Mehr Schein als Sein

Heft 6/2014

Angola

ANGOLAS MENSCHENRECHTSLAGE war Anfang November Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die mit großer Delegation angereisten Vertreter der angolanischen Regierung waren vom selbstbewussten Auftreten der Zivilgesellschaft überrascht und verhielten sich wie „Zirkus-Clowns" auf der UN-Bühne.

 

Mit dem „Universal Periodic Review" (UPR) werden einzelne Staaten vom in Genf ansässigen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen regelmäßig einem „Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren" unterzogen. Vom 27. Oktober bis zum 7. November 2014 war Angola zum zweiten Mal Gegenstand dieses UPR-Verfahrens. Erstmals wurde die Menschenrechtssituation in Angola am 12. Februar 2010 überprüft, ohne dass dies im In- und Ausland groß wahrgenommen worden wäre. Doch seit dem ersten Zyklus dieses universellen Verfahrens, das sich als Bestandteil des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen etabliert hat und der UN-Generalversammlung direkt unterstellt ist, ist viel geschehen in Angola. Die Menschenrechtssituation hat sich seither drastisch verschlechtert: Ob andauernder Hunger oder Ernährungsunsicherheit, gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung von Ländereien, die später mächtigen Generälen zugeteilt oder für große Bauprojekte von in- und ausländischen Investoren genutzt werden; ob sexuelle Gewalt gegen Frauen durch Polizei und Militär, willkürliche Verhaftungen, Folterungen oder illegale Hinrichtungen von Oppositionellen und friedlichen Demonstranten, deren Leichen später zum Füttern von hungrigen Krokodilen in angolanischen Flüssen angeboten wurden – der Katalog des Grauens der letzten vier Jahren hat große Teile der angolanischen Bevölkerung traumatisiert. Ein Grauen, der die Handschrift des Regimes von José Eduardo dos Santos, seines Sicherheitsapparats und der regierenden MPLA trägt.


Auf diesen zweiten UPR-Zyklus hatte sich die angolanische Zivilgesellschaft besser vorbereitet als auf das erste Verfahren 2010. Es ging nicht nur um eine aktive Beteiligung an dem Überprüfungsverfahren, sondern auch um die Begleitung der Ereignisse mit der Mobilisierung eines breiten Bündnisses von Gruppen und Aktivisten aus Angola. Die aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft aus den überprüften Ländern wird vom UN-Menschenrechtsrat ausdrücklich empfohlen. Die Berichte ihrer Lobby-Arbeit fließen in das Verfahren ein.

 

Side Event der Angola-Runde
In Absprache mit angolanischen Partnerorganisationen veranstaltete die Angola-Runde der deutschen Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen am 29. Oktober ein Side Event im UN-Palais in Genf, einen Tag vor der 20. Sitzung des UPR-Verfahrens. Eine solche Parallelveranstaltung zivilgesellschaftlicher Organisationen dient dazu, den am Überprüfungsverfahren beteiligten Fachleuten ein ausgewogenes Bild der Menschenrechtslage im Land zu präsentieren. Oftmals steht dieses im Kontrast zu den offiziellen Berichten der überprüften Regierungen. Gerade im Fall Angolas war eine solche alternative Veranstaltung unter dem in Genf ansässigen Diplomatenkreis äußerst willkommen, ganz im Gegensatz und eher zum Ärger der anwesenden angolanischen Regierungsvertreter.


Unter dem Motto „Angola Today – Oil for Few, No Food for Many" luden die Angola-Runde, der Lutherische Weltbund LWB und die angolanische Arbeitsgruppe zur Überwachung der Menschenrechte (Grupo de Trabalho de Monitoria dos Direitos Humanos em Angola, GTMDH), ein Zusammenschluss von über 10 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, zu einer offenen Diskussion im UN-Gebäude ein. Der Einladung folgten Diplomaten sowie Vertreter internationaler Institutionen und Organisationen.


Die Berichterstatter aus Angola waren: Frei Júlio Gonçalves Candeiro, Direktor der Menschenrechtsorganisation „Mosaiko – instituto para a ciudadania"; Padre Raul Tati, Mpalabanda – Associação Cívica de Cabinda; Júnior Betinho Cassoca, Movimento do Protectorado Lunda Tchokwe; José Adào Fragoso, Fundação 27 de Maio. Vor allem die Berichte über die verheerende Menschenrechtslage in der Erdölprovinz Cabinda und in den Lunda-Diamantenprovinzen waren erschütternd.


Pikanterweise hatte die angolanische Botschaft in der Schweiz im Auftrag ihrer 36-Mann starken Regierungsdelegation am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit eine Parallelveranstaltung organisiert. Doch das übliche Regierungsmanöver der Sabotage zivilgesellschaftlicher Aktivitäten verpuffte dieses Mal wirkungslos. Selbst die Anwesenheit von Geheimdienstmitarbeitern am Side Event hinderte die Redner aus der angolanischen Zivilgesellschaft nicht daran, frei und offen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land vorzutragen.


Von der Veranstaltung der Zivilgesellschaft ging eine klare Botschaft an den Menschenrechtsrat und an die Vertreter der internationalen Gemeinschaft: Die Missachtung der Menschenrechte durch alle Instanzen des angolanischen Staates wird mehr und mehr zu einem Unsicherheitsfaktor für das Land und gefährdet die Existenz der dort lebenden Menschen wie derjenigen aus den Nachbarländern. Die Weigerung der Regierung, den bewaffneten Konflikt in der Enklave-Provinz Cabinda friedlich und politisch zu lösen, kombiniert mit extremer Armut sowie exzessiver Staatsgewalt gegen Religions- und Glaubensgemeinschaften sowie die Zerstörung von Moscheen und Gotteshäusern evangelikaler Kirchen bilden den Nährboden für Extremismus und unkontrollierbare Gegengewalt im ganzen Land. Es war auch eine Warnruf an jene Nationen, die das Regime in Angola noch als Garant für Stabilität in dieser Region Afrikas zu wissen glauben.

 

„Angola kommt seinen Verpflichtungen in der Menschenrechtsfrage nicht nach"
Nach dem Side Event ersuchten einige ständige Vertreter beim UN-Menschrechtsrat die Angola-Runde um Gespräche oder Treffen mit der angolanischen Zivilgesellschaftsdelegation, um sich auf die Anhörung einen Tag später vorzubereiten. Viele Ländervertreter in Genf teilen die Einschätzung, dass sich in Angola vieles nur auf dem Papier abspielt und die Regierung ihren Verpflichtungen in der Menschenrechtsfrage nicht ernsthaft nachkomme. Dabei gibt es sogar ein Justiz- und Menschenrechtsministerium, das Rui Jorge Carneiro Mangueira untersteht. Doch als Leiter der angolanischen Delegation in Genf fiel ihm nichts anderes ein, als den guten Willen seiner Regierung mit dem Hinweis auf zahlreiche verabschiedete Gesetze, die angolanische Verfassung sowie die Ratifizierung einiger internationalen Konventionen zu Menschenrechten zu beteuern. Gesetze und Verfassung seien so gut, „dass die Bürgerinnen und Bürger Angolas sich daran halten müssen." Friedliche Demonstranten und Aktivisten für soziale Rechte brandmarkte der Justizminister als „Gesetzesbrecher". Opfer von Polizeigewalt sind für ihn „Randalierer gegen die angolanische Staatsmacht, gegen die Sicherheitskräfte mit aller Härte vorgehen, um den erzielten Frieden in Angola zu bewahren." So lautet die offizielle Staatsphilosophie.


Was der Justizminister nicht wusste: Sein Auftritt bei dieser 20. Sitzung in Genf wurde vielerorts in Angola live über UN-Webcast-TV verfolgt – dank gemeinsamer Mobilisierung der Angola-Runde, GTMDH und von Akteuren der dortigen Zivilgesellschaft. So diskreditierte sich der Justizminister mit seiner Aussage, es gebe keine Verfolgung von Aktivisten oder Journalisten in Angola. Die Empörung verfolgt ihn bis heute.

 

Die UPR-Sitzung
101 Ländervertreter nahmen an der Sitzung für das Überprüfungsverfahren Angolas teil, aus dem 226 Empfehlungen an das Land hervorgingen, 60 mehr als beim ersten UPR 2010. Damals akzeptierte Angola 158 Empfehlungen und lehnte acht von insgesamt 166 ab. Diesmal wurden alle Empfehlungen angenommen, 192 sofort akzeptiert und die Regierung nahm weitere 34 mit nach Hause, mit der Verpflichtung, bis zur 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März 2015 vor Abschluss des Überprüfungsverfahren alle offenen Fragen zu klären und zu beantworten. Bei diesem Verfahren werden Länder allein vor der Wahl gestellt, die Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in eigenem Land entweder zu akzeptieren oder diese abzulehnen. Völkerrechtlich hat eine Ablehnung keine Konsequenzen, doch der Imageschaden ist groß und hätte Angola, das ab 1. Januar 2015 nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein wird, bloßgestellt.


Die konfrontative Art der Debatte um die Menschenrechte in Angola dürfte die angolanische Regierungsdelegation überrascht haben. Während der Justizminister in seiner Antwort auf die Voranfragen einiger Länder, darunter Deutschland, Niederlande, Schweden und Belgien, die Arbeit seiner Regierung schön redete, verliehen viele Ländervertreter ihren Interventionen mit erhobenen Stimmen mehr Nachdruck. Im Mittelpunkt ihrer Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage stehen: das Bildungssystem, der Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Kinder einschließlich der Bekämpfung der sexuellen Gewalt durch Sicherheitskräfte, Schutz der Migranten und ausländischen Flüchtlinge, konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Rechte auf Wohnung und Ernährung sowie Bekämpfung der extremen Armut im Land. Ein besonderes Augenmerk richtete ein ganzer Block von Ländern auf die weit verbreitete Folterpraktiken in Angola, die massive Einschränkungen von manchen Grundrechten wie das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Über die Respektierung dieser Rechte hinaus wurde der angolanischen Regierung auch nahe gelegt, Maßnahmen wie illegale Hinrichtungen, Folter und spurloses Verschwindenlassen unverzüglich zu unterbinden, die das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger Angolas verneinen.


Derart mit den Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierung konfrontiert, verließen die Mitglieder der angolanischen Delegation zum Sitzungsschluss mit versteinerten Minen den Konferenzraum. Der Frust über das starke Auftreten der angolanischen Zivilgesellschaft und die eigene Schlappe hielt noch lange an. Als am 4. November der Überprüfungsbericht angenommen und veröffentlicht wurde, hatte der Justizminister längst Genf verlassen und anderen seine Bühne überlassen. Es lag am angolanischen Botschafter in der Schweiz, sich bei den Sprechern der angolanischen Zivilgesellschaft zu beschweren: „Es ist nicht gut, dass ihr hinter den Deutschen herlauft und um ihre Unterstützung bittet, um die Regierung eures Landes auf so einer internationalen Bühne zu kritisieren. Wir haben doch Demokratie in Angola und können die Dinge Zuhause besprechen." Warum dann eine Parallelveranstaltung zu unserem Side Event, wenn sie den Dialog und Respekt vor Andersdenkenden ernst meinten?, fragten wir. Die Antwort blieb der Diplomat schuldig und schlich von dannen. Die Regierungsdelegation hatte ihr Manege-Stück schlecht inszeniert.


Emanuel Matondo

 

DIE THEMEN SIND ENTSCHEIDEND

FREI JÚLIO GONÇALVES CANDEIRO, Direktor der Menschenrechtsorganisation Mosaiko, zum UPR-Verfahren

 

Wie repräsentativ war Ihre Delegation in Genf für die angolanische Zivilgesellschaft?
Bezüglich der Themen, die diese Gruppe vorgebracht hat, war das eine gute Repräsentation. Es geht weniger um die Personen, die gekommen sind, sondern um die Themen, für die die einzelnen Organisationen stehen. Mpalabanda z.B. ist exemplarisch für die Herausforderung für die Zivilgesellschaft, in Angola tätig zu sein. Die gegen sie angewandten rechtlichen Instrumente sind nebulös. Der Einspruch gegen das Verbot der Organisation ist nie behandelt worden. Man mag der Meinung sein, dass die Organisation nicht so klar ist, doch vor den Themen, die sie aufwirft, kann man nicht weglaufen, wenn es etwa um eine bessere Verteilung des Reichtums in Cabinda geht, von wo über 75 Prozent des Ölreichtums von Angola kommen. Die Menschen dort haben große Probleme, die Grundbedürfnisse zu befriedigen, während sie jeden Tag die Ölplattformen sehen können. Dazu kommen die Probleme von Umweltverschmutzung und die zahlreichen Nebenfolgen der Ölproduktion, die langfristige negative Auswirkungen auf die Menschen haben.


Es gibt noch eine kleine Rebellenfraktion, die in Cabinda kämpft, aber wir sehen keinen ernsthaften Versuch, dies zu beenden. Das schafft ein Umfeld von Instabilität, in dem jeder verdächtigt wird, für die Unabhängigkeit Cabindas zu kämpfen, ein Umfeld, dass nun wahrlich nicht als friedlich bezeichnet werden kann. In diesem Falle ist Mpalabanda die glaubwürdigste Stimme, die solche Themen aufgreift. Es war also gut, dass sie hier vertreten war, denn innerhalb Angolas wird kaum über das Cabinda-Problem gesprochen.


Der Vertreter aus den Lunda-Provinzen machte auf die Landprobleme im Zusammenhang mit dem Diamantenabbau aufmerksam. Sind die Menschen, die zuvor dort gelebt haben, entschädigt worden? Wie werden sie behandelt? Wie in Cabinda stehen die Menschen angesichts der teuren Diamantenproduktion vor der Frage, wie sie sich mit der unbeschreiblichen Armut im Vergleich zum Reichtum der Landnutzer abfinden können. Hier geht es um Themen wie Umverteilung, Landgrabbing, Sicherheit. Die Luandas sind von der Entwicklung sehr vernachlässigt worden. Die Menschen haben dort nie etwas anderes kennen gelernt, als nach Diamanten zu graben und zu überleben zu versuchen. Die großen Firmen unterhalten ihre eigenen Sicherheitskräfte, die die Menschen von Land abhalten, das als potenziell reich an Rohstoffen gilt. Es gibt zu viele Tote in den Lundas.

 

Welches Stellenwert hatte das von der Angola-Runde organisierte Side Event für Sie?
Es ist uns gelungen, mit dem Side Event bei den Akteuren des UN-Menschenrechtsrats Gehör zu finden, wir haben viele Sonderberichterstatter anderer Länder getroffen und ihnen unsere Berichte mit sehr detaillierten Punkten überreicht. Viele Vertreter einzelner Länder wollten mehr verstehen, denn sie haben nur wenige Informationen zur Lage in Angola. Das war sehr wichtig, man kann das im Abschlussbericht lesen: Viele der Themen, die wir vorgebracht haben, sind dort enthalten. Andere mögen auch Vorschläge eingereicht haben, aber wir können schon sagen, dass wir mit unserer Anwesenheit klar dazu beigetragen haben, welche Empfehlungen an die angolanische Regierung am Ende verabschiedet worden sind.

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