David und Goliath

Heft 6/2016

editorial

AM 14. OKTOBER ENDETE DIE AMTSZEIT VON SÜDAFRIKAS OMBUDSFRAU THULI MADONSELA. Als „Public Protector" war sie die Beschützerin der öffentlichen Interessen. Ende März 2016 trug der Präsident des Verfassungsgerichts ein von allen Verfassungsrichtern gebilligtes Urteil vor, in dem es um Rang und Rolle des „Public Protectors" ging. Er sagte: „Sie ist eine der wertvollsten Geschenke der Verfassung an unsere Nation im Kampf gegen Korruption, illegale Bereicherung, Vorurteile und unziemliches Verhalten in Staatsangelegenheiten und für eine verbesserte, gute Regierungsführung."... „Sie ist die Verkörperung des biblischen Davids – Sinnbild der Öffentlichkeit –, welcher den sehr mächtigen und gut bewaffneten Goliath – Sinnbild für das korrupte Verhalten von Regierungsbeamten – bekämpft. Der Public Protector ist ein Vorkämpfer gegen Korruption und für saubere Regierung." Deshalb ist es nur logisch, dass die Untersuchungsergebnisse und Problemlösungen des Public Protectors (PP) bindend sind. Denn „wäre die Absicht gewesen, dass die Weisungen des PP völlig unverbindlich sein sollten, dann wäre es unvorstellbar, wie die Arbeit des Public Protector jemals einen effektiven Beitrag zur Stärkung unserer verfassungsmäßigen Demokratie leisten könnte." Deshalb wird David (die Bürgerschaft) „Verfassungstreue, Rechenschaftspflicht und die Herrschaft des Rechts als scharfes Schwert schwingen, um das hässliche Haupt der Straflosigkeit von ihrem steifen Nacken zu hacken." Ah, juristische Poesie! Nur wenn ein Gericht den Befund und die Problemlösung des Public Protectors als nicht bindend erklärt hätte, hätte der Staatspräsident den Bericht des PP ignorieren dürfen.


Der Präsident ist die „Personifizierung des Verfassungsprojekts dieser Nation." Das Parlament, so die Verfassungsrichter, ist der Hütehund der Ressourcen des Staates, die Instanz, welche auf fiskalische Disziplin und Kosteneffektivität zum gemeinsamen Vorteil aller Bürger dringt und diese erzwingt. Das Urteil der Verfassungsrichter bezog sich auf einen 2014 vorgelegten Bericht der Ombudsfrau Thuli Madonsela, von 2009-2016 Südafrikas PP, mit dem Titel „Secure in Comfort". Danach habe Präsident Jakob Gedleyihlekisa Zuma (der mittlere, prophetische Name bedeutet gemäß dem Autor und Journalisten Fred Khumalo: „Er lächelt dir in's Gesicht, während er dir Schaden zufügt") den Teil seiner Hausrenovierung, der nicht der Sicherheit diente, selber zu bezahlen habe. Zuma ignorierte dies zwei Jahre lang und ließ sich von einer sykophantischen ANC-Mehrheit im Parlament darin bestätigen. Deswegen urteilten die Verfassungsrichter, der Präsident habe die Verfassung als oberstes Gesetz des Landes nicht respektiert. Das entzieht ihm (und dem Parlament) jede Art von Legitimität.


In ihrem letzten Amtsjahr hat Madonsela mehr als 24.000 Untersuchungen durchgeführt – Zeichen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre unparteiische Arbeit. Die letzte Untersuchung betraf die Frage, ob Präsident Zuma den Ethik-Codex für die Exekutive verletzt hatte, indem er der Familie Gupta oder seinem Sohn Duduzane erlaubt hat, das Feuern oder Ernennen von Ministern bzw. von Direktoren staatlicher Betriebe zu beeinflussen. Zeugen sagten aus, dass derlei Ernennungen abhängig von Quid-pro-Quo-Bedingungen gemacht wurden, die den Firmen der Guptas nützten, den Bürgern aber schadeten. Am 22. März d.J. informierte Madonsela Zuma über diese Klagen. Dieser hatte sechs Monate Zeit für seine Antworten, blieb diese bei einem Treffen am 6. Oktober aber schuldig. Er forderte, die Zeugen der Anklage selber befragen zu dürfen. Madonsela stellte klar, dass dies nur über ihr Amt ginge.


Eine von Zuma bei Gericht beantragte einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Berichts der Ombudsfrau zog er am zweiten Verhandlungstag wieder zurück. Das Gericht verfügte unmittelbar die Veröffentlichung. Der Bericht enthält 355 Seiten mit detaillierten Fakten, aber keine definitiven Urteile über die beschuldigten Personen, weil aus Zeit- und Geldgründen keine Befragung anderer Zeugen durch die Beschuldigten möglich war. Als Problemlösung wies Madonsela den Präsidenten an, er möge eine Untersuchungskommission ernennen, dessen Richter vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, nicht aber vom Staatspräsidenten ausgesucht werden soll, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Binnen sechs Monaten solle die Kommission genügend Personal und Geldmittel auftreiben, um die vom PP begonnene Arbeit zu vollenden.


Kann es sich die Regierungspartei erlauben, dass ihr Präsident und seine Clique sechs Monate lang als Banditen gerichtlich vorgeführt werden? Der Fraktionschef des ANC hat den Rücktritt der gesamten ANC-Führung gefordert. Die Parteibasis fragt, warum die Integritätskommission der Partei nicht längst ein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten begonnen hat. Das alles, weil eine Person einfach gute Arbeit geleistet hat. Anwältin Madonsela gibt Hoffnung, dass David doch noch siegt im Kampf gegen Goliath.
Gottfried Wellmer

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