Lebhafte politische Debatten

Heft 4/2017

Südafrika

ZUR GRÜNDUNG DES NEUEN GEWERKSCHAFTSDACHVERBANDS SAFTU. Mit Enthusiasmus und Hoffnung wurde Ende April 2017 die South African Federation of Trade Unions (Saftu) in Johannesburg gegründet. Daran nahmen Katishi Masemola, Generalsekretär der Food and Allied Workers Union (Fawu), und Edward Webster, Professor an der Universität Witwatersrand in Johannesburg, teil. Im Gespräch mit Carmen Ludwig erklären sie die Entstehung und Bedeutung des neuen Dachverbands.

 

Carmen Ludwig: Fawu hat bei der Gründung von Saftu eine besondere Rolle gespielt. Die National Union of Metalworkers of South Africa (Numsa) hat 2013 den folgenreichen Beschluss gefasst, die Regierungspartei African National Congress (ANC) nicht länger politisch zu unterstützen, was zum Ausschluss aus dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu geführt hat. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat Fawu die Mitgliedschaft in Cosatu beendet und sich für den Aufbau eines neuen Dachverbands entschieden. Das war sicher keine einfache Entscheidung. Denn Numsa und Fawu waren Gründungsmitglieder von Cosatu im Jahr 1985. Nach Numsa ist Fawu nun die zweitgrößte Gewerkschaft in Saftu, die derzeit circa 700.000 Mitglieder umfasst. Was waren die Hauptgründe für Fawu, diesen Schritt zu gehen?

 

Katishi Masemola: Der wichtigste Grund war der Ausschluss von Numsa, der in der bisherigen Geschichte der Gewerkschaftsbewegung einzigartig war. Es gab immer unterschiedliche politische Ansichten in Cosatu, die bis dato aber toleriert wurden.


Zweitens ist die sich verändernde Kultur in Cosatu zu nennen. Cosatu hat immer weniger eine kritische Stimme erhoben und neoliberale Politik ohne ernsthafte Auseinandersetzung akzeptiert. Statt einer unabhängigen Organisation wurde Cosatu so immer mehr zum verlängerten Arm des ANC. Die Spannungen in Cosatu waren bereits auf dem Gewerkschaftskongress 2012 spürbar. Der Generalsekretär Zwelenzima Vavi hat eine Rechenschaftspflicht von den Ministern eingefordert, auch von denen der Kommunistischen Partei. Es gab daraufhin wiederholte Versuche, Vavi loszuwerden.


Drittens haben wir die Verfahren in Cosatu als zunehmend manipuliert wahrgenommen. Mehrere Gewerkschaften hatten einen Sonderkongress gefordert, um die Probleme in Cosatu zu diskutieren. Obwohl dieser in der Satzung vorgesehen ist, wurde die Forderung von der Führung ignoriert. Als der Kongress 2015 endlich stattfand, war Numsa bereits ausgeschlossen und es war nicht möglich, diese Entscheidung zu korrigieren. 2016 haben wir auf unserem Kongress dann entschieden, Cosatu zu verlassen.

 

Katishi und Eddie, was waren Eure Eindrücke vom Saftu-Gründungskongress?

 

Katishi Masemola: Drei Kategorien von Gewerkschaften kamen zusammen, um Saftu zu gründen. Erstens: etablierte Gewerkschaften wie Numsa und Fawu. Zweitens: Gewerkschaften, die nie parteipolitisch gebunden waren. Und drittens: kleine Gewerkschaften mit wenigen tausend Mitgliedern, darunter auch einige Abspaltungen von Cosatu-Gewerkschaften. Auf dem Kongress gab es verschiedene Meinungen und lebhafte Diskussionen. Die Kultur der robusten Debatte ist zurück, darüber bin ich besonders glücklich. Mir ist es auch wichtig, dass wir einen Dachverband haben, der angesichts der sozialen Krise im Land nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, sondern gegen Korruption und neoliberale Politik aufsteht. Und der die Krise des Gesundheitssystems und der Bildung einschließlich des Zugangs zu den Hochschulen thematisiert. Damit nimmt er eine Rolle ein, die Cosatu aufgegeben hat.

 

Edward Webster: Mit der Gründung des Dachverbands waren Enthusiasmus und Hoffnung verbunden, das war ganz deutlich spürbar. Besonders beeindruckte mich die Mitwirkung verschiedener Generationen am Kongress. Zu den Teilnehmern zählten altgediente Gewerkschafter wie Kathishi oder Vavi, gleichzeitig war eine neue Generation junger Leute vertreten. In Südafrika ist das gemeinsame Singen ein wichtiger und kreativer Teil der Gewerkschaftskultur, die sich von der in Europa unterscheidet. In meinen 45 Jahren, die ich in der Gewerkschaftsbewegung verbracht habe, habe ich niemals einen solch energiegeladenen Gesang erlebt. Die oftmals neu kreierten Lieder waren ein Mittel, um Beziehungen aufzubauen. Sie hoben aber auch die Bedeutung des Moments hervor.


Zugleich gab es lebhafte politische Debatten, in der unterschiedliche Positionen artikuliert wurden. So wurde zum Beispiel über die Frage der Vereinbarkeit politischer Ansätze wie Marxismus und Panafrikanismus debattiert. Es wurde jedoch ein Konsens dahingehend hergestellt, dass Saftu sich zwar als politischer Dachverband versteht, aber unabhängig von den bestehenden Parteien ist. Unter Bezug auf die Geschichte nach 1994 haben sich Gewerkschaften wie Numsa und Fawu für eine Trennung vom ANC entschieden, weil sie dessen Entscheidungen als zunehmend konträr zu den Positionen der Gewerkschaften wahrgenommen haben. Ein Gastredner machte sich für die Gründung einer Arbeiterpartei stark. Ich denke, es ist schwierig, einerseits parteipolitisch unabhängig sein zu wollen und anderseits vielleicht eine politische Partei zu gründen. Das bleibt sicher eine der ungelösten Fragen.

 

Mehr als siebzig Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Südafrika sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Viele von ihnen sind prekär beschäftigt oder sind im informellen Sektor tätig. Bislang haben die etablierten Gewerkschaften es nicht geschafft, dieses wachsende Segment zu organisieren. Was ist die Strategie des neuen Dachverbands?

 

Katishi Masemola: In den Diskussion war klar: Wir müssen uns auf die bislang nicht Organisierten konzentrieren und können nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Die konkreten Schritte müssen jedoch noch entwickelt werden.

 

Edward Webster: Eine der bemerkenswerten Entwicklungen scheint mir der Wandel weg von Industriegewerkschaften hin zu allgemeinen Gewerkschaften zu sein. Numsa hat seinen Organisationsbereich über die Metallindustrie hinaus in andere Sektoren deutlich erweitert. Ähnlich haben die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst den Anspruch, große Bereiche dieses Sektors zu organisieren. Auf dem Kongress wurde entschieden, dass es Vereinbarungen zur Organisationsabgrenzung zwischen den Gewerkschaften geben soll, was nicht einfach werden wird. Für mich stellt diese, auch in anderen Ländern zu beobachtende Entwicklung zu allgemeinen Gewerkschaften eine Reaktion auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt dar. Wir befinden uns in einem experimentellen Moment, der die Gelegenheit bietet, neue Ansätze zu entwickeln. Auch wenn auf dem Kongress Organisation und Mobilisierung thematisiert wurden, ist das „wie" weitgehend offen geblieben. Wie können diejenigen, die als das Prekariat bezeichnet werden, organisiert werden? Um die Hoffnung in den neuen Dachverband nicht zu enttäuschen, ist es entscheidend, diese Frage prioritär zu behandeln.

 

Eddie, wenn Du von Deinen Erfahrungen ausgehst, welchen Rat würdest Du der Saftu geben?

 

Edward Webster: Interessant ist die Rückkehr der Beratungsbüros, die eine wichtige Rolle gespielt haben, bevor sich Gewerkschaften während der Apartheid etablieren konnten. In Germiston befindet sich zum Beispiel das Casual Workers Advice Office, wo ein ehemaliger Gewerkschafter und sein Team prekär Beschäftigte bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Aber auch andere Beschäftigte gehen dorthin, weil sie mit dem Service ihrer jeweiligen Gewerkschaft unzufrieden sind. Und in den USA waren die Arbeiterzentren erfolgreich, insbesondere Migranten anzusprechen. Das ist eine Möglichkeit, die näher ausgelotet werden könnte. Auf dem Kongress hatte ich zudem den Eindruck, dass lediglich zwanzig Prozent der Delegierten weiblich waren. Wenn es darum geht, die große Zahl der Unorganisierten zu gewinnen, dann stellen Frauen eine wichtige potenzielle Mitgliedergruppe dar.

 

Was die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung ausgezeichnet hat, war der große Stellenwert der Kontrolle durch die Mitglieder und damit der innergewerkschaftlichen Demokratie. Dieses Prinzip wurde zunehmend ausgehöhlt. Wie will Saftu das Prinzip der „workers control" konkret wieder stärken?

 

Edward Webster: Dieses Prinzip wurde auf dem Kongress klar beschlossen. Eine Herausforderung wird sein, die soziale Distanz zwischen der Gewerkschaftsführung und den Mitglieder zu verringern. Zudem sollte die Arbeiterbildung in den Gewerkschaften wieder gestärkt werden, die beim Aufstieg der Gewerkschaftsbewegung in Südafrika bedeutend war. Bildungsprogramme sind wichtig, weil sie dazu beitragen, die Beteiligung zu erhöhen und neue Führungsschichten hervorzubringen.

 

Katishi Masemola: Ich stimme zu, der Mangel an Arbeiterbildung in den Gewerkschaften hat zu deren Schwächung beigetragen. Gut qualifizierte Vertrauensleute in den Betrieben sind das Rückgrat einer Gewerkschaft. Numsa ist als einzige Gewerkschaft in der Lage, kontinuierlich Schulungsmaßnahmen für Mitglieder und Vertrauensleute anzubieten. Übergreifende Angebote, von denen vor allem die kleineren Gewerkschaften profitieren können, sind also eine wichtige Aufgabe.

 

Ein weiteres Problem der etablierten Gewerkschaften ist Korruption. Die auf dem Kongress beschlossene Resolution weist den Ansatz des „business unionism" zurück und unterstreicht wirtschaftliche Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern. Was bedeutet das konkret?

 

Katishi Masemola: Hier wird es darauf ankommen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Einige Gewerkschaften haben Investmentgesellschaften und manche sind der Ansicht, diese hätten zur Krise der Gewerkschaften beigetragen, ebenso wie der Einfluss externer Dienstleister. Wir müssen das neu bewerten. Was sind wir bereit zu akzeptieren? Wie können wir eine Kontrolle sicherstellen? Ich erinnere mich daran, dass Vavi vor circa fünfzehn Jahren diese Debatte in Cosatu initiiert hat. Aber aufgrund der Interessen von Mitgliedsgewerkschaften mit Investmentgesellschaften war es schwierig, sie zu führen. Der Kongress hat auch beschlossen, Korruption entschieden entgegenzutreten, nicht nur im privaten und öffentlichen Sektor, sondern auch in unseren Reihen. Sonst werden wir uns von den Gewerkschaften in Cosatu nicht unterscheiden, bei denen die Korruption drastisch zugenommen hat. Letztlich wird es aber – wie mit allen Resolutionen – auf die konkrete Umsetzung ankommen.

 

Edward Webster: Das wird sicher nicht einfach, denn auch Numsa hat eine große Investmentgesellschaft. Die Entscheidung der Gewerkschaften, an die Börse zu gehen, wurde vor mehr als zwanzig Jahren getroffen. Meines Erachtens muss sie überdacht werden. Die Frage ist, was ist die Rolle von Gewerkschaften in einer kapitalistischen Gesellschaft? Ich denke, sie stehen für kollektive Solidarität und damit für ein alternatives Wertesystem. Dies ist nicht der Fall, wenn sie durch kommerzielle Interessen zu einem Spiegelbild des Kapitalismus werden. Das Konzept des „business unionism" ist in den USA aufgekommen als Kompensation für einen schwachen Sozialstaat. Auch wenn Gewerkschaften durch funktionierende Investmentgesellschaften ihren Mitgliedern Leistungen, beispielsweise Stipendien, zur Verfügung stellen können, sollten wir vielmehr ein öffentliches und kostenfreies Bildungssystem sowie eine angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung statt privater Krankenhäuser fordern. Die Herausforderung für Saftu wird es sein, hier etwas anderes und Neues anzubieten.

 

Gibt es ein Thema, das Ihr ergänzen möchtet?

 

Katishi Masemola: Das Feedback zur Gründung, das uns auch über die sozialen Medien erreicht hat, war ermutigend und spiegelt die Hoffnung wider, die in den neuen Dachverband gesetzt werden. Hiermit können wir neue Wege gehen und Vertrauen zurückgewinnen.

 

Edward Webster: Auf dem Kongress wurde über die Vergangenheit und den Unterschied zur Gründung von Cosatu 1985 reflektiert. Denn Cosatu wurde auf einer Welle militanter Bewegungen und Kämpfe gegründet. Damit war ein Aufbruch verbunden, der die Befreiung von der Apartheid bringen sollte. Und zweifelsohne hat Cosatu in den Kämpfen für ein demokratisches Südafrika eine zentrale Rolle gespielt. 1985 hat niemand die Bedeutung der Gewerkschaften infrage gestellt. Demgegenüber besteht Saftu nicht zuletzt aus Abspaltungen von Cosatu-Gewerkschaften. Diese Gründung ist folglich eher eine Reaktion auf die zunehmende Ernüchterung der Beschäftigten mit den bestehenden Gewerkschaften. Mir scheint es eine globale Entwicklung zu sein, dass traditionelle Gewerkschaften im Kontext neoliberaler Politik in der Defensive sind. Während das defensive Moment für die Gründung von Saftu eine große Herausforderung darstellt, unterstreicht es auch die Notwendigkeit, neue Antworten zu finden. Ich wünsche viel Erfolg!

 

Dem schließe ich mich an und bedanke mich für das Gespräch!

 

Carmen Ludwig ist promovierte Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft, Universität Gießen. Sie forscht und publiziert über Gewerkschaften in Südafrika.

 

Literaturhinweis:
Webster, Edward/Britwum, Akua O./Bhowmik, Sharit (eds): Crossing the Divide: Precarious Work and the Future of Labour, Scottsville: UKZN Press 2017.

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