Gleiche Rechte für alle

Heft 6/2016

Namibia: LGBTI

LESBEN- UND HOMOSEXUELLENORGANISATIONEN IN NAMIBIA fordern ein Ende der Diskriminierung und Gewalt.

 

Namibias Verfassung garantiert Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts („sex"), schweigt aber zu Diskriminierung aufgrund von „gender" und „sexual orientation". Während der langen Jahre des Kampfes für die Unabhängigkeit vom Apartheidregime Südafrikas gab es zwar eine aktive Frauenbewegung, aber noch keine Lesben- und Schwulenbewegung – weder im Land noch im Exil. Im Nachbarland Südafrika verlief das anders: Die Gays and Lesbian Organisation of the Witwatersrand (GLOW) und andere Organisationen kämpften bereits gegen die sexistische und homophobe Apartheidregierung. Im Zuge der Demokratisierung ab 1994 erreichten sie, durch gezielte Lobbyarbeit das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Gender und sexueller Orientierung in der neuen Verfassung von 1996 zu verankern. Seither sind Lesben und Schwule in allen Institutionen und Gesellschaftsbereichen Südafrikas rechtlich gleichgestellt, darauf aufbauend wurde 2006 das Recht auf Ehe verabschiedet.


Demgegenüber legt die namibische Verfassung fest: Diskriminierendes Gesetzeserbe hat Bestand, bis solche Gesetze abgeschafft sind. Somit gilt bis heute das sogenannte Sodomiegesetz, das Geschlechtsverkehr zwischen Männern strafrechtlich ahndet. Es ist ein Überbleibsel des Immorality Act aus Zeiten der südafrikanischen Herrschaft über Deutschsüdwestafrika/Namibia, unter dem auch Liebesbeziehungen zwischen Menschen verschiedener Hautfarben verboten waren.

 

Einen Schritt vor, zwei Schritte zurück
In der Reform des Arbeitsrechts von 1992, zwei Jahre nach der politischen Unabhängigkeit Namibias, wurde sexuelle Orientierung in die Klausel zum Schutz vor Diskriminierung aufgenommen – bei einer Revision des Gesetzes 1997 jedoch wieder gestrichen. Das Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt von 2003 schließt ausdrücklich gleichgeschlechtliche Beziehungen aus.

 

Heute rufen einige Stimmen zur Abschaffung des Sodomiegesetzes auf, beispielsweise das Büro des Ombudsmanns, dessen Mandat die Verwirklichung von Menschenrechten in Namibia ist. Auch verschiedene Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen verabschieden regelmäßig Empfehlungen zur Gesetzesreform und zum aktiven Schutz sexueller Minderheiten vor Diskriminierung und Gewalt. Aber die namibische Regierung hat auf Stur geschaltet und lehnt alle Empfehlungen ab. Begründung: Da das Sodomiegesetz seit Jahrzehnten nicht angewendet wurde und es keine Diskriminierung oder Verfolgung von Lesben und Schwulen im Land gäbe, bestehe hier kein Handlungsbedarf. Als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission schloss sich Namibia in jüngster Zeit dem dortigen Block der erzkonservativen Staaten an, so zum Beispiel bei Resolutionen zum „Schutz der Familie" und „traditioneller Werte".

 

So hängt das Sodomiegesetz weiterhin wie ein Damoklesschwert über den Köpfen schwuler Männer, die sich nie sicher sein können, ob es irgendwann gegen sie angewendet wird. Das Rechtsschutzzentrum LAC (Legal Assistance Centre) sieht zur Zeit keine Möglichkeit, dieses Gesetz durch das Parlament abschaffen zu lassen. Die Regierungspartei Swapo verfügt dort über 70 Prozent der Sitze. Die Leitungsgremien der Partei sind in dieser Frage noch immer sehr konservativ. Das LAC ist aber dazu bereit, die Abschaffung des Sodomiegesetzes über den Rechtsweg anzugehen, wenn sich einige schwule Männer dazu bereit finden, ihr Recht auf Nichtdiskriminierung einzuklagen.

 

Jedoch schlug ein ähnlicher Versuch des LAC vor einigen Jahren fehl: Das Oberste Gericht (Supreme Court) Namibias lehnte es ab, der Verfasserin dieses Artikels das Aufenthaltsrecht aufgrund ihrer Lebenspartnerschaft mit ihrer namibischen Freundin zu genehmigen, nachdem der High Court dieses Recht bestätigt hatte. Das Oberste Gericht befand, Gleichheit in der Verfassung bedeute nicht die Gleichstellung von lesbischen Partnerschaften. Die Hetzreden des damaligen Staatspräsidenten würden die allgemeine Einstellung der Bevölkerung wiedergeben. Das Positive an diesem Gerichtsfall? Er wird seither von allen Jurastudierenden der University of Namibia unter verschiedenen Aspekten analysiert. Viele solidarisieren sich mit der Protagonistin.

 

Politische Hetze und Gegenwehr
Ab Mitte der neunziger Jahre waren Hetzreden und Hasskampagnen gegen Lesben und Schwule in Namibia verbreitet worden, geschürt vom ersten Präsidenten Sam Nujoma und einigen seiner Minister. Sie folgten dabei dem Muster des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe, der 1995 auf der Internationalen Buchmesse in Harare hasserfüllt Mitglieder der Organisation Gays and Lesbians of Zimbabwe (GALZ) entwürdigte.

 

Sie hatten es gewagt, dort einen Bücherstand mit Aufklärungsmaterialien aufzustellen. Der damalige Innenminister Namibias rief anlässlich einer Feier für Polizeirekruten öffentlich dazu auf, alle Lesben und Schwule „zu verhaften, zu deportieren und zu eliminieren". Schon bald stimmten konservative Kirchenleitungen mit ein. Homosexualität wurde als unafrikanisch, unchristlich und unmoralisch deklariert. Lesben und Schwule wurden zu Sündenböcken der Nation.


Sogar die damalige Gender-Ministerin zog mit und hetzte gegen die Herausgeberinnen der feministischen Zeitschrift Sister Namibia, der ersten öffentlichen Stimme der Gegenwehr. 1997 gründeten einige Sister-Mitglieder gemeinsam mit schwulen Männern das Rainbow Project, das in den folgenden Jahren zusammen mit Sister Namibia „Alle Menschenrechte für Alle" forderte. Gemeinsam überzeugten sie in Gremien des Dachverbands der Nichtregierungsorganisationen, Namibia NGO Forum, sowie durch „Wochen der Menschenrechte" viele weitere Organisationen und Bündnispartner*innen von der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Es gab etliche Demonstrationen entlang der Independence Avenue in Windhoek, manchmal sogar mit Beteiligung von Männern im traditionellen Hererokleid.


Unter Präsident Hifikepunye Pohamba (2005-2015) kam es nicht mehr zu homophober Hetze. Der jetzige Präsident Hage Geingob ist zwar aufgeschlossen, aber Empfehlungen zur Gesetzesreform werden weiterhin abgelehnt. Und noch heute greift die Swapo-Jugendliga bei diesem Thema eher zur Bibel als zur Verfassung und den vielen, von Namibia ratifizierten internationalen Menschenrechtsabkommen. Die Nachwirkungen der Hetzreden sind leider noch stark zu spüren, vor allem im Norden des Landes, wo Kirche und Swapo das Meinungsbild von lokalen politischen und kirchlichen Autoritäten, Lehrkräften, Eltern und Gemeindemitgliedern beeinflussen.

 

Kein homogenes Meinungsbild
Es gibt in der Swapo-Regierungspartei und in Kirchen jedoch auch andere Meinungen. Ein ehemaliger Minister für Jugend, Kazenambo Kazenambo, kündigte vor kurzem sein Interesse an, bei den nächsten Parteiwahlen zur Position des Vize-Präsidenten zu kandidieren. In einem ausführlichen Zeitungsinterview erklärte er seine Unterstützung für die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten in Namibia.


Bei den Kirchen sind es zumeist die Pfingstkirchen mit ihren sogenannten Propheten, die Homosexualität dämonisieren und versuchen, mit zum Teil gewaltsamen Mitteln, den „Betroffenen" den Teufel auszutreiben. Die Lutherischen Kirchen, die von Missionaren aus Deutschland und Finnland gegründet wurden, beginnen in jüngster Zeit, sich offener mit Homosexualität zu befassen. Gelegentlich laden sie Lesben, Schwule und Transgender zu ihren Fortbildungsseminaren ein. Da es zumeist Frauen sind, die das Gemeindeleben in Gang halten, finden sich Lesben oft in den Kirchenchören und Gremien zusammen. Sie werden von offizieller Seite geduldet, manchmal sogar anerkannt.


Wegen der langjährigen historischen Verbindungen erhalten Diskussionen in namibischen Kirchen Impulse aus Entwicklungen in Südafrika, so z.B. die relative Offenheit der Anglikanischen Kirche unter dem Einfluss des früheren Erzbischofs Desmond Tutu, dessen Tochter vor kurzem ihre Lebenspartnerin heiratete. Allerdings entschied deren Synode im September 2016, offiziell keine Ehen von Homosexuellen zu schließen.


Bemerkenswert sind erste Anzeichen einer neuen Offenheit in der Niederländisch-Reformierten Kirche, der bisher eher konservativen Kirche weißer Buren in Südafrika. Denn im Oktober 2015 erkannte ihre Synode gleichgeschlechtliche Ehen an, Schwule dürfen ordiniert werden. Die Entscheidungen betreffen aber nicht die Niederländisch-Reformierten Kirchen in Namibia. So bleiben innerkirchliche Einstellungsänderungen in beiden Nachbarländern eine Herausforderung.

 

Aufklärungsarbeit durch Zivilgesellschaft
Daran arbeitet die Organisation Tulinam. Sie wendet sich mit gezielten Dialogangeboten an Kirchen in Namibia und kooperiert mit den „Inclusive and Affirming Ministries" in Kapstadt. Das Legal Assistance Centre veröffentlichte letztes Jahr eine Studie, die Anleitungen enthält, wie LSBTI*Menschen bestehende Gesetze für sich nutzen können, so zum Beispiel in der Arbeitswelt, Gesundheit und Familie. Positive Vibes bietet Workshops zur Stärkung des Selbstbewusstseins, während die Ombetja Yehinga-Organisation in ihre Arbeit mit Jugendlichen in Schulen „gender and sexual diversity" integriert. Sie nutzt Tanz, Filme und Magazine.


Im Gesundheitsbereich tritt Outright Namibia gemeinsam mit neueren Trans- und Sexworker-Organisationen vor allem für die Rechte von sexuellen Minderheiten ein, die stark von der Aids-Epidemie betroffen sind, aber bisher von den Präventionskampagnen ausgeschlossen wurden. Hier liegt der Schwerpunkt auf schwulen Männern und „men who have sex with men" sowie Transgender*Frauen und Menschen verschiedener Orientierungen und Identitäten, die von Sexarbeit leben. Lesben bleiben hier bisher ausgeschlossen.

 

Feministische Lesbenarbeit durch das WLC
Das Women's Leadership Centre (WLC) wurde 2004 von Elizabeth Khaxas gegründet, der ehemaligen Leiterin von Sister Namibia, um mit marginalisierten Frauen aus diversen ethnischen und sozialen Gruppen gemeinsam indigenen Feminismus zu entwickeln und für Frauenrechte einzutreten. In Workshops lernen Frauen ihre Rechte kennen. Sie hinterfragen patriarchale Strukturen, die noch immer die Vorherrschaft von Männern in Familie und Gesellschaft sichern und zu sehr viel Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen führen. Für lesbische Frauen ist die Gefahr von Diskriminierung und Gewalt doppelt hoch – aufgrund ihrer Sexualität und der Zuschreibung von Genderrollen und Machtverständnissen, gegen die sie sich wehren. Menschenrechtsverletzungen an lesbischen Frauen sind in Namibia weit verbreitet, aber größtenteils undokumentiert und unsichtbar. Vergewaltigungen werden kaum angezeigt, da nicht mit der rechtmäßigen Unterstützung durch die Polizei gerechnet werden kann.


Das WLC-Lesbenprogramm baut auf feministische Aufklärungsarbeit und setzt zudem auf Kreativität. Ziel ist es, das Selbstbewusstsein junger Lesben zu stärken und sie zu vernetzen. Sie zu ermutigen, das Schweigen über erlebte Diskriminierung und Gewalterfahrungen zu brechen, und Rituale zur Heilung schaffen. Die Texte und Fotos, die dabei entstehen, werden in Anthologien, Wanderausstellungen und Foto-Bänden veröffentlicht. Sie tragen zur kraftvollen und sehr direkten Sichtbarkeit junger Lesben in Namibia bei.


Vor allem Fotos ermöglichen Ausdrucksformen, die Grenzen von Sprache, Bildung und Herkunft überwinden können. So entstand 2013 die Wanderausstellung „Wir schaffen unser eigenes Bild" mit Fotos und Texten von jungen Lesben aus Namibia. Sie wird seitdem in verschiedenen Städten des Landes gezeigt. Begleitend finden Workshops mit jungen Lesben statt sowie Community Workshops für deren Familienmitglieder und Freund*innen, Lehrer*innen, Pastor*innen und andere. Kürzlich erhielt WLC vom nationalen Bildungsministerium die Erlaubnis, Life Skills-Lehrer*innen offiziell zu diesen Workshops einzuladen. Nun wird das WLC ein Fortbildungsprogramm für Lehrer*innen entwickeln und durchführen. Eine jüngst veröffentlichte Unesco-Studie zu Ausgrenzung und Gewalt gegen Jugendliche im Bildungsbereich aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität zeigt: Dies ist ein weltweites Problem – und auch in Namibia.


Es bleibt also viel zu tun: Um das gemeinsame kreative Schaffen junger Lesben weiter zu vertiefen, bereitet das WLC zur Zeit ein nationales Lesbenfestival vor, das Mitte 2017 in Windhoek stattfinden soll. Es wird anderen afrikanischen Ländern Impulse geben, denn das Women's Leadership Centre ist auch federführend in der Coalition of African Lesbians (CAL), die feministische Lesbenorganisationen auf dem ganzen Kontinent eint.


Liz Frank

 

Die Autorin ist seit 1990 in der feministischen Frauen- und Lesbenbewegung in Namibia aktiv, zuerst in Sister Namibia und seit 2011 als Programm-Managerin des Women's Leadership Centre.

Weblink:
http://www.wlc-namibia.org/

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