber die Abwesenheit der USA hatte etwas Irritierendes: Der frühere US-Botschafter George Trail arbeitete inzwischen als Lobbyist für den Rüstungskonzern Bell. Er gab zwar einige Spannungen zwischen dem US-Establishment und den südafrikanischen Einkäufern zu Sicherheitsfragen in der Waffenbeschaffung zu, aber vielmehr war Bell sich des US-Gesetzes zu Korruptionspraktiken (FCPA) im Ausland bewusst. Demnach konnten US-Firmenvertreter für Bestechung bestraft und inhaftiert werden.

 

Zwar hatten Großbritannien und Deutschland auch solch ein Gesetz verabschiedet, doch es war zum Zeitpunkt der südafrikanischen Waffenkäufe noch nicht in Kraft. Spätere Untersuchungen gewährten Einblicke, wie korrupt das APP war. British Aerospace plc (BAE), ein Partner von Saab, das Flugzeuge an Südafrika verkaufte, musste mehrere Millionen Strafgebühren in den USA zahlen, weil es damit gegen das FCPA verstoßen hatte.


Trotz kostengünstigerer Anbieter erhielten deutsche Firmen den Zuschlag der Marine. Das deutsche U-Boot-Konsortium, an dem Ferrostaal führend beteiligt war, sicherte sich 6088 Mio. Rand, damals ca. 100 Mio. US-Dollar. Das deutsche Fregattenkonsortium, das ThyssenKrupp bzw. die Tochterfirma Thyssen Rheinstahl Technik GmbH, Blohm & Voss GmbH, und die Howaldtswerke – Deutsche Werft GmbH umfasste, sicherte sich 7361 Mio. Rand, damals 1206 Mio US-Dollar.

 

Steigende Kosten und Korruptionsvorwürfe
Ursprünglich sollte das Waffenprogramm APP 40 Mrd. Rand kosten, inzwischen sind die Kosten auf 60 Mrd. Rand (etwa 6 Mrd. US-Dollar) angestiegen. Trotz des geringen zivilgesellschaftlichen Protestes bei der Bekanntgabe des Programms klangen die Alarmglocken in der Regierung, als 1998 eine interne Durchführbarkeitsstudie vor den Risiken warnte. Wie wir erst jetzt wissen, gab sie zu bedenken, dass die Opportunitätskosten höher seien und die Kosten wegen der Umrechnung zwischen Rand und Euro eskalieren könnten. Auch die Zinsen für die Kredite könnten steigen, wenn Südafrikas Kreditwürdigkeit abgestuft würde. Und andere Handelsabschlüsse bzw. Kompensationsgeschäfte und Investitionen seien nicht garantiert. Von Anfang an hat sich das Versprechen, die Zusatzgeschäfte würden mehr Geld ins Land bringen als der eigentliche Waffenkauf, nicht bewahrheitet. Dennoch wurden einige symbolische „Investitionen" getätigt, um die politische Unterstützung für das AAP zu erhalten. So wurde dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu von den Jetverkäufern BAE/Saab ein Trainingszentrum versprochen, die dafür ausgehändigten drei Mio. US-Dollar sind verschwunden, ohne dass ein solches Zentrum gebaut wurde.

 

Der Kapstädter Autor und Aktivist Terry Crawford-Browne meint, das APP repräsentiere einen grundlegenden Kompromiss der südafrikanischen Demokratie. Nach Jahren kostspieliger Rechtswege konnte er Präsident Zuma kürzlich endlich dazu bringen, eine Kommission zur Untersuchung des Waffenhandels einzurichten. Seitdem sorgt die Seriti-Kommission für Kontroversen, zumal der Vorsitzende, der Richter Seriti, eigenmächtig Regeln aufstellt, welche Zeugen und Beweise zugelassen werden. Ein Beweis, der neben anderen ausgeschlossen wurde, war der 2011 veröffentlichte Bericht der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton zur Bestechung und Korruption durch Ferrostaal im südafrikanischen Waffenkauf. Das Unternehmen hatte vor, nur einen symbolischen Teil der Kompensationsgeschäfte zu erfüllen. Auch die Anfrage deutscher Staatsanwälte an die Schweiz nach Bankinformationen wegen versuchter Steuerflucht von Thyssen Rheinstahl Technik GmbH war kein Gegenstand der Seriti-Kommission.


Aus einem späterem Dokument geht im Einzelnen hervor, wie Bestechungsgelder von zweiundzwanzig Mio. US-Dollar über eine liberianische Firma namens Mallar Inc. an südafrikanische Politiker und Amtsträger gezahlt wurden. Sie wurden dann zu Steuerzwecken als legitime Geschäftsausgaben aufgeführt. Davon gingen drei Mio. US-Dollar an Schabir Shaik, der 2004 wegen eines Korruptionsgeschäfts mit dem damaligen südafrikanischen Vizepräsidenten Zuma angeklagt wurde. Während Shaik verurteilt wurde und für einige Zeit im Gefängnis einsaß, wurden die Korruptionsvorwürfe gegen Zuma fallen gelassen, vermutlich weil sie offenbar politisch motiviert waren. Diese Entscheidung wird nun von den Oppositionsparteien angeprangert, die kürzlich Zugang zu Schlüsseldokumenten erhielten. Zusätzlich zur Kontroverse über ihren Auftrag und ihr Vorgehen wurde die Seriti-Kommission auch noch durch eine Reihe von Rücktritten einiger ihrer Kommissionsmitglieder getroffen. Auch wichtige Personen verweigerten die Partizipation.

 

Regierung in der Schusslinie
Derzeit versucht die südafrikanische Zivilgesellschaft, sich zum Thema Waffenhandel neu zu mobilisieren. Sie ruft dazu auf, dass die Seriti-Kommission aufgelöst und durch eine „People's Commission" ersetzt wird. Diese zivilgesellschaftliche Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die schlechten Szenarien der Durchführbarkeitsstudie sich bewahrheitet haben. Die Kosten und die Kreditschulden stiegen, die internationalen Ratingagenturen stuften Südafrika ab. Der Rand verlor an Wert, wegen der reduzierten staatlichen Investitionen in die Entwicklung stieg die nationale Ökonomie in den letzten Jahren weniger als die Bevölkerung. Das meiste „Wachstum" schafft keine Jobs. Die Regierung muss immer mehr Geld leihen, um ihre Patronagestrukturen zu finanzieren. Dazu zählen Subventionen für die Reichen und Sozialleistungen für die Armen – beides, um Wahlen zu gewinnen.


Auf politischer Ebene gibt es viel Feindseligkeit gegen Zuma persönlich, selbst im ANC. Auf den Beerdigungsfeierlichkeiten von Mandela musste er sich vor den versammelten Weltführern und internationaler Presse Schmährufe durch das Publikum gefallen lassen. Im Unterschied zu früheren ANC-Präsidenten wird seine Ruf als Führer von „Freiheitskämpfern" ernsthaft in Frage gestellt – von einigen seiner früheren Protegés, die eine kleine, aber militante Oppositionspartei, die Economic Freedom Fighters, gegründet haben.


Die sinkende Popularität Zumas signalisiert eine Krise im ANC, wo unterschiedliche Fraktionen um die Kontrolle ringen. Zumas Clique ist eine unheilige Allianz von Sekurokraten, die vom KGB trainiert wurden, und neo-feudalen Konservativen, die kaum ein Lippenbekenntnis für die Freiheitscharta übrig haben, die einst einen breiten Konsens für den Widerstand bot und die Apartheid unhaltbar machte. Gleichzeitig werden weiterhin öffentliche Ressourcen geplündert, obwohl die Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft, progressive Medien und die Ombudsfrau unermüdlich dagegen angehen.


Die Absurdität eines Dritte-Welt-Landes, das sich ohne unmittelbare Bedrohung und Verwendung hoch entwickelte Waffensysteme beschafft hat, wird durch das Schicksal dieser Waffen dokumentiert: Die meisten sind entweder in Lagerräumen oder in Reparatur und deshalb unbrauchbar. Die südafrikanische Armee SANDF hat es versäumt, ein adäquates Level qualifizierten Personals und Techniker zu erhalten. Schauen wir uns die aktuellen SANDF-Einsätze an, die normalerweise unter der Fahne der „Friedenssicherung" – nicht notwendigerweise mit internationalem oder nationalem Mandat – laufen und oft dem Schutz der Investitionen der herrschenden Clique, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, dienen: Keine einzige der im Ausland erworbenen Hardware kommt dort zum Einsatz. Die einzigen „neuen" Waffensysteme, die im Verlaufe von SANDF-Kampfeinsätzen in Afrika getestet wurden, sind die eigenen Angriffshubschrauber Rooivalk (rote Falken), die vom Apartheidregime eingeführt wurden und seitdem massiv subventioniert werden – angeblich für den Exportmarkt. Aber das ist eine andere Skandalgeschichte.


Michael Graaf

 

Der Autor verweigerte während der Apartheid den südafrikanischen Militär-/Kriegsdienst und entkam nur knapp einer Inhaftierung. Als Aktivist und Forscher wurde er zum ersten grünen Politiker Südafrikas gewählt. Sein Hauptaugenmerk gilt heute dem Thema digitaler Technologie in der Gesellschaft.

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