Steuerschlupflöcher aufdecken

Heft 3/2017

Malawi

DIE PANAMA PAPERS UND DER CASHGATE-SKANDAL IN MALAWI. Auf der Weltkarte erscheint Malawi nicht irgendwo neben den reichen Ländern. Der kleine Binnenstaat im südlichen Afrika ist im Wesentlichen auf den guten Willen der Geber angewiesen, um Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zu finanzieren. Gleichzeitig belasten die Folgen von Korruption und Steuerhinterziehung den Staatshaushalt. Cashgate (vgl. afrika süd Nr. 2/2017) und Panama Papers belegen: Milliarden sind verschwunden.

 

Laut aktueller Angaben der Weltbank lebt ein Großteil der Bevölkerung Malawis unter der Armutsgrenze und damit von weniger als 1,9 US-Dollar pro Tag. Jedes Jahr hat die Regierung damit zu kämpfen, die Arbeit ihrer Ministerien und Verwaltungsabteilungen finanziell auszustatten. Im November 2016 gestand der frühere Sprecher des Schatzmeisters im Finanzministerium, Nations Msowoya, es fehlte an Geld, um grundlegende Dienstleistungen zu bezahlen. Wegen mangelnder Finanzen seien einige wichtige Ausgaben verschoben worden.


Auch auf der Distriktebene wurden Zahlungen gestoppt, weshalb Distriktverantwortliche Sorge um die Menschen vor Ort hatten, da die Einsparungen im medizinischen Bereich deren Gesundheit tangierten. Richard Hara, Distriktverwalter in Mchinji, beklagte, es könnten keine Patienten mehr zur notwendigen Behandlung in Kliniken transportiert werden, weil die Tankstellen es dem Distrikt-Council nicht weiter erlauben würden, auf Kredit zu tanken. In seinem Distrikt hätten auch die Farmsubventionsprogramme FISP und staatliche Unterrichtseinheiten unterbrochen werden müssen. „Gerade solche Schlüsselbereiche sind von den Einsparungen betroffen", erläuterte Hara. Er sei für die Councils schwer, wenn keine Ressourcen vorhanden sind, da die Menschen solche Dienstleistungen brauchen.

 

Hohe Steuereinnahmen
Ironischerweise feierte die Malawi Revenue Authority (MRA) zur gleichen Zeit ihren Erfolg bei der Steuereintreibung. Im August 2016 hatte die Steuerbehörde ihr Ziel um 6,2 Milliarden malawische Kwacha (ca. 8,5 Mio. US-Dollar) übertroffen. Steven Kapoloma, der stellvertretende MRA-Direktor für Firmenangelegenheiten, bezifferte die gesamten Einnahmen auf 58,8 Milliarden Kwacha (80 Mio. US-Dollar) und sprach von einer 112-prozentigen Leistung: „Im gesamten Fiskaljahr nahm die Behörde mit 121 Mrd. Kwacha 8,8 Mrd. K. mehr an Steuern ein als die erwarteten 112 Mrd. K." Das Geld kam insbesondere durch Nahrungsmittel- und Mehrwertsteuer, Dividendensteuerbeträge, besteuerte Lohnzusatzleistungen und Steuervorauszahlungen zusammen.


Die hohen Einnahmen im August folgten dem guten Steueraufkommen im Juni und Juli, als die Behörde ebenfalls mit 1,8 Mrd. K ihre vorgegebenen Ziele übertraf. Im Juni konnte die MRA 56,1 Milliarden K verbuchen, 54,3 Mrd. K hätten erzielt werden sollen. Im Juli überstieg die Steuerleistung sogar 2,9 Mrd. K, denn anstatt der erwarteten 59,6 Mrd. K registrierte der Fiskus 62,5 Mrd. K. Kapoloma erklärte, das sei möglich gewesen, weil die Malawier begonnen hätten, die Bedeutung der Steuern wertzuschätzen.


Aufgrund der weit verbreiteten Korruption, politischen Patronage und des Günstlingswesens gehören jedoch Politiker und einflussreiche Geschäftsleute nicht zu denen, die hohe Steuern zahlen. Sie hatten noch nie bereitwillig Steuern überwiesen. Sie kommen ihrer Steuerpflicht selbst dann nicht nach, wenn man sie dazu drängt. Deshalb sind es die Arbeiter und armen Bauern, die dazu beitragen, die tiefen Löcher der MRA stopfen. Sie müssen ihrer Steuerpflicht nachkommen.


Bis zur Untersuchung des Cashgate-Skandals 2013 wunderten sich viele Malawier, wieso die sozialen Dienstleistungen kollabierten, obwohl die Steuerbehörden mehr Geld eingenommen hatten, als die Vorgaben verlangten. So fragte Kapopo Mhlanga, eine lokale traditionelle Autorität in Mzimba, über 200 Kilometer nördlich von Lilongwe: „Wo ist das ganze Geld geblieben? Es ist mir ein Rätsel, welche Infrastrukturprojekte die gewaltigen Steuereinnahmen verbraucht haben sollen." Dumbani Mzale, ein erfahrener Ökonom, Wirtschaftsjournalist und Kommunikationsexperte, geht davon aus, dass die Panama Papers eine Antwort auf diese Frage enthalten könnten.

 

Panama Papers
Die Panama Papers umfassen 11,5 Millionen vertrauliche Dokumente, die detaillierte Informationen über 214.000 Offshore-Unternehmen bieten, die beim Dienstleister Mossack Fonseca in Panama registriert waren. Dazu zählen Namen von Anteilseignern und Direktoren der Unternehmen. Zudem beinhalten sie 4,8 Millionen E-Mails und drei Millionen Dateien mit Fakten; hinzu kommen 2,1 Millionen PDF-Dateien, umgerechnet 2,6 Terabyte Datenmaterial. Mzale meint: „Daraus kann man einen Film drehen, der detailliert zeigt, wie Reiche und Staatsbedienstete ihre Vermögen der öffentlichen Kontrolle entziehen und auf Offshore-Konten verstecken."


Mzale erklärt: „In den Papieren werden viele weltweit führende Politiker genannt, die Offshore-Firmen für ihre illegalen Geschäfte, Steuerhinterziehung und Drogenschmuggel nutzen." Von Malawi sei diesbezüglich noch nicht viel Konkretes bekannt. Der Ökonom gibt zu bedenken, dass in etlichen Ländern das Geschäftsverhalten der Politiker und multi-nationalen Unternehmen im juristischen Sinn nicht illegal sind. Allerdings würden sie ihre Privilegien auf Kosten der armen Bevölkerung, der sogenannten Großmutter auf dem Dorf, missbrauchen.


Mzale sieht viele Ähnlichkeiten zwischen den Panama Papers und dem Cashgate-Korruptionsskandal. Er glaubt, ein Teil des Geldes, das malawische Steuerzahler aufgebracht hätten, sei irgendwo von skrupellosen Politikern versteckt – und zwar in Ländern mit niedrigen Steuern oder wo überhaupt keine Steuern erhoben werden. Mzale geht noch weiter, denn er vermutet, in Malawi seien Strohfirmen angesiedelt, die zwar selbst inaktiv seien, aber als Vehikel für finanzielle Transaktionen genutzt würden, ohne über das notwendige Vermögen zu verfügen.


Dem Journalisten Wanga Gwede von der Nyasa Times zufolge enthält der Untersuchungsbericht der malawischen Regierung über den Cashgate-Skandal zwischen 2009 und 2014 Hinweise, gemäß derer Verbindungen zwischen Cashgate-Unternehmen und den Panama Papers hergestellt werden können. Denn im Bericht der RSM Risk Assurance Services LLP aus Großbritannien seien mehrere Fälle bekannt, bei denen Verbindungen zwischen begünstigten Cashgate-Unternehmen mit Unternehmen oder Personen in den Panama Papers zurückverfolgt werden können.


Der Bericht listet eine Reihe von malawischen Unternehmen und einflussreichen Geschäftsleuten auf. Dazu zählen Gaffar Shakur Haji Abdulla und dessen Unternehmen R.K. Ali Limited in Lilongwe. Gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Imran Faruk Abdulla von den Southwing Investments Limited hat er Offshore-Konten angelegt. In den Panama Papers werden Abdul Wahid Omar Kassam und Nedughant Jay Krishna von Samtel Global Technologies in Lilongwe genannt. Gwede kritisiert: „Diesen Unternehmen wurden Multi-Millionen Beträge überwiesen, obwohl es kaum Beweise für rechtmäßige Verträge gab."


Ein Dienstleister, auf den die Panama Papers Bezug nahmen, hat eine Geschäftsadresse, die der von Mossak Fonseca auf den Britischen Jungferninseln entspricht, klärt der Untersuchungsbericht auf. Weitere Unternehmer, die in den Panama Papers genannt werden, sind Harris Mahomed Sidik von HTD Limited, zuvor Haj Limited, und Daud Harun Rashid von Marydale Limited in Liliongwe.


Sidiks Steuerarrangements wurden überprüft, als ein Steuerschlupfloch bekannt wurde, denn seine Firma wurde genannt, weil sie Gelder aus Malawi und anderen Quellen an Politiker überwiesen hat. Konkret an Vertreter der People's Party und der Democratic Progressive Party (DPP), so zählte die frühere Präsidentin Jocye Banda zu Sidiks Begünstigten.


Auf der Liste steht auch Press Trust Oversee, ein Sub-Unternehmen von Press Trust, das in Steueroasen auf den Britischen Jungferninseln, auf Jersey und den Kanalinseln registriert ist. Press Trust, dem Press Trust Overseas komplett gehört, besitzt aber gleichzeitig etliche Unternehmen, die an der malawischen Börse notiert sind, und solche, die dort nicht notiert sind. Sie umfassen Banken, Telekommunikation, Getränkehersteller und Tankstellenbetreiber. Zu den Investitionen des Trust zählen die Indebank, die mittlerweile mit der Nationalbank von Malawi fusioniert ist, die schon davor direkt ein Partner war, Press Corporation, Press Agriculture, Standard Bank, TNM und das Mwaiwathu Hospital.


Press Trust wurde vom früheren Präsidenten Kamuzu Banda gegründet, um die Malawi Congress Party (MCP) zu finanzieren, die dort zu 99 Prozent Anteilseigner ist. Zur Unternehmensgründung hatte das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Weiterhin sind Vertreter der politischen Elite und gut vernetzte Personen an Press Trust beteiligt. Es zählt zu den 46 Unternehmen und Personen, die in den Panama Papers zu Malawi namentlich genannt werden.

 

Weckruf an Politiker
Zwar erwähnen die Panama Papers keinen malawischen Politiker namentlich, aber wenn man die Wirkungen des Leaks betrachtet, geraten sie ähnlich wie einflusseiche Geschäftsleute unter Druck. In der Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit vermutet, der frühere Präsident Bingu wa Mutharika könnte unter denen sein, die Geld außer Landes geschafft haben. Parlamentarier, die der Opposition angehören, drängen die Staatsanwaltschaft und das Anti-Korruptionsbüro ACB schon länger, Berichte zu untersuchen, wonach Mutharika 92 Milliarden Kwacha während seiner achtjährigen Amtszeit akkumuliert hat.


Der Ökonom Mzala insistiert: „Die geleakten Daten der Panama Papers sind ein Weckruf an die malawische Regierung." Sie sollte ihre Bemühungen verstärken, etwas gegen die Steuerschlupflöcher zu tun, in denen die gesamte kriminelle Unterwelt ihre finanziellen Geheimnisse versteckt. Zwar gebe es Verrechnungspreisvorschriften bei finanziellen Transaktionen, doch die malawische Steuerbehörde MRA sollte auch energischer und aggressiver mit der Reservebank Malawis (RMB), der Steuerpolizei, dem Finanzgeheimdienst (Financial Intelligence Unit) und dem Anti-Korruptionsbüro ACB sowie anderen relevanten Institutionen kooperieren. So könnten latente Steuerverbindlichkeiten bemessen und diejenigen bestraft werden, die illegal Geld in Offshore-Konten bringen.


Mzala gibt auch zu bedenken: „Gleichzeitig ist es wichtig, den angehäuften massiven Reichtum unserer früheren Präsidenten zu untersuchen und herauszufinden, wo dieser geblieben ist – bis zum letzten Penny. Denkt an die infamen Gaddafi, Mubarak und Ben Ali. Sie hatten alle Konten im bekanntesten Steuerhafen – in der Schweiz." Und er ergänzt: „Deshalb ist das Büro des Direktors für öffentliche Angelegenheiten so wichtig für dieses ganze Machtgefüge." Es soll gute Regierungsführung, Rechenschaftspflicht, Transparenz und persönliche Integrität der Amtsträger fördern.


Watipaso Mzungu Junior

Der Autor ist malawischer Journalist.

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