Gelegenheit macht Diebe

Heft 4/2017

afrika süd-Dossier: Angola vor den Wahlen

ANGOLAS RENTEN-ÖKONOMIE. „Gelegenheit macht Diebe" lautet eine uralte Weisheit. Im Falle des in den globalisierten Kapitalismus eingebundenen Angola sind es die im Ausland sich bietenden Gelegenheiten, die zum Verschwindenlassen des größten Teils der Beute führen.

 

Die Situation: Unter der Patronage und dem Schutz eines Big Man, der seit langen an der Macht ist, und mit Hilfe ihres aus den Exporteinnahmen gewonnenen Reichtums sichern sich die Mitglieder der angolanischen Elite ihre Privilegien mit eigennützigen Geschäften. Sie plündern den Reichtum des Landes und schaffen ihn ins Ausland. Innerhalb wie außerhalb des Gesetzes eignen sie sich Land und Immobilien an und organisieren für sich und ihre Komplizen kommerzielle Monopole. Der Staat subventioniert ihren Lebensstil und gewährt ihnen vorrangigen Zugang zu Gesundheit, Schulbildung und anderen Dienstleistungen. Dabei zeigen sie keine Hemmung, ihren Status-quo mit offener und verdeckter Repression aufrechtzuerhalten.


Gilt das für das heutige Angola? Ja, und doch beschreibt es auch das Angola von gestern, besonders in den 1950er- und 60er Jahren, den letzten Dekaden der portugiesischen Kolonialzeit. Natürlich ist die Situation 2017 in vielerlei Hinsicht anders. So war Angolas Kolonialwirtschaft weit diverser. Sie produzierte den Großteil der eigenen Nahrungsmittel und sogar viele Gebrauchsgüter. Im Vergleich zu anderen Ökonomien südlich der Sahara hatte sie ein großes lohnabhängiges Proletariat, viele afrikanische Farmer nutzten fortschrittliche technische Anbaumethoden. Im postkolonialen Angola sind solche sozialen Kategorien weitgehend in sich zusammengebrochen, dafür schritten eine umfassende Urbanisierung, allgemeine Alphabetisierung und der Ausbau der Kommunikationssystemen voran. Dennoch haben Institutionen, Praktiken und Haltungen, die denen in der Kolonialzeit gleichen, im heutigen Angola überlebt. Schlechte Regierungsführung und Korruption sind nun mal nichts Neues und betreffen keinesfalls nur Angola.

 

Potemkisches Dorf
Äußerlich betrachtet erfüllt Angola viele Standard-Kriterien von „guter Regierungsführung". Die Verfassung gewährt jeder Bürgerin und jedem Bürger „Rechte und fundamentale Freiheiten" und schreibt zwei oberste Gerichte vor. Es gibt einen Rechnungshof und andere Gremien der Gewaltenteilung wie den nationalen Ombudsmann. Die Regierung erlaubt und finanziert sogar etliche Oppositionsparteien, die ihre Sitze im Parlament durch wenn auch ungleiche Wahlkämpfe errungen haben. Insofern scheint Angola die formalen Kriterien eines modernen demokratischen Rechtsstaats zu erfüllen. In Wirklichkeit aber handelt es sich in den meisten Fällen um Scheininstitutionen, um Bühnen für verordnete Rituale. Natürlich ist nicht alles symbolisch, aber die meisten Prozesse dienen dazu, ein verdecktes System zu legitimieren und zu stabilisieren, von dem die Mächtigen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes profitieren.


Betrügerische extraktive Geschäfte von hochrangigen Politikern, ihren Familien und privaten Unternehmen werden regelmäßig in journalistischen Beiträgen wie wissenschaftlichen Abhandlungen zum postkolonialen Angola thematisiert. Die Berichte sind so zahlreich, dass sie kaum noch schockieren. Dennoch haben viele hart dafür gearbeitet und sind große Risiken eingegangen, um ihre Recherchen an die Öffentlichkeit und vor Gericht zu bringen. Unabhängige politische Persönlichkeiten Angolas wie Filomeno Vieira Lopes, unerschrockene Journalisten wie Raphael Marques, erfahrene Akademiker wie Ricardo Soares de Oliveira und Aktivisten zu Hause und in der angolanischen Diaspora haben alle dazu beigetragen, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen.


Die Kenntnisse über Machenschaften häufen sich trotz Gesetzen zur Kriminalisierung der Informationsfreiheit, Androhungen von Strafverfolgung und Strafprozessen. Mit großangelegten Werbekampagnen unter Einbeziehung gut bezahlter PR-Firmen und globaler Medienunternehmen versucht die Führung solche Erkenntnisse zu verschleiern. Repression und gezielte Imagekampagnen mögen einige beeinflussen, sie dürften aber die Mehrheit derer kaum überzeugen, die regelmäßig vergleichende Bewertungen der politischen Leistung Angolas lesen. Jedes Jahr legen die Bertelsmann-Stiftung, das Electoral Integrity Project der Hanns-Seidel-Stiftung und Transparency International Angolas Rang in Bezug auf saubere und effektive Regierungsführung fest. Bewertungen, die wie der Mo Ibrahim Index of African Governance als weniger eurozentristisch gesehen werden, verwenden ähnliche Verfahren. Auf diesen Skalen ist Angola zwar nie am hinteren Ende zu finden, aber seine Noten sind notorisch schlecht.

 

Bewertungen und Schönfärberei
Die meisten Index-Ersteller und andere Beobachter richten ihren Fokus auf die territoriale Ebene, vor allem auf Luanda. Sie stellen Korruption, fehlende Transparenz und Autokratie fest und kontrastieren den opulenten Lebensstil der angolanischen Eliten mit dem Elend der Armen. Für das Versagen, den Wohlstand auf eine breite Basis zu stellen, hat Angola kein Alleinstellungsanspruch, aber es steht im Gegensatz zu Ländern wie Äthiopien und Ruanda, deren autokratische Regierungen trotz spärlich vorhandener natürlicher Ressourcen einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern Sozialleistungen gebracht haben.


Auf globaler Bühne steht Angolas Leistung am Pranger, allerdings nicht bei jedem. In der Tat wird es auf den für transnationale Investoren und Freie-Markt-Apologeten aufgestellten Ranglisten nicht schlecht bewertet. Es punktet gut bei „Unternehmensfreiheit", ein ideologisch aufgeladenes Konzept, das vom „Index of Economic Freedom" der Heritage Foundation und des Wall Street Journal propagiert wird. Nach diesen unternehmerfreundlichen Begriffen hat sich Angolas Leistung seit 2005 verbessert und liegt ab 2017 über dem Durchschnitt für Afrika südlich der Sahara. Seine Steuerpolitik bekommt eine bessere Bewertung (d.h., sie ist vorteilhafter für Menschen mit hohem Einkommen und für Firmen) als die meisten anderen Ländern südlich der Sahara, während es sich bei der Frage der Nichteinmischung in den Finanzsektor durch die Regierung und deren Achtung der Eigentumsrechte dem Sub-Sahara-Durchschnitt annähert.


Bei all diesen negativen und positiven Bewertungen neigen die westlichen Eliten eher zum Positiven. Sie spielen Kritik runter und werten Angolas Fortschritte in Richtung demokratische Praxis, Respekt für Menschenrechte und Transparenz auf. Implizite Unterstützung für das angolanische Regime geht bisweilen mit negativen oder herablassenden Bemerkungen über die Kritik von NRO und Medien am Regime einher. In westlichen Diplomatenkreisen kann man schon mal die Aussgae vernehmen, die Wahrnehmung der Korruption durch Außenstehende gehe an der angolanischen Realität vorbei. Mitarbeiter von Bretton Wood-Institutionen haben die Vorstellung als unnötig abgetan, die Transparenz der Öleinnahmen könne verbessert werden, wenn Angola der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beitritt.

 

Krokodilstränen
Kurz gesagt, die politischen und geschäftlichen Eliten des Westens mögen sich öffentlich über die angolanische Korruption und das Versagen, breiten Wohlstand zu liefern, mokieren, aber in der Regel belassen sie es dabei und halten den Ball lieber flach. Prominente Persönlichkeiten aus westlichen Hochschulen, Banken und dem Showbusiness haben mit Luanda Deals zum beiderseitigen Vorteil geschlossen. Lobgesänge sind zu hören, wenn hochrangige westliche Politiker nach Luanda kommen (darunter US-Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2009, Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2014), wenn Treffen zu militärstrategischen Fragen stattfinden (routinemäßig überschattet von korrupten Verkäufen von Rüstung, Flugzeugen und Schiffen) und wenn für Luandas Politiker in Washington, Berlin, Davos und an anderen Orten, in denen sich Eliten aus Wirtschaft und Politik einfinden, Sondertreffen organisiert werden.


Hinter den euphorischen Tönen verbirgt sich das Interesse der angolanischen Eliten, ihre Petrodollars zu recyceln. Die Lieferanten von Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland haben hart dafür gearbeitet, die sprudelnden Geldquellen aus gegenwärtigen oder zukünftigen Öl- und Gasverkäufen in Angola anzuzapfen. Sie verneinen nicht, dass sich Angolas Wirtschaft irgendwann diversifizieren muss, aber sie ziehen es vor, wenn diese weiterhin ihre gewohnte Rolle einnimmt: Exporteur von fossilen Brennstoffen und Kapitalüberschüssen und Importeur von Konsumgütern (einschließlich Nahrungsmitteln) und von Investitionsgütern.


Für die Dienstleistungen stürzen sich die Behörden „auf alle möglichen Berater und Auftragnehmer, die mit Ölgeld gekauft werden können", schreibt Ricardo Soares de Oliveira. Das führe zu einer „Beratungskultur" – ein sehr lukratives Geschäft, das durch Sub-Investition in Angolas eigenes Volk am Leben erhalten wird. Um ihren Anteil an Angolas jährlichem Markt im Wert von 15-20 Milliarden US-Dollar zu erhalten, nutzen die Lieferanten faire wie faule Mittel. Damit wollen sie diejenigen beeinflussen, die Entscheidungen darüber treffen, was und von wem importiert wird. Anleihen- und Kreditgeber erheben ihren Anspruch auf zukünftige Petrodollars über Schulden.

 

Der Zehn-Prozent-Schnitt
Zuverlässige Informationen über Mittelabflüsse aus Angola sind spärlich. Das verwundert nicht weiter, fließen doch die meisten Gelder legal oder illegal in Steuerparadiese im Ausland, auf die Cayman-Inseln, Niederländische Antillen, nach London und in die Schweiz, deren oberstes Verkaufsgesetz Geheimhaltung ist. Legionen von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Staatsbeamten in den nordatlantischen Staaten haben seit Jahrzehnten daran gearbeitet, günstige nationale und internationale Regeln, Rechtssysteme und öffentliche Zuschüsse zu kreieren, die Chancen und mächtige Anreize schaffen, Renteneinnahmen in private Hände zu lenken – und damit weg vom Nutzen für die Öffentlichkeit.


Recherchen über Gelder, die in geheime Steuerparadiese im Ausland fließen, zeigen, dass etwa acht Prozent der routinemäßigen Öl-Renten und etwa 15 Prozent der Öl-Renten aus unerwarteten hohen Gewinnen (plötzlicher Ölpreisanstieg) regelmäßig das durchschnittliche erdölexportierende Land verlassen. Renten sind finanzielle Vorteile, die über normale Profite hinausgehen, der Überschuss über den regulären Wert, der in einem „freien" oder völlig wettbewerbsorientierten Markt realisiert würde. Daher ist die Annahme plausibel, dass etwa zehn Prozent von Angolas Ölreichtum regelmäßig geplündert werden und dem Land verloren gehen.


Die gesamte Kapitalflucht aus Angola wird nach Angaben des ICIJ (The International Consortium of Investigative Journalists) für den Zeitraum von 2002 bis 2015 auf fast 200 Mrd. US-Dollar geschätzt. Das entspricht jährlich 13,5 Mrd. US-Dollar. Der bekannte Ökonom John Weeks hat die Hypothese aufgestellt, dass Angolas Wirtschaftsleistung ohne die Kapitalflucht im Zeitraum 1980-2010 eine Wachstumsrate von 8,3 Prozent aufgewiesen hätte; stattdessen lag sie bei 4,6 Prozent. In den Jahren danach sank das Wirtschaftswachstum weiter. Die Kosten für Angolaner – geraubte Perspektiven auf ein gesünderes, erfüllteres und produktiveres Leben – sind kaum berechenbar, aber zweifelsohne enorm.

 

Wohin fließt das Geld?
Die genauen Zielorte der flüchtigen Öl-Renten bleiben gut gehütete Geheimnisse. Die lockeren Kontrollen und Rechtsmittel zu Kapitalströmen, die vornehmlich in den nordatlantischen Demokratien gepflegt werden, bilden die Architektur der Gelegenheit für Angolas Eliten. Zu diesen Architekten gehörten führende Politiker im heutigen Europa. Etwa Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU. In seiner Zeit als Außenminister der Niederlande hat er die niederländischen Finanzdienstleistungen für Geschäftsleute, die ihre Beute im Ausland verstecken wollten, robust verteidigt. Oder nehmen wir den derzeitigen EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker. Als höchster verantwortlicher Politiker Luxemburgs hat er die politische Ökonomie seines Landes zu einer der weltweit führenden Steueroasen und einem Hoheitsgebiet für Bankengeheimnis etabliert. Andere hochrangige europäische Führungskräfte, vor allem aus dem Finanzsektor, haben auch ihren Teil beigetragen – manchmal in direkter Zusammenarbeit mit angolanischen Eliten.


Trotz der auf höchster Ebene geschützten Geheimnisse sickern Informationen raus. Wenn zum Beispiel Isabel dos Santos, gemeinhin als reichste Geschäftsfrau Afrikas bezeichnet, Unternehmen in Portugal oder anderswo aufkauft, kann sie regelmäßig auf niederländische Finanzvermittler bauen, sogenannte Briefkastenfirmen, gefördert und geschützt durch niederländisches Recht. Auf der Grundlage seiner jahrelangen Forschung zu Angola schreibt der britische Investigativjournalist Nicholas Shaxson: „Viele Milliarden sind im Ausland verschwunden über undurchsichtige Öl-gedeckte Kredite, die außerhalb der normalen Staatshaushalte kanalisiert werden – viele von ihnen durch zwei spezielle Trusts, die aus London heraus operieren." Nicht umsonst hat der italienische Mafia-Experte und Gomorra-Autor Roberto Saviano das Vereinigte Königreich als „das korrupteste Land der Welt" bezeichnet, obwohl es sich auf dem schmutzigen Markt für geheime Finanzdienstleistungen starker Konkurrenz aus den USA, Luxemburg und sogar Deutschland gegenüber sieht.


Die rechtlichen und technische Möglichkeiten, öffentliche Gelder abzuschöpfen, zu lagern und auszugeben, bieten den angolanische Eliten – aber auch den Eliten im Ausland – mächtige Anreize. Über diese und andere Wege, von Immobilien- zu Waffengeschäften, landet Angolas Reichtum in den Händen reicher Interessen im Ausland, wo er wenig, wenn überhaupt einem öffentlichen Zweck dient. Ergebnisse in der Entwicklung hängen im Wesentlichen von Anreizen für die Eliten ab. Anreize, die im Ausland entstehen, drücken Angolas Entwicklung in eine Richtung, die kaum nachhaltiger ist als die Kolonialordnung.

 

Was kann getan werden?
Zu Beginn der postkolonialen Periode gelobte die MPLA, „den Bedürfnissen der Massen des Volkes zu dienen". 37 Jahre später fand dieses Bestreben seinen Widerhall, als die gleiche Partei versprach, „mehr zu wachsen und besser zu verteilen". Diese Slogans beziehen sich auf gültige und vernünftige Ziele, die zu erreichen aber eindeutig Hindernisse auf nationaler Ebene im Weg stehen. Schlechte Regierungsführung und Korruption auf diesen Ebenen sind allerdings nicht die einzigen und zuvordersten Bereiche, die radikale Reformen erfordern. Die heutige, in Zusammenarbeit mit westlichen politischen Klassen betriebene kapitalistische Ordnung wird zunehmend in einer Weise umgesetzt, die den Reichtum nach oben verteilt. Wie in der Kolonialzeit werden heute Fragen, wer was, wann und wie bekommt, nicht nur in Luanda innerhalb der nationalen politischen Klasse, sondern auch in den Finanz- und Politik-Hauptstädten der westlichen Demokratien geregelt. Es ist vor allem dort, unter der nachsichtigen Aufsicht der EU-Staats- und Regierungschefs, der deutschen Zentralbanker und höheren Betreibern der Wall Street, dass sich eine ständige und wachsende Gelegenheit für Diebstahl bietet.


Wenn die Angolanerinnen und Angolaner eine Chance haben, mit ihrer Politik aufzuräumen und eine inklusive und bedarfsgesteuerte politische Ökonomie zu schaffen, werden sich die Opportunitätssysteme und daraus resultierende Anreize ändern müssen. Diese Veränderungen werden nicht leicht umzusetzen sein angesichts der Macht des Finanzsektors im westlichen Kapitalismus über den Großteil der politischen Klasse in Europa und Nordamerika. Doch einige investigative Journalisten, Kämpfer für Steuergerechtigkeit, Lobbyisten gegen Firmenübernahmen, Akademiker und andere stemmen sich seit längerem gegen die Manipulationsmechanismen, mit denen Macht und Reichtum nach oben umverteilt werden. Gepaart mit den Bemühungen emanzipatorischer sozialer Bewegungen und der sich beschleunigenden Abkehr von fossilen Brennstoffen und ihren riesigen öffentlichen Subventionen kreieren sie einen neuen Kontext für alle, die mit Angola und seiner Zukunft zu tun haben.


David Sogge

 

Der Autor ist seit 1970 als unabhängiger Forscher zu Afrika mit Schwerpunkt Angola und Südafrika tätig. Er ist mit dem Transnational Institute in Amsterdam assoziiert und hat für den norwegischen Think-Tank Noref über fragile Staaten und die öffentliche Kontrolle über transnationale Kapitalabflüsse geforscht.

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