Dem Klimawandel begegnen

Heft 6/2014

Südliches Afrika

DAS THEMA KLIMA IST IN DER EZ ANGEKOMMEN. Das ist das Fazit einer Tagung zur klimapolitischen Relevanz im südlichen Afrika. Was kann deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hier leisten?

 

Im Oktober 2014 organisierten die Evangelische Akademie Loccum und die Initiative südliches Afrika (INISA) eine Tagung zur klimapolitischen Relevanz deutscher Entwicklungsprojekte im südlichen Afrika. Das Fazit lautete: „Klima" ist in der EZ angekommen. Ein objektivierbarer Mehrwert der vorgestellten Projekte, Maßnahmen und Instrumente war allerdings oft nur schwer zu identifizieren, da sich meist zahlreiche andere gesellschafts-, wirtschafts-, und umweltpolitische Faktoren auf das jeweilige Projektergebnis auswirkten. Das eher ernüchternde Ergebnis war: Im Grunde verschärfe der Klimawandel nur die bereits existierenden Probleme. Globale Lösungsstrategien gäbe es oft nur in Ansätzen oder gar nicht.Die Diskussion gipfelte schließlich in der Forderung einzelner Teilnehmer/-innen bzw. Referenten/-innen, die EZ ganz abzuschaffen und eher auf die Gestaltung gerechter internationaler Beziehungen hinzuwirken. Dringenden Handlungsbedarf sahen die Teilnehmenden auch in Deutschland: Das Entwicklungsrecht des „globalen Südens" müsse endlich anerkannt und die besondere Verantwortung des „industriellen Nordens" akzeptiert werden. Dieser Meinung stimmten die Vortragenden zu: Die deutsche EZ müsse verstärkt in Form von entwicklungspolitischer Advocacyarbeit auch direkt vor unserer Haustür stattfinden.

 

Handeln ist gefordert
Prof. Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erklärte: „An der Schnittstelle Klimawandel und EZ wird sich in den nächsten Jahrzehnten einiges tun." Der CO2 Gehalt der Atmosphäre werde durch die ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger bald die Grenze zu 400 ppm (parts per million) erreichen. Da in wenigen Jahrzehnten über eine Milliarde Menschen auf dem afrikanischen Kontinent leben würden und es im südlichen Afrika tendenziell trockener werde, werde sich besonders hier die bereits jetzt schon angespannte Versorgungslage weiter verschärfen. Projektionen über konkrete Gefährdungspotenziale („Vulnerabilität") ließen sich jedoch für diese Region nur sehr ungenau erstellen, da es nur wenige funktionierende Messstationen auf dem afrikanischen Kontinent gäbe. Satellitendaten allein könnten dieses Defizit nicht ausgleichen. Dabei wäre gerade die Erhebung von lokalen und regionalen Wetterdaten von enormer Bedeutung für Millionen von Menschen und ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels („Resilienz").

 

Lotze-Campen entwarf einen konkreten Handlungskatalog für mehr Klimagerechtigkeit und Entwicklung. Neben der Förderung technologischer Innovationen empfahl er den Aufbau von regionalen Versicherungsmechanismen, mit denen die ländliche Bevölkerung gegen Klimarisiken und Ernteausfälle abgesichert werden könnte. Um kurzfristige Bedarfe im Krisenfall zu ermitteln und zu befriedigen, müssten Versorgungsnetzwerke zwischen aktuellen „Überschuss- und Defizitregionen" auf kleinräumigem Gebiet auf- bzw. ausgebaut werden. Ferner schlug er vor, die Effizienz der Ressourcennutzung bzw. die Emissionsvermeidung durch finanzielle Anreize zu verbessern, so z.B. durch den neu eingerichteten Klimafond. Damit die nächste Klimaverhandlungsrunde Ende 2015 in Paris nicht zum erneuten Fiasko werde, müsse grundsätzlich an der Verfahrensgerechtigkeit internationaler Verhandlungsgremien gearbeitet werden: Die vom Klimawandel stark betroffenen Länder müssten adäquat vertreten und ihre Stimmen im Verhandlungsprozess gehört werden. Noch fehle dazu der politische Wille in den Ländern des Nordens. Letzten Endes komme man auch um eine Reaktivierung des Emissionshandels nicht herum, auch wenn dieses System gegenwärtig diskreditiert scheine.

 

Vertreter der eingeladenen EZ-Organisationen erläuterten, dass vor der Implementierung ihrer Projekte zunehmend sowohl die CO2-Minderungsziele als auch die Anpassungsrelevanz an den Klimawandel geprüft würden. Dabei seien die Minderungsziele jedoch sekundär, da es für die Entwicklungsländer zunächst um wirtschaftliches Wachstum und damit verbundene Wohlstandserzeugung ginge. Für die GIZ unterstrich Johannes Wölcke, mit dem Instrument der Umwelt- und Klimaprüfung (UKP) würden mittlerweile alle neuen Projekte begutachtet. Diese Systematik sei ein großer Fortschritt für die Arbeit der GIZ; auch andere Institutionen verfügten mittlerweile über derartige Bewertungsmechanismen. Wölcke erklärte: „Die Minderung steht nicht primär in Vordergrund, sondern die Erhöhung der Produktivität und Resilienz der Kleinbauern, alles darüber hinaus ist dann ein 'Extra'. Viele landwirtschaftliche Produktionssysteme tragen zur Speicherung des CO2 bei, diese Leistung sollte dann auch bezahlt werden. Die Frage der Quantifizierung ist noch offen, und den Preis von CO2 beeinflussen wir auch nicht. Es ist aber ein erster wichtiger Schritt für uns."

 

Erst Ernährungssicherheit oder „Energy First"?
Dass gleich drei der Referenten ihre Ausführungen stark auf die Landwirtschaft ausrichteten, wurde kritisch aus dem Auditorium hinterfragt. Die Referenten entgegneten, die Landwirtschaft sei nun mal als Quelle der Nahrungsmittelsicherung Ziel vieler Entwicklungsprojekte. Gerade diesem Argument widersprach Prof. Dr. Nasir El Bassam (Internationales Forschungszentrum Erneuerbare Energien): Die Energieversorgung müsse als der Treiber der Entwicklung priorisiert werden. Leider würde kaum ein EZ-Projekt dies berücksichtigen. Er gab zu verstehen: „Der übertriebene Fokus vieler EZ-Projekte auf Teilbereiche wie 'Bildung, Training' oder 'Nahrungsmittelsicherheit' ist doch nur Kosmetik! Ohne integrierte Lösungen inklusive der Energiefrage ist alles nichts. Afrika benötigt unbedingt ein neues nachhaltiges Energiekonzept, und Deutschland kann da durchaus mit seinen diversen 'Leuchtturmprojekten' Vorreiter sein."
El Bassam verwies auf eine kleine Zahl „integrierter Energiesiedlungen" in Niedersachsen und im Mittelmeerraum. In Afrika traue sich die organisierte deutsche EZ aber noch nicht an solche Projekte heran. Warum? „Viele große Energieprojekte werden oft zu wahren Investitionsmuseen", meinte El Bassam. Das sei für viele Organisationen nicht attraktiv.

 

Gemeinschaftsprojekte und Eliten
Aus dem Bericht von Prof. Regina Birner (Universität Hohenheim) über ihre Projektarbeit in Kenia und Sambia ging hervor, dass sich die dortige Bevölkerung mittlerweile an den Klimawandel anpasst, dies aber mit der Ursache offiziell kaum in Verbindung gebracht würde: Menschen auf dem Land verkauften z.B. ihr Vieh, liehen sich Geld, reduzierten ihren individuellen Verbrauch und schickten ihre Kinder nicht mehr zur Schule. EZ-Projekte wie z.B. Programme zur Erneuerung des Viehbestands könnten den Verlust nicht ausgleichen. Ferner erklärte Prof. Birner, für die operative Umsetzung fehle es oft an durchsetzungsfähigen administrativ-politischen „Playern" und Fachkräften vor Ort. Gerade dieser Umstand führe bei zahlreichen landwirtschaftlichen Projekten häufig zur Vereinnnahmung durch lokale Eliten: In Sambia oder Malawi würden z.B. bis zu 60 Prozent des nationalen Agrarbudgets für Düngemittelsubventionen ausgegeben, von denen vor allem die größeren und besser gestellten Haushalte stark profitieren. Oft beanspruchten die regionalen Eliten die Zuständigkeit bei der Durchführung einer Maßnahme, vor allem auf Distriktebene, wo die Gestaltungshoheit vieler nationaler Regierungen spürbar abnimmt. In Uganda untersuchte Frau Birner diverse Projektmechanismen, mit denen eine unrechtmäßige Aneignung der Ressourcen verhindert werden soll. Das sei alles sehr löblich, doch ohne eine Einbindung der als „korruptionsanfällig" beschriebenen Gruppen gehe es allerdings nicht, bei allen Widersprüchen, die das mit sich bringe.

 

Doppelmoral und die Konsequenzen für die EZ
Veye Tatah, Verlagsleiterin der Zeitschrift Africa Positive, zeigte auf, dass die Aktivitäten der „helfenden Länder" teilweise sehr ambivalent, arrogant und voller Doppelmoral seien. Die Richtlinien der Welthandelsorganisation und die Entwicklungszusammenarbeit würden unterschiedliche und sich z. T. widersprechende Ziele verfolgen. Frau Tatah forderte eine Veränderung der deutschen EZ dahingehend, dass diese sich stärker darum kümmern müsse, die Handelsbedingungen zu verbessern. Ihre finale steile Forderung lautete: Stoppt die Entwicklungshilfe! „Für jeden Dollar Entwicklungshilfe zahlen die Empfänger zwei Dollar zurück. Geben Sie afrikanischen Unternehmen Kredite, statt Entwicklungshilfegelder an korrupte Regierungen!"


Redner aus dem Plenum entgegneten, man suche durchaus nach Alternativen zu den herrschenden Eliten, es gäbe aber ein strukturelles Umsetzungsproblem in etlichen Ländern des südlichen Afrikas. Viele Projekte würden nach dem Antragsprinzip ausgewählt und realisiert, d.h. die entsprechende Handlungshoheit läge schon oft bei den Partnern vor Ort. Man könne nicht mehr sagen, Europäer/Deutsche entwickelten Projekte, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausgerichtet seien und nur der eigenen Beraterbranche dienen.

 

Internationale Verhandlungsmacht und globale Gerechtigkeit
In allen Beiträgen der Referierenden klang der Wunsch durch, ihre afrikanischen Partner auf den Bühnen internationaler Verhandlungen tatkräftig zu unterstützen und deren Verhandlungsmacht zu stärken. Karl Schüle (Brot für die Welt) erläuterte u. a. die Bemühungen seiner Organisation, politisch marginalisierte Länder wie z.B. Malawi und Lesotho „sprechfähig" zu machen, so dass diese bei den internationalen Klimaverhandlungen ihre Interessen besser vertreten können. Bei den Klimaverhandlungen in Durban habe es einen „kleinen Durchbruch" gegeben, weil sich dort erstmalig die Betroffenen zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen hätten. „Wir nutzen einen Teil unseres Einflusses dazu, um in parlamentarischen Ausschüssen in Deutschland etwas zu bewegen." Dieser Prozess sei zwar langsam aber stetig, wie man im Vorfeld zu Lima mittlerweile sehen könne.


Christian Cray (VEN Niedersachsen) unterstrich gleichermaßen die Wichtigkeit, Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr als Almosenempfänger anzusehen, sondern zu Trägern von einklagbaren Rechten zu machen. Dieses Prinzip gelte nicht nur für die aktuellen Klimaverhandlungen in Lima und Paris, sondern könne auch eine Blaupause sein für alle weiteren internationalen Regime. Er nannte erfolgreiche Beispiele wie den Pakt zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten der UNO, die Behinderten- und Kinderrechtskonventionen sowie Resolutionen der UN-Vollversammlung. Die dort beteiligten Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Rechte zu achten, zu schützen und schließlich auch zu erfüllen.

 

Vom Bohren dicker Bretter
Mit den beiden Themen „Klimawandel" und „Entwicklungszusammenarbeit" führte die Veranstaltung zwei der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zusammen. Allerdings identifizierte kaum ein Referent der vertretenen Institutionen die Öffnung und Diversifizierung internationaler Handelsbeziehungen als einen seiner Schwerpunkte. Referierende und Teilnehmende zeigten sich aber überzeugt, dass der rechtsbasierte Ansatz das größte Potenzial hat, sowohl unser „Bild von Afrika" als auch die (entwicklungs)politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd nachhaltig zu verändern.


Björn Jürgensen M.A. und Dr. Monika C.M. Müller

 

Björn Jürgensen M.A. ist Vorstandsmitglied von Initiative Südliches Afrika INISA e.V., Dr. Monika C.M. Müller ist Studienleiterin an der Evangelischen Akademie Loccum

Alle von den Referierenden frei gegebenen Beiträge können angesehen werden auf www.ecapio.org „Video-/Audiomitschnitte"

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