Lungu bleibt Präsident Sambias

Heft 5/2016

Sambia: Wahlen

BEI DEN WAHLEN IN SAMBIA IM AUGUST HAT SICH PRÄSIDENT LUNGU ERNEUT DURCHGESETZT. Lungu war bereits im Januar 2015 zum Nachfolger seines verstorbenen Vorgängers Michael Sata gewählt worden. Der Wahlkampf war von der Wirtschaftskrise des Landes und einer wachsenden regionalen Polarisierung gekennzeichnet.

 

Am 11. August 2016 fanden in Sambia Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen statt. Gleichzeitig waren die Wähler aufgerufen, an einem Referendum über einen neuen Grundrechtekatalog in der Verfassung teilzunehmen. Das scheiterte erwartungsgemäß, weil das erforderliche Quorum verfehlt wurde. Erst im Januar 2015 war Edgar Lungu in einer Nachwahl nach dem Tod seines Vorgängers Michael Sata in das Amt des Präsidenten gewählt worden. Nun hat er seine und die Macht seiner Partei, der Patriotic Front (PF), durch seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gefestigt und wird aller Voraussicht nach für weitere fünf Jahre regieren. Die politische Landschaft Sambias hat sich nach dem Tod des dominanten Patriarchen Sata im Oktober 2014 und den turbulenten Kämpfen um seine Nachfolge stark verändert. Lungu steht jetzt an der Spitze des Staates, besitzt aber nicht das Charisma von Sata, der selbst noch als kranker Mann die Fäden fest in der Hand hielt, sondern muss seinen Führungsanspruch immer wieder neu behaupten.

 

Sata-Nachfolge: Lungu lachender Dritter
Sata hatte 2011 die Patriotic Front, die er zehn Jahre zuvor gegründet hatte und mit seinem populistischen Politikstil selbstherrlich führte, erstmals an die Macht gebracht. Starke Unterstützung erhielt er vor allem von der Bemba-Bevölkerung im Norden des Landes sowie von Arbeitern und Angehörigen des informellen Sektors am Kupfergürtel und in der Hauptstadt Lusaka. Er umgab sich vornehmlich mit Vertrauten aus der Bemba-Elite. Angesichts seines bald deutlichen – wenngleich nie offen eingestandenen – prekären Gesundheitszustandes (bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, woran er gestorben ist), brachten sich einflussreiche PF-Politiker für seine Nachfolge in Stellung, die ihre Machtambitionen auch öffentlich austrugen. Zwei PF-Fraktionen standen sich gegenüber: die „Bemba-Clique" um den Verteidigungsminister Geoffrey Bwalya Mwamba (kurz: GBM) und das „Kartell" um PF-Generalsekretär und Justizminister Wynter Kabimba, der als engster Vertrauter von Sata galt.


Es kam zu einem ersten Zerwürfnis, als GBM Anfang 2013 als Minister zurücktrat aus Protest gegen Satas Weigerung, den von den Bemba-Chiefs nach traditionellen Bräuchen ernannten Bemba Paramount Chief (Chitimukulu) offiziell anzuerkennen. Dieser ist GBMs Onkel. Sata favorisierte den Chief eines anderen Bemba-Clans. Dass Sata, obwohl er bereits schwerkrank war, die Kämpfe um seine Nachfolge missbilligte, wurde im August 2014 klar, als er in einer dürren Mitteilung Kabimba aller Ämter enthob und ihn damit von einem Tag auf den anderen in der Partei marginalisierte. Als lachender Dritte trat unvermittelt Edgar Lungu, GBMs Nachfolger als Verteidigungsminister, ins Rampenlicht. Sata übertrug ihm zusätzlich Kabimbas Ämter als PF-Generalsekretär und Justizminister. Damit hatte er eine große Machtfülle inne. Bemerkenswert war, dass Lungu kein Bemba, sondern ein Nsenga aus dem Osten des Landes ist und Sata nicht gefährlich werden konnte.

 

PF-Zerwürfnis nach Satas Tod
Als Präsident Sata im Oktober 2014 in einem Londoner Krankenhaus starb und eine Nachwahl innerhalb von 90 Tagen stattfinden musste, entbrannte der Kampf um seine Nachfolge erneut. Zunächst ging es um das Amt des Interimspräsidenten, denn Vizepräsident war Guy Scott, ein Sambier britischer Herkunft und langjähriger Freund Satas, während Sata vor seiner letzten Reise bestimmt hatte, dass Lungu als sein Vertreter fungieren sollte. Da die Verfassung (§38 (2)) eindeutig den Vizepräsidenten als Interimspräsident bestimmte, übernahm Scott, der mit dem „Kartell" sympathisierte, das Amt. Er selbst kam als Nachfolger nicht in Frage, wollte die Kandidatenwahl aber beeinflussen. Im Irrglauben, dass er als amtierender Präsident und PF-Vorsitzender ebenso selbstherrlich schalten und walten könnte wie Sata, setzte er Lungu als Generalsekretär der Partei ab – und provozierte einen solchen Aufruhr in der Partei, dass er seine Entscheidung nach wenigen Tagen rückgängig machen musste. Seine Rolle als weißer Präsident eines afrikanischen Staates war damit schwer beschädigt, und er hatte die Sympathien großer Teile der Bemba-Elite in der PF – unfreiwillig – auf die Seite von Lungu gedrängt.


Begleitet von heftigen Auseinandersetzungen fanden in der Folge zwei PF-Parteitage statt. Auf dem einen wurde Lungu als PF-Kandidat für die Nachwahl bestimmt, während auf dem anderen, den Scott unterstützte, Miles Sampa, ein Neffe von Sata und PF-Vizeminister, gewählt wurde. Mit Hilfe umstrittener Entscheidungen der Justiz gelang es Lungu, als alleiniger Kandidat der PF akzeptiert zu werden und in die Nachwahl zu gehen.


Wichtigster Konkurrent von Lungu bei der Nachwahl am 20. Januar 2015 – ebenso wie bei der aktuellen Wahl am 11. August – war Hakainde Hichilema (HH) von der United Party for National Development (UPND). Mit der äußerst knappen Mehrheit von nur 27.757 Stimmen wurde Lungu zum Nachfolger von Sata gewählt.

 

Niedergang der langjährigen Regierungspartei MMD
Unumstritten war Lungus Aufstieg zur Nummer 1 in der PF nicht. Es gab und gibt unter der Bemba-Elite mehrere Politiker mit Ambitionen auf das „State House". Umso wichtiger war es für Lungu, seine Herrschaftskoalition zu erweitern. Seine Herkunft aus der Ostprovinz war dabei von entscheidender Bedeutung. Es gelang ihm, den dort weiterhin einflussreichen Ex-Präsidenten Banda, der nach seiner Wahlniederlage gegen Sata 2011 als Vorsitzender der Movement for Multi-Party Democracy (MMD) zurückgetreten war, für sich zu gewinnen. In der MMD waren nicht alle mit Bandas Eintreten für Lungu einverstanden. Die Parteiführung ging mit ihrem Vorsitzenden Mumba in die Nachwahl, während andere Vertreter der Partei Hichilema unterstützten. Diese Spaltung leitete den kaum vorstellbaren Niedergang der Partei ein, die die demokratische Transition in Sambia maßgeblich geprägt hat und 20 Jahre lang an der Regierung war.


Bei der Nachwahl 2015 gewann Mumba nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen am 11. August stellte die MMD gar keinen Präsidentschaftskandidaten auf. Zwei Parteiflügel machen sich inzwischen die Rechtmäßigkeit streitig. Die Mumba-Führung erklärte Anfang des Jahres, sie werde mit Lungu ein Wahlbündnis eingehen, was eine Gruppe namhafter MMD-Abgeordneter zum Austritt aus der Partei bewegte. Sie traten der UPND bei. Die konkurrierende MMD-Gruppe, die von Mumba aus der Partei ausgeschlossen worden war, veranstaltete einen eigenen MMD-Kongress, auf dem sie Felix Mutati, einen Ex-Minister, zum Vorsitzenden wählte und ihrerseits zur Unterstützung von Lungu aufrief. Die Mumba-Führung der MMD sah in der schnellen Registrierung der Mutati-MMD ein Komplott der PF-Regierung. Sie schwenkte daraufhin um und ging mit der UPND ein Wahlbündnis ein.


Der willkürliche Parteienwechsel („party hopping"), der in Sambia Tradition hat und die Austauschbarkeit der Parteien verdeutlicht, hatte mit der veränderten politischen Konstellation nach Lungus Machtübernahme verstärkt Konjunktur. Auch die UPND, die – parallel zum Niedergang der MMD – mit der Nachwahl 2015 zur wichtigsten Oppositionspartei geworden war und der Chancen auf die Regierungsübernahme zugetraut wurden, profitierte von dieser Situation. Als erster PF-Politiker, der Ambitionen auf die Sata-Nachfolge hatte, schloss sich Mwamba (GBM) der Partei an und wurde UPND-Vizevorsitzender. Auch Scott hatte nach seinen gegen Lungu gerichteten Manövern keine Zukunft in der PF und wechselte zur UPND. Selbst Satas Sohn Mulenga Sata, der seinen Vater ebenfalls gern beerbt hätte und den Lungu sogar zum Staatsminister ernannt hatte, schlug sich auf die Seite der UPND. Satas Neffe Miles Sampa schließlich verließ nach seinem gescheiterten Versuch, PF-Kandidat bei der Nachwahl zu werden, Amt und Partei, gründete eine eigene Partei und unterstützte bei den Wahlen ebenso die UPND. Kabimba kehrte der PF auch den Rücken und gründete ebenfalls eine eigene Partei, Rainbow Party, die sich als sozialistische Partei präsentierte, bei den Wahlen allerdings unter ferner liefen landete.

 

Wirtschaftskrise und regionale Polarisierung
Die Wahlen am 11. August fanden unter den Bedingungen der teilweise veränderten Verfassung statt, die Lungu mit der Unterstützung der MMD-Abgeordneten vom Parlament hatte verabschieden lassen. Zum einen war nun bei der Präsidentschaftswahl eine absolute Mehrheit (50% + 1) erforderlich. Zudem musste jeder Kandidat mit einem „running mate" für die Vizepräsidentschaft antreten. Lungu benannte seine bisherige Vizepräsidentin Inonge Wina aus der Westprovinz, während Hichilema mit Geoffrey Mwamba (GBM) aus der Nordprovinz ins Rennen ging. Beide verdeutlichten damit ihr Ziel, auch in den Hochburgen der anderen Partei um Stimmen zu werben. Bei dem neuen Wahlmodus war von vornherein klar, dass die Entscheidung nur zwischen PF und UPND fallen würde. Ungewiss war, ob einer der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen würde.


Lungu und die PF führten den Wahlkampf mit dem Versprechen, die erfolgreiche Infrastrukturpolitik (Straßenbau, Schulen), die die PF-Regierung eingeleitet hatte, fortzusetzen. Sie warben mit dem Bemba-Wahlslogan „sonta apo wabomba" (deutsch: zeigt eure Taten bzw. seht, was wir geschafft haben), worauf die UPND als Oppositionspartei nicht viel antworten konnte.


Tatsächlich war die Bilanz der Regierungspartei alles andere als positiv. Mit dem Rückgang der Weltmarktpreise für Kupfer (um fast die Hälfte) fiel auch das Wachstum der Wirtschaft (ebenfalls um fast die Hälfte). Die hohen Staatsausgaben führten zu einem wachsenden Haushaltsdefizit, der Wert des Kwacha zum US-Dollar sank erheblich, die Inflationsrate stieg auf über 20 Prozent. Dazu kamen für die Wirtschaft schädliche Engpässe in der Stromversorgung.


Angesichts erneut stark angestiegener Auslandsverschuldung gelang es Lungu, den – mit unvermeidlichen Sparauflagen verbundenen – Bittgang zum IWF auf Ende des Jahres hinauszuzögern. Hichilema und die UNDP prangerten die Krise des Landes in ihrer wirtschaftsliberal ausgerichteten Kampagne an. Ihr zentraler Wahlslogan lautete: „HH will fix it."


Überlagert wurden die wirtschaftlichen und sozialen Themen jedoch von der regionalen Polarisierung des Wahlkampfes, die auch deutlich ethnische Dimensionen aufwies. Die Wortführer der PF-Kampagne taten ihr Möglichstes, die UPND, die in der Südprovinz entstanden ist, als eine tribalistische Partei der Tonga-Bevölkerung hinzustellen, um ihre Anhänger im Norden und im Osten bei der Stange zu halten. PF-Informationsminister Kambwili verstieg sich zu der Aussage, selbst wenn Jesus zur Wahl stünde, würden die Tongas HH wählen. Obwohl die UPND – wie die PF – in nahezu allen Wahlkreisen des Landes um die Wählergunst warb, blieben die Hochburgen der PF im Norden und im Osten des Landes sowie der UPND im Süden, dem Westen und Nordwesten – wie bei der Nachwahl 2015 – weitgehend bestehen. Auch Hichilemas bzw. Lungus Wahl ihrer „running mates" hat an dieser Polarisierung nichts geändert.


Geprägt wurde der Wahlkampf schließlich von der exzessiven Nutzung des Bonus des Amtsinhabers durch Lungu und die PF. Ob es das „Public Order Act" war, dessen Aufhebung die PF 2011 in ihrem damaligen Wahlmanifest versprochen hatte das wiederholt für das Verbot von UPND-Wahlveranstaltungen herhalten musste; oder die Sperrung des Luftraums durch die Luftwaffe für UPND-Flüge; oder die einseitige Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten Lungus (während die UPND vor Gericht ihr Recht auf bezahlte Sendezeiten erstreiten musste); oder als Gipfelpunkt der Einflussnahme die Schließung der wichtigsten privaten und Lungu-kritischen Zeitung „The Post" wegen ausstehender Steuerzahlungen in der Endphase des Wahlkampfes – in vielfältiger Weise wurde die UPND-Wahlkampagne behindert und die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt.


Gewaltbereite Parteiaktivisten gab es auf beiden Seiten, aber wenn es zu Auseinandersetzungen kam – wie z.B. die Zerstörung von UPND-Wahlplakaten in der Hauptstadt Lusaka durch die PF – dann blieb die Polizei meist untätig bzw. ging gegen UPND-Anhänger vor. Die Summe dieser Unregelmäßigkeiten führte die EU-Wahlbeobachtermission dazu, von fehlender Chancengleichheit („unlevel playing field") zu sprechen. Und die lokale NRO „Foundation for Democratic Process" (FODEP) erklärte, die Wahl habe nicht den Anforderungen „für eine freie, faire und glaubwürdige Wahl" entsprochen.

 

Lungu gewinnt absolute Mehrheit – Hichilema ficht die Wahl an
Vier Tage nach der Wahl verkündete die Wahlkommission das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und erklärte Edgar Lungu mit der knappen, aber ausreichenden absoluten Mehrheit von 50,35 Prozent der gültigen Stimmen zum Wahlsieger. Hichilema lag dicht dahinter mit 47,63 Prozent der Stimmen. Die übrigen sieben Kandidaten erreichten zusammen gerade einmal zwei Prozent der Stimmen, was die starke Polarisierung der politischen Arena auf die PF und die UPND unterstreicht. Die Parlamentswahlen bekräftigten dies mit deutlichem Vorteil für die PF, die 80 (von 156) Sitzen gewann gegenüber 58 für die UPND.


Die UPND hatte bereits während der sich – vor allem auch in Lusaka selbst – ungewöhnlich lang hinziehenden Auszählung Zweifel an dem Ergebnis angemeldet. Sie hat innerhalb der vorgeschriebenen Frist gegen das Ergebnis beim zuständigen Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. Bis Anfang September muss darüber entscheiden werden. Ohne dem Urteil der – von Lungu persönlich ernannten – Verfassungsrichter vorzugreifen, konnte davon ausgegangen werden, dass die PF-Regierung unter Präsident Lungu die Geschicke Sambias für weitere fünf Jahre bestimmen wird. So ist es auch gekommen!


Peter Meyns

 

Der Autor ist Professor i.R. für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Hinweis: Die dunkel hinterlegten Formularfelder sind Pflichtfelder.