Der Unmut wächst

Heft 4/2017

afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen

DIE STIMMUNG VOR DEN WAHLEN IN ANGOLA IST AUFGEHEIZT: Die Opposition wirft der Regierung Manipulation und fehlende Transparenz vor. Auch in der Zivilgesellschaft rumort es heftig. Besonders die Protestaktionen der Jugend fordern das Regime heraus.

 

Manuel Chivonde Baptista Nito Alves ist erst 21 Jahre alt. Als Politaktivist und Anführer einer Jugendbewegung gegen das Regime in Angola hat er sich aber schon einen großen Namen gemacht. Acht Mal wurde er bereits verhaftet. Im Juni 2015 wurde er mit 16 anderen Mitstreitern von der Polizei während eines Seminars inhaftiert. Die Gruppe hatte ein Buch des US-Autors Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand „Von der Diktatur zur Demokratie: Ein Leitfaden für die Befreiung" gelesen.


Die Liste der Vorwürfe gegenüber Nito Alves ist lang: Unter anderem soll er Staatspräsident José Eduardo dos Santos beleidigt, einen Staatsstreich sowie eine Rebellion mit den anderen Gruppenmitgliedern geplant haben. Dafür wurden er und seine Mitstreiter im September 2015 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Erst nach weltweiten Protesten kam die Gruppe im Juli 2016 unter Auflagen vorläufig frei. Danach erließ die Regierung im Schnellverfahren ein Amnestiegesetz, das die „15+2" genannten politischen Gefangenen hätte begnadigen können. Doch Nito Alves und seine Mitglieder bestehen auf einen offiziellen Freispruch sowie der Einstellung des willkürlichen Prozesses, eine Amnestie lehnen sie kategorisch ab. Außerdem fordern sie eine öffentliche Entschuldigung der Regierung für erlittenes Unrecht, Folter und Misshandlungen während der illegalen Gefangenschaft von über einem Jahr.

 

„Persönlicher Gefangener"
Inzwischen trägt Nito Alves den Titel „persönlicher Gefangener des angolanischen Präsidenten dos Santos. Seit dem 7. März 2011 hat Nito Alves im Namen seiner Jugendbewegung „Movimento Revolucionário" Demonstrationen mitorganisiert. Sein Name war jedoch schon vorher in Angola bekannt. Kurz vor seiner Pubertät schnitt Nito Alves, Jahrgang 1996, Zeitungsausschnitte aus kritischen Medien über die soziale Misere und die Korruption der Elite aus und klebte sie auf ein Brett. Dieses stellte er tagtäglich auf der Straße vor dem Wohnhaus seiner Eltern auf und lockte so viele Personen auf dem Weg zu ihrer Arbeit zum Verweilen an. Dies brachte ihm schon als Minderjähriger den Ärger des angolanischen Repressionsapparates ein. So wurde er zum Beispiel am 12. September 2013 verhaftet, weil er ein T-Shirt trug mit der Aufschrift „José Eduardo raus" und 20 weitere solcher Shirts in seinem Viertel verteilen ließ. Das war die Geburt eines ungeschriebenen Strafgesetzes in Angola, von der Bevölkerung spöttisch „crime da camisola" genannt.


Am 6. Juni 2017 war Alves wieder auf der Straße. Seine Forderung diesmal: Die Freilassung von sieben Mitstreitern, die Ende April festgenommen und in einem Schnellverfahren zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt worden waren. Sie hatten friedlich für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Angola demonstriert. „Die Wahlen, so wie sie hier in Angola abgehalten werden, sind eine Farce", sagt Alves in einem Interview mit der Deutschen Welle. „Solange Angola diktatorisch regiert wird, werden die Wahlen immer wieder manipuliert werden."

 

Wahlfälschung mit Ansage
Auch die größte Oppositionspartei Unita hat in allen Provinzen des Landes zu Demonstrationen gegen „fehlende Transparenz im Wahlprozess" aufgerufen. Am 3. Juni 2017 folgten Hunderttausende diesem Aufruf. Allein in Angolas Hauptstadt Luanda gingen 50.000 Unita-Anhänger auf die Straße. Ihr Vorwurf: Die Wahlfälschung sei jetzt schon in vollem Gange. Zwei ausländische Logistik- und Softwareunternehmen, die schon bei vergangenen Wahlen negativ aufgefallen seien, waren erneut mit der logistischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlen beauftragt worden. Nach der landesweiten Protestdemo versprach die Wahlkommission CNE zwar, einem Teil der Unita-Forderungen nachzukommen, etwa das Wahlregister von einem bestellten Konzern prüfen zu lassen, sie hält aber an den beiden Unternehmen fest. Bei den in der Kritik stehenden Firmen handelt es sich um SINFIC aus Portugal und INDRA Sistemas aus Spanien, sagt Raul Danda, Vizepräsident der Unita, im Interview mit der Deutschen Welle. Der Staatsauftrag, der an diese Firmen gegangen sei, lasse bei seiner Partei alle Alarmglocken läuten: „Die Bekanntmachung der Öffentlichen Ausschreibung war an einem Freitagabend. Und fünf Tage später hatten die besagten Firmen schon einen Kostenvoranschlag mit allen notwendigen Unterlagen präsentiert. Dieser wurde sofort akzeptiert."


Auch der Auftrag zur Wahlregisterprüfung durch ein multinationales Unternehmen lief nicht gesetzeskonform, deshalb besteht die Opposition auf ihren Forderungen, u.a. die Logistik- und Softwareunternehmen auszuschließen.

 

Zweifel an Unabhängigkeit der Wahlkommission
Ein anderer problematischer Punkt ist die Zusammensetzung der Wahlkommission. Zu viele Mitglieder stünden der regierenden MPLA nahe, meint die Opposition. Zum Verantwortlichen für die Wählerregistrierung und Wahlorganisation ist Bornito de Sousa ernannt worden. Der ist gleichzeitig Minister für Gebietsverwaltung und Nummer zwei auf der MPLA-Wahlliste. Proteste dagegen haben Regierung und MPLA bislang stets ignoriert. Die Kritik lassen sie an sich abprallen, auf Anfragen von kritischen Journalisten reagieren sie nicht.


„Die Regierung hat ihre Leute an den wichtigsten Schaltstellen platziert. Es gibt keine wirklich unabhängige Figur in den Instanzen, die die Wahlen abhalten und kontrollieren", sagt auch Aktivist Alves.

 

Warum spielt die Opposition mit?
Alves kritisiert auch die Opposition: Sie übe zu wenig Druck auf die Regierung aus. „Die Unita sitzt im Parlament. Als solche wird sie – zumindest zum Teil – vom bestehenden System alimentiert", so Alves zur Begründung.


Der angolanische Schriftsteller José Eduardo Agualusa beobachtet seit Jahren „eine Pervertierung des politischen Systems" in Angola: Man halte alle fünf Jahre Wahlen ab und ziehe das Spiel perfekt durch, solange der Wahlsieg der MPLA garantiert bleibe. Solange die Oppositionsparteien dieses Spiel mitspielten, würden sie mit üppigen Abgeordnetenbezügen, Geschenken und Privilegien auf Staatskosten belohnt.


„Das Regime muss dafür sorgen, dass die Wahlen wirklich fair sind. Und das muss von internationalen Instanzen überwacht werden. Wenn das nicht geschieht, sollte die Opposition diese Wahlen boykottieren", sagte Agualusa anlässlich der Präsentation eines neuen Buches über Oppositionsbewegungen in Angola der DW.

 

Das Regime fürchtet die Jugend
Bei den vergangenen Wahlen wurde der Vorwurf des Wahlbetrugs immer wieder beiseite geschoben. Auch internationale Wahlbeobachter hatten in der Vergangenheit die Wahlen in Angola als „frei, gerecht und transparent" bezeichnet. Es waren die Jugendlichen, die sich bei den letzten Wahlen im Jahr 2012 als Gruppe koordinierten und landesweit eine aktive Wahlbeobachtung organisierten. Sie sammelten viele Beweise über Wahlfälschung, die sie auch elektronisch veröffentlichten und archivierten. Noch heute lassen sich die Spuren der letzten Wahlfälschung und -manipulation auf ihrer Internetseite „centralangola7311.net" einsehen: Leere Wahlregister mit jeweils über 500 registrierten Bürgerinnen und Bürgern, die am Wahltag in der Hauptstadt von Bewohnern aus dem Müll gefischt wurden. Die Betroffenen konnten deshalb nicht wählen. Entdeckt wurden auch gefälschte angolanische Personalausweise, mit denen z.B. chinesischen Arbeitskräften illegaler Zugang zu den Wahlurnen gewährt wurde.


Inzwischen unterhalten die Jugendlichen um diese Bewegung ihren eigenen Internet-Fernsehsender CTV. Je brutaler und rigoroser das Regime vorgeht, desto stärker wächst der Widerstandswille dieser Jugend. Mittlerweile gewinnt sie viel Sympathie und breitet sich in den großen Städten des Landes aus. Diese Jugend Angolas, die marginalisiert und ohne ein funktionierendes Bildungssystem mit ihren Familien in den Musseques haust, in denen es kein Strom und sauberes Trinkwasser, geschweige denn ein vernünftiges Gesundheitssystem gibt, hat das Internet als Forum entdeckt. Dort informiert sie sich darüber, wie die MPLA-Herrschaft ihr Land trotz der vorhandenen Reichtümer herunter gewirtschaftet hat. Und sie nutzt das Internet, um die Regierungspartei entschieden herauszufordern. An freie Wahlen glaubt sie längst nicht mehr, es geht den Jugendlichen darum, den Autokraten dos Santos zur Strecke zu bringen.


Während Demonstrationen der Opposition gelegentlich genehmigt werden, bleiben die Proteste der Jugendbewegung illegal. Nito Alves erklärt sich das so: „Die angolanischen Machthaber haben Angst vor der angolanischen Jugend, weil sie furchtlos und unabhängig ist: Wir sind entschlossen, solange auf die Straßen zu gehen, bis es wirklich transparente Wahlen in Angola gibt." Es sind ihre Protestaktionen und deren Wirkung, die dem Regime seit der willkürlichen Inhaftierung der „15+2" große Sorge bereiten. Denn sie decken von den Augen der Weltöffentlichkeit das wahre Gesicht des angolanischen Unrechtssystems auf.


Antonio Cascais

 

Der Autor ist freier Journalist.
Ein Kurzfassung seines Beitrags erschien am 7.6.2017.
http://p.dw.com/p/2eHWZ

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