Achtungserfolg für die MDM

Heft 6/2013

Mosambik

DIE KOMMUNALWAHLEN IN MOSAMBIK vom 20. November haben der Frelimo den erwarteten Sieg in den meisten der 53 Kommunen gebracht, doch die oppositionelle MDM schnitt erstaunlich gut ab. Neben Beira und Quelimane stellt sie jetzt auch den Bürgermeister von Nampula.

 

Die vierten Kommunalwahlen in Mosambik standen unter keinem guten Stern: Dass die Oppositionspartei Renamo die Wahlen einmal mehr boykottiert, daran hat man sich längst gewöhnt, doch diesmal hatten nicht wenige Menschen die Befürchtung, die Wahlen könnten von Gewalt überschattet sein. Die Angst war nicht unbegründet: Renamo-Chef Afonso Dhlakama hatte das Friedensabkommen von 1992 aufgekündigt, und seit Monaten halten die Überfälle von frustrierten Renamo-Einheiten im Zentrum des Landes an. Auch wenn der Renamo Mittel und Leute fehlen, um den von vielen schon heraufbeschworenen Bürgerkrieg zu führen, mit ihrer Drohung, die Wahlen zu verhindern, hat sie die Bevölkerung erschreckt.

 

Die Renamo ist dort oben. Vielleicht werden sie kommen und die Wahlen stören“, sagte ein Einwohner in Gorongosa und dachte dabei an die versprengten Ranamo-Trupps, die sich nach der Einnahme ihres Hauptquartiers in Satunjira am 21. Oktober in den Bergen versteckt halten, um von dort ihre Angriffe auf die Nord-Süd-Verbindungsstraße zu starten.

 

Auch in der Hauptstadt Maputo herrschte nach einer Reihe von Gewaltverbrechen nervöse Stimmung. Innerhalb einer Woche im Oktober gab es fünf Entführungsfälle. Opfer waren Geschäftsleute oder deren Ehefrauen, auch der Sohn eines muslimischen Unternehmers wurde gekidnappt. Erpressungen und Morddrohungen via Telefon häufen sich. Manch einer ist bereit zu zahlen. Der bekannte Schriftsteller Mia Couto enthüllte im Privatsender STV anlässlich einer Preisverleihung, dass er drei Tage lang von Erpressern Morddrohungen erhalten habe. „Die Verbrechen verstärken ein Gefühl von Hilflosigkeit und fehlendem Schutz, wie wir es in den letzten zwanzig Jahren unserer Geschichte nicht gesehen haben“, meinte er. „Diese Entführungen umgeben uns, als wären sie ein anderer Bürgerkrieg, ein Krieg, der so viel Instabilität erzeugt wie jede andere militärische oder terroristische Aktion.“ Und mit Blick auf die Spannungen im Zentralmosambik fuhr er fort: „Wir dürfen nicht vergessen, dass unser kollektives Schicksal heute besonders im Zentrum des Landes entschieden wird – an der Grenze, an der sich Dialog und Kriegshetze scheiden. Und wir alle wollen das verteidigen, was die größte Errungenschaft nach der Unabhängigkeit ist: Frieden.“

 

Diese unter den Mosambikanern tief sitzende Sehnsucht nach Frieden und eine im Großen und Ganzen gute Organisation dürften dafür gesorgt haben, dass die Kommunalwahlen einigermaßen reibungslos verliefen. Lediglich in einer abgelegenen Region Sofalas wurde zwei Tage nach dem Wahltag ein Überfall auf zwei Autos gemeldet, der aber wohl der Erbeutung von Nahrungsmitteln galt.

 

Nicht alles ist Frelimo

Gewählt wurde dieses Mal in 53 selbstverwalteten Städten. Gegenüber den Kommunalwahlen von 2008 sind 10 weitere „Municipios“ hinzugekommen – jeweils eine neue pro Provinz. In diesen Ortschaften konnten die Bürger zum ersten Mal ihre kommunalen Vertretungen und einen Bürgermeister wählen.

 

Auf den ersten Blick hat es einen überwältigenden Sieg der Regierungspartei gegeben: Die Frelimo behielt erwartungsgemäß in fast allen Gemeinden die Oberhand, sie stellt in 50 Munizipien den Bürgermeister. Nur in drei, allerdings bedeutenden, Städten konnte sich die Oppositionspartei Movimento Democrático de Moçambique (MDM) durchsetzen: In Beira und Quelimane gewann sie ziemlich deutlich – in beiden Städten hatte sie das Bürgermeisteramt schon zuvor inne –, in Nampula kann sie zum ersten Mal den Bürgermeister stellen. Die Wahlen in Nampula waren wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten auf den 1. Dezember verschoben worden. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sich der Kandidat der MDM, Mohamuno Amurane, mit knapp 54 Prozent gegenüber dem Frelimo-Kandidaten (41 Prozent) durchsetzen. Das Nampula-Ergebnis dürfte die Frelimo schmerzen, hat sie doch in den anderen sechs Kommunen der Provinz mit bis zu 91 Prozent in Nacala eindeutig die Überhand.

 

Beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass die MDM zu einer ernsthaften Herausforderung für die Frelimo geworden ist. Die Partei war erst nach den letzten Kommunalwahlen von 2008 aus Unzufriedenheit mit der Sturheit der Renamo gegründet worden. Ihr Präsident Daviz Simango hatte bei den ersten Gemeindewahlen 2003 das Bürgermeisteramt für die Renamo gewonnen. Weil Dhlakama ihn 2008 nicht wieder aufstellen wollte, kandidierte er als unabhängiger Kandidat, wurde erneut Bürgermeister von Beira und gründete im Jahr darauf die MDM, die sich danach anschickte, der Renamo als erster Oppositionspartei den Rang abzulaufen.

 

Im Unterschied zu den letzten Parlamentswahlen von 2009, wo ihre Kandidatur nur in vier Provinzen einschließlich der Hauptstadt Maputo zugelassen war, stellte sie diesmal in allen 53 Gemeinden Kandidaten auf. Angesichts des traditionellen Übergewichts der Frelimo im Süden des Landes war abzusehen, dass sie dort in den meisten Kommunen keinen Schnitt machen würde gegenüber der Regierungspartei. Knapp 25 Prozent der Stimmen in Xai-Xai ist ihr bestes Ergebnis in Gaza. In Maputo und im angrenzenden Matola konnte die MDM aber beachtliche Ergebnisse erzielen: In der Hauptstadt kam ihr Kandidat Venancio Mondlane auf knapp 40 Prozent der Stimmen. Bürgermeister David Simango von der Frelimo erhielt 58 Prozent, 2008 hatte er noch 86 Prozent auf sich vereinen können. Und in Matola lag der MDM-Bürgermeisterkandidat mit 42,4 Prozent nicht weit hinter Calisto Cossa von der Frelimo (56,6 Prozent).

 

In Beira musste Bürgermeister Simango ebenso wie sein Kollege aus Qelimane bisher gegen eine Frelimo-Mehrheit im Stadtparlament anregieren. Jetzt hat die MDM zum ersten mal auch die Kommunalverwaltungen beider Städte gewonnen, und zwar mit fast 70 Prozent recht deutlich. Das erleichtert dort ihren politischen Entscheidungsspielraum. Es ist offensichtlich, dass es der Frelimo immer weniger gelingt, ihre Anhängerschaft in den Oppositionshochburgen im Zentrum des Landes zu mobilisieren. In einigen Gemeinden wie in Alto Molocue, Gorongosa, Mocuba, Marromeo oder auch in Chimoio ist der Abstand der MDM zur Frelimo nicht mehr groß. In Gurue (Zambezia) fehlte ihrem Kandidaten nur eine einzige Stimme gegenüber dem Frelimo-Kandidaten. Die Nationale Wahlkommission entschied das Rennen anhand der für ungültig erklärten Stimmen zugunsten der Frelimo.

 

Kleinere Parteien waren nur regional begrenzt angetreten. Dabei erzielte die Bürgerliste Assemona in Angoche einen Achtungserfolg und verwies mit den zweitmeisten Stimmen hinter der Frelimo die MDM auf den dritten Platz.

 

Wahlanfechtungen

Aufgrund der Erfahrungen mit Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug zugunsten der Frelimo bei früheren Wahlen sind die Kontrollmöglichkeiten der Oppositionsparteien innerhalb des Wahlprozesses verbessert worden (vgl. „Wahlen werfen ihre Schatten“ in afrika süd 5'13). Weil die üblichen Parallelauszählungen in einigen Munizipien deutlich abweichende und für Frelimo schlechtere Ergebnisse erbracht hatten, legte die MDM am 25. November formalen Protest gegen die Ergebnisse in sieben Städten ein. Nach ihren Berechnungen wären auch ihre Siege in Beira und Quelimane noch deutlicher ausgefallen. In Quelimane sind etliche Unterlagen mit offiziell ausgezählten Stimmen verschwunden. Das nach den letzten Kommunalwahlen neu gefasste Wahlgesetz erlaubt es den Parteien, bestätigte Kopien eigener Parallelauszählungen zur Anwendung zu bringen. Das Gesetz sagt eindeutig, dass solche unterzeichneten und abgestempelten Kopien „als Beweise zur Lösung von Wahlstreitigkeiten“ ausreichen, wenn Wahlunterlagen gestohlen, vernichtet oder verschwunden sind. Auf diesen Passus baut die MDM bei ihrer Wahlanfechtung.

 

Auch die Bürgerliste Assemona hat Protest gegen das Ergebnis in Angoche erhoben. Dort hatte der Wahlleiter nach ihren Aussagen ganze Packen von Wahlzetteln an die Frelimo ausgehändigt, die sie zu Gunsten ihres Kandidaten ausfüllte und an ihre Mitglieder verteilte, die sie dann in die Wahlurnen warfen. In Gondola wurde in einigen Wahllokalen eine ungewöhnlich hohe Zahl von ungültigen Stimmen entdeckt. Der Verdacht steht im Raum, dass hier Wahlhelfer bis zu 100 Stimmzettel für die MDM durch ein zusätzliches Kreuz ungültig gemacht hatten. Eine Form des Wahlbetrugs, die man schon aus früheren Urnengängen kennt.

 

Die Nationale Wahlkommission CNE gab zwar zu, dass es in einigen Wahllokalen Probleme gab, doch die Proteste wurden alle abgelehnt. Das Chaos in Quelimane schob die CNE auf tätliche Angriffe gegen Wahlhelfer, die mit Steinen, Flaschen und mit Sand gefüllten Plastiktüten attackiert worden seien. Deswegen hätte in diesen Wahllokalen nicht ausgezählt werden können.

 

Die Neuansetzung der Wahlen in Nampula zeigt, dass die Wahlkommission durchaus in der Lage ist, Fehler und Verstöße gegen die Rechte von Wahlbeobachtern zu korrigieren. Die Verschiebung der Bürgermeisterwahl hatte den Grund, dass der Name des Kandidaten der Kleinstpartei Pahumo auf den in Südafrika gedruckten Stimmzetteln fehlte. Gleichzeitig annulierte die Wahlkommission die Wahl zum Kommunalparlament von Nampula. Die Stimmen sollten gleichzeitig mit der verschobenen Bürgermeisterwahl ausgezählt werden. Das Wahlgesetz gesteht den Parteienvertretern die ununterbrochene Beobachtung bis zur Auszählung der Stimmen zu. Die Wahlurnen waren aber über Nacht unbeaufsichtigt in einem Kaufhaus gelagert, die Parteienvertreter hatten erst am nächsten Tag Zugang zu den Wahlurnen erhalten. Aufgrund dieser Missachtung der Sicherheitsbestimmungen sah sich die Wahlkommission veranlasst, die Wahl für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen.

 

Das Wahlgesetz gesteht den Oppositionsparteien deutlich verbesserte Kontrollmöglichkeiten zu. Nach der Ablehnung ihrer Proteste wird die MDM deswegen das Verfassungsgericht anrufen. Ernst nehmen dürfte die Frelimo die MDM als neue Oppositionspartei angesichts der für nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen allemal. Ob die Renamo sich bis dahin wieder ins politische Geschehen einmischt oder sich im Kleinkrieg gegen die Armee im Zentrum des Landes zerreibt, steht auf einem anderen Blatt.

 

Lothar Berger

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