Diktierter Wahlsieg der MPLA

Heft 5/2017

Angola

ANGOLA HAT AM 23. AUGUST GEWÄHLT. Die seit der Unabhängigkeit 1975 regierende MPLA hat die Wahlen nach dem offiziellen Ergebnis mit 61 Prozent gewonnen. Neuer Präsident ist João Lourenço. Er tritt das schwere Erbe von José Eduardo dos Santos an, der das Land 38 Jahre lang autokratisch regiert hat. Nach Angaben der Opposition wäre der Wahlsieg der MPLA weit geringer ausgefallen, wäre das Wahlgesetz korrekt eingehalten worden. Ihr Einspruch wurde aber vom Verfassungsgericht abgeschmettert.

 

Es funktioniert noch, das System dos Santos: Das über Jahrzehnte errichtete Patronage- und Plündernetzwerk der MPLA verfügt über die Machtmittel und den Sicherheitsapparat, um die Pfründe der politischen Elite Angolas trotz erstarkender Opposition zu sichern: Bevor die Nationale Wahlkommission CNE am 6. September, 14 Tage nach dem Urnengang vom 23. August, das offizielle Wahlergebnis verkündete, verbreitete das Regime über WhatsApp Fotos von Polizeieinheiten, die einsatzbereit in der Hauptstadt Luanda aufgestellt wurden. Die Absicht dahinter war klar: Jeglicher Protest gegen das offensichtlich diktierte Wahlergebnis würde niedergeschlagen werden. Tags darauf warnten von einem Kleinflugzeug abgeworfene Flugblätter vor der Teilnahme an Demonstrationen gegen die „freien, gerechten und transparenten" Wahlen, organisiert von Leuten, „die nicht verlieren können".


Bislang verhält sich die enttäuschte Wählerschaft, die auf eine Wende statt auf ein Weiter so gehofft hatte, ruhig und besonnen, wie auch der ganze Wahlablauf weitgehend friedlich verlaufen ist. Seinen Beitrag dazu dürfte Oppositionsführer Isaías Samakuva, Vorsitzender der Unita (União Nacional para a Independência Total de Angola), geleistet haben. Eine Woche vor den Wahlen hatte er noch den zweiten Mordanschlag in diesem Jahr, beide provoziert durch inszenierte Autounfälle, mit Glück überlebt. Doch statt diesen medial auszuschlachten, rief er seine Anhänger zur Besonnenheit auf.

 

Opposition konnte hoffen
Im Wahlkampf hatte es mancherorts tödliche Übergriffe gegen Oppositionsvertreter gegeben. In Lunda Norte wurde ein Unita-Anhänger entführt und in den Fluss geworfen, in den Zentralprovinzen Huambo und Benguela wurden Wahlkampfteams der Unita von Anhängern der Regierungspartei attackiert, dabei starb der lokale Unita-Vertreter in Huambo. In Luanda und Uíge wurden drei Jugendliche ermordet, weil sie MPLA-Flaggen zerfetzt hatten.


Die militante Rhetorik der MPLA, der ungleiche Zugang zu den Medien, Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung, die 2,1 Mio. potenzielle Wählerinnen und Wähler ausgeschlossen haben, und die umstrittene Parteilichkeit der Wahlkommission gaben genügend Anlass zu Kritik. Doch die Opposition konzentrierte sich diesmal darauf, auf die Überwachung des eigentlichen Wahlablaufs besser vorbereitet zu sein. Neben der regierenden MPLA hatten sich fünf weitere Parteien bzw. Parteibündnisse um Sitze im Parlament in Luanda beworben: Die Unita unter Isaías Samakuva, das 2002 gegründete Bündnis CASA-CE (Convergência Ampla de Salvação de Angola – Coligação Eleitoral) unter Abel Chivukuvuku, die FNLA (Frente Nacional de Libertação de Angola) unter Lucas Ngonda, die PRS (Partido de Renovação Social) unter Eduardo Kuangana und die regierungsnahe APN (Aliança Patriótica Nacional).


Seit mit einer 2010 vom Parlament durchgewinkten Verfassungsänderung die Direktwahl des Präsidenten abgeschafft wurde und der erste Kandidat auf der Liste der Partei, die die meisten Stimmen erhält, automatisch Präsident wird, hat sich die MPLA das Präsidentenamt auf unbestimmte Zeit gesichert. Doch nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident José Eduardo dos Santos hoffte die Opposition zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit, zumindest die parlamentarische Mehrheit zu erringen. Umfragen, die von der MPLA und dem Präsidialamt in Auftrag gegeben wurden und seit über vier Jahren von einer brasilianischen Firma durchgeführt werden, sahen die MPLA zuletzt mit nur noch 38 Prozent vorn. Die Unita, das Wahlbündnis CASA-CE und die regional verankerte PRS hätten danach zusammen eine absolute Mehrheit im Parlament bekommen.


Das hat die Regierung nervös gemacht. Die Umfrageergebnisse verschwanden in der Schublade, ohne allerdings verhindern zu können, dass lokale Medien davon Wind bekamen und sie veröffentlichten. Stattdessen wurden im Wahlkampf die Wahlergebnisse von 2012 präsentiert – sozusagen zur Einstimmung auf den nächsten grandiosen Wahlsieg der MPLA.

 

Ergebniskorrekturen
So dauerte es auch nicht lange, dass die Wahlkommission bereits am 24. August, einen Tag nach Schließung der Wahllokale, die Regierungspartei zur Gewinnerin der Parlamentswahl erklärte. Die MPLA habe vorläufigen Ergebnissen zufolge 64 Prozent der Stimmen erhalten, teilte CNE-Sprecherin Júlia Ferreira mit. Das wäre gegenüber den knapp 72 Prozent von 2012 ein zu verkraftender Verlust. Das Ergebnis wurde von Angop, der staatlichen Nachrichtenagentur Angolas, verbreitet und war damit in die Welt gesetzt. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gratulierte der MPLA und Lourenço denn auch sogleich zum Wahlsieg. Die SADC-Beobachtermission erklärte die Wahlen in einem vorläufigen Statement für frei und fair und internationale Beobachter lobten den relativ ruhigen Wahlablauf.


Die Opposition reagierte auf die schnelle Meldung über den Wahlsieg der MPLA empört und wies darauf hin, die Stimmen seien in den 18 Provinzen noch gar nicht ausgezählt und von den Wahlkommissaren abgesegnet, geschweige denn überhaupt die entsprechenden Protokolle an das Wahlbüro in Luanda geschickt worden. Das Wahlgesetz sieht dafür eine Frist von sieben Tagen vor.
Nach einer Parallelauszählung der Opposition auf Grundlage einsehbarer Ergebnisprotokolle zeichnete sich ab, dass die MPLA danach eher bei 54 Prozent und die Unita bei 35 Prozent landen würde. Die CNE reduzierte darauf hin am 25. August auf Basis von angeblich 98 Prozent der Stimmen das vorläufige Ergebnis der MPLA auf 61,1 Prozent und setzte für alle Provinzen und Wahlkreise genauste Ergebnisse auf ihre Homepage. Als immer mehr Vorwürfe von Wahlmanipulationen erhoben wurden und sich Mitglieder der Wahlkommission auf lokaler- und Provinzebene weigerten, Wahlergebnisse zu unterschreiben, für die sie keine Auszählung feststellen konnten, wurden die vorläufigen Daten wieder von der CNE-Seite genommen, nur um sie dann am 6. September quasi unverändert als endgültiges Wahlergebnis wieder einzuspeisen. Lediglich Stellen hinter dem Komma wurden korrigiert, um die Peinlichkeit zu vermeiden, dass die Stimmen aller Parteien zusammengezählt nicht exakt 100 Prozent ergeben – das war nämlich bei den vorher bekannt gegebenen Daten der Fall.

 

Wahlergebnis und Anfechtung
Die MPLA ist zwar offiziell mit 61,08 Prozent Wahlsieger, sie hat aber gegenüber den letzten Wahlen von 2012 zehn Prozent und damit 25 Sitze eingebüßt. Auch 2012 hatte sie schon 16 Sitze verloren. Die Dauerregierungspartei hält im neuen Parlament 150 der 220 Sitze. Die Unita kommt auf 26,68 Prozent, sie gewinnt acht Prozent hinzu und verfügt nun über 51 Sitze. CASA-CE erhält 9,45 Prozent, das Bündnis verdoppelt seine Sitzzahl auf 16. Die restlichen 3 Sitze verteilen sich auf die PRS (2) und die FNLA (1).

 


 

Das offizielle Wahlergebnis
Partei Stimmen %2017 %2012 Sitze +/-
MPLA 4.164.157 61,08 71,84 150 -25
Unita 1.818.903 26,68 18,66 51 +19
CASA–CE 643.961 9,45 6,00 16 +8
PRS 92.222 1,35 1,70 2 -1
FNLA 63.658 0,93 1,13 1 -1
APN 34.976 0,51 0 neu
Ungültige Stimmen / leer abgegeben 275.125 3,88  
Total 7.093.002 100   220 0
Registrierte Wähler 9.317.294 76,13    

 

130 Sitze werden über die nationale Liste gewählt, 90 über die 18 Provinzen, die jeweils fünf Abgeordnete entsenden.

Zur Wahl zugelassene Parteien und Parteien-Koalitionen:
MPLA – Movimento Popular de Libertação de Angola
Unita – União Nacional para a Independência Total de Angola
CASA-CE – Convergência Ampla de Salvação de Angola – Coligação Eleitoral
PRS – Partido de Renovação Social
FNLA – Frente Nacional de Libertação de Angola
APN – Aliança Patriótica Nacional


 

Nach der Parallelauszählung wäre Luanda deutlich an die Opposition gefallen. Doch selbst nach dem offiziellen Ergebnis haben Unita (35,4 Prozent) und CASA-CE (14,6 Prozent) in der Provinz Luanda zusammen genommen zwei Prozent mehr als die MPLA (48,2 Prozent). Mit einer Oppositionsmehrheit muss die MPLA auch in den Provinzen Cabinda und Lunda-Sul klarkommen. In der Ölenklave Cabinda haben Unita und CASA-CE zusammen 57,3 Prozent erhalten, die MPLA 39,9 Prozent, in Lunda-Sul kam die dort verankerte PRS auf 9,6 Prozent. Zusammen mit den 41 Prozent für die Unita und 2,1 Prozent für CASA-CE liegt die Opposition in dieser Diamantenprovinz vor der MPLA (46 Prozent). Alle anderen Provinzen haben eine deutliche Mehrheit der MPLA.


Inwieweit es tatsächlich Wahlmanipulationen in entfernten Provinzen gegeben hat, lässt sich nicht so einfach belegen. Wahlbeobachter haben nicht einmal 300 der landesweit 12.000 Wahllokale besucht. Der Vorwurf der Oppositionsparteien richtet sich vor allem auf die Missachtung des Wahlgesetzes: Die offiziellen Wahlergebnisse seien ohne Einbindung der dafür vorgesehenen Zählzentren in den einzelnen Provinzen und der Provinzabteilungen der Wahlkommission ermittelt worden. Aus keiner der 18 Provinzen wurden die Ergebnisse nach Luanda geschickt. Wie dann das Ergebnis zustande gekommen sein soll, darüber äußerte sich die CNE nebulös: Es gebe „einen anderen Satz von Elementen und Dokumenten, die zur Zählung auf Provinz- und nationale Ebene beitragen, und diese Informationen stehen den Parteien nicht zur Verfügung", so Kommissionssprecherin Ferreira kryptisch. Transparenz sieht anders aus. Vermutlich haben die IT-Experten der beiden Softwarefirmen SINFIC aus Portugal und INDRA Sistemas aus Spanien, die schon bei den vorherigen Wahlen an Wahlbetrug beteiligt waren, dabei geholfen. Sie wurden für die Logistik und die elektronische Wahldatenbank in Luanda beauftragt und werden vom Sicherheitsbüro des Präsidenten kontrolliert. Laut Maka Angola gibt es Berichte über IT-Experten, die im Auftrag der CNE in die Provinzen geschickt wurden, um dort die in Luanda ausgeklügelten Wahlergebnisse absegnen zu lassen.


In den meisten Provinzen weigerten sich die von den Oppositionsparteien ernannten Kommissionsvertreter, die Ergebnisse mit ihrer Unterschrift anzuerkennen. Nur in Cabinda, Uige und Zaire sei das Gesetz eingehalten worden. Bis auf die regierungsnahe APN haben alle vier Oppositionsparteien sowohl das vorläufige wie auch das endgültige Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. In allen Fällen wurde ihr Anliegen als „grundlos" und „nicht beweiskräftig" abgewiesen. Eine Wahlwiederholung anzuordnen liege zudem nicht im Ermessen des Verfassungsgerichts. Unita und der PRS droht sogar noch ein mögliches Verfahren wegen Urkundenfälschung. Am 14. September erklärte das Verfassungsgericht die Wahlangelegenheit für beendet. Einsprüche sind nicht mehr möglich.


Die Opposition muss sich jetzt entscheiden, ob sie ihre Sitze im neuen Parlament einnehmen will. Ein Boykott würde den Verzicht auf staatliche Subventionen nach sich ziehen. Zumindest die CASA-CE will ihre 16 Abgeordneten ins Parlament schicken.

 

Ein schwacher Präsident?
Alle, die hofften, die überraschende Entscheidung des kenianischen Verfassungsgerichts zugunsten einer Wahlwiederholung in Kenia würde auf Luanda ausstrahlen, sahen sich eines Besseren belehrt. Angola ist eben nicht Kenia: Während die kenianische Justiz ihre Unabhängigkeit bewiesen hat, zeigt die Haltung des Verfassungsgerichts in Luanda, dass die Institutionen Angolas weiterhin den Interessen der MPLA dienen. Dafür hat der bisherige Präsident dos Santos vorgesorgt, nicht zuletzt mit einigen Dekreten als letzte Amtshandlung, mit denen er seine Kontrolle über den Sicherheitsapparat absichert. Als Parteiführer hält er auch weiterhin die Zügel in der Hand.

 

Gemäßigte Kräfte innerhalb der MPLA hatten auf einen Wandel gesetzt. Marcolino Moco, ehemaliger Premierminister Angolas und Mitbegründer der zivilgesellschaftlichen Gruppe Handeka, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, hatte zuletzt die Kandidatur João Lourenços unterstützt und ihm bei einem Wahlsieg sein Vertrauen ausgesprochen. Man müsse dem bisherigen Verteidigungsminister Zeit lassen, sich aus dem alten Mechanismus heraus zu bewegen, ohne dos Santos zu brüskieren.


Das dürfte schwer werden. Dos Santos hat ihm und der Partei mit dem frisierten Wahlergebnis eine nur scheinbar komfortable Ausgangsposition verschafft. Mit der Anerkennung der „Wahrheit an den Urnen" und damit womöglich einer knapperen MPLA-Mehrheit hätte Lourenço auf breiter Basis und legitimiert durch den Willen des Volkes durchstarten können. Er tritt ohnehin ein schweres Erbe an. Er muss das Land aus einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise herausführen. Bisher haben wichtige Interessenvertreter aus dem Ausland das Regime in Luanda gedeckt, solange ihre ökonomischen Interessen gewahrt blieben. Doch kritische Statements etwa der USA oder der Europäischen Union, deren Wahlbeobachtung Luanda hintertrieben hatte und die unmissverständlich Wahltransparenz anmahnten, deuten auf eine distanziertere Haltung gegenüber Luanda im Westen hin.

 

Lourenço hat angekündigt, die Korruption zu bekämpfen und für neue Investitionen zu sorgen – das übliche Versprechen von neu gewählten Präsidenten in autokratisch regierten Staaten Afrikas. In Mosambik hat es Präsident Filipe Nyusi bisher noch nicht vermocht, den Schaden, den sein Vorgänger Armando Guebuza mit den illegalen Schulden angerichtet hatte, zu beseitigen und dessen Einfluss auf die herrschende Partei zu zügeln. Es wäre ein Wunder, wenn es Lourenço in Angola anders erginge.


Lothar Berger

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