Bio-Sprit statt Mais

Heft 6/2013

Simbabwe

IN SIMBABWE STEHT DIE GRÖSSTE ETHANOLFABRIK AFRIKAS, Greenfuel in Chisumbanje in Manicaland, im Südosten des Landes. In diesem ökologisch ungeeigneten Gebiet sollen 40.000 Hektar Zuckerrohr angebaut werden. Die ansässigen Bauern werden vertrieben, ihre Ernten wurden wiederholt zerstört. Die meisten warten noch immer auf Entschädigung und Ersatzland. Zwei Bauernvertreter berichteten während der Konferenz „Landkonflikte im südlichen Afrika“ in Basel im November 2013 vom anhaltenden Widerstand gegen die Vertreibungen.

 

Die Ethanolfabrik – angeblich eine 600-Millionen-Dollar-Investition – wurde 2009/10 in Chisumbanje, Manicaland, errichtet. Dahinter steht der zwielichtige Investor Billy Rautenbach, der die Fabrik in Brasilien abbauen und in Simbabwe wieder aufbauen ließ. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Investition erfolgte und wer die Geldgeber hinter Rautenbach sind, ist unklar. Es besteht der begründete Verdacht, dass es sich bei dem Unterfangen ursprünglich um ein privates Abkommen zwischen dem Hauptinvestor Rautenbach und hochrangigen Zanu-Vertretern handelte. Namentlich wird der damalige Verteidigungsminister und seit Oktober 2013 Justizminister Emmerson Mnangagwa genannt.

 

Greenfuel ist ein Joint Venture zwischen ARDA (Agricultural and Rural Development Authority), einem para-staatlichen Unternehmen, sowie den privaten Firmen Macdom Investments und Rating Investments. Zur Zeit baut Greenfuel Zuckerrohr auf rund 5.100 Hektar Land an, das heute ARDA gehört und früher Vertragsbauern bewirtschafteten. Darüber hinaus beansprucht die Firma auch kommunales Land von Bauern, die bisher mit Baumwolle und Mais ein gutes Einkommen erzielten.

 

Wedzerai Gwenzi berichtet: „Es war im Jahr 2009, als die Bulldozer von Greenfuel noch vor Tagesanbruch kamen und unsere Felder kurz vor der Ernte zerstörten – einfach so, ohne jede Vorwarnung. In drei aufeinander folgenden Jahren wurde unsere Existenzgrundlage vernichtet. Dabei leben die Gemeinschaften von Chisumbanje und Chinyamukwakwa seit Menschengedenken von der Landwirtschaft. Wir werden unser Land nicht aufgeben, wir werden nicht weichen!“

 

Die Firma wollte die bäuerlichen Betriebe vertreiben, indem sie deren Ernten und Häuser zerstörte. Gleichzeitig versuchte sie, Chiefs und andere lokale Würdenträger zu bestechen, um deren Zustimmung zu erhalten. Die betroffene Bevölkerung fühlte sich hilflos, weil sie wusste, dass Greenfuel auf mächtige Hintermänner zählen konnte, und Polizei und Behörden auf Seiten des Investors eingriffen.

 

Zunächst erfolgreicher Widerstand

2010 beauftragten die Betroffenen die lokal verankerte Nichtregierungsorganisation Platform for Youth Development (PYD) mit ihrer Interessenvertretung. Vor allem wollten sie in Erfahrung bringen, auf welche Verträge sich Greenfuel stützte. PYD dokumentierte die Zerstörungen mit Videokameras und informierte das Parlament und die Medien. Der PYD-Vertreter Claris Madhuku unterstrich: „Es gab und gibt keine gesetzliche Grundlage für die Vertreibung der Bauern von ihrem Land. Dafür sieht die Verfassung ein Prozedere vor, das nicht eingehalten wurde.“

 

Es stellte sich heraus, dass auch die Landvergabe an die Firma nicht gesetzeskonform erfolgt war. Zum Beispiel wurde das Indigenisierungsgesetz nicht respektiert, das eine staatliche Beteiligung von 51 Prozent vorschreibt. Außerdem hätte die Firma im Vorfeld mit der betroffenen Bevölkerung über Kompensationen verhandeln müssen, was nicht geschehen war. Mit Unterstützung der Lawyers for Human Rights reichte PYD im Namen der Betroffenen eine Sammelklage gegen Greenfuel und gegen die Regierung ein. Darin forderten die vertriebenen Bauern eine Kompensation für den erlittenen Schaden, diese Klage ist anhängig.

 

2012 setzte das Kabinett – damals noch unter der inklusiven Regierung – ein elfköpfiges, interministerielles Komitee unter Führung von Vizepräsident Arthur Mutambara (MDC-N) ein. Es machte sich vor Ort ein Bild von der Situation und führte Gespräche mit den Betroffenen. Auf einer Pressekonferenz am 19. September 2012 stellte dieses Komitee seinen Bericht vor. Dieser folgte weitgehend der Argumentation der betroffenen Bevölkerung und gab dem Kabinett Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Darauf hin setzte das Kabinett das District Ethanol Implementation Committee (DEPIC) ein, das über die Forderungen der betroffenen Bevölkerung beraten sollte. In DEPIC waren neben Repräsentanten von Behörden und Firmen auch Bauern aus Chisumbanje und Chinyamukwakwa vertreten, unter ihnen Wedzerai Gwenzi und Claris Madhuku.

 

Ethanol-Pflicht

2010 begann Greenfuel mit der Ethanolproduktion. Das dabei abgelassene Abwasser verschmutzte die Wasserläufe so stark, dass Tiere starben und die Menschen ihr Trinkwasser nicht mehr konsumieren konnten. Ueli Haller, ein Berner Pfarrer, der die Gegend 2011 besuchte, berichtete von einem über große Entfernungen verbreiteten und unerträglichen Gestank. Im Februar 2012 musste die Firma die Produktion einstellen, weil der Absatz des angebotenen Treibstoffes E85 mit einem Ethanol-Gehalt von 85 Prozent stagnierte. Die Konsumenten trauten der Mischung nicht.

 

Darauf hin forderte Greenfuel die Regierung auf, die Beimischung von Ethanol gesetzlich zu verordnen. Dagegen erhob sich Widerstand, da die Autobesitzer befürchteten, ihre Fahrzeuge würden geschädigt. Präsident Robert Mugabe verweigerte die Unterschrift unter eine entsprechende Verfügung mit der Begründung, die gesetzlichen Vorschriften seien nicht erfüllt. Außerdem befürchtete man, die Firma könnte die Regierung mit ihrer Monopolstellung erpressen.

 

Mit dem Wahlsieg der Zanu-PF im Juli 2013 hat sich die Situation verändert. Die neue Regierung setzt große Hoffnungen auf den im Land produzierten Treibstoff. Energieminister Dzikamai Mavhaire erläutert: „Es geht uns um den langfristigen Nutzen für das Land. Die Beimischung von Ethanol wird die Importausgaben der Regierung bedeutend verringern, gleichzeitig den Zuckerrohr-Bauern nützen und damit Arbeitsplätze schaffen. Außerdem wird das Benzin billiger, was der Öffentlichkeit zugute kommt.”

 

Greenfuel hat angeboten, die Regierung mit einem Darlehen zu unterstützen, damit diese die landwirtschaftliche Produktion 2013/14 finanzieren kann. Denn das für den Aufkauf von Ernten verantwortliche Grain Marketing Board schuldet den Bauern noch immer die Bezahlung der Ernte von 2012/13. Diese können deswegen weder Saatgut noch Dünger für die nächste Anbausaison kaufen. Dadurch ist die Versorgung des Landes gefährdet.

 

Im Gegenzug zum Kreditangebot hat Präsident Mugabe im Oktober 2013 der sofortigen Beimischung von zehn Prozent Ethanol zugestimmt. Der Zusatz soll sukzessive bis März 2014 auf zwanzig Prozent erhöht werden. Energieminister Mavhaire will DEPIC auflösen – die Kommission sei überflüssig, zumal es jetzt keine Koalitionsregierung mehr gebe. DEPIC wehrt sich gegen die Auflösung, weil die Betroffenen dann ihre direkte Stimme verlören. Außerdem sei die Kommission durch das Kabinett eingesetzt worden und könne deshalb nur auf dieser Ebene aufgelöst werden.

 

Innerhalb der Kommission waren die Beratungen bereits weit fortgeschritten. Gemäß des Mutambara-Berichts von 2012 waren zu dem Zeitpunkt 1754 Haushalte Opfer der Umsiedelungen: 1060 in Chisumbanje und 694 in Chinyamukwakwa. Das ganze Gebiet umfasst sechzehn Dörfer mit durchschnittlich 1400 Haushalten, also insgesamt rund 100.000 Betroffene. Nur 516 Haushalte wurden inzwischen wieder angesiedelt. Den Bauern wurde ein halber Hektar als Ersatz angeboten; das haben sie verweigert. Diese geringe Fläche könnte zwar für die Selbstversorgung genügen, nicht jedoch für eine weitergehende Produktion, die sie zuvor betrieben hatten. Ihre Forderung lautet: zwei bis sechs Hektar bewässertes Land. „Die Böden sind gut, es sind ohne weiteres drei Aussaaten jährlich möglich“, erklärt Wedzerai Gwenzi. Des weiteren gäbe es einen Konflikt mit Kriegsveteranen, die eigentlich gar nicht zu den Betroffenen gehörten, aber trotzdem zwei Hektar zugeteilt erhielten. Diese eigneten sich unter der schützenden Hand der Behörden immer mehr der zur Verfügung stehenden Flächen an, weiß Gwenzi.

 

Eine Reisegruppe aus der Schweiz hat die Gegend im Oktober besucht und mit einigen betroffenen Bauern gesprochen. Diese baten eindringlich darum, sie in ihren Forderungen zu unterstützen. Sie befürchten, dass sie die versprochene Kompensation nicht erhalten, wenn nicht von außen Druck auf Greenfuel und die simbabwische Regierung ausgeübt wird. Diese Bedenken sind gut begründet. Für die neue Zanu-PF-Regierung ist die Ethanolproduktion ein Hoffnungsschimmer im Umgang mit den desolaten Staatsfinanzen. Sie ist entschlossen, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Sie hat wenig Freude daran, dass die Bevölkerung gut organisiert ist und ihre Interessen selbstbewusst vertritt. Wie die beiden Vertreter anlässlich ihres Besuches in der Schweiz erklärten, ist sich die Gemeinschaft über alle Parteigrenzen hinweg einig, was sie will. Wedzerai Gwenzi: „Wir sind nicht gegen die Fabrik an sich. Aber wir wollen ebenfalls zu den Nutznießern gehören und einbezogen werden. Wir verlangen faire Entschädigungen für die zerstörten Ernten und den Verlust an Vieh. Wir wollen Ersatz für das verlorene Land und wollen als Kontraktfarmer für Zuckerrohr engagiert werden. Außerdem fordern wir, dass mindestens 75 Prozent der Beschäftigten aus der unmittelbaren Nachbarschaft stammen.“

 

Eine menschenverachtende Haltung

Der Financier Billy Rautenbach ist alles andere als eine vertrauenswürdige Person. Er ist in Südafrika und in der Demokratischen Republik Kongo in Korruptions- und Betrugsfälle verwickelt. Der bisherige rücksichtslose Umgang von Greenfuel mit der Bevölkerung lässt ebenfalls wenig Gutes erhoffen. Außer der Zerstörung von Feldern und Häusern hat die Firma auch das Wasser des Save-Flusses verseucht und damit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Als zu Jahresbeginn ein Feuer in der Fabrik ausbrach, ließ das Management elf Arbeiter als Brandstifter verhaften, um so die eigene Nachlässigkeit zu vertuschen. Im Laufe dieses Jahres gab es zudem bereits neun Zwischenfälle, die Todesopfer unter der Bevölkerung forderten. Am 31. Oktober 2013 explodierte ein Ethanol-Transporter nach einem Zusammenstoß mit einem Lastwagen, der Trauernde aus Chisumbanje beförderte. Der Unfall forderte vierundzwanzig Todesopfer. Kurz danach ertranken zwei Kinder, als sie von Wächtern der Firma gejagt wurden und in einen Bewässerungskanal fielen. Der Gang an die nationale und internationale Öffentlichkeit scheint derzeit der einzige Weg für die Bauern von Chisumbanje und Chinyamukwakwa zu sein.

 

Als Greenfuel Anfang 2013 erneut ohne vorherige Konsultation über 2.000 Hektar annektierte, leistete die Bevölkerung Widerstand. Die Polizei verhaftete vier Protestierende. Über einhundert Demonstranten marschierten daraufhin zur Polizeistation und verlangten, ebenfalls inhaftiert zu werden. Damit erreichten sie die Freilassung der Gefangenen. Trotzdem verlieren einige betroffene Bauern allmählich ihre Hoffnung. Seit über drei Jahren verdienen sie kein Einkommen, können nichts anpflanzen und ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken. „Wir haben Hunger und sind verzweifelt. Lange halten wir nicht mehr durch“, sagte Robinson Nyakurwa, ein älterer Bauer, beim Treffen mit der bereits erwähnten Schweizer Reisegruppe. Viele Verzweifelte seien auf Arbeitssuche bereits über die nahe liegende Grenze nach Mosambik oder weiter nach Südafrika gegangen.

 

Ein ökologisches Desaster

Kaum thematisiert wird in der öffentlichen Diskussion die grundsätzliche Frage, ob der Südosten Simbabwes für die gigantische Produktion von Zuckerrohr überhaupt geeignet ist. Die Gegend leidet seit Jahrzehnten unter notorischer Wasserknappheit. Aus einer Tonne Zuckerrohr können maximal 75 Liter Ethanol hergestellt werden. Gegenwärtig ist der 1960 gebaute Stausee von Mutirikwe bei Masvingo nur noch zu vier Prozent gefüllt. Sein Wasser bewässert die Zuckerrohrplantagen der Gegend und dient außerdem zur Wasserversorgung der Stadt Masvingo, die bald nicht mehr gesichert ist. Eine zusätzliche Verschärfung der Situation droht durch die Folgen des Klimawandels.

 

Die Bauern von Chisumbanje und Chinyakwakwa werfen Greenfuel und der Regierung vor, dass im Vorfeld keine seriösen Machbarkeitsstudien zur Wassersituation durchgeführt wurden. Die para-staatliche ARDA hatte 1963 bereits die Absicht, 40.000 Hektar Zuckerrohr anzupflanzen. Sie ließ von einer internationalen Spezialfirma eine Studie durchführen. Demnach hätten mit den in der ganzen Provinz Manicaland vorhandenen Wasserreserven höchstens 28.000 Hektar bewässert werden können. Und auch dazu hätten neue Staudämme gebaut werden müssen. Greenfuel hat bis jetzt nichts dergleichen unternommen. Die Firma leitet einfach das Wasser des Save-Flusses in ihre Kanäle um.

 

Seit der damaligen Studie sind fünfzig Jahre vergangen, in denen die Bevölkerung gewachsen und die Niederschlagsmenge geringer geworden ist. Der Bauer Wedzerai Gwenzi gibt außerdem zu bedenken, dass es nicht möglich sei, über viele Jahre Zuckerrohr als Monokultur anzupflanzen. Für einen stabilen Ertrag sei ein Fruchtwechsel unabdingbar.

 

Dennoch will ARDA die Anbaufläche für Zuckerrohr auf 40.000 Hektar ausdehnen, anders kann die geplante Beimischung von zwanzig Prozent Ethanol nicht gewährleistet werden. Falls dies geschieht, würden noch mehr Bauern mit ihren Familien vertrieben und die Zahl der direkt und indirekt Betroffenen würde 100.000 Menschen umfassen.

 

Barbara Müller

 

Die Autorin ist Geschäftsführerin von FEPA (Fond für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika) und Koordinatorin der KEESA (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika) in Basel, www.fepafrika.ch

 

anita Diethelm-Bühler
14.01.2014 21:34
Danke für den ausführlichen Bericht, sehr informativ und traurig.
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