Wahlfieber in Tansania: John Magufuli neuer Präsident

Heft 6/2015

Tansania: Wahlen

TANSANIA HAT GEWÄHLT. Der Kandidat der Regierungspartei (CCM), Dr. John Pombe Magufuli, setzte sich gegen den oppositionellen Politikveteranen Edward Lowassa durch. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, dem Land scheint die größte Herausforderung noch bevorzustehen.

 

Enthusiastisch und unermüdlich stand die Mehrheit der knapp 23 Millionen wahlberechtigten Tansanier am 25. Oktober 2015 Schlange, um an Wahlstationen im gesamten Land ihrer politischen Meinung Ausdruck zu verleihen. Sie konnten am Sonntag gleichzeitig über den nächsten Staatspräsidenten, das nationale Parlament und die lokalen Stadt- und Gemeinderäte abstimmen. John Pombe Magufuli, bis vor einigen Jahren noch Minister im Kabinett der amtierenden Regierungspartei „Chama cha Mapinduzi" (CCM, „Partei der Revolution"), ging mit über 58 Prozent der Stimmen als Sieger hervor und löst damit seinen Parteigenossen Jakaya Kikwete nach dessen zweiter Amtszeit als Präsident des flächenmäßig größten ostafrikanischen Landes ab.


Magufulis schärfster politischer Konkurrent, Edward Lowassa, Hoffnungsträger der stärksten Oppositionspartei Chadema („Partei der Demokratie und des Fortschritts") und seit kurzem Galionsfigur der oppositionellen Vierparteienkoalition Ukawa, kam dagegen auf knapp 40 Prozent. Der ehemalige CCM-Parteikader und Premierminister Lowassa erlangte damit das bislang beste Ergebnis, das die politische Gegenseite jemals verzeichnen konnte. Nie zuvor, seit der Einführung des Mehrparteiensystems in den 1990er Jahren, waren tansanische Wahlen so umkämpft wie in diesem Jahr. Doch bereits der Wahlkampf ließ erkennen, dass die diesjährigen Wahlen alles andere als normal verlaufen würden.

 

Nominierung und Wahlkampf
Die Regierungspartei CCM schickte mit Dr. John Pombe Magufuli bewusst einen politischen Außenseiter ins Rennen, der zuvor im Regierungskabinett als bodenständiger Technokrat galt. Von den anfangs 38 potenziellen CCM-Kandidaten, darunter politische Schwergewichte wie Lowassa, Außenminister Bernard Membe und Parteinachwuchs January Makamba, setzte sich Magufuli wider allen Erwartungen im Juli durch. Dabei gilt es als wahrscheinlich, dass Präsident Kikwete persönlich dafür gesorgt hatte, dass Lowassa früh aus dem Rennen schied und die CCM sich auf Magufuli als Kompromisskandidaten einigte.


Unter dem Wahlkampfslogan „Hapa kazi tu!" („Hier gibt's nur Arbeit!") versuchte der promovierte Chemiker Magufuli sein öffentliches Profil als hart arbeitender Macher aufzubauen und erhielt von seinen Unterstützern aufgrund seiner Arbeit als Minister für öffentliches Bauwesen und Landwirtschaft die Spitznamen „Jembe" (Feldhacke) und „Bulldozer". In seiner ersten öffentlichen Ansprache als CCM-Präsidentschaftskandidat bat er die tansanische Bevölkerung dementsprechend bescheiden: „Bitte erlaubt mir, euch als Präsident zu dienen!."


Doch obwohl Magufuli in Umfragen von vornherein führte, schien sein Sieg alles andere als sicher. Magufulis eigene Partei CCM stand insbesondere in den Großstädten politisch stark unter Druck. Die oppositionelle Vierparteienkoalition der „Allianz der Volksverfassung", besser bekannt unter ihrem Swahili-Akronym „Ukawa" (Umoja wa Katiba ya Wananchi), die ursprünglich von Gegnern eines von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsentwurfs gegründet wurde, schien beinahe unaufhaltsam. Binnen weniger Wochen traten hochrangige Parteikader von der CCM zur Opposition über, darunter der ehemalige Botschafter Juma Mwapachu, Parteiveteran Kingunge Mwiru und der frühere Premierminister Frederick Sumaye. Edward Lowassas spektakulärer Übertritt hingegen warf mit Abstand die größten politischen Wellen, denn Lowassa polarisiert auch innerhalb der Opposition.

Der zuvor designierte Chadema-Präsidentschaftskandidat Willibrod Slaa übergab gezwungenermaßen das politische Zepter an Lowassa und verschwand kurz darauf von der politischen Bildfläche. Auch der Vorsitzende des oppositionellen „Civic United Front" (CUF), Prof. Ibrahim Lipumba, trat aus Protest gegen Lowassa von seinem Parteiposten zurück.


Lowassa ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Der aus Arusha stammende 62-jährige wohlhabende Geschäftsmann war bereits 2008 in einen Korruptionsskandal um den US-amerikanischen Energiekonzern Richmond Development verstrickt und musste daraufhin seinen Posten räumen. Seitdem erhielt er vor allem von politischen Gegnern den Spitznamen „Lorushwa", ein Wortspiel auf das Swahili-Wort für Bestechungsgeld. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass Lowassa schwer an Parkinson leidet und möglicherweise amtsuntauglich ist. Dennoch war dieser im Juli, nachdem er die Nominierung zum CCM-Präsidentschaftskandidaten wider allen Erwartungen verloren hatte, kurzerhand zur Opposition übergelaufen und wurde dort, obwohl nicht von allen, mit offenen Armen empfangen. Lowassa ist trotz der Korruptionsvorwürfe landesweit populär und seine Wahlniederlage gegen Magufuli scheint die tansanische Demokratie zu strapazieren.

 

Rhetorik vom Wandel
Besonders bei der jungen Wählerschaft waren solche Gerüchte kein großes Thema. In den urbanen Zentren Daressalam, Mwanza, Arusha, Dodoma und Mbeya wurden die Rufe nach einem politischen Wandel immer lauter. Was genau dieser Wandel beinhalten sollte, war jedoch weniger klar. Besonders gebildete Jugendliche sehnen sich nach einem modernen und globalisierten Tansania und sind äußerst kritisch gegenüber der alt anmutenden sozialistischen Rhetorik der Regierung. Diese neue Generation „Bongo", wie Tansania von Jugendlichen genannt wird, scheint es zudem zu wagen, gegen das als marode geltende System aufzubegehren. Der Oppositionskoalition Ukawa spielte diese Aufbruchsstimmung in die Hände. Auch viele Geschäftsleute und Intellektuelle sahen in Lowassa einen populären Kandidaten mit realistischen Chancen auf einen Sieg gegen CCM. In sozialen Netzwerken mehrten sich Beiträge unter dem Hashtag #Mabadiliko2015 („Wandel 2015"). Doch erscheint diese „Wandel"-Rhetorik äußerst paradox, denn als ehemaliger Funktionär der Regierungspartei versuchte sich Lowassa als Gegner gerade desjenigen politischen Systems zu profilieren, das er über Jahrzehnte aufgebaut und bis zu seinem Parteiaustritt mitverkörpert hatte.


Auch Magufuli, als vermeintlicher Kandidat des Establishments, der in mehreren Umfragen vor der Wahl bereits zu führen schien, versprach ebenfalls einen Wandel. Besonders bei Wählern aus ärmeren Schichten setzte Magufuli erfolgreich auf eine Symbolik der Volksnähe und posierte als handfester Arbeiter mit Hacke und Spaten. In Anspielung auf die Gesundheitsprobleme Lowassas machte Magufuli unter jubelnden Zurufen seiner Anhänger Liegestützen auf dem Wahlkampfpodium und heizte die versammelten Massen damit weiter an.


Daudi, ein Versicherungsagent aus Daressalam, der ursprünglich aus Mwanza stammt, erklärte seine Wahlentscheidung so: „Ich habe für Magufuli gestimmt, weil Lowassa zu sehr auf den Sieg fixiert schien. Magufuli kommt auch aus dem Norden Tansanias, so wie ich. Er wird hoffentlich auf die vorherigen politischen Entscheidungen aufbauen, aber trotzdem das Land verändern."


Im Vorwahlspektakel hielt sich Amtsinhaber Kikwete bewusst zurück. Auf Wahlkampfplakaten waren vor allem John Magufuli und sein Slogan „Hapa kazi tu!" zu sehen. Doch rund eine Woche vor den Wahlen wurde Präsident Kikwete unvorsichtig. Bei einem öffentlichen Auftritt während eines Staatsbesuchs im benachbarten Kenia sprach er von 28 Millionen anstatt der tatsächlichen 23 Millionen registrierten Wahlberechtigten und erntete daraufhin scharfe Kritik von der Opposition, die sofort Betrug witterte.

 

Wahlergebnisse, Sansibar und das Nachspiel
Nach mehr als drei Tagen Stimmenauszählung wurde John Pombe Magufuli am 29. Oktober 2015 vom Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission (NEC), Damian Lubuva, offiziell zum Wahlsieger 2015 erklärt. Seine Mitkandidatin Samia Hassan Suluhu bekleidet damit als erste Frau das Vizepräsidentenamt Tansanias. Die Regierungspartei CCM gewann nicht nur die Präsidentschaftswahlen, sondern erhielt auch eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament. Fünf amtierende CCM-Kabinettsmitglieder verloren dabei ihre Sitze an Mitglieder der Opposition. Zudem musste die CCM auch in den Stadt- und Gemeinderäten Tansanias starke Einbußen in Kauf nehmen. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sowie den Großstädten Arusha und Mbeya verwies Chadema die Regierungsseite mit einem Mal auf die Oppositionsbank. Von zehn Wahlkreisen in der Millionenstadt Daressalam gewann die CCM diesmal nur drei.


Zur gleichen Zeit spielte sich auch auf Sansibar, dem semi-autonomen Teilstaat vor der Küste Tansanias, ein politischer Krimi ab. Bereits am Mittwochabend, noch vor Bekanntgabe der landesweiten Ergebnisse, kam es zum politischen Super-Gau. Als sich eine Niederlage der regierenden CCM abzeichnete, rief sich der oppositionelle Präsidentschaftskandidat der „Civic United Front" (CUF), Seif Sharif Hamad, ohne Zögern selbst zum Sieger aus. Die CUF tritt schon seit Jahren für die sansibarische Unabhängigkeit und weniger Kontrolle durch die Regierung in Dodoma ein. Die sansibarische Wahlkommission (ZEC) ließ daraufhin das gesamte Wahlergebnis für nichtig erklären. Tansanische Sicherheitskräfte hatten bereits einen Tag zuvor den Sitz der sansibarischen Wahlkommission umstellt und vereinzelt Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Die Situation schien zunächst chaotisch.


Internationale Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU), unter der Führung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan, sowie der Europäischen Union (EU) bescheinigten der Wahl jedoch insgesamt ein gutes Zeugnis. Mit Ausnahme einiger örtlicher Unregelmäßigkeiten, angeblich verschwundener Wahlurnen, kleineren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Anhängern der Regierungspartei und dem schwelenden sansibarischen Wahldebakel waren die Wahlen gut organisiert und verliefen größtenteils friedlich. Die tansanischen Streitkräfte und die nationale Polizei waren über Tage hinweg in Alarmbereitschaft versetzt worden, um gegebenenfalls bei Ausbruch größerer Unruhen eingreifen zu können. Die tansanische Bevölkerung und Regierung erinnern sich noch genau an die politischen Spannungen nach den kenianischen Wahlen 2007/2008. Obwohl ein ähnliches Szenario in Tansania von vornherein unwahrscheinlich schien, war diesmal auch hier die politische Lage angespannter.


Auf einem Kontinent, auf dem der Regierung routinemäßig (und oftmals gerechtfertigt) Wahlbetrug unterstellt wird, scheint der Sieg einer Regierungspartei automatisch verdächtig. Edward Lowassa und die Oppositionskoalition Ukawa weigern sich weiterhin, den Wahlsieg Magufulis offiziell anzuerkennen, und fordern eine Neuauszählung. Manche Gerüchte sprechen sogar von möglichen internationalen rechtlichen Schritten. Wie diese aussehen sollen, ist jedoch unklar.


Bei nüchterner Betrachtung ist der Sieg der CCM jedoch kein Wunder. Ganz abgesehen von einigen wenigen Unregelmäßigkeiten scheint CCMs Erfolg durchaus nicht unrealistisch. Die Partei und ihre Vorgängerorganisation Tanzania African National Union (Tanu), mit der Gründungsvater ‚Mwalimu' Julius Nyerere das Land 1961 in die Unabhängigkeit führte, ist besonders in ländlichen Regionen überdurchschnittlich gut vertreten. In einem Staat, in dem fast 70 Prozent der Menschen von der Landwirtschaft leben, ist eine ländliche Wählerbasis oftmals ausschlaggebend. In den abgelegenen Provinzen des riesigen Landes ist die CCM fast unangefochten stärkste Kraft und kann in alter sozialistischer Manier mit einer agrarwirtschaftlichen Agenda punkten. Die Opposition hingegen wendet sich vor allem denen zu, die sich selbst zur urbanen Mittelschicht und einer jugendlichen Protestgeneration zählen. Doch auch das Mehrheitswahlsystem Tansanias (first-past-the-post), das das Land von seiner ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien „geerbt" hat, macht Wahlsiege der Regierungspartei von über 60 Prozent nicht zur Seltenheit, sondern zur Regel.

 

Was bringt die Zukunft?
Die politische Landschaft Tansanias ist im Aufbruch. Das diesjährige Wahlfieber rund um die Kandidatenfrage und der darauf folgende Wahlkampf sind dafür ein deutliches Zeichen. Durch die Gründung der breiten Oppositionskoalition Ukawa haben sich die Hoffnungen ihrer Anhänger potenziert. Lowassas energischer Wahlkampf unter dem Motto „Mabadiliko" (Wandel), für das Tausende Tansanier auf landesweiten Parteikundgebungen demonstrierten, hat dies noch einmal unterstrichen. Die Regierungspartei CCM hat sich jedoch bereits bei der Auswahl ihres Kandidaten für einen solchen „Wandel" entschlossen, und dies ist vor allem Ex-Präsident Kikwete zu verdanken. Dieser fürchtete um sein politisches Erbe, sollte Lowassa mit der CCM zum Präsidenten aufsteigen. Die Nominierung Magufulis, eines vermeintlichen „Jedermanns" und „Arbeiters", birgt große Chancen.


Während Kikwete bei seiner ersten Wahl 2005 zum Präsidenten Tansanias noch über 80 Prozent der Stimmen sichern konnte, waren es bei seiner Wiederwahl 2010 nur noch 62 Prozent. Magufulis Wahlergebnis von rund 58 Prozent setzt diesen Abwärtstrend weiter fort. Dennoch ist auf lange Sicht das Schicksal der CCM noch nicht besiegelt. Magufuli, der sich als Macher inszenierte und erfolgreich für sich geworben hat, muss nun den Erwartungen einer jungen Bevölkerungsmehrheit gerecht werden, die sich Aufschwung, Arbeit und politische Offenheit auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei steht eines fest: Es reicht lange nicht mehr, sich auf außenpolitische Erfolge und eine Politik der Versprechungen zu verlassen, wie viele Amtsinhaber vor ihm. Nach seiner Amtseinführung am 5. November muss Magufuli nicht nur diejenigen Wähler zurückgewinnen, die paradoxerweise aus Protest gegen das Regime Lowassa gestützt haben, sondern auch seine eigene Partei von innen reformieren und zukunftstauglich machen. Die CCM, die „Partei der Revolution", ist damit ironischerweise zugleich größtes Hindernis und das wohl wichtigste Mittel zur Lösung der politischen Wirren Tansanias. Die diplomatische Beilegung der Sansibarfrage und die politische Transformation der ehemaligen Einheitspartei CCM sind damit die wahren, noch bevorstehenden politischen Herausforderungen des Landes.


Hanno Brankamp

 

Der Autor promoviert an der School of Geography and the Environment, Universität Oxford (GB).
Kontakt: hanno.brankamp@sant.ox.ac.uk

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