Die Zeichen an der Wand

Heft 6/2014

Editorial

SÜDAFRIKA BEWEGT SICH MIT GEFÄHRLICHER GESCHWINDIGKEIT auf eine politische und wirtschaftliche Krise zu. Das meint Allister Sparks, einer der Altmeister des Journalismus in Südafrika im Business Day vom 19. November 2014. „Doch unsere Führungen in Regierung, Gewerkschaft und Wirtschaft streben offensichtlich mit schlafwandlerischer Sicherheit der Klippe zu. Niemand scheint sich klar darüber zu sein, wie kritisch es um unsere Wirtschaft bestellt ist, oder wie die regierende Allianz eine Desintegration der Gesellschaft betreibt, noch was die Konsequenzen aus dem Zusammenspiel beider Krisen sein werden."


Drei große Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Südafrikas längst zurückgestuft – unter das Niveau Griechenlands. Die Agentur Fitch sieht zudem einen weiteren Verfall. Die Ausgaben der Regierung übersteigen die Einnahmen. Doch die Regierung denkt nicht darüber nach, wie die Ausgaben gedrosselt und die Einnahmen erhöht werden könnten. Der Zeitpunkt „rückt nahe, an dem die Regierung kein Geld mehr hat für die Infrastruktur oder für Dienstleistungen."


Es ist gerade ein Jahr her, dass die Metallergewerkschaft Numsa ihre Mitarbeit in der Regierungsallianz aus ANC, Kommunistischer Partei SACP und dem Gewerkschaftsbund Cosatu aufgekündigt hat. Sie wirft der Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vor und kritisiert Cosatu, die Interessen der Funktionäre zu verfolgen und die der Arbeiter und Mitglieder zu vernachlässigen. Numsa brachte dabei die Gründung einer neuen Partei ins Spiel, eine vereinigte Front linker Gruppierungen und Gewerkschaften.
Jetzt wurde – wie zu erwarten war – die Numsa aus Cosatu ausgeschlossen. Damit wird die Gründung eines neuen Gewerkschaftsblocks und einer neuen Partei wahrscheinlicher. Dem ANC dürfte damit ein echter Herausforderer auf der Linken entstehen. Auf der Rechten sieht er sich bereits einer erstarkenden Demokratischen Allianz (DA) gegenüber.


„Das ist an sich nicht schlecht. Die politische Landschaft würde sich entlang ideologischer Linien differenzieren und die lähmende Blockade unterschiedlicher Ideologien in der bestehenden Allianz aufbrechen, die das Land in einen Stillstand geführt hat. Gefährlich aber ist es, wenn – wie jetzt – Wirtschaftskrise und Bruch der politischen Allianz sich wechselseitig aufschaukeln", so Sparks. Solange die Politik nicht weiß, wohin sie will, wird die Wirtschaft nicht vorankommen. Solange es hier kein Wachstum gibt, werden Arbeitslosigkeit, soziale Resignation, Proteste, Streiks und Unruhen zunehmen, vor allem unter der desillusionierten Jugend.


Geradezu symptomatisch waren der Tumult und die heftigen Handgreiflichkeiten im Parlament Mitte November. Er wurde durch einen verfassungswidrigen Einsatz der Bereitschaftspolizei gestoppt. Man mag sich darüber streiten, was zu dieser Eskalation geführt hat – die Bunkermentalität des regierenden ANC oder der respektlose und aggressive Stil der neuen Oppositionspartei „Ökonomische Freiheitskämpfer" (EFF).


„Es ist ein erstes Warnzeichen an der Wand, wenn die Dinge im Herzen unserer Demokratie, im Parlament, so aus dem Ruder laufen", schreibt Allister Sparks. „Es ist manches verrottet im Staat Südafrika, wenn dieses zentrale Symbol unserer Demokratie Schauplatz einer solchen Aktion geworden ist, wo Abgeordnete mit Fäusten traktiert, aufs Gröbste behandelt und auf den Korridoren niedergestreckt werden."


Auf der anderen Seite wächst die Allgegenwart der Sicherheitskräfte und -dienste. Gesetze werden verschärft, die Presse wird enger an die Kandare genommen, Demonstrationen untersagt. Instabilität und Unsicherheit nehmen zu. Die Polizei wird entgegen der Ankündigungen militarisiert und auf geheimdienstliche Methoden eingeschworen. In seinem Beitrag „Staatliche Sicherheit um jeden Preis" schreibt Murray Hunter von der Right2Know Kampagne: „Es gibt zwei miteinander verbundene Trends: Die Ausweitung der Sicherheitsstrukturen und der Sicherheitsmaschinerie an der politischen Spitze und die Zerschlagung von Widerstand an der Basis."


Mittlerweile ist auch im nationalen Zentralkomitee des ANC angekommen, dass Staatspräsident Zuma die Zerrüttung des Landes verkörpert und ihr ein Gesicht gibt. Die allseitige und landesweite Meinung ist sich dahingehend einig, schreibt Sparks, „dass die Regierung damit beschäftigt ist, einen dysfunktionalen Präsidenten vor den Konsequenzen seiner eigenen Fehler zu schützen, statt ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit der zweifachen Krise des Landes zu widmen. Es gibt nur einen Weg aus der untragbaren Lage. Und es kann nicht mehr lange dauern, bis die Stallwachen des ANC zu dieser Erkenntnis kommen und handeln. Zuma muss zum Rücktritt aufgefordert werden. Das Land und der ANC selbst können ihn nicht länger tragen."
Südafrika steht vor keinem erfreulichen Jahreswechsel.


Hein Möllers

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